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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-25
BAG 2. Senat
...Bei Arbeitsverträgen können Gerichtsstandsklauseln, die Vereinbarung eines für beide Parteien gemeinsamen Erfüllungsorts oder die Bezugnahme auf Tarifverträge typische Hinweise auf eine stillschweigende Rechtswahl enthalten (vgl. BAG 1. Juli 2010 - 2 AZR 270/09 - Rn. 28; 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 238/12
2014-07-16
BAG 10. Senat, Tarifliche Sonderprämien - Sprengung von Wasserbomben - Transport - Langzeitzünder
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen der im Kampfmittelbeseitigungsdienst beschäftigten Arbeitnehmer des Landes Niedersachsen vom 5. März 1991, geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 13. Dezember 1999, in der Fassung des § 1 Abs. 1 des Euro-TV vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 698/13
2010-03-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Dezember 2000 der "Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe" vom 4. November 1966 (Versorgungs-TV) zugrunde. Dieser traf bestimmte Grundentscheidungen zur Zusatzversorgung. Die konkrete Ausgestaltung der Versorgungsansprüche ergab sich aus der Satzung der VBL in der bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1433/08
2014-12-10
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Arbeitsvorgang - Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD-V
...Februar 1961 und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen. Bis zum Inkrafttreten des TVöD/VKA am 1. Oktober 2005 wurde die Klägerin nach der Vergütungsgruppe IVb (FallGr. 16) BAT vergütet. Nach der Überleitung in den TVöD/VKA erhielt sie Entgelt nach der Entgeltgruppe 9 TVöD/VKA. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 773/12
2011-04-12
BAG 9. Senat, Kein Ersatz von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers
...Oktober 2004 datierende Arbeitsvertrag der Parteien sieht ua. folgende Regelungen vor: „§ 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23.02.1961 und den diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträgen sowie den Eingruppierungserlassen … in der jeweils geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 14/10
2010-10-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Leiterin eines Schlaflabors mit einer Zusatzweiterbildung in Schlafmedizin als Oberärztin nach TV-Ärzte - Übertragung einer Spezialfunktion
...Die Klägerin hat auch die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Klägerin begehrt ihre Eingruppierung in die Entgeltgruppe Ä 3 (Oberärztin/Oberarzt) des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (im Folgenden: TV-Ärzte/TdL) und sich daraus ergebende Vergütungsdifferenzen. 2 Die Klägerin ist seit 1984 als Ärztin in der Universitätsklinik Rostock beim beklagten Land...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 115/09
2011-07-06
BAG 4. Senat, Eingruppierung als (leitender) Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA - Anspruch auf Beschäftigung als ständiger Vertreter des leitenden Arztes
...Seit Inkrafttreten dieses Tarifvertrages am 1. August 2006 wird der Kläger von der Beklagten nach der Entgeltgruppe II TV-Ärzte/VKA (Fachärztin/Facharzt) vergütet. 3 Die Stadt V-S betrieb in den achtziger Jahren mehrere Kliniken. Der Kläger war in dieser Zeit in der röntgenologischen Abteilung des Klinikums in V als Assistenzarzt beschäftigt. Mit Schreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 568/09
2010-09-08
BAG 7. Senat, Tarifvertragliche Ausschlussfrist - Entgeltanspruch eines Betriebsratsmitglieds
...Auf das Arbeitsverhältnis finden aufgrund beiderseitiger Tarifbindung die Tarifverträge für die Druckindustrie in Bayern Anwendung. Als Postsachbearbeiterin war die Klägerin zunächst in der Gehaltsgruppe G 2/3 und ab Juli 2002 in der Gehaltsgruppe G 2/5 eingruppiert. Ihre einzige Kollegin in der Poststelle, die Postsachbearbeiterin S, erhält seit April 1997 Vergütung nach der Gehaltsgruppe G 3/4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 513/09
2017-08-01
BAG 9. Senat, Rechtsweg - Solo-Selbstständige
...Senat 9 AZB 45/17 Rechtsweg - Solo-Selbstständige Nimmt die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft "Betriebe", die keine Arbeitnehmer beschäftigen (Solo-Selbstständige), auf Zahlung des Mindestbeitrags für die Berufsbildung gemäß § 17 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 3. Mai 2013 idF vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 45/17
2016-04-20
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Tatrichterliche Feststellung der vorenthaltenen Beiträge
...Den vorgenannten türkischen Arbeitnehmern standen im Tatzeitraum nach dem jeweils gültigen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für das Bauhauptgewerbe Mindeststundenlöhne (brutto) in Höhe von 10,12 € bis 10,40 € zu. Ihre regelmäßige monatliche Arbeitszeit belief sich auf 200 bis 220 Arbeitsstunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 1/16
2017-09-26
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei der Festlegung von sog. Ausgleichszeiträumen/Schwankungsbreiten - Zuständigkeit in Fällen sog. gespaltener Arbeitgeberstellung
...Der Arbeitgeber ist nicht tarifgebunden, wendet aber den Tarifvertrag für den Krankenhaus-Arbeitgeberverband Hamburg e.V. vom 14. Juni 2007 idF vom 7. Mai 2012 (im Folgenden TV-KAH) an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 57/15
2015-12-15
BAG 9. Senat, Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - eigenständiges tarifliches Fristenregime
...Höpfner in Henssler/Moll/Bepler Der Tarifvertrag Teil 2 Rn. 172 mwN). Darüber besteht zwischen den Parteien kein Streit. 12 2. Dem Untergang des tariflichen Mehrurlaubs am 31. März 2012 steht die bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 747/14
2015-11-17
BAG 9. Senat, Betriebliche Übung - Jubiläumsurlaub - Änderung der Jubiläumsleistung nach dem BAT-KF
...Die Situation ist vergleichbar mit der Frage, ob der tatsächlichen Erbringung von Leistungen aus einem bestimmten Tarifvertrag der Wille des Arbeitgebers entnommen werden kann, sich auch an zukünftige geänderte Tarifverträge binden zu wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 547/14
2013-08-21
BAG 5. Senat, Vergütung und Freizeitausgleich für Feiertagsarbeit
...Im Jahre 2009 bezog die Klägerin umgerechnet eine Vergütung je Arbeitsstunde iHv. 14,50 Euro brutto. 3 Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft einzelvertraglicher Bezugnahme der Tarifvertrag für den Krankenhausarbeitgeberverband Hamburg e. V. vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 410/12
2013-06-20
BAG 6. Senat, Berechnung der Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschn A Abs 1 TV UmBw - Tarifvertragsauslegung - Diskriminierung wegen Schwerbehinderung
...Die Alleinerbin des Klägers hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten um die Höhe einer Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18. Juli 2001 (TV UmBw) in den Fassungen der Änderungstarifverträge Nr. 2 vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 907/12
2012-06-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Pflegefachkraft in einem psychiatrischen Pflegeheim - AVR des Diakonischen Werks der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs e.V.
...Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts handelt es sich bei kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen zwar nicht um Tarifverträge im Sinne des Tarifvertragsgesetzes, weil sie nicht nach dessen Maßgabe zustande gekommen sind (st. Rspr., BAG 19. Februar 2003 - 4 AZR 11/02 - BAGE 105, 148; 20. März 2002 - 4 AZR 101/01 - BAGE 101, 9 ; 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 438/10
2013-06-12
BAG 7. Senat, Wirksamkeit der Altersgrenzenregelung in § 32 Abs 1 Buchst a BAT-KF aF
...Bei dem BAT-KF handelt es sich nicht um einen Tarifvertrag im Sinne des TVG. Er ist vielmehr eine im sog. Dritten Weg beschlossene kirchliche Arbeitsrechtsregelung und damit eine Kollektivvereinbarung besonderer Art, in der allgemeine Bedingungen für die Vertragsverhältnisse der kirchlichen Arbeitnehmer durch eine paritätisch zusammengesetzte Arbeitsrechtliche Kommission festgelegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 917/11
2017-06-14
BAG 7. Senat, Doppelbefristung - Personalratsbeteiligung
.... … § 2 Für das Arbeitsverhältnis gelten der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) sowie die Tarifverträge, die den TV-L und den TVÜ-Länder ergänzen, ändern oder ersetzen, in der Fassung, die für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und für...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 608/15
2017-08-23
BAG 10. Senat, Pfändbarkeit von Zulagen
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft einzelvertraglicher Bezugnahme der Tarifvertrag der V Landesverband B e.V. und der Sozialdienste der V B gGmbH, abgeschlossen mit der Gewerkschaft ver.di am 23. November 2009, idF des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 29. Dezember 2015 (TV) Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 859/16
2016-08-04
BAG 6. Senat, Vergütung einer stellv. Schulleiterin in Thüringen
...Juli 2004 auszugsweise wie folgt: „§ 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) jeweils geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 237/15