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Urteile für Tatort

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-04
BGH 4. Strafsenat, Verwertbarkeit von in Übereinstimmung mit der einstweiligen Anordnung des BVerfG übermittelten Verkehrsdaten: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Rechtsgrundlage in der späteren Hauptsacheentscheidung
...Jeweils einer der beiden Angeklagten hatte die Aufgabe, S. zum Tatort zu fahren und diesen zu sichern, während S. in die jeweiligen Tatobjekte einbrach. Die Angeklagten sorgten in den Fällen, in denen sie beteiligt waren, auch für den Absatz der Beute, wobei der Verkaufserlös mit S. geteilt wurde. Während der Ausführung der einzelnen Taten stand S. mit R. bzw. ......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 404/10
2011-09-28
BGH 2. Strafsenat, Bandendiebstahl: Begehung einer Bandentat durch nur zwei Bandenmitglieder
...Die Einbrüche fanden regelmäßig dergestalt statt, dass die Täter mit einem Transporter, den sie häufig kurze Zeit zuvor angemietet hatten, zum Tatort fuhren. Zudem führten sie Einbruchswerkzeug bei sich, mit dem sie sich Zugang zu den Objekten verschafften. Sie entwendeten Bargeld und teilweise auch Zigaretten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 93/11
2016-09-08
BGH 3. Strafsenat, Kriegsverbrechen gegen Personen: Verstorbener als nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person
...September 2001 am Tatort ebenfalls mit Strafe bedroht. Die Anwendbarkeit des § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB ergibt sich aus § 1 VStGB. 24 Die nach § 129b Abs. 1 Sätze 2 und 3 StGB erforderliche Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung von Mitgliedern oder Unterstützern des ISIG bzw. IS liegt vor. 25 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 27/16
2015-03-18
BGH 2. Strafsenat
...Selbst wenn diese Handlungen nur als Beihilfe zu werten wären und für den Angeklagten daher keinen inländischen Tatort begründen könnten (vgl. Werle/Jeßberger in LK, 12. Aufl., § 9 Rn. 16 mwN), würden sie jedenfalls einen die Anwendung des § 6 Nr. 5 StGB rechtfertigenden Inlandsbezug darstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 96/14
2014-08-14
BGH 4. Strafsenat, Abgrenzung zwischen Körperverletzung und Tötungsversuch: Urteilsfeststellungen zum voluntativen Merkmal bei Handeln in affektiver Erregung; Narbe im Gesicht als erhebliche Entstellung; Persönlichkeitsstörung als seelische Abartigkeit; Umgangssprache im Urteil
...Auch solle man einen Krankenwagen vorbeischicken, weil auch er sich verletzt habe. 8 Als St. den mehrere Hundert Meter vom Tatort entfernten Supermarkt erreichte, brach er zusammen und verlor aufgrund des hohen Blutverlustes kurze Zeit später das Bewusstsein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 163/14
2014-03-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wiki-Watch/Puzzleball mit Schriftzeichen auf den Puzzleteilen (Gemeinschaftsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität– keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – keine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Widerspruchsmarke
...gedanklichen Verbindungen zwischen den Marken herstellt, weil die Wahrnehmung der einen Marke die Erinnerung an die andere Marke weckt, obwohl beide Marken nicht ihrer betrieblichen Herkunft nach verwechselt werden, fallen dagegen nicht unter § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG (EuGH GRUR Int. 2000, 899, 901 – Marca/Adidas; BGH GRUR 2004, 779, 782 – Zwilling/Zweibrüder; OLG Koblenz GRUR-RR 2009, 230, 233 - Fadenkreuz „Tatort...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 25/13
2016-05-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Wiederholung einer einstweiligen Anordnung sowie nachträgliche Mitteilung der Gründe einer ohne Begründung bekanntgegebenen eA - einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an Großbritannien - Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und Möglichkeit der Verwertung des Schweigens des Angeklagten gem § 35 CJPOA GBR
...Zuvor soll er ihn - zusammen mit zwei Mittätern - unter dem Vorwand, ihm Cannabis verkaufen zu wollen, an den Tatort gelockt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 890/16
2016-01-07
BGH 2. Strafsenat, Raub: Finale Verknüpfung zwischen zwischen Gewaltanwendung und Wegnahmehandlung
...ließ den erheblich Verletzten schließlich dort liegen. 8 Anschließend fuhr der Angeklagte, der - wie er wusste - nicht über die erforderliche Fahrerlaubnis verfügte, mit einem Fahrzeug gemeinsam mit dem gesondert verfolgten B. und der Zeugin N. zur Wohnung des Geschädigten, öffnete diese mit dessen Wohnungsschlüssel und entwendete eine Videokamera sowie einen Monitor. 9 Dem erheblich verletzt am Tatort...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 202/15
2016-12-08
BGH 1. Strafsenat, Gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung und Schmerzensgeld: Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Strafzumessung und fehlender Milderungsgrund; Rechtsfehlerhafte Schmerzensgeldbemessung und Verzinsung des Schmerzensgeldanspruchs; Zurechnung eines exzessiven Tatbeitrags
...Einsatz des Nothammers durch den Mitangeklagten J. beruhen. 18 c) Nicht unbedenklich erscheint zudem die strafschärfende Erwägung der Kammer, die Angeklagten hätten zu dritt auf das Opfer eingeschlagen; denn eine gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB in der Form der Tatbegehung „mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich“ setzt bereits voraus, dass mindestens zwei Beteiligte am Tatort...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 351/16
2014-12-30
BGH 2. Strafsenat, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Konkludente Zuweisung der Rolle als Beschuldigter
...Einzelheiten zum Tatort und zur Art und Weise der Tatausführung der Tötung von L. K. blieben ungeklärt. Bis zum Arbeitsbeginn am nächsten Morgen beseitigte der Angeklagte S. K. auch die Leiche seiner Ehefrau so, dass sie bis heute nicht gefunden wurde. Das Landgericht hat die Tat des Angeklagten S. K. als Mord aus niedrigen Beweggründen bewertet. Eine Beteiligung der Angeklagten I. und W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 439/13
2016-11-08
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr und unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Grenzwert der nicht geringen Menge bei Schlafmohnkapseln
...Damit hat er sich des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln schuldig gemacht, der mit der Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tatmehrheit (§ 53 StGB) steht. 52 c) Diese Tat in der Anklageschrift nach Tatzeit, Tatort und Betäubungsmittelmenge – als unmittelbarer Besitz zur Zeit der Durchsuchung – konkretisiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 492/15
2016-11-30
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Deutschen zur Strafverfolgung an Polen bei Verdacht des grenzüberschreitenden Menschenhandels und Straftaten gegen die sexuelle Freiheit - maßgeblicher Auslandsbezug bei grenzüberschreitendem Menschenhandel - Zum Ort der Begehung von Taten gem § 232, 233a StGB aF bei Anwerbung der Tatopfer im Ausland und Beförderung ins Inland
...Juni 2006 festgenommen worden sei und sich seitdem in Untersuchungs- und Strafhaft befinde, und um eine Konkretisierung der Tatzeiten und Tatvorwürfe gebeten hatte, ergänzte die Bezirksstaatsanwaltschaft Stettin die Angaben aus dem Haftbefehl und übersandte Protokolle über Vernehmungen der Geschädigten. 5 Mit Blick auf den Tatort wurde mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfenen Taten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1238/14
2018-01-09
BFH 9. Senat, Entschädigung und Schadenersatz - Einheitsbetrachtung - indizielle Beurteilung -
...Als er gehört habe, wie der Kopf des Klägers "mit einem lauten Knacken" auf den Boden geschlagen war und sah, wie sich sofort eine Blutlache bildete, habe er fluchtartig den Tatort verlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 34/16
2015-01-22
BGH 3. Strafsenat, Entziehung Minderjähriger: Zurückhalten eines Kindes in Syrien durch den nicht sorgeberechtigten Vater
...Tatwirkungen, die für die Tatbestandsverwirklichung nicht oder nicht mehr relevant sind, begründen keinen Tatort (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2006 - 3 StR 403/05, NStZ-RR 2007, 48, 50; OLG Köln, Beschluss vom 18. November 2008 - 82 Ss 89/08, NStZ-RR 2009, 84; MüKoStGB/Ambos aaO, § 9 Rn. 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 410/14
2018-09-13
BGH 1. Strafsenat, Voraussetzungen der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
...Der Geschädigte F. verstarb noch am Tatort infolge der Stichverletzungen durch Verbluten in die linke Brusthöhle. 10 d) Die Geschädigte S. rief um 8.05 Uhr mit ihrem Handy die Einsatzzentrale der Polizei an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 611/17
2011-05-05
BGH 9. Zivilsenat, Aufhebung eines vorläufig vollstreckbaren Berufungsurteils: Örtliche Zuständigkeit für Erstattungsanspruch; Leistung unter Vollstreckungsdruck als Anspruchsvoraussetzung
...Dann kann er sich jetzt nicht darauf berufen, die Zahlung sei ihm aufgedrängt worden. 21 b) Der Tatort einer unerlaubten Handlung im Sinne von § 32 ZPO liegt überall, wo auch nur eines der wesentlichen Tatbestandsmerkmale verwirklicht worden ist, bis hin zu dem Ort, an dem in das geschützte Rechtsgut eingegriffen worden ist (BGH, Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 176/10
2012-11-15
BAG 6. Senat, Fragerecht des Arbeitgebers nach erledigtem Ermittlungsverfahren - Erforderlichkeit - sittenwidrige Kündigung
...Eingangsdatum Tatort Entscheidung Datum 271 Js 1046/09 § 240 27.08.2009 Einst.- § 153 I StPO 03.09.2009 02.09.2009 StGB Borchen Einstellung - § 153 I StPO (Geringfügigkeit) 111 Js 559/08 15.08.2008 § 266 a Abs. 1 00.00.2003 Borchen e.E. - § 153 a I S. 2 Nr. 2 StPO 31.10.2008 StGB end....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 339/11
2014-05-08
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm; Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden Gewalttat
...Dezember 2011 - 2 Ws 157/11, StV 2012, 348, 350). 43 Weitergehende, über das dargelegte Maß hinausgehende Anforderungen an die Konkretisierung der künftigen Tat - etwa mit Blick auf Tatort, Tatzeit und Tatopfer - ergeben sich weder aus dem Gesetzeswortlaut noch nach dem Gesetzeszweck; sie sind auch von Verfassungs wegen nicht zu fordern (im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart, Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 243/13
2016-01-13
BVerwG 1. Senat, Zur Einstufung als Teilorganisation eines Vereins
...Dezember 2011 am Tatort in Königs Wusterhausen zum "Präsenz zeigen" anwesend, als ein unbeteiligter Jugendlicher als angeblicher Hells Angel in Reaktion auf den zuvor erfolgten Angriff auf Adam U. niedergestochen worden ist. 27 Diese angeführten Beispiele belegen, dass die Klägerin nicht nur gelegentlich und in untergeordneter Weise als Hilfs- oder Nebenorganisation vom Regionalverband in Anspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 2/15
2011-04-14
BGH 4. Strafsenat, Befangenheitsablehnung der Strafkammermitglieder: Besorgnis der Voreingenommenheit bei Äußerungen zu einer gescheiterten Verständigung über Strafobergrenzen im Falle eines Geständnisses
...Während der Angeklagte K. die Einbruchsorte recherchierte und gemeinsam mit dem Angeklagten P. die Einbrüche ausführte, beschränkte sich der Beitrag des Angeklagten Ka. darauf, die beiden anderen zum Tatort und zurück zu fahren. Er war weder in die Tatplanung eingebunden noch an der unmittelbaren Tatausführung beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 571/10