2.113

Urteile für Umsatzsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-24
BFH 5. Senat, Umsätze einer Internet-Apotheke
.... € (Umsatzsteuer daraus ... €), deren Aussetzung der Vollziehung (AdV) die Antragstellerin begehrt. 7 Nachdem das FA den Antrag auf AdV abgelehnt hatte, wies auch das Finanzgericht (FG) den Antrag nach § 69 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 147/14
2011-09-15
BFH 5. Senat, Private Mitverwendung gemischt genutzten Gegenstandes beim Kleinunternehmer nicht steuerbar
...Bis einschließlich 2006 wurden ihre Umsätze nach § 19 des Umsatzsteuergesetzes 2005 (UStG) nicht besteuert. 2 Für das Streitjahr 2007 ging der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) demgegenüber davon aus, dass die Klägerin die hierfür maßgebliche Umsatzgrenze überschritten habe und setzte dementsprechend Umsatzsteuer für die durch die Klägerin erbrachten Leistungen fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 12/11
2012-05-10
BFH 10. Senat, Keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen - Unsicherheitszuschläge und Unsicherheitsabschläge
...Oktober 2010 X B 72/10, BFH/NV 2011, 273, m.w.N.). 4 b) Der Kläger trägt sinngemäß vor, bei der vorgenommenen Schätzung der Umsatzsteuer und des Gewinns des Jahres 2007 sei die Bemessungsgrundlage weder vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) noch vom FG begründet worden. Damit bestehe eine Divergenz des finanzgerichtlichen Urteils zum Urteil des BFH vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 71/11
2018-02-20
BFH 11. Senat, Keine Beteiligung des Insolvenzverwalters am finanzgerichtlichen Verfahren
...Juni 2015 gegen R einen Umsatzsteuerbescheid für 2013, mit dem die Umsatzsteuer im Wege der Schätzung auf 92.808 € festgesetzt wurde. Die Steuerschuld war im Wesentlichen entsprechend der Festsetzung gezahlt worden. 3 Nachdem gegen den Schätzungsbescheid durch R Einspruch eingelegt worden war, reichte seine Steuerberaterin die Umsatzsteuererklärung für 2013 beim FA ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 110/17
2014-08-21
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Strafzumessung bei unrechtmäßiger Umsatzsteuervoranmeldung mittels Scheinrechnungen im Gutschriftverfahren
...Soweit der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift bei den Steuerschadensberechnungen für die Jahre 2003 und 2004 im Tatkomplex B.I der Urteilsgründe auf einzelne Unstimmigkeiten innerhalb der Umsatzsteuerberechnungen hingewiesen hat, wird hiermit kein Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufgezeigt: 8 Das Landgericht hat ausweislich der Urteilsgründe die im jeweiligen Jahr verkürzte Umsatzsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 209/14
2014-01-29
BFH 11. Senat, Zum Vorsteuerabzug aus Leistungen zur Bewirtschaftung einer Betriebskantine
.... € Umsatzsteuer und für 2003 und 2004 auf jeweils ... € zzgl. ... € Umsatzsteuer. 7 Im Rahmen einer bei der Klägerin durchgeführten Außenprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, dass der Klägerin hinsichtlich der an die Beigeladene gezahlten Zuschussbeträge kein Vorsteuerabzug zustehe, weil insoweit kein Leistungsaustausch angenommen werden könne. 8 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 4/12
2018-07-11
BFH 11. Senat, (Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur mehrfachen Inanspruchnahme des § 19 UStG)
...Sie trägt vor, ein Gestaltungsmissbrauch liege bereits deshalb nicht vor, weil die gewählte Gestaltung nicht zu einem Steuervorteil i.S. des § 42 der Abgabenordnung (AO) führe. 24 Zwar sei ihre Zahllast gemindert, jedoch stelle die Umsatzsteuer lediglich einen "durchlaufenden Posten" dar. § 42 AO ziele jedoch nur auf die Vermeidung wirtschaftlicher Belastungen. 25 Auf den steuerlichen Vorteil, den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 26/17
2012-12-12
BFH 11. Senat, (Warenmuster und Geschenke von geringem Wert i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG)
...Dementsprechend bezog der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) mit nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung geändertem Umsatzsteuerbescheid für 1999 vom ... die Abgabe der Sets als unentgeltliche Wertabgabe in die Bemessungsgrundlage ein und erhöhte die Umsatzsteuer von ... DM (... €) auf ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 36/10
2010-06-30
BFH 2. Senat, Bewertung eines Lebensmittelmarktes als Warenhaus - Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung
...Die Herstellungskosten einschließlich Nebenkosten und Umsatzsteuer für das zu bewertende Gebäude sowie weitere 34 von ihr in den Jahren 2005 bis 2007 errichtete Selbstbedienungsmärkte hätten umgerechnet auf den 1. Januar 1964 durchschnittlich 61,28 DM je cbm umbauten Raumes betragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 60/08
2011-10-27
BGH 5. Strafsenat, (Verfallsanordnung: Ermessensentscheidung bei Vorhandensein von Vermögenswerten bis zur Höhe des verfallbaren Betrages; gesamtschuldnerische Haftung von Mitangeklagten und Berücksichtigung steuerlicher Belastungen)
...Zwischen den Angeklagten war ferner verabredet, dass der Angeklagte T. von den für sein Unternehmen erhaltenen Geldern die anfallende Umsatzsteuer sowie 30 % pauschal für sonstige Aufwendungen, namentlich Steuern, abziehen durfte und der verbleibende Rest zwischen ihm und den Mitangeklagten zu gleichen Teilen aufgeteilt werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 14/11
2011-07-21
BFH 2. Senat, Auslegung eines Verwaltungsakts - Zurückweisung eines unzulässigen Einspruchs als unbegründet
...Februar 2008 hatte die Klage insoweit Erfolg, als das FA die Klägerin als Bevollmächtigte der C über das Veranlagungsverfahren zur Umsatzsteuer für das Jahr 2006 hinaus zurückgewiesen hat. Das FG legte die Verfügungen des FA dahin aus, dass die Klägerin hinsichtlich aller weiteren Verfahrenshandlungen für die A und die C in der Zeit nach Ergehen der Verfügungen zurückgewiesen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 7/10
2015-04-23
BFH 5. Senat, Zur gerichtlichen Überprüfung von Schätzungen
...Auch widerspreche es den Denkgesetzen, aus den Umsätzen der Klägerin gegenüber Dritten Schlussfolgerungen über den Umfang der Wertabgaben zum Regelsteuersatz herzuleiten. 5 Das FA beantragt sinngemäß, die Entscheidung des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen. 6 Die Klägerin beantragt, die Umsatzsteuer 2007 auf ./. … €, die Umsatzsteuer 2008 auf … €, die Umsatzsteuer 2009 auf … € und die Umsatzsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 32/14
2018-07-05
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Anforderungen an die Feststellung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge in den Urteilsgründen
...Seine Revision, mit der der Angeklagte insbesondere die Berechnung der Höhe der „schwarz“ bezahlten Löhne und der Umsatzsteuer rügt, hat - im Wesentlichen entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts - mit der Sachrüge Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). I. 2 Nach den Feststellungen des Landgerichts war die I. GmbH als Generalunternehmerin im Baugewerbe tätig; ihre Hauptauftraggeberin war die L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 111/18
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalters im Übergangsfall: Wertermittlung für vergütungsrechtliche Berechnungsgrundlagen
...Dezember 2009 beantragte der weitere Beteiligte die Vergütung seiner Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter auf 17.052,88 € festzusetzen, zuzüglich Auslagen von 4.057,93 € und Umsatzsteuer in Höhe von 16 v.H. von 3.377,73 €, insgesamt 24.488,54 €....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 107/10
2014-11-11
BFH 8. Senat, (Umsatzsteuervorauszahlung IV. Quartal, keine Verlängerung des Zeitraums "kurze Zeit" i.S. des § 11 EStG)
...Soweit die Kläger rügen, bei der Umsatzsteuer handele es sich um eine indirekte Steuer und vereinnahmte und abzuführende Umsatzsteuerbeträge seien im Ergebnis neutral und müssten bei der Einkommensbesteuerung außer Ansatz bleiben, andernfalls liege ein Verstoß gegen Art. 12 bzw. gegen Art. 14 des Grundgesetzes vor, ist die Revision unsubstantiiert....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 34/12
2013-11-13
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Verfahrensbeistands: Abgeltungsumfang der gesetzlich vorgesehenen Fallpauschalen
...Zugleich hat das Oberlandesgericht festgestellt, dass die Verfahrensbeistandschaft berufsmäßig geführt wird. 3 Dem Antrag der Beteiligten zu 5, zusätzlich zur Fallpauschale von 550 € auch Fahrtkosten (188,79 €), ein Tage- und Abwesenheitsgeld (60 €), eine Dokumentenpauschale (67,70 €) und eine Auslagenpauschale (20 €) - jeweils nebst Umsatzsteuer - festzusetzen, hat die Kostenbeamtin des Oberlandesgerichts...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 612/12
2011-07-21
BFH 5. Senat, (Abholnachweis nach § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV bei PKW-Verbringung ins Ausland)
...Dazu ist in § 17a Abs. 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung 1999 (UStDV) geregelt, dass bei innergemeinschaftlichen Lieferungen der Unternehmer im Geltungsbereich dieser Verordnung durch Belege nachweisen muss, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat; dies muss sich aus den Belegen eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 102/10
2018-08-29
BFH 11. Senat, Geschäftsveräußerung - Übereignung des Inventars einer Gaststätte bei gleichzeitiger Anmietung der Gaststätte vom Eigentümer der Immobilie
...u.a. die im Kaufvertrag ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend. 8 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) forderte hierzu Nachweise an....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 37/17
2010-05-05
BFH 1. Senat, Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Haftungsverfahren nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Nichtigkeit eines Haftungsbescheids - Anwendungsvorrang des EU-Rechts - Geltungserhaltende Reduktion einer nationalen Steuernorm
..."Nullregelung" (§§ 51, 52 UStDV 1993) nicht erhobene Umsatzsteuer zu den Einnahmen i.S. des § 50a Abs. 4 Satz 2 EStG 1997 gehört . 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 104/08
2012-10-04
BFH 11. Senat, Die Durchführung von Yogakursen ist regelmäßig keine von der Umsatzsteuer befreite Heilbehandlung
...Senat XI B 46/12 Die Durchführung von Yogakursen ist regelmäßig keine von der Umsatzsteuer befreite Heilbehandlung 1. NV: Zu den von der Umsatzsteuer befreiten Heilbehandlungen gehören zwar auch Leistungen, die zum Zweck der Vorbeugung erbracht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 46/12