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Urteile für Telekommunikationsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Diese Erwartung würde enttäuscht, wenn die Fachanwaltsbezeichnung weitgehend durch telekommunikationsrechtliche Fallbearbeitungen ohne Bezug zu diesen Kerngebieten erworben werden könnte. 14 (b) Vor diesem Hintergrund trägt die Erwähnung des Telekommunikationsrechts in § 14j Nr. 6 FAO im Wesentlichen den inhaltlichen Bezügen zwischen dem Urheber- und Medienrecht einerseits und dem Telekommunikationsrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 54/13
2015-08-05
BVerwG 6. Senat
...Ist der Kläger hingegen kein konkretes Rechtsverhältnis als Kunde der Beigeladenen eingegangen, ist offensichtlich und nach jeder Betrachtungsweise die Möglichkeit einer Rechtsverletzung durch die angegriffene Entgeltgenehmigung ausgeschlossen. 14 c) Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats zu der vergleichbaren Lage im Telekommunikationsrecht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 10/14
2015-08-05
BVerwG 6. Senat
...Ist der Kläger hingegen kein konkretes Rechtsverhältnis als Kunde der Beigeladenen eingegangen, ist offensichtlich und nach jeder Betrachtungsweise die Möglichkeit einer Rechtsverletzung durch die angegriffene Entgeltgenehmigung ausgeschlossen. 14 c) Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats zu der vergleichbaren Lage im Telekommunikationsrecht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 9/14
...Ist der Kläger hingegen kein konkretes Rechtsverhältnis als Kunde der Beigeladenen eingegangen, ist offensichtlich und nach jeder Betrachtungsweise die Möglichkeit einer Rechtsverletzung durch die angegriffene Entgeltgenehmigung ausgeschlossen. 14 c) Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats zu der vergleichbaren Lage im Telekommunikationsrecht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/14
...Durch die Neufassung ist zugleich klargestellt, dass die Betreibereigenschaft keine umfassende tatsächliche und rechtliche Verfügungsgewalt über alle Bestandteile der Telekommunikationslinie im Sinne des § 3 Nr. 26 TKG erfordert (aA Schuster in Hoeren, Handbuch Wegerechte und Telekommunikation, S. 258 Rn. 60; Stelkens, TKG-Wegerecht, § 76 Rn. 155; siehe auch Heun, Handbuch Telekommunikationsrecht,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 98/11
2019-01-16
BVerwG 6. Senat
...Dezember 1985 - 7 C 65.82 - (BVerwGE 72, 300) rügt, weist sie selbst darauf hin, dass diese Entscheidung nicht das Telekommunikationsrecht, sondern § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Atomgesetzes betrifft. Die genannte Entscheidung enthält zum einen den Rechtssatz, dass für die gerichtliche Prüfung atomrechtlicher Genehmigungen die Sachlage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung maßgebend ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 136/18
...., Handbuch Telekommunikationsrecht, 2. Aufl., Kapitel F Rn. 343; Schadow in Scheurle/Mayen, Telekommunikationsgesetz, 2. Aufl., § 45a Rn. 3 für Telekommunikationsleitungen). 8 b) Richtig ist auch, dass dem Eigentümer ein vorbeugender Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB zusteht, wenn eine ernsthafte (konkrete) Besorgnis der Beeinträchtigung seiner Sache besteht (Senat, Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 62/14
.... , Handbuch Telekommunikationsrecht, 2. Aufl. 2007, F Rn. 70 f.; Stelkens, TKG-Wegerecht, 2010, § 69 Rn. 43; Manssen, in: Ders. , Telekommunikations- und Multimediarecht, Bd. 1, Stand März 2015, § 69 Rn. 6; Dörr, in: Säcker , TKG, 3. Aufl. 2013, § 69 Rn. 5; Schütz, in: Geppert/Schütz, Beck'scher TKG-Kommentar, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 39/13
...Diese gesetzliche Befugnis unterscheidet die Rechtslage im Telekommunikationsrecht von der, die etwa für die Einziehung von Honorarforderungen von Ärzten und Rechtsanwälten durch Dritte besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 200/11
...Die Bundesnetzagentur habe bei der Anwendung des für den vorliegenden Fall weiterhin maßgeblichen früheren Telekommunikationsrechts zum einen verkannt, dass die von der Beigeladenen vorgelegten Kostenunterlagen im Hinblick auf die Effizienz der Kosten der Fremdvergabe von Schaltungsarbeiten und Arbeiten bei den Endkunden unvollständig gewesen seien und es einer auf der Grundlage von § 2 Abs. 3 TEntgV...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 47/15
...Die Bundesnetzagentur habe bei der Anwendung des für den vorliegenden Fall weiterhin maßgeblichen früheren Telekommunikationsrechts zum einen verkannt, dass die von der Beigeladenen vorgelegten Kostenunterlagen im Hinblick auf die Effizienz der Kosten der Fremdvergabe von Schaltungsarbeiten und Arbeiten bei den Endkunden unvollständig gewesen seien und es einer auf der Grundlage von § 2 Abs. 3 TEntgV...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 46/15
...Die Bundesnetzagentur habe bei der Anwendung des für den vorliegenden Fall weiterhin maßgeblichen früheren Telekommunikationsrechts zum einen verkannt, dass die von der Beigeladenen vorgelegten Kostenunterlagen im Hinblick auf die Effizienz der Kosten der Fremdvergabe von Schaltungsarbeiten und Arbeiten bei den Endkunden unvollständig gewesen seien und es einer auf der Grundlage von § 2 Abs. 3 TEntgV...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 48/15
...Die Bundesnetzagentur habe bei der Anwendung des für den vorliegenden Fall weiterhin maßgeblichen früheren Telekommunikationsrechts zum einen verkannt, dass die von der Beigeladenen vorgelegten Kostenunterlagen im Hinblick auf die Effizienz der Kosten der Fremdvergabe von Schaltungsarbeiten und Arbeiten bei den Endkunden unvollständig gewesen seien und es einer auf der Grundlage von § 2 Abs. 3 TEntgV...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 29/15
...Die Bundesnetzagentur habe bei der Anwendung des für den vorliegenden Fall weiterhin maßgeblichen früheren Telekommunikationsrechts zum einen verkannt, dass die von der Beigeladenen vorgelegten Kostenunterlagen im Hinblick auf die Effizienz der Kosten der Fremdvergabe von Schaltungsarbeiten und Arbeiten bei den Endkunden unvollständig gewesen seien und es einer auf der Grundlage von § 2 Abs. 3 TEntgV...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 28/15
...Demgemäß richtet sich nach materiellem Recht, nämlich nach dem Telekommunikationsrecht, welche Wirkungen die Ablehnung einer Zulassung zur Versteigerung hat. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Ablehnung der Zulassung beschränke sich auf die konkret stattgefundene und abgeschlossene Versteigerung, zu der eine Zulassung deshalb nicht mehr möglich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 1/15
...Die Bundesnetzagentur habe bei der Anwendung des für den vorliegenden Fall weiterhin maßgeblichen früheren Telekommunikationsrechts zum einen verkannt, dass die von der Beigeladenen vorgelegten Kostenunterlagen im Hinblick auf die Effizienz der Kosten der Fremdvergabe von Schaltungsarbeiten und Arbeiten bei den Endkunden unvollständig gewesen seien und es einer auf der Grundlage von § 2 Abs. 3 TEntgV...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 45/15
...Die Bundesnetzagentur habe bei der Anwendung des für den vorliegenden Fall weiterhin maßgeblichen früheren Telekommunikationsrechts zum einen verkannt, dass die von der Beigeladenen vorgelegten Kostenunterlagen im Hinblick auf die Effizienz der Kosten der Fremdvergabe von Schaltungsarbeiten und Arbeiten bei den Endkunden unvollständig gewesen seien und es einer auf der Grundlage von § 2 Abs. 3 TEntgV...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 30/15
...erfüllte, verlängerte sich das betreffende Vertragsjahr automatisch bis zu dem Zeitpunkt, in dem die jeweilige Mindestverpflichtung vollständig erfüllt war. 4 Der Kläger räumte der X sämtliche Nutzungsrechte für alle Nutzungs- und Verwertungsarten ein (Recht der mechanischen Verbreitung, Aufführungsrechte, Filmherstellungsrechte, Druckrechte, Recht der werblichen Nutzung, Multimedia-, Datenbank- und Telekommunikationsrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 4/14
...Zunächst habe den Ländern die Gesetzgebungskompetenz gefehlt, weil es sich bei der Rundfunkgebühr um eine Zwecksteuer handele und sie dem Telekommunikationsrecht zuzuordnen sei. Die Regelungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages seien außerdem mangels Erkennbarkeit der Abgabenpflicht für den Betroffenen nicht hinreichend bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 199/11
....; vgl. auch Heun, Handbuch Telekommunikationsrecht, 2. Aufl., F Rn. 266). Ebenso wie der konkrete Inhalt und Umfang der vereinbarten Nutzung unterliegt das dafür zu entrichtende Entgelt der Vertragsfreiheit der Parteien. Im vorliegenden Fall haben die Rechtsvorgänger der Parteien diesen Weg beschritten. 19 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 305/13