2.113

Urteile für Umsatzsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-08-28
BFH 5. Senat, Abgrenzung Bauwerk und Betriebsvorrichtung
...Für den Einbau und die Montage nahm die Klägerin die Leistungen von zwei Fremdunternehmen in Anspruch, die ihre Leistungen gegenüber der Klägerin mit gesondertem Ausweis von Umsatzsteuer abrechneten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 7/14
2010-03-01
BFH 11. Senat, Keine Verlagerung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger, wenn der Gläubiger das Sicherungsgut vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Schuldner abholt und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens selbst verwertet - Leistungsgebot als eigenständiger VA
...Er hat die Umsatzsteuer für die Lieferung des Sicherungsgutes an den Sicherungsnehmer als Masseverbindlichkeit angesehen, sodass der Insolvenzverwalter die Umsatzsteuer abzuführen hatte (vgl. die Urteilsgründe unter II.1.). Allein diese Frage ist im Streitfall entscheidungserheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 34/09
2017-07-06
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27. Juni 2017 V B 162/16 - Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind ungeachtet der Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer auf die Spielbankenabgabe umsatzsteuerpflichtig)
...Juni 2017 V B 162/16 - Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind ungeachtet der Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer auf die Spielbankenabgabe umsatzsteuerpflichtig) NV: Durch die Rechtsprechung des EuGH, des BVerfG und des BFH ist geklärt, dass die Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe umsatzsteuerrechtlich weder gegen den unionsrechtlichen Neutralitätsgrundsatz...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 26/17
2013-08-06
BFH 8. Senat, (Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO; Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen mangelnder Bestimmtheit)
.... §§ 194 bis 196 AO, gab als Prüfungsgegenstand "Einkommensteuer einschließlich gesonderter Feststellungen und Umsatzsteuer 2002 - 2004" an und führte zur Begründung u.a. aus, das FA sei vom zuständigen Finanzamt A mit der Prüfung beauftragt worden; die Prüfung erfolge im Zusammenhang mit der laufenden Außenprüfung der Firmengruppe Z und umfasse nicht die Sachverhalte (Tat im prozessualen Sinn), welche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 15/12
2017-07-06
BFH 5. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27. Juni 2017 V B 162/16 - Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind ungeachtet der Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer auf die Spielbankenabgabe umsatzsteuerpflichtig)
...Juni 2017 V B 162/16 - Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind ungeachtet der Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer auf die Spielbankenabgabe umsatzsteuerpflichtig) NV: Durch die Rechtsprechung des EuGH, des BVerfG und des BFH ist geklärt, dass die Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe umsatzsteuerrechtlich weder gegen den unionsrechtlichen Neutralitätsgrundsatz...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 27/17
2017-07-06
BFH 5. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27. Juni 2017 V B 162/16 - Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind ungeachtet der Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer auf die Spielbankenabgabe umsatzsteuerpflichtig)
...Juni 2017 V B 162/16 - Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind ungeachtet der Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer auf die Spielbankenabgabe umsatzsteuerpflichtig) NV: Durch die Rechtsprechung des EuGH, des BVerfG und des BFH ist geklärt, dass die Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe umsatzsteuerrechtlich weder gegen den unionsrechtlichen Neutralitätsgrundsatz...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 24/17
2017-07-06
BFH 5. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27. Juni 2017 V B 162/16 - Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind ungeachtet der Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer auf die Spielbankenabgabe umsatzsteuerpflichtig)
...Juni 2017 V B 162/16 - Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind ungeachtet der Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer auf die Spielbankenabgabe umsatzsteuerpflichtig) NV: Durch die Rechtsprechung des EuGH, des BVerfG und des BFH ist geklärt, dass die Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe umsatzsteuerrechtlich weder gegen den unionsrechtlichen Neutralitätsgrundsatz...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 28/17
2011-03-30
BFH 11. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.01.2011 V R 65/09 - Keine Durchschnittssatzbesteuerung und kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus der sog. Pensionspferdehaltung)
...Die Pensionspferdehaltung erfolgte auf eigener Futtergrundlage, der Zukauf fremder Futtermittel beschränkte sich in erster Linie auf Mineralstoffe. 4 In ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung für das erste Kalendervierteljahr 2005 unterwarf die Klägerin die Umsätze aus der Pensionspferdehaltung dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA-...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 26/09
2017-06-08
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Abgrenzung einer versuchten von einer vollendeten Umsatzsteuerhinterziehung
...Betreffen wie hier alle verfahrensgegenständlichen Taten des Angeklagten die Umsatzsteuer, sei es als Jahreserklärung oder als Voranmeldung, tritt für die Fälle der Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Steuer oder der Steuervergütung der tatbestandliche Verkürzungserfolg erst aufgrund der gemäß § 168 Satz 2 AO erforderlichen Zustimmung der Finanzbehörde ein....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 217/17
2014-06-05
BGH 9. Zivilsenat, Erfolgshonorarvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant: Wirksamkeit bei Verstoß gegen das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; Begrenzung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr
...Danach sollte Rechtsanwalt L. anstelle der gesetzlichen Gebühren 20.000 € zuzüglich Umsatzsteuer erhalten sowie im Falle des Abschlusses eines Finanzierungsvertrages weitere 10.000 € zuzüglich Umsatzsteuer. Der Beklagte zahlte 20.000 € zuzüglich Umsatzsteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 137/12
2011-01-13
BFH 5. Senat, Ort der sonstigen Leistung bei Übernahme von radioaktiven Strahlenquellen - Begriff "Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen" - Kennzeichnende Merkmale des Ingenieurberufs - Tauschähnlicher Umsatz
...Die im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Leistungsempfänger verwendeten gegenüber der Klägerin keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 63/09
2013-08-08
BFH 5. Senat, (Richtlinienkonforme enge Auslegung des § 4 Nr. 18 UStG - Betrieb eines Notfalldienstes - Bündel von Leistungen als einheitlicher Umsatz - Preisvergleich i.S. von § 4 Nr. 18 Buchst. c UStG)
....), der gemäß § 3 Abs. 2 seiner Satzung das Ziel verfolgt, der Gesundheit und der Wohlfahrt des Volkes zu dienen, ist Mitglied eines anerkannten Verbandes der freien Wohlfahrtspflege i.S. von § 23 Nr. 4 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 13/12
2012-04-12
BFH 10. Senat, Auftreten eines Steuerberaters ohne Prozessvollmacht; Kostenpflicht des vollmachtlosen Vertreters
...Im Rahmen einer im Juli 2007 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung stellte die Prüferin erhebliche formelle und materielle Mängel der Einnahmenaufzeichnungen des Klägers fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 190-196/11, X B 190/11, X B 191/11, X B 192/11, X B 193/11, X B 194/11, X B 195/11, X B 196/11
2014-10-15
BGH 12. Zivilsenat, Auslegung von Verzichts- und Abgeltungsregelungen in einer privatrechtlichen Vergleichsvereinbarung
...Im nicht festsetzungsverjährten Zeitraum zahlte die Betriebsgesellschaft als Teil der nach § 3 Buchst. a) geschuldeten Pacht für die Beklagte Umsatzsteuer in Höhe von rund 162.500.000 € direkt an das Finanzamt. 4 Nachdem mit Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 111/12
2014-05-28
BGH 8. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen im Verbraucherleasingvertrag: Wirksamkeit einer Restwertgarantieklausel beim Kfz-Leasing; Umsatzsteuerpflichtigkeit des Restwertausgleichs
...Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer vom Berufungsgericht hinsichtlich der aberkannten Umsatzsteuer zugelassenen Revision, während die Beklagte im Wege der Anschlussrevision ihr Klageabweisungsbegehren weiterverfolgt. 4 Nur die Revision der Klägerin hat Erfolg. 5 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 179/13
2013-01-23
BFH 11. Senat, (Klärschlammabfuhren unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG)
...Danach stellte der Kläger für die Dauer von drei Jahren landwirtschaftliche Grundstücke zur Aufbringung von Klärschlamm bereit und nahm die Aufbringung des Klärschlamms der Abwasserbehandlungsanlage der Verbandsgemeinde vor. 3 Im Jahr 2009 fand bei dem Kläger eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung statt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 27/11
2013-02-20
BFH 11. Senat, Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze mit einer sog. "Coaster-Bahn" (Schlittenbahn) - Beförderungsleistung
...Die übrigen Umsätze unterwarf sie dem allgemeinen Steuersatz. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) wandte dagegen auf alle Umsätze der Klägerin den seinerzeit geltenden allgemeinen Steuersatz von 16 % (§ 12 Abs. 1 UStG) an und setzte die Umsatzsteuer für 2005 entsprechend fest. Auf den Einspruch der Klägerin änderte das FA mit Bescheid vom 7....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 12/11
2012-08-29
BFH 11. Senat, (Voraussetzungen für eine nicht umsatzsteuerbare Veräußerung eines Teilvermögens - Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG setzt keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers voraus)
...Die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer sei daher um ... DM zu erhöhen. Die W-GmbH habe ihr Unternehmen in X fortgeführt, wenn auch unter anderer Anschrift. Auch seien nach der am 28. Februar 2000 notariell beurkundeten Veräußerung die aufgeführten Gegenstände und auch ein "Epilight Upgrade" im Anlagevermögen der W-GmbH verblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 10/12
2013-11-21
BFH 5. Senat, Der Kauf sämtlicher Eintrittskarten einer Theaterveranstaltung durch ein Reisebüro kann steuerfrei sein/Leistungsort bei Hotelverpflegung im Ausland
...Gegenüber den Busreiseunternehmen wurde der Verkauf der Eintrittskarten für die Oper neben den Hotelleistungen und der Stadtrundfahrt jeweils gesondert ohne Ausweis von Umsatzsteuer in Rechnung gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 33/10
2016-05-23
BFH 5. Senat, Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen
...Zu beachten seien die Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. 5 Das FA beantragt, unter Aufhebung des FG-Beschlusses den Antrag auf Vollziehungsaussetzung zur Umsatzsteuer 2010 und 2011 abzulehnen. 6 Die Antragstellerin verteidigt die Entscheidung des FG. 7 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 20/16