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Urteile für Teilzeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-27
BAG 9. Senat, Beschäftigung einer Musikschullehrerin sowohl als Arbeitnehmerin als auch als freie Mitarbeiterin
...Das beklagte Land bestreitet nicht, dass die Klägerin bei ihr in Teilzeit beschäftigt ist. Uneinigkeit herrscht zwischen den Parteien lediglich in Bezug auf den Umfang der Teilzeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 851/16
2014-01-22
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - tarifliche Zulässigkeit - Grundrechtecharta
...Danach wird der Kläger als Verwaltungsangestellter im Jobcenter K „ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nach § 14 Abs. 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes“ ab dem 5. Mai 2010 bis zum 31. Dezember 2010 eingestellt. Mit weiterem Arbeitsvertrag vom 15. November/6. Dezember 2010 wurde zwischen dem Kläger und der Stadt ein weiterer Arbeitsvertrag, der bis zum 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 243/12
2014-03-27
BVerwG 2. Senat, Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte
...Sie führt tendenziell dazu, dass dienstjüngere Beamte - wegen ihrer relativ niedrigen fiktiven Ruhegehaltsansprüche - und Beamte mit relativ hoher Teilzeitquote - weil sie eine relativ hohe Besoldung erhalten - den Zuschlag nicht erhalten; bei ihnen verbleibt es bei der Teilzeit-Besoldung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 50/11
2018-11-20
BAG 9. Senat, Aufrechnung - Pfändungsverbot - Urlaubsentgelt - Erhöhung der Arbeitszeit
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger nach einem unterjährigen Wechsel von einer Teilzeit- auf eine Vollzeitbeschäftigung zustehenden Urlaubsentgelts. 2 Der Kläger ist bei der Beklagten als Berater für akademische Berufe beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 349/18
2011-10-19
BSG 13. Senat, Rente wegen Erwerbsminderung - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - schwere spezifische Leistungsbehinderung - Verweisung - allgemeiner Arbeitsmarkt
...Der Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente werde nicht allein vom Gesundheitszustand des Versicherten abhängig gemacht (sog abstrakte Betrachtungsweise), sondern auch davon, ob er noch in der Lage sei, bei der konkreten Situation des (Teilzeit-) Arbeitsmarkts die ihm verbliebene Erwerbsfähigkeit zur Erzielung eines Erwerbseinkommens einzusetzen (BT-Drucks 14/4230 S 25)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 78/09 R
2012-06-13
BAG 10. Senat, Zulage in der Funktionsdiagnostik
...Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Frage, ob die Tarifvorschrift durch die Verwendung des Begriffs „Beschäftigte“ auch solchen Arbeitnehmern eine Zulage gewähren will, die nicht zum Pflegepersonal gehören. 2 Die Klägerin ist bei dem beklagten Universitätsklinikum, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, seit 2001 als Arzthelferin im Bereich der neurophysiologischen Funktionsdiagnostik in Teilzeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 175/11
2013-03-20
BSG 12. Senat, Künstlersozialversicherung - durchgehende Beschäftigung von als "Gästen" beschäftigten Bühnenkünstlern - beitragsrechtliche Zuordnung von Vorstellungshonoraren - sozialversicherungsrechtliche Bedeutung von privat-, arbeits- oder tarifrechtlichen Vereinbarungen
...der Beigeladenen zu 3. bis 6. zur Dienstbereitschaft; es war eine Art Bereitschaftsdienst vereinbart, bei dem der Arbeitgeber innerhalb vereinbarter Dienstzeit über die Erbringung von Arbeitsleistung nach Arbeitsanfall bestimmen kann (zum Unterschied zwischen Bereitschaftsdienst, bei dem es zu Arbeitseinsätzen innerhalb der vereinbarten Dienstzeit kommt, und Arbeit auf Abruf iS von § 12 Abs 1 S 1 Teilzeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 13/10 R
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Beweislast des erwerbslosen Unterhaltsberechtigten für Chance auf einen so genannten Mini- oder Midi-Job; Bedarfsermittlung bei Weiterwohnen im ehelichen Einfamilienhaus und Verhältnis von Vermögenverwertung und Unterhaltsherabsetzung bzw. -befristung
...Büttner FF 2003, 192, 194), was sich auch in der Arbeitsmarktstatistik niedergeschlagen hat, die in der Altersgruppe der Antragstellerin nicht deutlich weniger weibliche Teilzeit- als Vollzeitbeschäftigte ausweist (vgl. Statistisches Bundesamt Fachserie 1, R 4.1.2, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 178/09
2012-05-16
BAG 10. Senat
...Dezember 1983 geltenden Fassung (zukünftig: Funktionszulage Schreibdienst) und über die Berechtigung der Beklagten, tarifliche Entgelterhöhungen auf diese Zulage anzurechnen. 2 Die Klägerin ist für die Beklagte im Bereich des Bundesministers der Verteidigung als Schreibkraft, zuletzt in Teilzeit, tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 729/10
2015-06-24
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch
...Bei der Prüfung, ob die Ausnutzung der durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten rechtsmissbräuchlich ist, sind die unionsrechtlichen Vorgaben zu beachten (vgl. BAG 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 21)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 452/13
2017-06-27
BAG 9. Senat
...Das beklagte Land bestreitet nicht, dass die Klägerin bei ihr in Teilzeit beschäftigt ist. Uneinigkeit herrscht zwischen den Parteien lediglich in Bezug auf den Umfang der Teilzeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 852/16
2018-09-18
BAG 9. Senat, Höhergruppierung - Freistellungsphase - Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Auslegung der Tarifwerke der Deutschen Rentenversicherung - Eingruppierungsfeststellungsklage
...Hieraus hat der Senat abgeleitet, dass das Merkmal „entsprechende Teilzeitkräfte“ die Arbeitsleistung in Teilzeit fingiert (vgl. BAG 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 199/18
2013-12-04
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - tarifliche Mindestdauer - Auslegung von § 33 Abs 3 TV-BA - Vertragsverlängerung
...Juni 2009 einen befristeten Arbeitsvertrag, der ua. folgende Vereinbarungen enthält: „§ 1 Herr H wird ab 15.06.2009 als Vollzeitbeschäftigter nach § 14 Absatz 2 des Gesetzes über die Teilzeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 468/12
2012-11-13
BAG 9. Senat, Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit - betriebliche Gründe - organisatorische Einheit - Direktionsrecht - Darlegungslast
...Dem Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verringerung seiner regelmäßigen Arbeitszeit nach § 8 TzBfG steht nicht entgegen, dass er bereits zum Zeitpunkt, zu dem er die Reduzierung verlangt, in Teilzeit arbeitet. § 8 TzBfG gilt auch für Teilzeitbeschäftigte. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 259/11
2015-03-18
BAG 7. Senat, Befristung - Verlängerung sachgrundlos befristeter Verträge - tarifliche Regelung
...Die Verlängerung der Befristung erfolgt aufgrund § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz in Verbindung mit dem Ergänzungstarifvertrag über den zulässigen Rahmen befristeter Arbeitsverhältnisse vom 26.5.2009. … Im Übrigen behalten die im Einstellungsvertrag getroffenen Vereinbarungen nebst Vertragsanlagen weiterhin Gültigkeit.“ 4 Der von dem Verband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 272/13
2014-03-19
BAG 7. Senat
...Dezember 2006 „nach § 14 Abs. 2 und Abs. 3 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) in der jeweils geltenden Fassung“ geschlossenen Arbeitsvertrags beschäftigt. Unter dem 7. September 2006 unterzeichneten die Parteien einen Arbeitsvertrag, nach dem die Klägerin für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis „spätestens zum 31.12.2010“ als Vollbeschäftigte eingestellt war....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 718/12
2015-05-13
BAG 2. Senat, Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
...Es hätte ihr deshalb oblegen vorzutragen, dass ihr eine anderweitige - leidensgerechte - Beschäftigung des Klägers, ggf. auch in Teilzeit oder auch nur im Umfang von bis zu drei Stunden täglich aus betrieblichen Gründen nicht möglich oder zumutbar gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 565/14
2015-06-24
BAG 7. Senat
...Bei der Prüfung, ob die Ausnutzung der durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten rechtsmissbräuchlich ist, sind die unionsrechtlichen Vorgaben zu beachten (vgl. BAG 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 21)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 474/13
2018-03-21
BAG 7. Senat, Befristung ohne Sachgrund - Tarifvertrag - Zustimmung des Betriebsrats
...Im letzten Arbeitsvertrag heißt es auszugsweise: „§ 1 - Vertragsbeginn/Tätigkeitsbereich (1) Herr W wird ab dem 01.05.2014 befristet bis zum 30.04.2015 als ‚technischer Sachbearbeiter‘ - entsprechend § 14 Absatz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) vom 21.12.2000 in der jeweils gültigen Fassung - vollzeitbeschäftigt. … § 2 - Ende des Arbeitsverhältnisses (1) Das Arbeitsverhältnis endet am 30.04.2015...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 428/16
2013-12-04
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch
...Bei der Prüfung, ob die Ausnutzung der durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten rechtsmissbräuchlich ist, sind die unionsrechtlichen Vorgaben zu beachten (vgl. BAG 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 21)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 290/12