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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-31
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung - Ausschluss öffentlich-rechtlich verfasster Arbeitgeber - Entscheidung über Leistungserbringung seitens der Krankenkassen auch durch formellen Verwaltungsakt zulässig - Rückforderung von rechtsgrundlos geleistetem Aufwendungsausgleich
...Sie hat weniger als 30 Arbeitnehmer und unterliegt keiner Tarifbindung nach den für die Beschäftigten des Bundes, der Länder und der Gemeinden geltenden Tarifverträgen (im Folgenden kurz: "Tarifbindung / tarifgebunden")....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 17/15 R
2010-04-20
BSG 1. Senat, (Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers - Wechsel des DO-Angestellten einer Krankenkasse zu Rentenversicherungsträger anlässlich Übergang der Betriebsprüfung - anteilige Übernahme von beamtenrechtlichen Versorgungslasten seitens der Krankenkasse nach § 28p Abs 11 S 2 SGB 4)
...Januar 1995 ganz oder überwiegend mit der Prüfung der Arbeitgeber beschäftigt waren, sind die bis zum Zeitpunkt der Übernahme gültigen Tarifverträge oder sonstigen kollektiven Vereinbarungen für die übernommenen Arbeitnehmer bis zum Inkrafttreten neuer Tarifverträge oder sonstiger kollektiver Vereinbarungen maßgebend....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 27/09 R
2012-04-19
BAG 6. Senat, Kein Abfindungsanspruch nach der Sicherungsordnung des Diakonischen Werkes der EKD bei einer personenbedingten Kündigung - Beschränkung der AGB-Kontrolle
...BGB beschränkt sich bei arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Richtlinien zu Arbeitsverträgen (AVR) wie bei Tarifverträgen auf eine Rechtskontrolle. Daher ist § 307 BGB nicht anzuwenden. 23 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 677/10
2014-02-20
BAG 2. Senat, Parteibezeichnung - Prozessstandschaft
...In dem ebenfalls beigefügten Kündigungsschreiben wurde darauf hingewiesen, dass „das Mitwirkungsverfahren mit der örtlichen Betriebsvertretung … vor Ausspruch dieser Kündigung ordnungsgemäß durchgeführt und abgeschlossen [worden sei]“ und „der Tarifvertrag über Rationalisierungs-, Kündigungs- und Einkommensschutz (SchutzTV) … entsprechend Anwendung [finde]“. 5 In seiner Klageerwiderung vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 248/13
2012-12-05
BGH 4. Zivilsenat, Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Höhe des Sanierungsgeldes als Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien; Zahlungsverpflichtung von Beteiligten in einer Durchführungsvorschrift zu einer Satzungsbestimmung (hier: sog. "Beitragszuschuss Ost") als überraschende Klausel
...Zuvor hatten die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände sowie die Gewerkschaften im Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes - Altersvorsorge-TV-Kommunal - (ATV-K) vom 1. März 2002 einen entsprechenden Systemwechsel vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 110/10
2014-09-03
BAG 5. Senat, Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche Angestellte - freiwillige und stichtagsbezogene Sonderzahlungen
...Juni 2008 (im Folgenden: MTV) ist ua. geregelt: „§ 1 Geltungsbereich Der Tarifvertrag gilt. … 3. Persönlich: (I) Für alle Arbeitnehmer sowie für die Auszubildenden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1020/12
2011-11-08
BVerwG 6. Senat
...Sie soll die Personalvertretung in den Stand setzen, mitprüfend darauf zu achten, dass die beabsichtigte Eingruppierung mit dem anzuwendenden Tarifvertrag im Einklang steht. Im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer soll verhindert werden, dass durch eine unsachliche Beurteilung im Rahmen bestehender Auslegungsspielräume einzelne Arbeitnehmer bevorzugt, andere dagegen benachteiligt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 24/10
2010-07-13
BAG 9. Senat, Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - Schließung einer Mensa während der Semesterferien - Begriff des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses iSd. SGB 3 nach § 2 Abs 1 letzter Halbsatz AltTZTV
...Dezember 1995 (GABl. 1996, S. 388) und den diesen ergänzenden, ändernden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträgen. … § 3 Nebenabreden Der Urlaubsanspruch ist nach Rücksprache mit dem zuständigen Abteilungsleiter für die Zeit der Semesterferien anzumelden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 287/09
2017-01-25
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Übergangsregelung in der VBL-Satzung für rentenferne Jahrgänge
...Den Systemwechsel hatten die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes im Tarifvertrag Altersversorgung vom 1. März 2002 (ATV) vereinbart. 2 Die neugefasste Satzung enthält Übergangsregelungen zum Erhalt von bis zur Systemumstellung erworbenen Rentenanwartschaften....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 229/15
2014-11-13
BAG 6. Senat, Anspruch einer Lehrkraft auf beamtenrechtliche Ausgleichszulagen
...März 1992 bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifrechtliche Vorschriften - (BAT-O) vom 10. Dezember 1990 und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) jeweils geltenden Fassung. 3 Nach § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrags Nr. 1 zum BAT-O vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 1055/12
2010-08-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte - Übertragung medizinischer Verantwortung
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, seit wann die Klägerin als Oberärztin im Sinne der Entgeltgruppe Ä 3 (Oberärztin/Oberarzt) des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 23/09
2011-11-08
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes; Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung
...Sie soll die Personalvertretung in den Stand setzen, mitprüfend darauf zu achten, dass die beabsichtigte Eingruppierung mit dem anzuwendenden Tarifvertrag im Einklang steht. Im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer soll verhindert werden, dass durch eine unsachliche Beurteilung im Rahmen bestehender Auslegungsspielräume einzelne Arbeitnehmer bevorzugt, andere dagegen benachteiligt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 23/10
2011-06-15
BAG 4. Senat, Korrigierende Rückgruppierung - keine Verwirkung allein durch Zeitablauf
...Nach § 2 dieses Vertrages richtet sich das Arbeitsverhältnis der Parteien nach dem „Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) vom 10. Dezember 1990 und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) jeweils geltenden Fassung“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 737/09
2015-02-10
BAG 9. Senat, Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
...Es fehlt im Wortlaut des Tarifvertrags eine Beschränkung auf solche Urlaubsansprüche, die erst nach der veränderten Verteilung der Arbeitszeit neu entstehen. 15 c) Die Regelung in § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD 2010 ist wegen Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitkräften (§ 4 Abs. 1 TzBfG) gemäß § 134 BGB unwirksam, soweit sie die Anzahl der während einer Vollzeittätigkeit erworbenen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 53/14 (F)
2010-10-19
BAG 6. Senat, Ehegattenbezogener Ortszuschlag - zeitanteilige Kürzung - Teilzeit - Diskriminierungsverbot
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der ehegattenbezogene Ortszuschlag des teilzeitbeschäftigten Klägers nach der Überleitung seiner Ehefrau in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zeitanteilig zu kürzen war. 2 Der Kläger ist beim beklagten Freistaat mit der Hälfte der tariflichen Wochenarbeitszeit beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 305/09
2013-01-15
BAG 9. Senat, Öffentlicher Dienst - Urlaub - gesetzliche Feiertage
...Sofern der Kläger an einem Feiertag dienstplanmäßig eingeteilt ist und dieser Tag in seinen Erholungsurlaub fällt, rechnet die Beklagte diesen als gewährten Urlaubstag ab. 4 Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vom 13. September 2005 in der jeweils geltenden Fassung (TVöD) Anwendung. Dieser lautet in der ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 430/11
2013-11-13
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst
...Aufgabe der Sti ist auch die Deeskalation krisenhafter jedoch nicht gefährdender Situationen, wobei die Übergänge hier fließend sein können.“ 3 Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jedenfalls kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 53/12
2010-03-24
BAG 4. Senat, Zur Eingruppierung einer pädagogische Mitarbeiterin in einer Grundschule nach dem BAT - Tarifauslegung
...Der Anspruch der Klägerin ergibt sich aus der normativen Geltung der streitgegenständlichen Tarifverträge für ihr Arbeitsverhältnis wegen beiderseitiger Tarifgebundenheit. Für das Arbeitsverhältnis der Parteien galt aufgrund dieser Gebundenheit bis zum 30. Oktober 2006 der BAT; ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 721/08
2015-11-11
BAG 10. Senat, Kürzung der zweiten Hälfte einer Jahressonderzahlung
...Die Auslegung der AVR durch das Berufungsgericht ist in der Revisionsinstanz - wie auch die Auslegung von Tarifverträgen - in vollem Umfang zu überprüfen. 18 bb) Der Anwendungsbereich von § 1 Abs. 5 Unterabs. 2 AVR erschließt sich nicht ohne Weiteres....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 719/14
2013-07-16
BAG 9. Senat, Tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz fortbestehender Krankheit - Tilgungsbestimmung bei Zahlung der Urlaubsabgeltung
...Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung der Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (im Folgenden: TV AL II) Anwendung. Zum Urlaub enthält dieser ua. die folgenden Regelungen: „ABSCHNITT 8 Urlaubsbestimmungen § 33 Erholungsurlaub 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 914/11