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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-18
BAG 6. Senat, Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-VKA - Stichtag - Ortszuschlag - entsprechende Leistung
...Die Kosten der Berufung und der Revision trägt die Beklagte. 1 Die Parteien streiten über die Berechnung des Vergleichsentgelts, das bei der Überleitung des Klägers vom Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu bilden war. 2 Der Kläger ist seit 1988 bei der beklagten Gemeinde als Angestellter beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 905/08
2010-02-24
BAG 10. Senat, Anspruch einer Arzthelferin in der Funktionsdiagnostik auf Zahlung der Zulage nach § 43 Nr 8 TV-L - Tarifauslegung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Zahlung einer Zulage nach § 43 Nr. 8 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 idF des Änderungstarifvertrags Nr. 1 vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1035/08
2011-05-18
BAG 4. Senat, Einvernehmliches Ausscheiden aus einem Arbeitgeberverband - Verbandsaustritt unter Nichtbeachtung der satzungsmäßigen Beendigungstatbestände
...Eine vereinbarte arbeitsvertragliche dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag einerseits und dessen normative Geltung kraft unmittelbarer Tarifgebundenheit andererseits sind unterschiedliche Lebenssachverhalte und damit verschiedene Streitgegenstände (BAG 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 457/09
2014-11-19
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
...§ 15 Ziff. 2 Satz 1 BRTV-Bau nicht für Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers, die während eines Kündigungsschutzprozesses fällig werden und von seinem Ausgang abhängen. 18 aa) Bedienen sich die Tarifvertragsparteien eines Rechtsbegriffs, der im juristischen Sprachgebrauch eine bestimmte Bedeutung hat, ist der Begriff in seiner allgemeinen juristischen Bedeutung auszulegen, sofern sich nicht aus dem Tarifvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 121/13
2013-12-12
BVerwG 2. Senat
...Daran ändert auch nichts, dass sich die besoldungsrechtliche Regelung an Entgeltvereinbarungen eines Tarifvertrages anlehnt. Zwar sind die Regelungen eines Tarifvertrages ein maßgeblicher Indikator bei der Frage, ob eine Abkopplung des Besoldungsniveaus von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung zu besorgen ist (BVerfG, Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 25/12
2018-01-31
BAG 10. Senat, Tarifvertragliche Pflegezulage ("Geriatriezulage") - Altenpflegeheim
...A dieses Tarifvertrags. Nach der Anmerkung zu Abschn....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 387/17
2013-12-12
BVerwG 2. Senat
...Daran ändert auch nichts, dass sich die besoldungsrechtliche Regelung an Entgeltvereinbarungen eines Tarifvertrages anlehnt. Zwar sind die Regelungen eines Tarifvertrages ein maßgeblicher Indikator bei der Frage, ob eine Abkopplung des Besoldungsniveaus von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung zu besorgen ist (BVerfG, Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 26/12
2012-11-14
BAG 5. Senat, Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
.... § 9 Abs. 2 MTV schließt das Recht der Beklagten aus § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG nicht aus. 19 a) Durch Tarifvertrag kann zugunsten des Arbeitnehmers eine von § 5 EFZG abweichende Regelung der Anzeige- und Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit getroffen werden, § 12 EFZG. Eine solche Abweichung bedarf aber einer klaren Regelung (vgl. BAG 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 886/11
2016-02-17
BAG 10. Senat, (Zulässigkeit der Revision - Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG)
...Er hat nach den für allgemeinverbindlich erklärten Vorschriften des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV) und des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) in der jeweils geltenden Fassung insbesondere die Aufgabe, die Auszahlung der tariflichen Urlaubsvergütung an Arbeitnehmer der Bauwirtschaft zu sichern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 600/14
2013-09-25
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Ausgleichsklausel - Verwirkung
...August 2007 zugrunde, in dem es ua. heißt: „§ 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag 1. Die Rechte und Pflichten der Parteien dieses Arbeitsvertrages bestimmen sich nach den zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 936/12
2014-12-11
BAG 8. Senat, (Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB)
...Das Landesarbeitsgericht hat das Umstandsmoment als erfüllt angesehen, weil der Kläger gegen die V vor dem Arbeitsgericht B und gegen die T vor dem Arbeitsgericht G Feststellungsklagen mit dem Ziel der Anwendung der Tarifverträge der Beklagten in seinem Arbeitsverhältnis - jedenfalls was die V betrifft mit „Stand 31. August 2007“ - erhoben hat. 18 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 943/13
2011-01-12
BAG 7. Senat, Befristetes Arbeitsverhältnis - mittelbare Vertretung - Kausalzusammenhang
...November 2006 in Kraft getretenen Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) ist die VergGr. Vc BAT der Entgeltgruppe 8 TV-L sowie die VergGr. Vb BAT der Entgeltgruppe 9 TV-L zugeordnet. 3 Der letzte, am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 194/09
2011-10-18
BAG 1. Senat, Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Anspruch auf Entgelterhöhung
...Der tarifgebundene Arbeitgeber kann wie ein tarifungebundener für AT-Angestellte, die nicht in den Geltungsbereich eines Tarifvertrags fallen, kollektivrechtlich das gesamte Volumen der von ihm für deren Vergütung bereitgestellten Mittel mitbestimmungsfrei festlegen und für die Zukunft ändern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 376/10
2017-09-27
BAG 4. Senat
...integrativen Betreuung soll behinderten und nicht behinderten Kindern gemeinsame Erfahrungsfelder und Lernanreize bieten, die sie in ihrer Persönlichkeitsentwicklung fördern und ihr Sozialverhalten stärken.“ 4 Aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit und arbeitsvertraglicher Bezugnahme waren auf das Arbeitsverhältnis der Parteien zunächst die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags idF des Tarifvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 667/14
2016-07-06
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer als Arbeitstherapeutin tätigen Arbeitserzieherin - Ergotherapeut
...Juli 2010 ist sie als „Arbeitstherapeutin“ tätig. 3 Der Beklagte wendet auf die Arbeitsverhältnisse den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) an. § 4 des Arbeitsvertrags der Parteien vom 4. Juni 2009 regelt bezüglich der Entgeltbedingungen: „Frau K ist gemäß §§ 12, 13 TV-L in der Entgeltgruppe 6, ES 1 eingruppiert. Diese Eingruppierung ist vorläufig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 91/14
2010-01-20
BAG 5. Senat, Lehrer - Unterrichtsverpflichtung - Mehrarbeitsvergütung - Zwischenfeststellungsklage
...Februar 1961 sowie den diesen ergänzenden, ändernden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträgen. Außerdem gelten die für Lehrkräfte durch Verordnungen und Erlasse getroffenen Sonderregelungen. ... 5. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit richtet sich nach der Anordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst vom 3.12.1968 (K.u.U....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 986/08
2010-04-14
BAG 7. Senat, Eingruppierung - Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats - Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers - betriebliche Vergütungsordnung
...Danach galten für die Angestellten hinsichtlich der Eingruppierung die Bestimmungen des BAT und der diesen ergänzenden, ändernden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträge. Mit nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern vereinbarte die Arbeitgeberin einzelvertraglich die Anwendbarkeit des Haustarifvertrags....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 91/08
2017-09-27
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer staatlich anerkannten Heilpädagogin bei Tätigkeit in einer integrativen Kindergartengruppe - Arbeitsvorgang
...integrativen Betreuung soll behinderten und nicht behinderten Kindern gemeinsame Erfahrungsfelder und Lernanreize bieten, die sie in ihrer Persönlichkeitsentwicklung fördern und ihr Sozialverhalten stärken.“ 4 Aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit und arbeitsvertraglicher Bezugnahme waren auf das Arbeitsverhältnis der Parteien zunächst die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags idF des Tarifvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 666/14
2011-03-15
BAG 1. Senat, Auslegung des § 15 Abs 2 TV Vertrieb Nr 64 Deutschen Post AG - Online-Zugriff des Betriebsrats - Unterrichtung - Antragsänderung im Beschwerdeverfahren
...In dem bei der Arbeitgeberin geltenden Tarifvertrag Vertrieb Nr. 64 vom 11. Juni 1999 in der Fassung vom 1. Januar 2007 (TV 64) ist die Zahlung eines variablen, erfolgsabhängigen Entgelts auf der Grundlage von Zielvereinbarungen geregelt. Darin heißt es ua.: „§ 7 Zielvereinbarung (1) Die Ziele sind in einem Zielvereinbarungsgespräch zwischen direktem Vorgesetzten und Arbeitnehmer zu vereinbaren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 112/09
2011-07-27
BAG 10. Senat, Zulage wegen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - Anpassung der Zulagenhöhe an Veränderungen - allgemeine Tariferhöhung
...November 2006 finden der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der für die Freie Hansestadt Bremen geltenden Fassung jedenfalls kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme Anwendung. 3 Der TV-L in der bis zum 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 484/10