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Urteile für Tatort

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-14
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Beteiligung als Mitglied durch legale Aktivitäten
...Die abweichende Auffassung des Beschwerdeführers beruht auf der unzutreffenden Prämisse, dass in die strafrechtliche Bewertung nur solche Beteiligungshandlungen eingestellt werden dürften, die dem Täter konkret nach Tatzeit, Tatort und spezifizierter Tathandlung belegt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 23/16
2012-07-05
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Bandendiebstahls: Mittäterschaft eines nicht an der unmittelbaren Tatausführung Beteiligten
...Dementsprechend steht es der Annahme von Mittäterschaft auch nicht entgegen, dass der Beteiligte am Tatort nicht anwesend ist und sich zur unmittelbaren Tatausführung Dritter bedient (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 1984 - 2 StR 470/84, BGHSt 33, 50). 15 b) Die nach diesen Maßstäben für eine Mittäterschaft des Angeklagten sprechenden Umstände hat das Landgericht nicht vollständig bedacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 119/12
2017-08-23
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren u.a. wegen versuchter räuberischer Erpressung mit Todesfolge: Vermögensschutz für Rauschgift; Konkurrenzen
...August 2017 – 2 StR 335/15 und 2 StR 344/15). 17 b) Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ist zu entnehmen, dass das Landgericht von einem fehlgeschlagenen Versuch der räuberischen Erpressung ausgegangen ist und der Angeklagte die Tat aus Furcht vor Entdeckung abbrach und vom Tatort floh, nachdem er eine Sirene gehört hatte und seine Entdeckung fürchtete. 18 c) Der Senat sah Anlass, den Schuldspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 150/16
2014-12-16
BGH 1. Strafsenat, Mordmerkmal der Heimtücke: Anforderungen an die Arglosigkeit des Opfers
...Die Revision beanstandet, dass das Landgericht die Äußerung des Angeklagten zu der die Täter am Tatort blendenden Taschenlampe als Sacheinlassung gewertet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 496/14
2018-02-15
BGH 4. Strafsenat, Versuchter Mord durch Unterlassen: Zusammentreffen von Verdeckungsabsicht und bedingtem Tötungsvorsatz
...Bedingter Tötungsvorsatz und Verdeckungsabsicht wären auch dann miteinander vereinbar, wenn die Verdeckungshandlung - die Flucht vom Tatort - nach der Vorstellung des Angeklagten nicht der Verschleierung seiner Unfallbeteiligung, sondern allein dazu dienen sollte, Zeit zu gewinnen, um den Nachweis einer für den Unfall strafrechtlich relevanten Trunkenheit oder einer Trunkenheitsfahrt zu verdecken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 361/17
2018-07-04
BGH 2. Strafsenat, Dolmetscherablehnung bei Zweifel an Unparteilichkeit
...Für die Glaubhaftigkeit spreche auch die Flucht vom Tatort. Nur den Angaben der Nebenklägerin zu ihrer Reaktion auf verschiedene Geschenke des Angeklagten habe das Gericht „nicht gänzlich zu folgen“ vermocht. Den Entschuldigungen des Angeklagten komme ergänzende Beweisbedeutung zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 485/17
2019-04-10
BGH 1. Strafsenat
...Auch hätte sich das Landgericht hier angesichts der festgestellten Tatumstände (6 Uhr morgens an einem Feiertag im Oktober) und den Ausführungen des Landgerichts hierzu näher mit den örtlichen Verhältnissen und der Frage auseinandersetzen müssen, ob sich in der unmittelbaren Umgebung des Tatorts tatsächlich feststellungsbereite Dritte befanden oder sich nach dem Vorstellungsbild des Angeklagten hätten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 646/18
2014-02-11
BGH 1. Strafsenat, Strafbarer Besitz kinderpornographischer Schriften: Schweregrad der dargestellten sexuellen Handlung
...Z. in der Hauptverhandlung unterschiedliche Missbrauchsgeschehen an mehreren Tatorten, darunter aber mindestens fünf Taten in der F. Wohnung des Angeklagten im Zeitraum um 1996 geschildert. Dort hätten sie häufig mit seinem Bruder zu dritt nackt auf dem Bett gelegen und Kinderfernsehen geschaut....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 485/13
2015-10-27
BGH 3. Strafsenat, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Unterweisung im Gebrauch von Schusswaffen durch ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung in einem ausländischen Staat
...in Frage gestellt und das Vertrauen aller Bevölkerungsteile darauf erschüttert werden sollte, in Deutschland vor gewaltsamen Einwirkungen geschützt zu sein, indem die Täter etwa aus rechtsgerichteter Gesinnung ohne nachvollziehbaren Grund ausländische Mitbürger attackierten und schwer verletzten (BGH aaO, BGHSt 46, 238), oder aus Hass- und Rachegefühlen gegen die westliche Welt Anschlagsopfer und Tatorte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 218/15
2011-03-15
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Strafmildernde Berücksichtigung der Verfahrensdauer nach Erlass des tatrichterlichen Urteils; Verfahrensverzögerung durch Vorlageverfahren
...Auf die Grundlage der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen brauchen diese detaillierten Auflistungen, die regelmäßig in tabellarischer Form die konkreten Tatzeitpunkte, die Tatorte, die Tatopfer und - bei Vermögensdelikten - die jeweiligen Einzelschäden umfassen und dadurch die Einzeltaten näher individualisieren, jedoch nicht in der Hauptverhandlung verlesen zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 429/09
2014-02-19
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Abweichungen zwischen schriftlichem und mündlich erstattetem Gutachten
...Der Nebenkläger brach mit einem Schrei zusammen. 9 Kurz nach 5.15 Uhr und in unmittelbarer Nähe zum Tatort hielt der Angeklagte ein Taxi an. Den Fahrer dirigierte er in die Umgebung seiner Wohnung und ließ sich gegen 5.40 Uhr absetzen. Während der Fahrt teilte er mit, dass er Ärger mit Jugendlichen gehabt habe. Die Verständigung der Polizei lehnte er ab, weil er die Sache selbst geklärt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 626/13
2017-11-29
BGH 5. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz: Beweisanzeichen bei konkreter Lebensgefährlichkeit der Ausführung einer schweren Brandstiftung
...Vielmehr verließ der Angeklagte nach den Feststellungen den Tatort in der Erwartung, das Wohnhaus werde abbrennen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 276/17
2017-11-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei unzureichendem Tatverdacht Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Durchsuchung wegen Verdachts des Diebstahls eines Mobiltelefons bzw einer insoweit begangenen Fundunterschlagung trotz lediglich sehr schwacher tatsächlicher Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat und einer Täterschaft des Beschwerdeführers - Vernehmung des Beschuldigten als milderes Mittel
...Zudem lagen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass sich der Beschwerdeführer in dem Billardzentrum als dem für einen Diebstahl in Betracht kommenden Tatort aufgehalten haben könnte. 31 Die Annahme des Anfangsverdachts einer durch den Beschwerdeführer begangenen Fundunterschlagung erscheint bereits in Anbetracht des Umstands, dass die Anzeigeerstatterin die Stimme des Anrufers für eine Frauenstimme...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1775/16
2016-06-21
BGH 5. Strafsenat, Strafrahmenverschiebung wegen Aufklärungshilfe: Voraussetzungen und maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung
...Nach dessen Feststellungen ist davon auszugehen, dass sich der vom Angeklagten benannte Fluchtwagenfahrer an einem Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB) beteiligen wollte, der sich dann ohne Kenntnis des nicht am Tatort Anwesenden (UA S. 17) "spontan" (UA S. 31, 82) zu einem Raub entwickelte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 83/16
2012-07-25
BGH 2. Strafsenat, Sicherungsverwahrung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
...Er entfernte sich gleichwohl vom Tatort, ohne dem reglos am Boden liegenden Geschädigten zu helfen. Bei seiner Flucht überzeugte er sich noch davon, ob der Geschädigte tatsächlich so schwer verletzt war, dass er versterben würde, indem er einen abschließenden Blick auf ihn warf. 5 Der Angeklagte beging die Tat aus Hass auf die Mitglieder des verfeindeten Motorradclubs der Hells Angels....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 111/12
2016-01-07
BVerwG 1. Senat, Verbot eines "Motorradclub"-Regionalverbands wegen Strafgesetzwidrigkeit
...., der seinerzeit Präsident des Klägers zu 5 war, nach eigenem Bekunden noch in der Tatnacht an den Tatort gefahren ist, um sich zu informieren, und auf Wunsch des Berliner Präsidenten noch am gleichen Tag an einem Treffen in Berlin teilnahm. Dass der Angriff vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 3/15
2011-05-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ahndung einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr unter Nutzung einer Dauervideoaufzeichnung verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten - Zu den Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbots bei fehlerhafter Beweiserhebung - hier: Unterschreitung des Mindestabstands auf Autobahn - Beweiserhebung zeitlich vor Entscheidung des BVerfG vom 11.08.2009 <2 BvR 941/08>
...Bei der Geschwindigkeitsmessung seien am Tatort zur Tatzeit mit einer stationären Videokamera (Typ VKS 1.0 der Fa. Vidit GmbH, Herdecke) zunächst verdachtsunabhängige Videoaufnahmen gefertigt und später analysiert worden. Der konkrete Abstandsverstoß stehe aufgrund der Inaugenscheinnahme des Messvideos fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2072/10
2011-02-17
BGH 3. Strafsenat, Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses bei der Verabredung mehrerer Verbrechen durch mehrere Tatbeteiligte
...., der die Bankfiliale nicht betrat, sondern den Tatort und das Umfeld von außen beobachtete, um die Angeklagten B. und N. erforderlichenfalls warnen zu können, handelte ebenfalls als Mittäter. Das Landgericht hat insoweit ohne Rechtsfehler darauf abgestellt, dass der im Wege der Arbeitsteilung vorgenommene Tatbeitrag des Angeklagten P. als gewichtig einzuordnen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 419/10
2014-03-20
BGH 3. Strafsenat, Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen (Eltern); Mittäterschaft; Brandstiftung; Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten
...Juli 2012, von D. nach S. in die Nähe des Tatorts gefahren zu haben. Die den entgegenstehenden Angaben der Eltern des Angeklagten B. , dieser habe sich zur Tat- zeit auf dem elterlichen Grundstück aufgehalten, hat die Kammer als vorsätzli- che Falschaussage gewertet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 353/13
2018-01-10
BGH 2. Strafsenat, Schwerer Raub: Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs bei dessen rein taktiler Wahrnehmung durch das Tatopfer
...Er begab sich zu den Spielautomaten, brach mithilfe des Brecheisens insgesamt vier Spielautomaten auf, entnahm das darin befindliche Bargeld und floh mit der Tatbeute - rund 1.275 EUR - vom Tatort. Die Geschädigte litt infolge des Überfalls mehrere Wochen unter Angstzuständen und Schlafstörungen (Fall 1 der Urteilsgründe). 6 b) Am Abend des 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 200/17