...Insoweit ist ergänzend anzumerken, dass das Berufungsgericht das gegenteilige, durch die Feststellungen des TÜV-Gutachtens bestätigte Vorbringen im Schriftsatz des Beklagten vom 2. November 2011 und in der mündlichen Verhandlung vom 20....
...S. 16 des Urteils) eine Vorführung der Fahrzeuge beim örtlichen spanischen TÜV voraussetzt. Jedoch war es nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon überzeugt, dass der Transport auch im Rahmen der Lieferung des Klägers erfolgt ist. Ob der Zeugenbeweis überhaupt ein taugliches Beweismittel wäre (vgl....
...Technik, Organisation und Betriebsführung sowie Verwaltungsarbeiten u.ä. eine monatlich zu zahlende umsatzabhängige Pauschale erhält. 5 Aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen unterstützte die Klägerin die X im Streitjahr mit Hinweisen im Vertriebsbereich, erteilte Auskünfte bei Fertigungs- und Qualitätsproblemen sowie bei Problemen im EDV-Bereich und beteiligte sich an Zertifizierungsverfahren (TÜV...
...März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 8 - TÜV I; Beschluss vom 27. November 2013 - III ZR 371/12, juris). Im Revisionsverfahren hat die Klägerin erklärt, dass sie die Klage aus abgetretenem Recht auf den Anspruch des Dr. W. , hilfsweise auf einen Anspruch der H stützt. 32 2....
...Was dies für den Entscheidungszeitpunkt des LSG im Dezember 2014 bedeuten soll, bleibt unklar; im August 2014 hatte der Kläger lediglich ausgeführt, sein Kfz müsse im November 2014 dem TÜV vorgestellt werden und ein Ersatzfahrzeug sei sehr von Nöten....
...In der ersten Entscheidung ging es um die vom Senat verneinte Frage, ob der beklagte TÜV nach Amtshaftungsgrundsätzen dem späteren Käufer eines Fahrzeugs haftet, wenn ein bei ihm angestellter Sachverständiger in dem Verfahren der Erteilung einer Betriebserlaubnis (§ 21 StVZO) fahrlässig unrichtige technische Angaben über das Fahrzeug im Kraftfahrzeugbrief als richtig bescheinigt hat, und ob der Brief...
...März 1993 - III ZR 34/92, BGHZ 122, 85, 87 ff [TÜV-Sachverständiger]; vom 22. März 2001 aaO S. 170 ff [luftfahrttechnische Prüfung], vom 22. Juni 2006 - III ZR 270/05, VersR 2006, 1684 Rn. 8 ff [sozialmedizinische Stellungnahme des MDK] und vom 15. September 2011 aaO S. 75 ff Rn. 11 ff [Verifizierer nach dem Treibhaus-Emissionshandelsgesetz])....
...Außerdem sei die Einreichung einer gekürzten Zusammenfassung erforderlich. 13 Der Anmelder hat daraufhin dem Vorschlag der Prüfungsstelle entsprechende Patentansprüche sowie geänderte Beschreibungsseiten eingereicht, welche als Anlage 3 bezeichnet auch die Vergleichsversuche enthalten, die auf TÜV-Prüfzeugnisse (Abgasuntersuchungen) vom 29. September 2005 und 1. Novem-ber 2007 Bezug nehmen....
...März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 6 bis 12 - TÜV I). Im Streitfall liegen insoweit unterschiedliche Streitgegenstände vor, als jede der Klägerinnen ihre Ansprüche sowohl aus ihrer Marke als auch aus ihrer Geschäftsbezeichnung herleitet (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 75/10, GRUR 2012, 621 Rn. 32 = WRP 2012, 716 - OSCAR; Urteil vom 19....
...August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 54 - TÜV II). Die im Wesentlichen dem Tatrichter obliegende Beurteilung der Frage, ob eine gedankliche Verknüpfung gegeben ist (vgl....
.... - Wassergeld einschließlich Instandhaltung der Wasserversorgungsanlagen, - Pflege der Grünanlagen und Anpflanzungen, - Schornsteinfeger, - Hausmeister, Betriebspersonal, Center-Manager und Verwaltung, - Aufzug, Fahrsteigen und Fahrtreppen (Strom, Wartung, TÜV-Gebühren), - ... - ... - die Lautsprecheranlage und Berieselung, - die Wartung und Instandhaltung aller technischen Einrichtungen einschließlich...
...März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 13 - TÜV I). Im Streitfall ist aber ohnehin eine Zurückverweisung der Sache erforderlich (dazu sogleich nachstehend)....
...., TÜV Mensch und Arbeit GmbH, B., führte in ihrer gutachtlichen Stellungnahme vom 18.11.2003 aus, an einer Belastung und Beanspruchung durch den Beruf sei nicht zu zweifeln....
...BPatG 29 W (pat) 109/12 - juris - TÜg/TÜV). 60 Die Beschwerdegegnerin hat sich mit ihrem Zeichen in den Bereich der Sogwirkung der bekannten Marke der Widerspruchsführerin begeben. Die Waren, für die beide Marken Schutz beanspruchen, sind identisch....
...innerhalb des angemessenen Abstands gebührend zu würdigen. 38 Bei richtlinienkonformer Handhabung des Rücksichtnahmegebots hätte der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen seiner ihm zukommenden uneingeschränkten gerichtlichen Prüfungskompetenz feststellen müssen, welcher Abstand angemessen ist und ob das streitgegenständliche Gartencenter innerhalb dieses angemessenen Abstands liegt, etwa weil die vom TÜV...
...Den Einwand des Klägers, in einem Gespräch beim TÜV sei ihm erklärt worden, eine Begutachtung sei wenig aussichtsreich, hat das Gericht nicht als zulässigen Grund dafür angesehen, sich der Begutachtung durch Terminsabsage zu entziehen. 8 Auf die Berufung des Klägers hat der Verwaltungsgerichtshof das Urteil des Verwaltungsgerichts und den angegriffenen Bescheid mit Ausnahme der Zwangsgeldandrohung...
...MÜLLER Gruppe ist eine der führenden Bauunternehmungen Deutschlands (http://www.wolff-mueller.de/assets/files/Publikationen/Downloads/WM_NachhaltigBauen.pdf); 92 - Instandhaltung 93 - „Unser Plus – Ob modern oder nicht mehr ganz neu: Auch für Aufzugsanlagen mit Baujahr vor 1960 können wir noch vielfach Ersatzteile liefern …“ (http://www.aufzugswartungsdienst.de/); 94 - „Werkstatt, Kundendienst & TÜV...
...Exemplarisch sei hier der TÜV genannt, der auch Maßnahmen im Bereich Qualitätssicherung anbiete....
Urteile
Bundesfinanzhof
XI R 26/13
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