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Urteile für TK-Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-10
BPatG 20. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Blattgut" – grundsätzlich kommt Verfahrensansprüchen ein anderer Schutzbereich zu als Vorrichtungsansprüchen – zum Rechtsschutzbedürfnis an einem Vorrichtungsanspruch - grundsätzliche Zulässigkeit neben dem Verfahrensanspruch – freie Wahl der Anspruchskategorie durch Patentanmelder – kein Erfordernis der Darlegung eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Beanspruchung eines Patents in mehreren Patentkategorien)
...., bei dem verschiedene Gruppen von Blattgut (BN), die von jeweils mindestens einem Trennmittel (TK) voneinander getrennt sind, nacheinander bearbeitet werden, wozu das Blattgut und die Trennmittel (TK) vereinzelt werden, um jedes Stück Blattgut und jedes Trennmittel (TK) einzeln zu bearbeiten, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Trennmittel (TK) sowie mindestens die zugehörige Gruppe von Blattgut von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 28/13
2017-11-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beteiligungsrechte des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
...Dieses Vorgehen stehe mit der TK BeFürsBw und dem Zentralerlass (ZE) B-2640/4 "Betreuung und Fürsorge der Bundeswehrangehörigen im Auslandseinsatz und Betreuung der Angehörigen" im Einklang....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 24/16
2014-09-18
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Datenbankrichtlinie: Vorliegen einer "Sammlung von unabhängigen Elementen" bei Landkarten des Bundeslandes Bayern - TK 50
...Zivilsenat I ZR 138/13 Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Datenbankrichtlinie: Vorliegen einer "Sammlung von unabhängigen Elementen" bei Landkarten des Bundeslandes Bayern - TK 50 TK 50 Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 138/13
2013-02-21
BVerwG 7. Senat, Kostentragung für die Verlegung von Telekommunikationslinien aus Anlass einer Hochwasserschutzmaßnahme
...Die nördlich entlang der Staatsstraße im Straßengrund verlaufende TK-Linie 1 lag unmittelbar über dem bestehenden Durchlass. Die südlich der Staatsstraße in etwa parallel zur Straße und teilweise in Privatgrund verlegte TK-Linie 2 befand sich unter Rohrniveau. Die Klägerin hat das Netz mittlerweile an eine Tochtergesellschaft, die T....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/12
2015-02-26
BAG 2. Senat
...Die Kosten des Revisionsverfahrens haben zu 9/10 die Beklagte und zu 1/10 der Kläger zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung. 2 Die Beklagte gehört zum TK-Konzern. Sie stellt Fahrzeuglenkungen her. Der 1962 geborene Kläger ist bei ihr seit Juli 1998 als Qualitätsingenieur beschäftigt. 3 Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 371/14
2015-02-26
BAG 2. Senat, Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige
...Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2. in erster und zweiter Instanz sowie die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 3. in zweiter Instanz hat der Kläger zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung. 2 Die Beklagte zu 1. gehört zum TK-Konzern. Sie stellt Fahrzeuglenkungen her....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 955/13
2011-01-21
BAG 9. Senat, (MTV Techniker Krankenkasse - Arbeitsverhältnis als Voraussetzung für den Anspruch auf tarifvertragliches Beurlaubungsgeld - Grundsatz der Entgeltgleichheit - Anrechnung der ungekürzten, nicht durch den Zugangsfaktor nach § 77 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI verringerten gesetzlichen Altersrente bei Gesamtversorgungsansprüchen)
.... „§ 1 Geltungsbereich (1) Dieser Tarifvertrag gilt für die Arbeitnehmer/innen der Techniker Krankenkasse (TK), nachfolgend Angestellte genannt. … § 30 Beurlaubung aus betrieblichen oder persönlichen Gründen bis zum Eintritt des Versorgungsfalles … (2) Erklärt ein/e unkündbare/r Angestellte/r mit Gesamtversorgungsansprüchen nach Anlage 6a oder 6b TKT, der das 58....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 565/08
2010-02-23
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung bei der Rüge der Beschränkung der Verteidigung wegen fehlender Akteneinsicht
...Gegen das Urteil richten sich die auf Verfahrensrügen und die Verletzung des sachlichen Rechts gestützten Revisionen der beiden Angeklagten. Das Rechtsmittel des Angeklagten H.-J. R. hat mit der Sachrüge in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist es, wie die Revision des Angeklagten I. R. insgesamt, unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 599/09
2010-05-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "dentalline orthodontic products (Wort-Bild-Marke)" – werbeübliche Aneinanderreihung mehrerer sachbezogener Bestandteile - werbeübliche grafische Ausgestaltung - keine Unterscheidungskraft
...Die Markenstelle hat die Anmeldung daher zu Recht zurückgewiesen (§ 37 Abs. 1 MarkenG). 10 Die absoluten Schutzhindernisse sind darauf ausgerichtet, die schutzwürdigen Interessen der Allgemeinheit, und dabei vor allem auch die Interessen der Mitbewerber am Erhalt eines ausreichenden Gestaltungsfreiraums und die berechtigten Individualinteressen der Anmelder an der Erlangung von Markenschutz miteinander...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 103/09
2018-03-22
BSG 12. Senat, Verfahren der Anhörungsrüge - keine Nachholung/Ergänzung/erneute Überprüfung der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Berücksichtigung des Beteiligtenvorbringens im Beschluss
...angegriffene Beschluss verletzte ihren Anspruch auf rechtliches Gehör, weil bezüglich aller drei in der Beschwerdebegründung geltend gemachten Zulässigkeitsgründe wesentliches Vorbringen übergangen worden sei. 3 Zum gerügten Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz sei unrichtigerweise verkannt worden, dass in der Beschwerdebegründung sehr wohl ein Beweisantrag - Augenscheinseinnahme der Satzung der TK...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 12/17 C
2018-08-22
BAG 5. Senat, Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich - Anwendung und Auslegung der Tarifwerke der Deutschen Telekom Außendienst GmbH
...Für Arbeitnehmer, die den Bereichen TI als Monteur (AtNr. 33249) und TK als Kundendienst Techniker, Service Monteur und Monteur (AtNr. 37323, 37328 und 37329) zugeordnet sind, finden die §§ 2 und 3 keine Anwendung. … § 2 Erholungszeit I Allgemeiner Zeitzuschlag Der Arbeitnehmer erhält eine angemessene Erholungszeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 551/17
2013-08-21
BFH 1. Senat, Minderung einer Rückstellung wegen künftiger Vorteile
...auf der allgemeinen Lebenserfahrung beruhende Mindestwahrscheinlichkeit ausreicht, keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu. 9 a) Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das (abstrakte) Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 60/12
2017-01-31
BVerwG 5. Senat, Mitbestimmungsverfahren; Zuständigkeit des Personalrats und Behördenorganisation
...Mai 2014 auf die gesetzlichen Regelungen des § 77 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BPersVG und führte aus, es seien nicht alle Beschäftigten zu Auswahlgesprächen eingeladen worden, was gegen das Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt verstoße. Dies betreffe Statusbewerber, die im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements nicht oder nur eingeschränkt tätig werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 10/15
2011-03-24
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung
...November 1999 als „Leiter IT/TK Department“ beschäftigt. Er war zuständig für die Betreuung der Hard- und Software. In § 8 Abs. 9 des Arbeitsvertrags ist geregelt, dass eine „Geheimhaltungs- und Verpflichtungserklärung“ sowie „Regeln über die Anwendung von Computerprogrammen“ Bestandteile des Vertrags sind. In der „Geheimhaltungs- und Verpflichtungserklärung“ vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 282/10
2018-01-09
BGH 1. Strafsenat, Notwendiger Inhalt der Anklageschrift bei einer Anklage betreffend das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat durch das angefochtene Urteil das Verfahren gemäß § 260 Abs. 3 StPO eingestellt. Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft zu Ungunsten der Angeklagten Revision eingelegt. Sie rügt die Verletzung materiellen Rechts. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 370/17
2015-02-10
BAG 9. Senat, Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
...September 2003 - 10 AZR 675/02 - zu II 2 b der Gründe mwN, BAGE 108, 17; ErfK/Preis § 4 TzBfG Rn. 25; Sievers TK-TzBfG 4. Aufl. § 4 Rn. 16). § 4 TzBfG schützt dabei vor einer unmittelbaren Benachteiligung ebenso wie vor einer mittelbaren (vgl. Thüsing ZfA 2002, 249, 259 f. mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 53/14 (F)
2013-08-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Racelight" – keine Unterscheidungskraft
...Die Markenstelle hat dem Anmeldezeichen daher zu Recht die Eintragung versagt. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 25/12
2018-05-09
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Auslegung einer Karenzzeitregelung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger, ein selbständiger Psychotherapeut, nimmt die Beklagte aus einer Krankentagegeldversicherung auf Leistung für zwischen den Parteien streitige Karenztage in Anspruch. 2 Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts lagen dem Versicherungsvertragsverhältnis für den streitgegenständlichen Zeitraum die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 23/17
2014-10-28
BGH 6. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutz-Richtlinie: IP-Adresse als personenbezogenes Datum; Umfang der Verwendung personenbezogener Daten durch den Diensteanbieter ohne Einwilligung des Nutzers
...Aufl., § 3 Rn. 10; Bergmann/Möhrle/Herb, Datenschutzrecht, § 3 BDSG Rn. 32 [Stand: Januar 2012]; Spindler/Nink in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl., § 11 TMG Rn. 5b; Moos in: Taeger/Gabel, BDSG, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 135/13
2013-02-19
BAG 9. Senat, Zweimalige Inanspruchnahme von Elternteilzeit - Verteilung verringerter Arbeitszeit im Anspruchsverfahren
...Damit spricht die Vorschrift anders als § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG nicht von einem Antrag, sondern von einem Anspruch, und begründet damit das Recht, auch gegen den Willen des Arbeitgebers die Verringerung der Arbeitszeit durchzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 461/11