2.113

Urteile für Umsatzsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-11
BFH 3. Senat, Hinweispflicht des FG bei Verzicht auf Vernehmung eines geladenen Zeugen - Fehlende Aufnahme eines mündlich erteilten Hinweises in das Protokoll - Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Dezember 2015 2 K 1385/11 wegen Umsatzsteuer 2005 und 2006 wird als unzulässig verworfen. Insoweit hat die Klägerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 2. Hinsichtlich der Investitionszulage 2005 und 2006 wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 16. Dezember 2015 2 K 1385/11 aufgehoben und die Sache an das Sächsische Finanzgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 21/16
2011-03-02
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerfreiheit von Golfeinzelunterricht nach Unionsrecht - Sportliche Veranstaltung - Unmittelbare Wirkung einer Richtlinie
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) scheitere an den Ausschlusstatbeständen des Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 21/09
2010-12-21
BFH 5. Senat, Verkürzung der Schonfrist bei Säumniszuschlägen - Erlass von Säumniszuschlägen - Verstoß gegen die richterliche Hinweispflicht
...Dazu im offensichtlichen Widerspruch steht, dass das Rubrum des Urteils als Streitgegenstand den "Säumniszuschlag für Umsatzsteuer November 2006" bezeichnet. 3 2. Der beschließende Senat kann dieses offenkundige und eindeutige Versehen berichtigen. Er ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens über die Nichtzulassung der Revision für die Berichtigung zuständig (vgl. BFH-Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 16/09, 17/09, V B 16/09, V B 17/09
2010-07-22
BFH 5. Senat, Leistungsbeziehungen bei der Herstellung von Erschließungsanlagen durch einen Unternehmer - Lieferung von Erschließungsanlagen nicht steuerfrei
...gegenüber der Klägerin die Übernahme der öffentlichen Erschließungsanlagen in ihre Verwaltung und Unterhaltung. 6 Die Klägerin berechnete die Erschließungskosten entsprechend den Verträgen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis an die vier Grundstückseigentümer und versteuerte ihre nach ihrer Auffassung gegenüber den vier Grundstückseigentümern erbrachten Leistungen entsprechend. 7 Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 14/09
2016-04-15
BFH 11. Senat, Geschäftsveräußerung im Ganzen - Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit des Veräußerers durch den Erwerber
.... € zuzüglich Umsatzsteuer. Die verkauften Maschinen hatte die X-KG --neben anderen Vermögensgegenständen wie Know-how, Goodwill, Lieferantenkartei und sonstigen Unterlagen-- an die Y-GmbH verpachtet. Zwischen der X-KG und der Y-GmbH bestand bis einschließlich Mai 2003 eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft. 4 Das von der X-KG erworbene Inventar verkaufte die B-GmbH durch Kaufvertrag vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 109/15
2018-09-27
BFH 5. Senat, Forderungsvereinnahmung in der Insolvenz bei Eigenverwaltung
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (MwStSystRL) und zur Ungleichbehandlung vorzulegen. 9 Der Kläger beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und den Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 45/16
2012-03-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung - Gegenstandswert -
...Oktober 2011 die zu erstattenden Kosten gegen die Kostenschuldnerin auf 2.038,72 € und dabei – wie von dem Kostengläubiger beantragt – den Gegenstandswert auf jeweils 20.000 € festgesetzt. 5 Die Kosten setzen sich zusammen aus jeweils einer 1,3 fachen Geschäftsgebühr in Höhe von 839,80 € nebst Postpauschalen und Umsatzsteuer aus dem Widerspruchsverfahren … und aus dem Widerspruchsverfahren 6 …. 7 Die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 115/11
2017-07-26
BFH 11. Senat, Zur Steuerfreiheit heileurythmischer Heilbehandlungsleistungen
...In ihrer Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das Streitjahr erklärte sie diese Umsätze mit 40.034 € als nach § 4 Nr. 14 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) behandelte mit Umsatzsteuerbescheid für 2010 vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 3/15
2013-12-12
BFH 11. Senat, AdV bei Berufung auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. h und i der MwStSystRL
...intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung (§§ 27, 35 SGB VIII), Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche (§§ 27, 35a SGB VIII), Hilfe für junge Volljährige, Nachbetreuung (§§ 27, 41 SGB VIII). 3 Zwischen der Antragstellerin und den sie beauftragenden Trägern der freien Jugendhilfe wurde für jede betreute Familie eine gesonderte Entgelt- und Honorarvereinbarung geschlossen; Umsatzsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 88/13
2016-11-30
BFH 5. Senat, Ort der Schadensregulierung nach ausgelaufenem Recht
...Hierbei handelt er nach Rücksprache und gegebenenfalls Weisungen des ausländischen Versicherers. 5 Nach den Regelungen des "Systems Grüne Karte" kann der Regulierer seine Aufwendungen wie etwa an den Geschädigten geleistete Zahlungen, Kosten für Gutachten usw. sowie eine pauschale Bearbeitungsgebühr als Vergütung von dem ausländischen Versicherer verlangen. 6 Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 15/16
2019-01-23
BFH 11. Senat, Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten
...Januar 2013 die Umsatzsteuer entsprechend fest. Hiergegen legte die Klägerin Einspruch ein. 10 In der Folgezeit reichte die Klägerin Umsatzsteuer-Voranmeldungen für die Monate Juli bis Dezember 2013 ein, in denen sie --entsprechend der Auffassung des FA-- ihre Umsätze als steuerpflichtig angesetzt hatte, und legte dagegen jeweils Einspruch ein. 11 Am 10....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 15/16
2016-03-29
BFH 11. Senat, Zum Vertrauensschutz bei Ausfuhrlieferungen
...D war Unternehmer und betrieb in den Besteuerungszeiträumen 2002 und 2003 (Streitjahre) einen Handel mit Elektrogeräten. 2 Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung für die Streitjahre stellte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) fest, dass hinsichtlich einer Vielzahl von D als steuerfrei erklärter Ausfuhrlieferungen die Zollstempel auf den Ausfuhrbelegen für die jeweiligen Lieferungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 77/15
2012-02-15
BFH 11. Senat, Zur Vorsteuerberichtigung beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm außerhalb der Lieferkette gewährten Herstellerrabatten - Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) und der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH auszulegen. 6 Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 456 veröffentlicht. 7 Die Klägerin stützt ihre Revision auf die Verletzung von § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG a.F....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 24/09
2015-09-16
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung - Vorsteueraufteilung - Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG - Bindungswirkung norminterpretierender Verwaltungsvorschriften
...Langzeitarbeitslose und sonst schwer vermittelbare, ungelernte Personen zur Verwirklichung der vorgenannten satzungsmäßigen Ziele eingesetzt. 3 In ihrer Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das Streitjahr ging die Klägerin davon aus, sie verfüge über einen unternehmerischen und einen nichtunternehmerischen Bereich; sie berechnete eine negative Umsatzsteuer und machte dabei abziehbare Vorsteuerbeträge in...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 27/13
2012-04-26
BFH 5. Senat, Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über "ebay" - Auslegung der Klageschrift - Verzicht auf Berichtigung des Rubrums bei Aufhebung des FG-Urteils
...Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform "ebay" kann eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein; die Beurteilung als nachhaltig hängt nicht von einer bereits beim Einkauf vorhandenen Wiederverkaufsabsicht ab . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 2/11
2015-09-10
BFH 5. Senat, (Anforderungen an die Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs - Strohmann als leistender Unternehmer - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - verzichtbare Verfahrensmängel - Verfahrensverbindung lediglich zu einer gemeinsamen mündlichen Verhandlung - Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO)
...NV: Der Abzug der in einer Rechnung oder Gutschrift ausgewiesenen Umsatzsteuer ist grundsätzlich nur zulässig, wenn Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer identisch sind. 2. NV: Ein "Strohmann" kann leistender Unternehmer sein. Dem "Strohmann" können deshalb Leistungen zuzurechnen sein, die der "Hintermann" berechtigterweise im Namen des Strohmanns tatsächlich ausgeführt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 17/14
2017-04-27
BVerwG 9. Senat
...Die Beurteilung der übrigen Voraussetzungen für eine Befreiung von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG obliegt der Finanzverwaltung, die insoweit der vollen Kontrolle der Finanzgerichte unterliegt (BFH, Urteile vom 14. März 1974 - V R 54/73 - BFHE 112, 313 <314>, vom 3. Mai 1989 - V R 83/84 - BFHE 157, 458 <463>, vom 18....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 6/16
2015-07-15
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.7.2015 II R 33/14 - Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - Zustellung von Urteilen - Verfahrensmangel)
...Bereits dies schließt die Annahme einer Gleichartigkeit der Steuern aus. 38 Weitere Unterschiede zur Umsatzsteuer ergeben sich daraus, dass die im HmbKTTG geregelte Steuer erst ab einem Nettoentgelt von mehr als 10 € anfällt, während die Umsatzsteuer eine solche Beschränkung nicht kennt, dass sie anders als die Umsatzsteuer (§ 12 UStG) nicht mit einem bestimmten Prozentsatz von der Bemessungsgrundlage...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 31/14
2018-02-07
BFH 11. Senat, Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH
...August 2007 erließ das FA einen Umsatzsteuer-Jahresbescheid für 2005 und am 4. Dezember 2008 einen Umsatzsteuer-Jahresbescheid für 2006. Mit Einspruchsentscheidung vom 7. Januar 2009 wies das FA die Einsprüche des Klägers als unbegründet zurück. Im Laufe des Klageverfahrens änderte das FA am 24. März 2011 den Umsatzsteuerbescheid für 2006. 6 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage überwiegend statt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI K 1/17
2015-12-01
BFH 7. Senat, Keine Anwendung der Personengruppentheorie zur Begründung eines für die Eigentümerhaftung erforderlichen Grund- oder Stammkapitals
...Die Umsatzsteuer wurde von der GmbH unmittelbar auf das Konto der KG beim FA überwiesen. 3 Mit Schreiben vom 11. Mai 2009 machte die KG gegenüber dem FA geltend, dass die Voraussetzungen für eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft ab März 2009 nicht mehr vorlägen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 34/14