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Urteile für Tarifvertragsgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...10 (Grundsatz der Tarifeinheit - Antwort auf Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG) Der Zehnte Senat schließt sich der Auffassung des Vierten Senats an, dass die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG in den jeweiligen Arbeitsverhältnissen eines Betriebes unmittelbar gelten und diese durch das Tarifvertragsgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AS 3/10
2010-06-23
BAG 10. Senat
...Senat 10 AS 2/10 Der Zehnte Senat schließt sich der Auffassung des Vierten Senats an, dass die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG in den jeweiligen Arbeitsverhältnissen eines Betriebes unmittelbar gelten und diese durch das Tarifvertragsgesetz vorgesehene Geltung nicht dadurch verdrängt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AS 2/10
...Nr. 1 S. 13, 26; für eine Auflösung einer Tarifpluralität nach dem Mehrheitsprinzip statt nach dem Spezialitätsprinzip Berg/Platow/Schoof/Unterhinninghofen Tarifvertragsgesetz und Arbeitskampfrecht 2. Aufl. § 4 TVG Rn. 58 ff.). 21 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 549/08
...Damit ist es nach dem eindeutigen Wortlaut des Tarifvertragsgesetzes möglich, dass für verschiedene Arbeitnehmer im Betrieb unterschiedliche Tarifverträge gelten(Bayreuther Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie 2005 S. 379)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 537/08 (A)
...Damit ist es nach dem eindeutigen Wortlaut des Tarifvertragsgesetzes möglich, dass für verschiedene Arbeitnehmer im Betrieb unterschiedliche Tarifverträge gelten (Bayreuther Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie 2005 S. 379) ....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 549/08 (A)
...Juli 2015 in Kraft trat (BGBl I S. 1130) und die Kollisionsregel des § 4a in das Tarifvertragsgesetz (TVG) einfügte, sollen Tarifkollisionen vermieden werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1582/15, 1 BvR 1588/15
...Der Senat hat die Unvereinbarkeit von § 4a des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Tarifeinheit vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1504/16
...Der Senat hat die Unvereinbarkeit von § 4a des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Tarifeinheit vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1454/16
...Das Bundesverfassungsgericht hat die Unvereinbarkeit von § 4a des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Tarifeinheit vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1803/15
...Diese durch das Tarifvertragsgesetz vorgesehene, auf das einzelne Arbeitsverhältnis bezogene Bindung wird nicht dadurch verdrängt, dass für den Betrieb kraft Tarifgebundenheit des Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 TVG mehr als ein Tarifvertrag für Arbeitsverhältnisse derselben Art gilt, für die jeweiligen Arbeitsverhältnisse im Falle einer Tarifgebundenheit eines oder mehrerer Arbeitnehmer allerdings jeweils...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 537/08
...., eingehend zur Auslegung von Tarifverträgen Wiedemann/Wank, Tarifvertragsgesetz 7. Aufl. § 1 Rn. 978 ff. m.w.N.). 20 In den genannten Tarifverträgen ist der Wortlaut eindeutig. In ihnen wird allein von der Umlagefinanzierung als laufender Finanzierung aus den Umlagen gesprochen. Folgeansprüche der VBL bei Beendigung einer Beteiligung sind nicht Inhalt der Tarifverträge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 12/11
...Eine möglicherweise entstehende Regelkollision wäre nach dem gesetzlichen Kollisionslösungsprinzip des Günstigkeitsvergleichs gemäß § 4 Abs. 3 des Tarifvertragsgesetzes aufzulösen (s. dazu etwa Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Februar 2010 4 AZR 691/08, Der Betrieb 2010, 1593)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/12
...., eingehend zur Auslegung von Tarifverträgen Wiedemann/Wank, Tarifvertragsgesetz 7. Aufl. § 1 Rn. 978 ff. m.w.N.). 21 In den genannten Tarifverträgen ist der Wortlaut eindeutig. In ihnen wird allein von der Umlagefinanzierung als laufender Finanzierung aus den Umlagen gesprochen. Folgeansprüche der VBL bei Beendigung einer Beteiligung sind nicht Inhalt der Tarifverträge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 10/11
...Juli 2008, Nr. 104a) unwirksam ist, soweit sie die darin unter den Buchstaben a (= Bundesrahmentarifvertrag für Arbeiter), c (= Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren) und d (= Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren) aufgeführten Tarifverträge betrifft. 15 Zur Begründung hat der Kläger vorgetragen, er stehe durch die vom Tarifvertragsgesetz auch für ihn vorgesehene Beteiligung am Verfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 38/09
...Deshalb sind die Regelungen des Tarifvertragsgesetzes über die unmittelbare und zwingende Geltung allgemeinverbindlicher Tarifverträge (§ 5 Abs. 4, § 4 Abs. 1 TVG) sowie diejenigen über die Nachwirkung (§ 4 Abs. 5 TVG) nach Ende der Allgemeinverbindlicherklärung (dazu BAG 27. November 1991 - 4 AZR 211/91 - zu A I 2 der Gründe, BAGE 69, 119; 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 467/09
...August 2014 (BGBl I 1348 <1354>), wonach die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für "die Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 des Tarifvertragsgesetzes" gegeben ist, nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 30/14
...Indem sie die Eingruppierung in verschiedene Erfahrungsstufen im Sinne eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses vom Vorliegen jeweils unterschiedlicher Tatbestandsvoraussetzungen abhängig macht, dient sie zunächst, wie jede Vergütungsbestimmung in einem Tarifvertrag, der Vergütungsgerechtigkeit durch Schaffung eines objektivierten Gefüges (Wiedemann, Tarifvertragsgesetz, 7. Aufl., Einl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 440/15
...Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht. 6 Die Beklagte formuliert (sinngemäß) folgende Rechtsfragen: 1.Sind die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit befugt, im Rahmen der Überprüfung einer auf eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) gestützten Beitragsnachforderung inzident das Vorliegen der Voraussetzungen einer AVE iS von § 5 Tarifvertragsgesetz (TVG) von Amts wegen nachzuprüfen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/11 B