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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-09
BAG 6. Senat, Verkürzung der Stufenlaufzeit - Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Verkürzung der Stufenlaufzeit gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 der Durchgeschriebenen Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) für den Bereich Verwaltung im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-V). 2 Die Klägerin ist seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 321/15
2014-06-18
BAG 10. Senat, Lehrervergütung - Funktionsstelle - Änderung der Schülerzahl
...April 1992 finden auf das Arbeitsverhältnis die Regelungen des Tarifvertrags zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) und die diesen ergänzenden oder ersetzenden Tarifverträge sowie die Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über die Eingruppierung der nicht von der Anlage 1a zum BAT-O erfassten Angestellten in der jeweils geltenden Fassung Anwendung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 625/13
2013-09-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Reinigung von Krankenhausbetten
...Bettwäsche auflegen 1 frische Abdeckfolie abrollen und über das frisch bezogene Bett legen 0,5 Seitengitter sowie Galgen auf Bett legen ggf. anbringen 0,5 frisches Bett auf Station bringen und gleichzeitig ein Schmutzbett abholen 5,5 Gesamtaufwand 18“ 4 Nach erfolgloser Geltendmachung hat die Klägerin mit ihrer Klage für die Monate Mai 2010 bis März 2011 die Differenz zwischen dem gezahlten und dem im Tarifvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 99/12
2014-06-25
BAG 5. Senat, Vergütung Teilzeitbeschäftigter - Einzelhandel NRW
...Das Arbeitsverhältnis der Parteien unterliegt den Tarifverträgen für die Beschäftigten im Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen in ihrer jeweils geltenden Fassung. Der Manteltarifvertrag vom 25. Juli 2008 idF des Ergänzungstarifvertrags vom 29. Juni 2011 (im Folgenden: MTV) regelt ua.: „§ 2 Arbeitszeit (1) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 37,5 Stunden ausschließlich der Pausen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 556/13
2013-07-09
BAG 1. Senat, Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung
...Sie ist kraft Verbandsmitgliedschaft an die Tarifverträge der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie Rheinland-Pfalz gebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 275/12
2012-04-18
BAG 10. Senat, Variable Vergütung - Vertragsauslegung - Betriebsübergang
...Tarif Für die Arbeitsverhältnisse gelten die Tarifverträge für das private Versicherungsgewerbe. 2. Vergütung Die Höhe der betrieblichen Frühjahrs- und Weihnachtsgratifikation sowie der Erfolgsbeteiligung berechnet sich entsprechend der Richtlinien der A Lebensversicherungs-AG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 47/11
2013-11-26
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen Zahlung der Jahressonderzahlung aus § 20 Abs. 1 TV-L
...Senat 2 C 17/12 Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen Zahlung der Jahressonderzahlung aus § 20 Abs. 1 TV-L Die Jahressonderzahlung aus § 20 Abs. 1 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (juris: TV-L) ist bei der Ruhensberechnung nach § 53 Abs. 7 BeamtVG anteilig auf alle zwölf Kalendermonate umzulegen. 1 Die Klägerin ist Witwe eines Beamten und erhält vom Beklagten Hinterbliebenversorgung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/12
2014-12-16
BAG 9. Senat, Teilzeitarbeit - Verteilung der reduzierten Arbeitszeit
...November 2002 bestehende Arbeitsverhältnis finden kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme die Bestimmungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Pflege- und Betreuungseinrichtungen im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-B) Anwendung. Der TVöD-B regelt ua....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 915/13
2015-06-17
BAG 10. Senat, Tarifliche Weihnachtszuwendung - Berechnung bei vorübergehender Teilzeitbeschäftigung während des Bezugszeitraums
...Auf das Arbeitsverhältnis fand im streitgegenständlichen Zeitraum kraft beiderseitiger Tarifbindung der Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrsbetrieben im Land Berlin (TV-N Berlin) vom 31. August 2005 in der Fassung des 8. Änderungstarifvertrags vom 1. Juni 2012 Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 187/14
2017-01-25
BAG 10. Senat, Anhörungsrüge - Hinweispflicht - rechtliches Gehör - Entscheidungserheblichkeit
...März 2014 B1) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 3. Mai 2013 (VTV) in der Fassung des Änderungstarifvertrags vom 3. Dezember 2013 unwirksam ist. Der Beschluss ist den Beteiligten zu 6. und 7. in vollständiger Fassung am 20. Dezember 2016 zugestellt worden. Mit ihren am 22. Dezember 2016 (Beteiligte zu 6.) bzw. am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 81/16 (F)
2011-10-31
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hugo Sinzheimer Institut" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...im Internet für Dritte; 11 Klasse 45: Erbringung von Rechtsdienstleistungen; Erarbeitung von Informationen über optimale Arbeitnehmervertretung sowie arbeitsrechtliches Verhalten; wissenschaftliche Dienstleistungen und Forschungsarbeiten im juristischen Bereich; Veröffentlichung solcher Informationen; rechtliche Beratung auf dem Gebiet der Gestaltung von Arbeitsbedingungen und des Abschlusses von Tarifverträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 542/11
2017-12-19
BAG 1. Senat, Auslegung einer Tarifregelung - Antragsbefugnis des Betriebsrats
...Kraft Mitgliedschaft ist die Arbeitgeberin an die Tarifverträge der Landestarifgemeinschaft des DRK Landesverbandes Sachsen-Anhalt gebunden. Der von dieser mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geschlossene Tarifvertrag (DRK-TV LSA) vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 33/16
2017-09-06
BAG 5. Senat, Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten
...erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten. 2 Der Kläger ist seit März 1984 bei der Beklagten als Krankenpfleger mit einer Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden auf Basis eines schriftlichen Arbeitsvertrags, der die Vorschriften des Bundesangestellten-Tarifvertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 382/16
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fanden kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung die Tarifverträge für Angestellte der Deutschen Telekom Anwendung, ua. der Manteltarifvertrag für den Bereich der Deutschen Telekom AG zuletzt idF vom 1. März 2004 (MTV). Nach § 26 MTV war das Arbeitsverhältnis mit Vollendung des 50....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 537/10
2013-02-13
BAG 7. Senat, Haushaltsbefristung - Vertretungsbefristung - Missbrauchskontrolle bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen
.... … § 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 01.11.2006, den Sonderregelungen für Beschäftigte als Lehrkräfte (§ 44 TV-L), dem Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder), soweit einschlägig, und den diese ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 225/11
2012-04-19
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Umgruppierung
...Sie hat die Auffassung vertreten, selbst wenn sich die Tätigkeit der betroffenen Arbeitnehmer nicht ändere, müsse der Betriebsrat einer Umgruppierung in die Vergütungsordnung eines veränderten Tarifvertrags nach Maßgabe des § 99 BetrVG zustimmen. § 2 Nr. 2 Satz 3 VTV 2007, wonach die Eingruppierung der Arbeitnehmer nur im Einvernehmen mit dem Betriebsrat erfolgen könne, schließe das gesetzlich geregelte...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 52/10
2015-11-19
BAG 6. Senat, Stellenzulage für Fachleiter in der Lehrerausbildung nach Thüringer Besoldungsrecht
...Dezember 1997 lautet auszugsweise wie folgt: „§ 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) jeweils geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 581/14
2014-06-18
BAG 10. Senat
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Tarifverträge für die Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden kraft beiderseitiger Tarifbindung Anwendung, so auch der Entgeltrahmen-Tarifvertrag für Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg vom 16. September 2003 (ERA-TV)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 953/13
2011-10-11
BAG 3. Senat, Betriebsrente - zu Recht unterbliebene Anpassung
...Dezember 2001 die S AG, wandelte diese in die S GmbH um und ist mit dieser durch Unternehmenspacht- sowie Gewinnabführungsverträge verbunden. 4 Aus Anlass der bevorstehenden Übernahme der S AG durch die Beklagte schlossen die Rechtsvorgängerinnen der Beklagten, die E AG und die S AG mit der ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft einen „Tarifvertrag über die Zusammenführung der Versorgungsbereiche...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 732/09
2012-12-12
BAG 5. Senat, Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der tarifvertraglichen Altersgrenze - ungerechtfertigte Bereicherung - Annahmeverzug
...Wird diese Ausschlußfrist versäumt oder sind nach Beendigung mehr als sechs Monate verstrichen, so können Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden.“ 4 Darüber hinaus finden die Bestimmungen des Tarifvertrags Übergangsversorgung Bordpersonal vom 1. Januar 1986 idF vom 3. Dezember 1997 (im Folgenden: TV-ÜV) Anwendung, der ua. bestimmt: „§ 2 Gegenstand 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 93/12