2.113

Urteile für Umsatzsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung des Mieters zum Eintritt in eine Werbegemeinschaft; Beachtung des Transparenzgebots bei der Festsetzung der zu zahlenden Mitgliedsbeiträge
...Entgegen der Auffassung der Revision ist der Beklagte auch verpflichtet, die auf den Mitgliedsbeitrag anfallende Umsatzsteuer zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 146/14
2010-11-10
BFH 5. Senat, Leistungsort für Kontroll- und Überwachungsleistungen im internationalen Warenverkehr - Steuerbefreiung der Umsätze einer zugelassenen internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft nach § 4 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a DBuchst. aa 1. Alt. UStG - Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Ausfuhrgegenständen - Kein Erfordernis einer "handelsüblichen Nebenleistung" zu einer Güterbeförderung als Hauptleistung
...Die gegenüber ausländischen Exporteuren erbrachten Leistungen behandelte sie als im Inland nicht steuerbare Leistungen. 8 Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, auch die gegenüber ausländischen Auftraggebern erbrachten Leistungen seien im Inland am Sitz der Klägerin ausgeführt worden (§ 3a Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes 1999 in der im Streitjahr anzuwendenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 27/09
2018-02-07
BFH 11. Senat, Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses
...Bauherren in den Streitjahren Rechnungen unter Ausweis von Umsatzsteuer in Höhe von 7 %, weil sie davon ausging, es handele sich bei diesen Leistungen um "Lieferungen von Wasser" i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 17/17
2018-03-01
BFH 5. Senat, Organschaft und Margenbesteuerung
...Juli 2014 dahingehend zu ändern, dass die Umsatzsteuer 2003 um 126.410,14 €, die Umsatzsteuer 2004 um 138.988,63 € und die Umsatzsteuer 2005 um 148.387,75 € niedriger festgesetzt wird. 8 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 9 Die Organschaft bewirke eine Zusammenfassung zu einem Unternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/17
2014-08-26
BFH 7. Senat, (Erstattungsansprüche des Organträgers nach § 37 Abs. 2 AO im Anschluss an eine Insolvenz der Organgesellschaft)
...Senat VII R 16/13 (Erstattungsansprüche des Organträgers nach § 37 Abs. 2 AO im Anschluss an eine Insolvenz der Organgesellschaft) NV: Im Verhältnis zwischen insolventer Organgesellschaft, Organträger und Finanzamt liegt ein Verstoß gegen Treu und Glauben vor, wenn der Organträger einen Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch geltend macht, obwohl das Finanzamt den entsprechenden Betrag bereits wegen einer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 16/13
2015-08-19
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Erforderliche Urteilsfeststellungen zu unberechtigter Geltendmachung von Vorsteuern aus Scheinrechnungen; tatbestandlicher Verkürzungserfolg im Fall der Steuervergütung
...GmbH jeweils zu Unrecht Vorsteuer aus „Scheinrechnungen" der Firma M. in Anrechnung gebracht und so Umsatzsteuer verkürzt haben. 3 Zur Höhe der in den einzelnen Monaten verkürzten Umsatzsteuer verhält sich das Urteil nicht ausdrücklich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 178/15
2014-03-11
BFH 5. Senat, Steuerberichtigung im Insolvenzfall
...InsO einzuziehen ist, rechtfertigt es die für den Insolvenzverwalter auch im Umfang des Umsatzsteueranteils bestehende Einziehungsbefugnis, dass im Umfang der durch den Insolvenzverwalter vereinnahmten Umsatzsteuer --unter Berücksichtigung der zuvor eingetretenen Uneinbringlichkeit-- keine Insolvenzforderung, sondern eine Masseverbindlichkeit vorliegt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 61/13
2014-02-19
BFH 1. Senat, Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan als Verfahrensmangel
...September 2011 die für das Streitjahr 2009 festzusetzende Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer sowie den Gewerbesteuermessbetrag --mangels Abgabe der entsprechenden Steuererklärungen-- geschätzt und im Hinblick auf die nicht abgegebene Umsatzsteuererklärung einen Verspätungszuschlag festgesetzt. Nach erfolglosem Einspruch hat die Klägerin zum einen mit Schriftsatz vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 14/13
2012-03-29
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Berechnung der Vergütung bei offenen Vollstreckungsaussichten für die Zukunft
...Gleichzeitig stimmte sie der Einstellung des Verfahrens zu, welche die Schuldnerin beantragt hatte. 2 Der weitere Beteiligte zu 2 berechnete seinen Vergütungsanspruch unter Einbeziehung der rechtshängigen Kapitalersatzforderungen in die Grundlage einschließlich der Erstattung von Auslagen und Umsatzsteuern mit 31.608,44 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 134/09
2016-03-29
BFH 5. Senat, Abgrenzung zwischen selbständiger Revision und Anschlussrevision - Verhältnismäßige Teilung der Kosten des Revisionsverfahrens bei Rücknahme selbständiger Revisionen
...Oktober 2014 9 K 4424/11 zu, in dem das FG die Umsatzsteuer für das Streitjahr 2008 um 152.000 € und für das Streitjahr 2009 um 57.000 € herabgesetzt hatte. Der Beschluss ist beiden Beteiligten am 28. November 2015 zugestellt worden. Mit einem am 21....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 41/15
2018-12-05
BFH 11. Senat, (Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.12.2018 XI R 44/14)
...Die vereinbarte "Pacht" war "ab Beginn des zweiten Monats nach Abschluss" zu zahlen. 4 Die Klägerin erhielt von A für September bis Dezember 2010 Zahlungen in Höhe von jeweils 1.071 € (900 € zzgl. 171 € Umsatzsteuer), im Jahr 2010 (Streitjahr) insgesamt 4.284 € (3.600 € zzgl. 684 € Umsatzsteuer), die sie in den entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen für das Streitjahr erklärte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 10/16
2012-07-11
BFH 11. Senat, Zur Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen und zur beabsichtigten steuerpflichtigen Nutzung des Gebäudes - Änderung eines Steuerbescheids während des Revisionsverfahrens
...Februar 2006 wurde dem Bauaufsichtsamt mitgeteilt, dass das Vorhaben in zwei Wochen abschließend fertig gestellt sei. 3 Im Januar 2006 reichte der Kläger eine berichtigte Umsatzsteuererklärung für 2003 sowie eine berichtigte Umsatzsteuer-Voranmeldung für das IV....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 17/09
2018-06-13
BFH 11. Senat, Zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe
...Für eine Befreiung nach anderen Tatbeständen privater Einrichtungen lägen keine entsprechenden Nachweise vor. 12 Das FA setzte mit Umsatzsteuer-Änderungsbescheid vom 25. Juni 2012 die Umsatzsteuer für das Streitjahr dementsprechend auf ... € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 20/16
2015-05-20
BFH 11. Senat, Zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen
...Das FA beurteilte diese Umsätze hingegen gemäß § 3c UStG als steuerbar und erließ entsprechende Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide für Mai bis Dezember 2008 sowie am 9. März 2009 einen Bescheid über die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für 2009....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 2/13
2013-04-24
BFH 11. Senat, Regelsteuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste - Aufteilungsgebot - Hauptleistung und Nebenleistung
...Mai 2010 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für Januar und für Februar 2010 abweichend fest und besteuerte die Frühstücksumsätze mit dem Regelsteuersatz von 19 %. 4 Die Einsprüche und die Klage blieben erfolglos....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 3/11
2016-02-10
BFH 11. Senat, Landesärztekammer im Bereich "externe Qualitätssicherung Krankenhaus" nicht unternehmerisch tätig
...Die Berechnung der festzusetzenden Umsatzsteuer wird dem Beklagten aufgegeben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 26/13
2018-06-13
BFH 11. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 13.06.2018 XI R 5/17 - EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beihilfen subventionierten Lieferung)
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG), so dass die Besteuerungsgrundlage auch die finanzielle Beihilfe im Sinne des Art. 15 der VO Nr. 2200/96 umfasst, die dem Betriebsfonds aufgrund eines operationellen Programms gewährt worden ist? 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 6/17
2016-03-01
BFH 11. Senat, Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
...Senat XI R 9/15 Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/15
2017-12-12
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.12.2017 VIII R 6/14 - Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen durch einen Sicherheitszuschlag bei der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG)
...Mai 2006 eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung angeordnet, die den Zeitraum vom 1. Januar des Streitjahres bis zum 31. März 2006 umfassen und voraussichtlich am 6. Juni 2006 beginnen sollte. 4 Nach Bekanntgabe der Prüfungsanordnung reichte der Kläger für 2005 am 16. Mai 2006 und am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 5/14
2012-07-20
BFH 5. Senat, Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung - Ernstliche Zweifel - Zurückverweisung des Beschwerdeverfahrens zur ergänzenden Tatsachenfeststellung
...Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus einer zunächst fehlerhaften Rechnung auch dann versagt werden kann, wenn diese Rechnung später berichtigt wird, sofern das zunächst erteilte Dokument die Mindestanforderungen an eine Rechnung erfüllt und daher Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 82/11