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Urteile für Tarifvertragsgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-26
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist - TV-Ärzte-KF
...Tarifvertragsgesetzes, weil er nicht nach dessen Maßgaben, insbesondere nicht unter Beteiligung der Gewerkschaften (§ 2 Abs. 1 TVG) zustande gekommen sei. Die Arbeitsrechtsregelungen würden nämlich durch Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission festgelegt und lediglich durch arbeitsvertragliche Inbezugnahmeklauseln Bestandteile der Arbeitsverhältnisse....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1013/12
2012-12-17
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Personalrats bei Einschränkung der Tätigkeit; freier Mitarbeiter des Saarländischen Rundfunks
...März 2001 - 7 ABR 21/00 - BAGE 97, 226 <231>; Stein, in: Kempen/Zachert, Tarifvertragsgesetz, 4. Aufl. 2005, § 12a Rn. 15 m.w.N.). Dementsprechend bezeichnet § 12a TVG diese Personen als lediglich "arbeitnehmerähnlich". 11 b....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 6/12
2015-04-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes durch rückwirkende arbeitsgerichtliche Feststellung fehlender Tariffähigkeit der CGZP - zudem keine Hinweispflicht der Fachgerichte bzgl der zeitlichen Ausdehnung der Feststellung der Tarifunfähigkeit
...Löwisch/Rieble, Tarifvertragsgesetz, 3. Aufl. 2012, § 2 Rn. 502). Gewissenhafte und kundige Prozessbeteiligte hätten die Möglichkeit der dann getroffenen Entscheidung also auch ohne gesonderten rechtlichen Hinweis in Erwägung gezogen. III. 22 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2314/12
2011-01-26
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Minusstunden - Annahmeverzug
...Verbandsempfehlungen treten im Sinne von § 4 Abs. 5 Tarifvertragsgesetz als „andere Abmachungen“ an der Stelle nachwirkender Tarifverträge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 819/09
2019-03-25
BVerwG 5. Senat, Verwaltungsrechtsweg für Streitigkeiten der Freienvertretung des Rundfunks Berlin-Brandenburg
...Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten. 2 Der Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (rbb-Staatsvertrag) sieht seit dem Jahr 2013 in seinem § 34 Abs. 2 die Schaffung einer institutionalisierten Vertretung (Freienvertretung) der vom Rundfunk Berlin-Brandenburg beschäftigten arbeitnehmerähnlichen Personen im Sinne von § 12a Tarifvertragsgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 4/18
2012-05-22
BAG 1. Senat, Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Koalition - Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung
...Auch strebt er den Status einer Gewerkschaft im Sinne des Tarifvertragsgesetzes sowie des Betriebsverfassungsgesetzes an. Er ist damit nach seiner Satzung eine Vereinigung, die der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen der bei ihm organisierten Arbeitnehmer verpflichtet sowie frei gebildet, gegnerfrei, unabhängig und überbetrieblich organisiert ist. 22 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 11/11
2011-10-19
BAG 5. Senat, Vergütungserhöhung aufgrund betrieblicher Übung
...Denn es ist anzunehmen, der Arbeitgeber wolle nur den gesetzlichen Verpflichtungen des Tarifvertragsgesetzes Rechnung tragen und seine Arbeitnehmer gleich behandeln. Der nicht tarifgebundene Arbeitgeber, der sich (zeitweise) wie ein tarifgebundener Arbeitgeber verhält, darf deswegen nicht schlechter stehen als dieser, nämlich auf Dauer ohne Austrittsmöglichkeit (vertraglich) gebunden sein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 359/10
2013-03-20
BAG 10. Senat, Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Abbruchgewerbe - rückwirkende Allgemeinverbindlicherklärung
...Bereits aus § 7 der Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes (DVO TVG) ergebe sich, dass eine Rückwirkung ohne weitere Voraussetzung jedenfalls bis zum Tag der Bekanntmachung des Antrags der Tarifvertragsparteien möglich sei. 10 Die Klägerin hat, soweit noch von Interesse, beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie 6.971,42 Euro zu zahlen. 11 Der Beklagte hat beantragt, die Klage...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 744/11
2010-12-01
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des BAG an satzungsmäßige Ausgestaltung der OT-Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband (eindeutige Trennung zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Mitgliedern) verletzt betroffenen Arbeitgeber nicht in Grundrechten aus Art 9 Abs 3 GG oder Art 12 Abs 1 GG
...Mit der Einführung der OT-Mitgliedschaft haben Arbeitgeberverbände auf den Wunsch ihrer Mitglieder reagiert, zwar die Serviceleistungen und die Interessenvertretung des Verbands in Anspruch nehmen zu können, von der Tarifbindung nach § 3 Abs. 1 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) aber nicht erfasst zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2593/09
2014-09-24
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
...Insoweit gilt § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz, insbesondere für die Durchführung des Günstigkeitsvergleichs gemäß Abs. 2 entsprechend....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 506/12
2014-08-05
BAG 9. Senat, Ermittlung von Beschäftigungstagen - Treuwidrigkeit der Berufung auf unzureichenden Beschäftigungsumfang
...Dieser enthält ua. folgende Regelungen: „§ 1 Persönlicher Geltungsbereich (1) Dieser Tarifvertrag findet Anwendung auf Rechtsverhältnisse, die zwischen arbeitnehmerähnlichen Personen im Sinne von § 12a Tarifvertragsgesetz und der Deutschen Welle durch Dienst- oder Werkverträge begründet werden; … Arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne dieses Tarifvertrages sind Mitarbeiter, die die Voraussetzungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 1079/12
2011-03-24
BAG 6. Senat, Rückwirkender Wegfall einer Zuwendung - Vertrauensschutz
...von Tarifverträgen gelten, entsprechende Anwendung, wenn im Verfahren des Dritten Weges eine Arbeitsrechtliche Kommission kirchliche Arbeitsvertragsregelungen rückwirkend ändert, ergänzt oder durch eine Neuregelung ersetzt. 17 a) Allerdings trifft es zu, dass es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen nicht um Tarifverträge im Sinne des Tarifvertragsgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 765/09
2011-06-21
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerähnliche Person - soziale Schutzbedürftigkeit - Berechnung der Entgeltobergrenze nach § 3 Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle
...Juni 2004 (TVaP) enthält ua. folgende Regelungen: „§ 1 Persönlicher Geltungsbereich (1) Dieser Tarifvertrag findet Anwendung auf Rechtsverhältnisse, die zwischen arbeitnehmerähnlichen Personen im Sinne von § 12a Tarifvertragsgesetz und der Deutschen Welle durch Dienst- oder Werkverträge begründet werden; abweichende Regelungen im 2. Abschnitt (§§ 7 - 15) und im 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 820/09
2016-06-15
BAG 4. Senat, Entgeltansprüche - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - anderweitige Rechtshängigkeit - Berufungsrücknahme - Rechtskraft - präjudizielle Wirkung
...Die §§ 3 und 7 treten automatisch zum 31.7.2008 ohne Nachwirkung gemäß § 4 Abs. 5 des Tarifvertragsgesetzes außer Kraft. …“ 7 Die Beklagte kündigte am 4. März 2008 den HTV zum 5. September 2008. 8 Im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Mai 2012 zahlte die Beklagte an den Kläger ein regelmäßiges monatliches Entgelt in Höhe von 2.474,80 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 485/14
2011-11-16
BAG 4. Senat, Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte - Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung - (Teil-)Nichtigkeit eines Tarifvertrags
...nicht in die Entgeltsystematik des TVöD passen und damit auch bisher schon eine Bezahlung nach TVöD nicht in Frage kam“ und „sich die Tarifparteien daher jetzt auf eine eigene Tarifstruktur für die studentischen Aushilfen geeinigt“ hätten. 34 Dass tariffähige Parteien eine vom allgemeinen Verbandstarifvertrag abweichende Vereinbarung schließen, ist jedoch grundsätzlich von der Tarifautonomie und dem Tarifvertragsgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 856/09
2011-11-16
BAG 4. Senat
...nicht in die Entgeltsystematik des TVöD passen und damit auch bisher schon eine Bezahlung nach TVöD nicht in Frage kam“ und „sich die Tarifparteien daher jetzt auf eine eigene Tarifstruktur für die studentischen Aushilfen geeinigt“ hätten. 34 Dass tariffähige Parteien eine vom allgemeinen Verbandstarifvertrag abweichende Vereinbarung schließen, ist jedoch grundsätzlich von der Tarifautonomie und dem Tarifvertragsgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 857/09
2012-11-20
BAG 1. Senat, Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
...November 1979 ist, bereit ist, 2. den Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungspflicht ein Ordnungsgeld bis zu einer Höhe von 250.000,00 Euro anzudrohen. 15 Die Beklagten haben beantragt, die Klage abzuweisen. 16 Sie haben gemeint, wegen der Entscheidung der NEK für den Abschluss von Tarifverträgen, gelte unmittelbar das Tarifvertragsgesetz....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 611/11
2012-11-21
BAG 4. Senat, Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft
...Sie unterliegen auch nicht den vom Einzelhandelsverband Münsterland e.V. oder dem Einzelhandelsverband Nordrhein-Westfalen e.V. ausgehandelten Tarifverträgen (Ausnahme: Allgemeinverbindlichkeit nach § 5 Tarifvertragsgesetz)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 27/11
2017-04-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Loss-of-Licence-Versicherung - Invaliditätsversorgung
...Diese Annahme ist mit der Konzeption des Tarifvertragsgesetzes nicht vereinbar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 668/15
2016-09-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösender Tarifvertrag - Verschlechterung einer Anpassungsregelung
...Das Tarifvertragsgesetz füllt den von der Verfassung vorgegebenen Rahmen lediglich aus. Dessen durch die Verfassungsordnung vorgegebener Zweck ist es, die Tarifautonomie weitgehend zu aktualisieren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 273/15