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Urteile für Tatort

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-11
BGH 2. Strafsenat, Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe beim Kraftfahrzeugdiebstahl
...Der Angeklagte wartete während des Diebstahls absprachegemäß an einer Kreuzung in der Nähe des Tatorts. Etwa zwei bis drei Minuten nach dem Diebstahl wurde dem Angeklagten das „bereits gestartete“ Fahrzeug übergeben. Er stieg in das Fahrzeug ein und fuhr davon....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 220/17
2011-08-03
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch
...Zwar sei es nicht ausgeschlossen, dass die Angeklagte das Tatopfer vor 17.00 Uhr getötet, sich anschließend umgezogen, die Kleidung entsorgt, dann den Geschäftstermin wahrgenommen und schließlich nach Rückkehr zum Tatort die Notrufe abgesetzt und die Reanimationsversuche nur vorgetäuscht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 167/11
2015-04-09
BGH 2. Strafsenat, Rücktritt vom versuchten Totschlag: Vorliegen eines beendeten Versuchs
...Ein Rücktritt scheide schließlich auch mangels Vorliegens autonomer Motive aus, denn der Angeklagte habe den Tatort letztlich unfreiwillig verlassen. II. 7 Die Feststellungen des Landgerichts tragen zwar die Annahme eines versuchten Totschlags durch den Angeklagten, nicht aber den Ausschluss eines strafbefreienden Rücktritts von diesem Versuch. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 402/14
2017-04-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Bestimmung des zuständigen Truppendienstgerichts; Bindungswirkung einer Verweisungsentscheidung
...Auch der Tatort der angeschuldigten Handlung liege im Zuständigkeitsbereich des Truppendienstgerichts Nord....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 1/17
2012-10-23
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Darlegung der DNA-Analyse in den Urteilsgründen
...Denn sie hatte das am Tatort als Agglomerat mehrerer übereinander geklebter Lagen aufgefundene, zur Fesselung des Entführungsopfers verwendete Panzerklebeband bereits in Augenschein genommen. Die fehlende Passgenauigkeit hat das Landgericht daraufhin als bereits erwiesen erachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 377/12
2014-09-11
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen besonders schweren Raubes und Freiheitsberaubung: Aufhebung der Fortbewegungsfreiheit bei Fesselung der Hände; Zurücktreten der Freiheitsberaubung im Wege der Gesetzeskonkurrenz
...Dann entfernten sie sich vom Tatort. Nachdem sie festgestellt hatten, dass sie ein Reizstoffsprühgerät am Tatort vergessen hatten, drang der Angeklagte B. durch ein Fenster nochmals in das Gebäude ein, um das Gerät zu holen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 269/14
2011-03-01
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: § 153f Abs 2 S 1 Nr 4 StPO (Absehen von Strafverfolgung bei Straftaten nach dem VStGB - Völkerstrafgesetzbuch - ) verstößt nicht gegen Art 101 Abs 1 S 2 GGGarantie des gesetzlichen Richters
...Im Lichte des in § 1 VStGB verankerten Weltrechtsprinzips ist grundsätzlich davon auszugehen, dass für alle Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch unabhängig von Tatort und Nationalität der beteiligten Personen die deutsche Justiz zuständig und die Staatsanwaltschaft nach dem Legalitätsprinzip zum Einschreiten verpflichtet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1/11
2018-08-15
BGH 2. Strafsenat
...Zu diesem Zeitpunkt war die Polizei, die um 4.26 Uhr einen Streifenwagen mit Sondersignal zum Tatort entsandt hatte, allerdings bereits von dem Geschädigten Ö. angerufen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 428/17
2013-06-11
BGH 5. Strafsenat, Besonders schwere Brandstiftung: Erschwerung der Löscharbeiten durch Abschalten eines Rauchmelders
...Vor dem Brandlegen hatte der Angeklagte von einem weiteren, im Hausflur montierten Rauchmelder Batterie und Alarmmechanismus entfernt, um noch unentdeckt den Tatort verlassen zu können. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 124/13
2012-01-17
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung durch Verabreichung von K.O.-Tropfen: Beendigung der Tat
...C. in Kenntnis deren Vorhabens zum Tatort fuhr. Während der Körperverletzungshandlung hielt sich der Angeklagte nicht in der Wohnung auf sondern wartete draußen. Auch in die ursprüngliche Tatplanung und Tatvorbereitung war er nicht eingebunden; diese oblagen vielmehr allein S. und D. C. . Tatsächlich hatte der Angeklagte zwei Tage vor der Tat noch vergeblich versucht, D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 449/11
2013-10-22
BGH 5. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern: Inhalt der Anklageschrift bei Serienstraftaten
...Die Staatsanwaltschaft hat deshalb – unter Bezeichnung des Opfers, des Tatortes und der Tatzeiträume – nur Taten angeklagt, die sich in ihrer konkreten Ausführungsart unterscheiden. Die individualisierenden Merkmale lassen trotz der zum Teil langen Tatzeiträume konkrete Lebenssachverhalte erkennen und die Taten von anderen möglichen Übergriffen abgrenzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 297/13
2011-03-10
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei mehreren Diebstahlstaten: Wertungsfehler bei der Bemessung der Einzelstrafen
...Im Fall II.4. hatte der Angeklagte dagegen nach der Wegnahme von 156 Litern Dieselkraftstoff die Tatausführung abgebrochen und war mit seinem Kraftfahrzeug vom Tatort geflohen, wobei er den Zeugen I. , der ihn festnehmen wollte, zum Ausweichen genötigt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 669/10
2010-07-22
BGH 3. Strafsenat, Raub mit Todesfolge: Zurechnung über die Grundsätze der "sukzessiven Mittäterschaft"
...Aus dem verlesenen DNA-Gutachten ergibt sich, dass die Angeklagten V. und P. als Mitverursacher der am Tatort sichergestellten Spuren ausscheiden (UA S. 146). 2. Zur Sachrüge des Angeklagten V. Das Landgericht hat den Angeklagten im Ergebnis zu Recht wegen Raubes mit Todesfolge (§ 251 StGB) verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 133/10
2017-03-28
BGH 2. Strafsenat, Wohnungseinbruchsdiebstahl: Beihilfe nach Tatbeendigung
...Den Tresor luden sie in den Kofferraum ihres Pkw und fuhren anschließend vom Tatort in Richtung W. . Unterwegs „bogen sie in ein Waldgebiet ein, hielten dort an, nahmen den Tresor aus dem Kofferraum und legten ihn in dem Waldstück ab“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 395/16
2017-03-02
BGH 4. Strafsenat, Schwerer Raub: Strafzumessungserwägungen hinsichtlich der Einordnung der Tat als minder schwerer Fall; Darstellung der Sozialprognose bei der Entscheidung über die Strafaussetzung
...I. 2 Nach den Feststellungen verschaffte sich der frühere Mitangeklagte H. unter der Vorgabe, er sei ein neuer Mitarbeiter, Zugang zu den Räumlichkeiten zweier Kioske und einer Tankstelle; in allen drei Fällen gelang es ihm, Bargeld aus der Kasse zu entwenden. 3 Auf seinen Vorschlag, der Angeklagte D. solle ihn künftig zu den Tatorten fahren und, wenn nötig, das anwesende Personal ablenken, ging dieser...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 196/16
2011-04-14
BGH 4. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert der Wiederkennungsleistung des Zeugen bei einer sequentiellen Wahllichtbildvorlage und des wiederholten Wiedererkennens in der Hauptverhandlung
...erörterungsbedürftig. 15 b) Die Beweiserwägungen des Landgerichts erweisen sich auch in anderer Hinsicht als teilweise lückenhaft und widersprüchlich. 16 aa) Nach den Feststellungen der Strafkammer befand sich der vom Angeklagten H. ständig genutzte rote Pkw Opel Vectra in der Tatnacht gegen 4.00 Uhr, besetzt mit drei bis vier nicht identifizierten Personen, in Essen-Bredeney, etwa fünfzehn Autominuten vom Tatort...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 501/10
2018-07-18
BGH 5. Strafsenat, Absehen von einer Einziehung des Werts der Taterträge
...Anhaltspunkte für vom Angeklagten bei einer etwaigen späteren Beuteteilung konkret Erlangtes fehlten. 4 Eine Einziehung von Tatwerkzeugen habe nach § 74 Abs. 3 StGB unterbleiben müssen, da die am Tatort zurückgelassenen Einbruchswerkzeuge nicht hinreichend sicher dem Angeklagten hätten zugerechnet werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 645/17
2015-08-20
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren Raubs und schwerer räuberischer Erpressung: Qualifikation durch Drohung mit einer angeblichen Kofferbombe
...Auffälligkeiten im Verhalten nicht gezeigt habe, sei mit der langfristigen Gewöhnung des Angeklagten an die Medikamente zu erklären. 12 Nach diesen Maßstäben hätte das Landgericht zusätzlich prüfen und erörtern müssen, welche Bedeutung für die Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten der Feststellung zukommt, dass er nach Verlassen der Bank nicht unmittelbar flüchtete, sondern nur wenige Meter vom Tatort...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 259/15
2014-07-17
BGH 4. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts: Korrektur des Rücktrittshorizonts; Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch
...Beide gingen anschließend zu dem bis zu 300 Meter vom Tatort entfernt abgestellten Pkw des Nebenklägers, der seinen Wagen aufschloss und den Angeklagten bat, mit dessen im Auto zurückgelassenen Handy einen Krankenwagen herbeizurufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 158/14
2018-03-13
BGH 4. Strafsenat, Aussetzung der Hauptverhandlung bei neuen Umständen
...Anschließend sei sie mit dem Mitangeklagten zum Tatort gefahren und habe dort gemeinsam mit ihm auf den Nebenkläger gewartet. Als dieser erschienen sei, soll er von dem Mitangeklagten mit der Holzlatte bewusstlos geschlagen und ihm die Geldbörse entwendet worden sein. Die „Raubabsicht des Mitangeklagten M. “ sei der Angeklagten „von Beginn an“ bekannt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 27/18