2.113

Urteile für Umsatzsteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-11
BFH 11. Senat, (Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur Inanspruchnahme des § 19 UStG - Umsatzsteuersatz für Tauf-, Trauer- bzw. Hochzeitsrednertätigkeit)
...Die Umsatzsteuer für 2007 bis 2013 wird unter Abänderung der Umsatzsteuerbescheide für 2007 bis 2011 vom 6. Januar 2014 und für 2012 vom 3. März 2014 sowie der Umsatzsteuerfestsetzung 2013 vom 13. Januar 2015 auf die Beträge festgesetzt, die sich bei Anwendung des Regelsteuersatzes auf die vom Finanzgericht festgestellten Nettoumsätze ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 36/17
2015-02-25
BFH 11. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft bei Beauftragung und Bezahlung des Transports durch den letzten Abnehmer
...Die von der B jeweils angegebene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer wurde am 26. Juli 2007 bzw. am 30. August 2007 als gültig bestätigt. 3 Die Klägerin rechnete beide Bestellungen jeweils einschließlich Transportkosten und einer Gebühr für die Kfz-Briefe gegenüber der B mit Rechnungen vom 31. Juli 2007 (erste Bestellung) bzw. vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 30/13
2010-07-14
BFH 11. Senat, Vorsteuerberichtigungszeitraum für eine Fütterungsanlage und eine Lüftungsanlage eines Schweinestalls - "Wesentliche Bestandteile" eines Gebäudes - Scheinbestandteile - Betriebsvorrichtungen
...Er nahm deshalb in den Umsatzsteuer-Änderungsbescheiden für die Jahre 1999 bis 2003 (Streitjahre) vom 20. Februar 2006 Vorsteuerberichtigungen zu Lasten des Klägers für die Fütterungs- und die Lüftungsanlage in unstreitiger Höhe vor. 6 Das Finanzgericht (FG) wies die nach erfolglosem Einspruch gegen diese Änderungsbescheide erhobene Klage des Klägers als unbegründet ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/09
2013-10-01
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Zeitpunkt für die Zulässigkeit eines Vorsteuerabzugs; Regelungen über den Vorsteuerabzug in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie; subjektiver Tatbestand bei Steuerhinterziehung und ordnungswidriger Steuerverkürzung
...Den Systemen zur Hinterziehung von Umsatzsteuer lag folgendes Muster zugrunde: 5 Unter Einbindung von Strohleuten gegründete Gesellschaften sollten gegen Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer Flachbildschirmfernseher an gewerbliche Abnehmer verkaufen und den vereinbarten Kaufpreis bei der Lieferung in bar entgegennehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 312/13
2018-04-25
BFH 11. Senat, Umsatzsteuer: Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen; keine Minderung der Bemessungsgrundlage um Verluste aus Folgeverkäufen
...Senat XI R 21/16 Umsatzsteuer: Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen; keine Minderung der Bemessungsgrundlage um Verluste aus Folgeverkäufen 1. Der Wert eines Umsatzes, der beim Tausch als Entgelt für den anderen Umsatz gilt, ist der Wert, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er beziehen will, und entspricht dem Betrag, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 21/16
2010-12-01
BFH 11. Senat, Zu den Voraussetzungen einer finanziellen Eingliederung einer Organgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft - Grundsatz der Rechtsformneutralität - Änderung der Rechtsprechung - Wirksamwerden eines Beherrschungsvertrags und Gewinnabführungsvertrags - Keine notwendige Beiladung des Organträgers
...März 2005 die Umsatzsteuer für 1996 unter Änderung des Bescheids vom 16. März 2004 um insgesamt ... DM herabzusetzen, hilfsweise, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorzulegen: 21 "Sind Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der ......
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 43/08
2014-09-10
BGH 4. Zivilsenat, Abrechnung eines Unfallschadens durch die Kfz-Kaskoversicherung bei unterbliebener Reparatur des versicherten Fahrzeuges: Ermittlung des anzurechnenden Restwertes in Fällen bestehender bzw. nicht bestehender Umsatzsteuerpflicht des Versicherungsnehmers; Auslegung eines Kaufangebots "incl. MwSt." an einen nicht umsatzsteuerpflichtigen Versicherungsnehmer
...Unterliegt er beim Fahrzeugverkauf der Umsatzsteuerpflicht, stellt lediglich der ihm nach Abführung der Umsatzsteuer an das Finanzamt verbleibende Nettokaufpreis den anzurechnenden Restwert dar....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 379/13
2015-02-12
BFH 5. Senat, Zur Hinzuziehung bei Festsetzungsverjährung
...Januar 2009 gegenüber dem Kläger Umsatzsteueränderungsbescheide, mit denen es ihm für die Streitjahre (2000 bis 2002) insgesamt … € Umsatzsteuer zzgl. Zinsen erstattete. Im Gegenzug wurde mit Umsatzsteueränderungsbescheiden vom 20. Januar 2009 von der GmbH für die Streitjahre Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt … € zzgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 42/14
2014-11-18
BFH 5. Senat, Umwandlung eines Sachurteils in ein Prozessurteil im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Bindung an ein rechtskräftiges Urteil - Vorrang der Rechtskraft gegenüber den Änderungsvorschriften - Berichtigung eines Umsatzsteuerbetrags bei Uneinbringlichkeit des Entgelts
...Seine Kostenrechnung über 17.519 € zuzüglich Umsatzsteuer von 2.803,04 € beglich die unterlegene Partei nur in Höhe des Nettobetrags von 17.519 € mit dem Hinweis auf die Berechtigung des Mandanten zum Vorsteuerabzug....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 54/14
2010-09-23
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Verwalters: Berücksichtigung der Ansprüche gegen den Geschäftsführer wegen unzulässiger Zahlungen
...Mai 2009 geändert: Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters wird wie folgt festgesetzt: Vergütung: 5.686,24 € Auslagen: 750,00 € 19 % Umsatzsteuer: 1.222,88 € insgesamt: 7.659,13 €. III. Die weitergehende sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. IV. Von den Kosten des Verfahrens der sofortigen Beschwerde trägt der vorläufige Insolvenzverwalter 4/5. V....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 204/09
2016-01-14
BFH 5. Senat, Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungsleistungen
...Die Arbeitnehmerin hatte vor der Personalüberlassungsmaßnahme bei dem Kläger besondere Kenntnisse zum inhaltlichen Bereich dieses Projekts gesammelt, dieses insbesondere mitentwickelt. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte für die entgeltliche Personalgestellung Umsatzsteuer für die Streitjahre fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 56/14
2018-06-21
BFH 5. Senat, Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung bei der Vermietung von Sportanlagen
...Er verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn er nicht von einem der beiden Vertragsparteien einen Monat vor Ablauf gekündigt wird". 5 Im Anschluss an eine steuerliche Außenprüfung behandelte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Vermietungen als einheitliche, steuerpflichtige sonstige Leistung eigener Art, unterwarf sie dem Regelsteuersatz und setzte die Umsatzsteuer für die...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 63/17
2015-07-22
BFH 5. Senat, Zwischenurteil - Zurückweisung eines Bevollmächtigten
...Streitig ist die Zulässigkeit einer von der R-Ltd. im Namen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) erhobenen Klage wegen Umsatzsteuer 2010 (Streitjahr). 2 Nachdem die Klägerin (C-Ltd.) die Umsatzsteuererklärung des Streitjahres nicht abgegeben hatte, schätzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Umsatzsteuer mit dem unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Bescheid...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 50/14
2011-08-11
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer - Verwertung strafgerichtlicher Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren - Schlüssige Darlegung von verzichtbaren Verfahrensfehlern - Vernehmung eines Zeugen im Ausland
...Mai 2005 5 StR 36/05 (Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2005, 546), da mit einer inhaltlich falschen Angabe eines Abnehmers der Nachweis für eine innergemeinschaftliche Lieferung nicht geführt werde und daher die Voraussetzungen für eine steuerfreie Lieferung im vorliegenden Fall nicht vorlägen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 50/09
2015-10-21
BFH 11. Senat, Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung einer Grundstückslieferung
...Die ihm beim Erwerb in Rechnung gestellte und von ihm gezahlte Umsatzsteuer zog der Kläger im Besteuerungszeitraum 2003 als Vorsteuer ab. 2 Mit notariellem Vertrag vom 22. Oktober 2009 veräußerte der Kläger das Grundstück an seine Ehefrau (F). Ein Verzicht auf die Steuerbefreiung dieses Grundstücksumsatzes wurde in dem notariellen Vertrag nicht erklärt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 40/13
2014-06-24
BFH 11. Senat, Keine Bindung des Finanzgerichts an die Einstellung eines Strafverfahrens
...Die Klägerin zeichnete die im Jahr 2001 gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der A buchmäßig auf und erteilte der A Rechnungen ohne gesonderten Steuerausweis. Die Rechnungen enthielten keinen Hinweis auf die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen. 3 A hat in Italien keine innergemeinschaftlichen Erwerbe erklärt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 45/13
2010-12-16
BGH 9. Zivilsenat, Treuhändervergütung in der Wohlverhaltensperiode: Stichtag für die Anwendbarkeit der Neuregelung; Vergleichsberechnung zwischen Regelvergütung und Mindestvergütung; Voraussetzungen eines Zuschlags für jeweils 5 Gläubiger
...Umsatzsteuer 489,10 € insgesamt 3.063,30 €. Die Vergütungsvorschüsse von 788,66 € sind hierauf anzurechnen. Die weitergehende sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Von den Kosten der Rechtsmittelverfahren hat der Treuhänder 26 % zu tragen. Der Wert des Gegenstandes der Beschwerde und der Rechtsbeschwerde wird auf jeweils 2.618 € festgesetzt. I. 1 Das am 6....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 261/09
2011-03-02
BFH 11. Senat, Hochseeangelreisen als einheitliche Beförderungsleistung
...Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung für die Streitjahre kam der Prüfer zu dem Ergebnis, dass die Durchführung der so genannten Angelkreuzfahrten keine Beförderungsleistung darstelle mit der Folge, dass der Ort der Leistung sich aus § 3a Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ergebe und diese steuerpflichtig sei. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte, das Finanzamt (FA), folgte der Auffassung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 25/09
2015-09-24
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer im Stundenhotel
...Senat V R 30/14 Umsatzsteuer im Stundenhotel Das halbstündige oder stundenweise Überlassen von Zimmern in einem "Stundenhotel" ist keine Beherbergung i.S. von § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 7. Mai 2014 2 K 293/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 30/14
2012-12-19
BFH 11. Senat, Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachtetem Rehabilitationszentrum als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung - Richtigstellung der Kostenentscheidung des FG - Nachträgliche Beschränkung des Klageantrags
...Die Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachteten Rehabilitationszentrum unter Fortführung des Pachtvertrags durch den Erwerber stellt eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung im Ganzen dar . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 38/10