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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-14
BAG 10. Senat, Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - bauliche Leistung - Hochfrequenzkabine für Kernspintomographen
...Dezember 2007 des durchgängig allgemeinverbindlichen Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 20. Dezember 1999 regeln ua.: „§ 1 Geltungsbereich (1) Räumlicher Geltungsbereich: Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. (2) Betrieblicher Geltungsbereich: Betriebe des Baugewerbes. Das sind alle Betriebe, die unter einen der nachfolgenden Abschnitte I bis IV fallen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 720/10
2018-01-31
BAG 4. Senat, Eingruppierung in der Brot- und Backwarenindustrie
...Das ergebe sich bereits aus dem Geltungsbereich des Tarifvertrags, der auch die industrielle Fertigung umfasse. Deshalb falle auch die Tätigkeit des Klägers bei der maschinellen Verpackung unter dieses Regelbeispiel und es fänden die allgemeinen Anforderungen der Tätigkeitsmerkmale anderer Entgeltgruppen keine Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 104/17
2010-10-27
BAG 7. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung - Zuordnung zum NV Bühne - Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit
...Oktober 2002 ist geregelt: „(1) Dieser Tarifvertrag gilt für Solomitglieder und Bühnentechniker sowie Opernchor- und Tanzgruppenmitglieder (im folgenden insgesamt als Mitglieder bezeichnet) an Bühnen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, die von einem Lande oder von einer Gemeinde oder von mehreren Gemeinden oder von einem Gemeindeverband oder mehreren Gemeindeverbänden ganz oder überwiegend rechtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 96/09
2013-11-13
BAG 10. Senat, Baugewerbe - Betrieblicher Geltungsbereich - Gussasphaltkocher
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 842/12
2014-04-16
BAG 4. Senat, Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte
...März 1995 tätig, in dessen § 2 die Anwendung der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände in der jeweils geltenden Fassung vereinbart ist. Ab November 1995 übertrug die Beklagte zunächst vertretungsweise und später dauerhaft der Klägerin die Leitung des Kindergartens G. Ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 859/12
2016-05-18
BAG 7. Senat, Betriebsratsmitglied - Nachtarbeitszuschläge - Verschiebung der Arbeitszeit
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden aufgrund beiderseitiger Tarifbindung die Tarifverträge für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen Anwendung. Nach § 7 Abs. 1 Buchst. d des Manteltarifvertrags für den Einzelhandel Nordrhein-Westfalen vom 25. Juli 2008 in der Fassung des Ergänzungstarifvertrags vom 29. Juni 2011 (MTV) ist Nachtarbeit mit einem Zuschlag von 55 % abzugelten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 401/14
2014-05-28
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt - Feststellungsklage
...(AMP) abgeschlossenen Tarifverträge vereinbart. Der Kläger erhielt Vergütung auf der Grundlage der in Bezug genommenen Tarifverträge. Er war in den genannten Beschäftigungszeiten der Beklagten zu 1. (im Folgenden: Entleiherin) überlassen und von dieser als Weichenbauer und Kleber eingesetzt. 3 Mit Schreiben vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 794/12
2012-09-26
BAG 10. Senat, Tarifliche Sonderzahlung - Bemessungsgrundlage - Auslegung des TV Versorgungsbetriebe
...Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) Anwendung, der den Anspruch auf Sonderzahlung wie folgt regelt: „§ 16 Sonderzahlung (1) Der Arbeitnehmer, der am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis steht, hat Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung, über deren Höhe der Arbeitgeber jährlich neu entscheidet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 330/11
2010-10-21
BFH 3. Senat, Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung sowie zu einer privaten Lebensversicherung oder Berufsunfähigkeitsversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes
...August 2000 sieht vor, dass sich das Ausbildungsverhältnis bestimmt nach dem Tarifvertrag vom 28. Februar 1986 zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Schülerinnen und Schüler, die nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes oder des Hebammengesetzes ausgebildet werden, und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der jeweils geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 18/10
2017-07-19
BVerwG 2. Senat, Bewerbung um Einstellung als Tarifbeschäftigter beim BND; Verweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht
...Nach dem Text der Ausschreibung geht es lediglich um die "befristete Anstellung gemäß Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD Bund) in der Entgeltgruppe 13"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 9/16
2011-10-19
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Annahmeerklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fanden kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung die Tarifverträge für Angestellte der Deutschen Telekom Anwendung, ua. der Manteltarifvertrag für den Bereich der Deutschen Telekom AG zuletzt idF vom 23. März 2004 (MTV). Nach § 26 MTV war das Arbeitsverhältnis mit Vollendung des 50....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 743/10
2011-10-19
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle - Annahmeverzug
...BGB auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen keine Anwendung. Formularmäßig verwendete Klauseln in Arbeitsverträgen, die auf eine solche Kollektivregelung Bezug nehmen oder mit ihr übereinstimmen und lediglich deren gesamten Inhalt wiedergeben, unterliegen deshalb keiner Inhaltskontrolle (BAG 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 672/10
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fanden kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung die Tarifverträge für Angestellte der Deutschen Telekom Anwendung, ua. der Manteltarifvertrag für den Bereich der Deutschen Telekom AG zuletzt idF vom 1. März 2004 (MTV). 3 Der Kläger wurde infolge von Restrukturierungsmaßnahmen von der Beklagten beurlaubt. Er wurde seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 519/10
2010-03-18
BAG 6. Senat, Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare Diskriminierung wegen sexueller Orientierung
...Aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) vom 10. Dezember 1990 und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) jeweils geltenden Fassung. Seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 156/09
2011-02-09
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...August 2009 ein Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrags zu unterbreiten, wonach der Kläger als vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer in Vergütungsgruppe T 5 Stufe 4 nach § 10 des Entgeltrahmentarifvertrags zu beschäftigen ist und die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG in ihrer jeweiligen Fassung als unmittelbar zwischen den Parteien vereinbart gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 91/10
2013-12-12
BVerwG 2. Senat
...Daran ändert auch nichts, dass sich die besoldungsrechtliche Regelung an Entgeltvereinbarungen eines Tarifvertrages anlehnt. Zwar sind die Regelungen eines Tarifvertrages ein maßgeblicher Indikator bei der Frage, ob eine Abkopplung des Besoldungsniveaus von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung zu besorgen ist (BVerfG, Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/12
2010-07-14
BAG 10. Senat, Wasserschadensbeseitigung als Bautrocknungsarbeiten im Sinne des VTV-Bau - Vermietung von Trocknungsgeräten
...April 2004 - 10 AZR 370/03 - zu II 1 b der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 264; 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - zu II 2 der Gründe). Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst bzw. auf handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (st. Rspr., zB Senat 1. April 2009 - 10 AZR 593/08 - Rn. 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 164/09
2011-05-18
BAG 4. Senat
...Die Begriffsbestimmungen und Bewertungsstufen der Anforderungsmerkmale ergeben sich aus Anlage 1a dieses Tarifvertrags. 2. Es werden 14 Entgeltgruppen gebildet und diesen Gesamtpunktspannen wie folgt zugeordnet. Entgeltgruppe (EG) Gesamtpunktspanne … … 11 102 - 112 12 113 - 128 … … 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 551/09
2011-05-18
BAG 4. Senat
...Die Begriffsbestimmungen und Bewertungsstufen der Anforderungsmerkmale ergeben sich aus Anlage 1a dieses Tarifvertrags. 2. Es werden 14 Entgeltgruppen gebildet und diesen Gesamtpunktspannen wie folgt zugeordnet. Entgeltgruppe (EG) Gesamtpunktspanne … … 11 102 - 112 12 113 - 128 … … 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 550/09
2011-05-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen in der Metall- und Elektroindustrie NW - Anforderungsmerkmal "Mitarbeiterführung" - regelmäßige Betreuung von Auszubildenden und Praktikanten
...Die Begriffsbestimmungen und Bewertungsstufen der Anforderungsmerkmale ergeben sich aus Anlage 1a dieses Tarifvertrags. 2. Es werden 14 Entgeltgruppen gebildet und diesen Gesamtpunktspannen wie folgt zugeordnet. Entgeltgruppe (EG) Gesamtpunktspanne … … 11 102 - 112 12 113 - 128 … … 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 549/09