2.113

Urteile für Umsatzsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-13
BFH 6. Senat, Private Nutzung von betrieblichen Kraftfahrzeugen - Kein Einbezug von Kosten für Nachrüstung auf Flüssiggasbetrieb in die Bemessungsgrundlage - Keine getrennte Bewertung der Nutzbarkeit - Sonderausstattung - Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Erstzulassung
...Danach ist der Wert dieser Nutzung für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen. Diese pauschalierende und stark typisierende Bewertungsregelung ist grundsätzlich zwingend (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- in BFHE 215, 252, BStBl II 2007, 269, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 12/09
2015-03-10
BFH 7. Senat, Eingeschränkte Befugnis von Hausverwaltern zur Hilfeleistung in Steuersachen
...Hausverwaltervertrag übernahm der Kläger gegen gesondert zu vereinbarende Gebühren auch die "gesonderte Jahresabrechnung" sowie die "Feststellung der Einkünfte aus Vermietungen und Verpachtungen für die Steuererklärungen, soweit sie das Verwaltungsobjekt betreffen". 2 Im Jahr 2009 reichte die Grundstücksgemeinschaft die Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sowie die Umsatzsteuer-Jahreserklärung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/14
2012-12-06
BGH 7. Zivilsenat, Auswirkungen der Eröffnung eines Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens auf Steuerforderungen
...Der Konkursverwalter bestritt hiervon 40.137,55 DM, nämlich die angemeldete "Lohnsteuer 10/94" (18.437,81 DM) vollständig sowie einen Teil der "Umsatzsteuer 11/94" (21.699,74 DM). Die restlichen angemeldeten Umsatzsteuerforderungen erkannte er an, weshalb am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 189/10
2014-12-17
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen leichtfertiger Steuerverkürzung: Umsatzsteuerhinterziehung im Falle des Handels mit Altgold durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen; Gesamtwürdigung der Umstände zur Feststellung der Leichtfertigkeit
...Der „missing trader" wies zwar in seinen Rechnungen Umsatzsteuer aus, meldete diese aber nicht beim Finanzamt an und führte sie auch nicht ab. Der „buffer" machte demgegenüber die beim Ankauf an den „missing trader" gezahlte Umsatzsteuer bei den Finanzbehörden als Vorsteuer geltend (UA S. 9). 7 2. Ein solcher Strohmann war der Zeuge R. , der unter dem Namen „A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 324/14
2011-03-30
BFH 11. Senat, (Umsatzbesteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen, die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren - Kein steuerbefreiter Finanzumsatz - Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für Hilfsumsätze - Zweck der als Betriebsprämie gewährten Beihilfe)
...Abs. 6 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses --UStAE-- vom 1. Oktober 2010, BStBl I 2010, 846)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 19/10
2014-04-30
BFH 11. Senat, Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für eine Feuerwerksveranstaltung
...ab dem Voranmeldungszeitraum Dezember 2009 die Umsatzsteuer entsprechend fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 34/12
2015-12-16
BFH 11. Senat, Zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen der Patienten sowie der Mitarbeiterverpflegung in Rehabilitationskliniken eines öffentlich-rechtlichen Trägers
...erhobene Klage, die nicht nur darauf gerichtet war, die Umsätze aus der Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen, sondern nunmehr auch die bisher von der Klägerin als steuerbar und steuerpflichtig behandelten Umsätze aus der Verpflegung von Mitarbeitern nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen, hatte keinen Erfolg. 9 Das FG führte zur Begründung aus, die Klägerin sei insoweit als Unternehmerin...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 52/13
2018-12-13
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer bei Kaffeefahrten
...Senat V R 53/17 Umsatzsteuer bei Kaffeefahrten NV: Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 13. Dezember 2018 V R 52/17 . Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19. Januar 2017 5 K 307/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 53/17
2011-05-25
BVerwG 9. Senat, Doppelbesteuerung von Glücksspielen; Nebeneinander von Vergnügungsteuer für Glücksspiele und Mehrwertsteuer
...Schon nach dem Wortlaut des Art. 401 der Richtlinie 2006/112/EG sind die Mitgliedstaaten nicht gehindert, Steuern und Abgaben, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubehalten oder einzuführen. Auch der Generalanwalt Yves Bot ist in den Nrn. 43 und 44 seiner Schlussanträge vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 34/11
2012-11-14
BGH 9. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für Insolvenzverwalter: Kürzung der Vergütung um nicht erforderliche Rechtsanwaltskosten
...Januar 2010 hat das Insolvenzgericht dessen Vergütung antragsgemäß festgesetzt auf 10.335,93 € zuzüglich 1.963,83 € Umsatzsteuer und Auslagen von 2.716,78 € zuzüglich Umsatzsteuer von 516,19 €, insgesamt 15.532,73 €. 2 Hiervon hat das Insolvenzgericht 598 € in Abzug gebracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 95/10
2016-01-20
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafrecht: Konkurrenzverhältnis zwischen Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei bei der Einfuhr von Tabakwaren aus dem europäischen Ausland; Ermittlung des Zollwertes
...August 2009– 1 StR 314/09, NStZ 2010, 338). 5 c) Rechtsfehlerhaft ist auch die Berechnung der Einfuhrumsatzsteuer anhand der deutschen Umsatzsteuer; anzuwenden ist vielmehr die im Tatzeitraum geltende niederländische Umsatzsteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 530/15
2011-07-28
BFH 5. Senat, Rechnungskorrekturen bei Geschäftsveräußerung im Ganzen - Erlass aus Billigkeitsgründen bei bestandskräftiger Steuerfestsetzung
...Billigkeitsgründen scheidet bei einer bestandskräftigen, vom Kläger nicht angefochtenen Umsatzsteuerfestsetzung aus, wenn die Steuerfestsetzung nicht offensichtlich und eindeutig unzutreffend ist. 1 Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zur Klärung der Rechtsfrage zuzulassen, ob "der Grundsatz, dass Korrekturen der ursprünglich erklärten Umsatzsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 115/10
2011-06-01
BVerwG 9. Senat
...Schon nach dem Wortlaut des Art. 401 der Richtlinie 2006/112/EG sind die Mitgliedstaaten nicht gehindert, Steuern und Abgaben, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubehalten oder einzuführen. Auch der Generalanwalt Yves Bot ist in den Nrn. 43 und 44 seiner Schlussanträge vom 11....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 35/11
2012-07-09
BFH 5. Senat, Auslegung formeller Anträge
...Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) hatte beim Finanzgericht (FG) ausweislich des Tatbestandes des erstinstanzlichen Urteils erfolglos beantragt, die Umsatzsteuer 1992 vom bisher festgesetzten Betrag von 51.738 DM "auf ./. 21.938,30 Euro (./. 42.907,59 DM) herabzusetzen"....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V E 6/11
2013-10-16
BFH 11. Senat, Zur Besteuerung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer Pensionspferdehaltung
...Senat XI R 34/11 Zur Besteuerung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer Pensionspferdehaltung Dienstleistungen, die ein gemeinnütziger Reitsportverein im Rahmen einer Pensionspferdehaltung erbringt, können von der Umsatzsteuer befreit sein oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 34/11
2015-02-25
BFH 11. Senat, Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf theaterähnliche Autorenlesung gegen Entgelt
...Aufgrund der Feststellungen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung gelangte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) zu der Auffassung, dass die Umsätze aus den Lesungen dem Regelsteuersatz (19 %) unterlägen, und setzte die Umsatzsteuer für das Streitjahr mit nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung geändertem Bescheid vom 21. September 2010 entsprechend fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 35/12
2015-10-21
BFH 11. Senat, Zur Umsatzbesteuerung der Lieferung von Erstexemplaren eines Buches durch einen Verlag an den Autor zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis
...Der Autor erwarb für jedes verkaufte und bezahlte Exemplar einen Honoraranspruch in Höhe eines prozentualen Anteils des um die Umsatzsteuer verminderten Ladenpreises. 3 Zeitgleich und im Zusammenhang mit dem Verlagsvertrag schloss der Kläger mit dem jeweiligen Autor in einem sog....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/13
2013-04-25
BFH 5. Senat, Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung
...Das Bundesamt für Finanzen bestätigte der Klägerin auf ihre Anfrage die Gültigkeit der für die GmbH erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Die Klägerin übergab die beiden Fahrzeuge an L. Auf den Rechnungsdoppeln versicherte L mit Unterschrift, die beiden PKWs nach Luxemburg zu befördern. L entrichtete den Kaufpreis bar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 28/11
2013-04-25
BFH 5. Senat, Billigkeitserlass bei Aussetzungszinsen
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog als Unternehmer im Juni und Juli 1998 im Inland steuerpflichtige Leistungen von dem im Ausland ansässigen Unternehmer P, für die sie nach §§ 51 ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) in der damals geltenden Fassung verpflichtet war, Umsatzsteuer einzubehalten und abzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 29/11
2016-03-01
BFH 11. Senat, Zur Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen
...Dagegen nahm sie für die Nutzung der hoteleigenen Parkplätze keine Abgrenzung vor. 4 Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, dass die Einräumung von Parkmöglichkeiten mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern sei und schätzte die kalkulatorischen Kosten hierfür mit 1,50 € (netto) pro Hotelgast. 5 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) folgte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 11/14