2.113

Urteile für Umsatzsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-10
BFH 11. Senat, (Garantiezusage eines Autoverkäufers als steuerpflichtige sonstige Leistung - Einheitlichkeit der Leistung bei einem "Garantie-Paket" - Auslegung des § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG - Revisionsrechtliche Nachprüfung der Auslegung von Verträgen)
...August 2000 als Entgelte der Umsatzsteuer und setzte diese für 1996 auf ... DM, für 1997 auf ... DM und für 1998 auf ... DM fest. 9 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 49/07
2016-01-29
BFH 10. Senat, Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten - Streitwertfeststellung bei mehreren Klagen gegen denselben Bescheid
...Der Kläger beantragte zum einen, die als unangemessen angesehenen Teile der Aufwendungen für den im Jahr 2008 erworbenen Ferrari bei der Einkommen- und Umsatzsteuer 2008 zu berücksichtigen, und zum anderen, das FA zu verpflichten, ihn mit E für 2008 zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 93/15
2010-03-17
BFH 11. Senat, (Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei Einsatz eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs - Tauschähnlicher Umsatz - Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG)
...Ein solcher sei zu verneinen, weil die in Abschn. 23 Abs. 4 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2005 (UStR) genannte Umsatzgrenze von 30.678 € nicht erreicht werde. 6 Mit Bescheid vom 29. Dezember 2006 erkannte das FA die von der Gemeinde in der Rechnung vom 9....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 17/08
2012-05-23
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.05.2012 VII R 28/10 - Haftung des Eigentümers nach § 74 AO erfasst auch grundstücksgleiche Rechte - Keine Beschränkung auf körperliche Gegenstände - Haftungsbegründende Interessenparallelität bei gemeinschaftlicher Verfügungsberechtigung - Zulässigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheids)
...Wegen rückständiger Umsatzsteuer der KG für das Jahr 2000 und für Dezember 2001 erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) am 24. Mai 2004 zwei auf § 74 der Abgabenordnung (AO) gestützte Haftungsbescheide, in denen die Haftung gegenständlich auf das Erbbaurecht am Grundstück beschränkt wurde....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 29/10
2018-09-13
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Berücksichtigung von Vorsteuern im Rahmen der Verkürzungsberechnung
...Daneben stellte der Angeklagte Rechnungen auf den Namen der beiden Gesellschaften über die Veräußerung von PKW mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer aus, ohne dass diesen Rechnungen ein tatsächlicher Umsatz zugrunde lag (Scheinrechnungen)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 642/17
2018-04-26
BFH 5. Senat, Vorsteueraufteilung bei Schulsportanlagen
...Eine Zuordnungsentscheidung ist nur zu treffen, wenn es sich bei der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit um den Sonderfall einer Entnahme für private Zwecke i.S. von Art. 6 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) handelt (BFH-Urteil vom 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/16
2015-09-09
BFH 11. Senat, Zum Begriff "Lieferung" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne
...Dezember 2012 die Besteuerungsgrundlagen für das Streitjahr 2010 und setzte die Umsatzsteuer ohne Berücksichtigung des von der Klägerin begehrten Vorsteuerabzugs auf 0 € fest. Mit Bescheid vom 28....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 21/13
2014-04-30
BFH 11. Senat, Zum Vorsteuerabzug bei Kostentragung einer KG für Beurkundungs- und "due-diligence"-Leistungen; Leistungsempfänger
.... … € Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. 6 Die Klägerin machte in ihren Umsatzsteuer-Voranmeldungen für das … und … Quartal 2008 aus beiden Rechnungen den Vorsteuerabzug geltend. 7 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stimmte den Steueranmeldungen sowie der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2008 (Streitjahr) zunächst zu, erließ aber am 23....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 33/11
2011-03-03
BFH 5. Senat, Haftungsvergütung als Entgelt für eine steuerpflichtige Leistung des Komplementärs an seine KG - Einheitlichkeit der Leistung - Fehlender Finanzcharakter
...Ausweislich des Jahresabschlusses entstanden der Klägerin im Streitjahr Steuerberatungskosten in Höhe von 25.816,38 € und Aufwendungen für den Jahresabschluss in Höhe von 12.300 €. 4 Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung ging der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass es sich bei den Haftungsvergütungen (Festvergütung II) um Entgelte für steuerpflichtige Leistungen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/10
2014-06-05
BFH 5. Senat, Voraussetzungen des Umsatzsteuer-Vergütungsverfahrens; Unionsrecht und innerstaatliches Verfahrensrecht; Auslegung von Rechtsbehelfen
...Senat V R 50/13 Voraussetzungen des Umsatzsteuer-Vergütungsverfahrens; Unionsrecht und innerstaatliches Verfahrensrecht; Auslegung von Rechtsbehelfen 1. Prozessuale und außerprozessuale Rechtsbehelfe sind gemäß § 133 BGB auszulegen, wenn eine eindeutige und zweifelsfreie Erklärung fehlt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 50/13
2013-03-07
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug im Regelbesteuerungsverfahren bei im Ausland ansässigen Unternehmern
.... §§ 59 ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV). 2 Mit Bescheid vom 25. September 2009 lehnte das BZSt den Antrag ab. Den hiergegen eingelegten Einspruch wies das BZSt mit Einspruchsentscheidung vom 6. Juli 2010 als unbegründet zurück, da sich aus einer an die Klägerin gerichteten Rechnung vom 8....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 12/12
2017-05-31
BFH 1. Senat, (Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO)
...November 2011 die Bescheide für die Jahre 2004 bis 2006 über Körperschaftsteuer sowie Umsatzsteuer. Zudem setzte er jeweils Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO fest. Im finanzgerichtlichen Verfahren gegen die Änderungsbescheide verminderte das FA die erfolgten Hinzuschätzungen und erließ am 19....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 77/15
2018-11-22
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer im Eismuseum
...Senat V R 29/17 Umsatzsteuer im Eismuseum Die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen erfasst auch Kunstsammlungen, die eigens für die Ausstellung zusammengestellt wurden . Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 18. Mai 2017 2 K 220/13 aufgehoben und der Umsatzsteueränderungsbescheid 2010 vom 6....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 29/17
2013-10-24
BFH 5. Senat, Sollbesteuerung und Steuerberichtigung
...Sicherheitseinbehalte für mögliche Baumängel nicht als bereits bei der Leistungserbringung zu versteuerndes Entgelt. 3 Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) demgegenüber davon aus, dass die Klägerin ihre Leistungen auch im Umfang der Sicherheitseinbehalte bereits mit Leistungserbringung zu versteuern habe....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 31/12
2014-03-12
BFH 11. Senat, Zum Vorsteuerabzug aus der Sanierung eines asbesthaltigen Daches eines Stallgebäudes zur Errichtung einer Photovoltaikanlage
...Vor Montage der PV-Anlage wurde --was Voraussetzung für die Baugenehmigung zur Errichtung der PV-Anlage war-- die asbesthaltige, nicht sanierungsbedürftige Wellplattenbedachung auf der Südseite des Daches abgenommen und gegen eine Blechbedachung ausgetauscht. 3 Mit der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Mai 2010 machte der Kläger die Vorsteuer aus der Dachsanierung der Südseite des Daches in Höhe von …...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 136/13
2010-05-19
BFH 11. Senat, (Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind kein umsatzsteuerrechtliches Entgelt - Zahlung/Aufwendung als Entgelt/Gegenleistung - Unzulässigkeit des Verzichts auf den Beitragszuschuss nach § 257 SGB V - Gleichbehandlung von Beitragszuschüssen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung und gesetzlich vom Arbeitgeber geschuldeten Sozialversicherungsbeiträgen)
...Die so genannten "Arbeitgeberzuschüsse" zur Kranken- und Pflegeversicherung ließ die Klägerin im Rahmen ihrer Umsatzsteuererklärungen unberücksichtigt. 4 Anlässlich einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, die Zuschüsse der X zur Kranken- und Pflegeversicherung stellten umsatzsteuerrechtliches Entgelt für die Leistungen der Klägerin dar. 5 Entsprechend den Prüfungsfeststellungen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 35/08
2010-10-28
BFH 5. Senat, Zur Vorsteuerabzugsberechtigung bei Errichtung eines Dachgeschosses auf einem bereits existierenden Gebäude
...Die Umsatzsteuer aus den hierbei entstandenen Baukosten machte der Kläger in den Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre (1994 bis 1998) als Vorsteuer geltend. 3 Im Anschluss an eine Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass durch die Erweiterung eine Wohnung entstanden sei, die nicht dem Unternehmen zugeordnet werden könne und versagte den Vorsteuerabzug...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 35/09
2013-04-25
BFH 11. Senat, Umsatzbesteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen eines Landwirts
...Mai 2007 wies er die Umsatzsteuer mit 19 % offen aus. 4 Hinsichtlich der Übertragung der Zahlungsansprüche erklärte der Antragsteller keine steuerpflichtigen Umsätze. Nach einer Außenprüfung behandelte der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) im Hinblick auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 123/12
2010-03-31
BFH 5. Senat, Betriebsveranstaltung als unentgeltliche Arbeitnehmerzuwendung
...Abs. 9a Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) der Umsatzsteuer....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 112/09
2011-05-05
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf das Vorliegen eines besonders schweren Falls bei Steuerverkürzung in großem Ausmaß
...I. 3 Grundlage der Verurteilung sind nicht zur Umsatzsteuer erklärte, durch Scheinrechnungen abgedeckte Schwarzein- und -verkäufe von Telefonkarten in der Zeit von Juli 2007 bis Oktober 2008. Dazu hatte der Angeklagte zwei Unternehmen gegründet, die er - weil er selbst über keine Arbeitserlaubnis verfügte - mit Hilfe von Strohleuten führte....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 116/11