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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-15
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Unterrichtungsschreiben - Widerspruch - Anfechtung
...Auf der Grundlage des Tarifvertrages Beschäftigungsbrücke vom 31. März 2000 (TV BB) und des Tarifvertrages zur Altersteilzeit vom 4. Juli 2001 (TV ATZ) schloss der Kläger mit der R AG einen Altersteilzeitarbeitsvertrag im Blockmodell. Die Arbeitsphase des Klägers dauerte vom 1. Februar 2004 bis zum 31. Januar 2007. Unter dem 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 220/11
2014-12-11
BAG 6. Senat, Freistellung unter Inanspruchnahme des Guthabens auf einem Langzeitkonto - Elternzeit - Berücksichtigung bei der Stufenlaufzeit
...Juli 1993 und die diesen ergänzenden, ändernden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträge Anwendung. Dazu zählten im streitbefangenen Zeitraum ua. der Eingruppierungstarifvertrag 2007 für die bei der Beklagten beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Fassung vom 6. Mai 2010 (ETV 2007), der am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 562/13
2011-04-06
BAG 7. Senat, Klagefrist bei einem Streit über den Eintritt einer auflösenden Bedingung
...Februar 1961 und die diesen ergänzenden, ändernden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträge Anwendung. Der BAT lautete in der seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 704/09
2011-02-15
BAG 9. Senat, Vorruhestandsbezug - Benachteiligung wegen des Geschlechts
...Der Vorruhestandsbezug wird in Anlehnung an den Tarifvertrag zur Regelung des Vorruhestandes und gemäß der aktuellen Steuergesetzgebung versteuert. … 2.4 Frau E verpflichtet sich, über die Höhe ihrer Vorruhestandsbezüge gegenüber den Betriebsangehörigen Stillschweigen zu bewahren. … 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 750/09
2012-10-18
BAG 6. Senat, Anspruch auf Strukturausgleich nach § 12 TVÜ DRV-Bund auch bei Erreichen der maßgeblichen Vergütungsgruppe des MTAng-BfA-O durch Aufstieg - Tarifauslegung
...Anlage 3 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der Deutschen Rentenversicherung Bund in den TV DRV-Bund und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ DRV-Bund). 2 Die Beklagte und ihre Rechtsvorgängerin beschäftigten den Kläger seit August 1995 als Zuarbeiter in Vergütungsgruppe VII der Anlage 1 a des auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren MTAng-BfA-O....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 381/12
2011-04-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Tarifauslegung - Invaliditätsrente
...Aufgrund beiderseitiger Tarifbindung fand auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der „Tarifvertrag über die betriebliche Versorgungsordnung“ vom 1. April 1985 (im Folgenden: TVO 85) Anwendung. Darin heißt es ua.: „... § 2 Voraussetzungen und Leistungsarten ... 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 350/09
2011-02-15
BAG 9. Senat
...Der Vorruhestandsbezug wird entsprechend dem Tarifvertrag zur Regelung des Vorruhestandes unter Berücksichtigung der Betriebs-/Dienstvereinbarung der DekaBank vom 15. Dezember 1998 bezahlt und gemäß der aktuellen Steuergesetzgebung versteuert. Änderungen dieser Betriebs-/Dienstvereinbarung finden Anwendung, sofern diese vor Eintritt in den Vorruhestand am 1. Januar in Kraft treten. … 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 751/09
2011-02-15
BAG 9. Senat
...Der Vorruhestandsbezug wird in Anlehnung an den Tarifvertrag zur Regelung des Vorruhestandes sowie der Betriebs-/Dienstvereinbarung der DekaBank vom 15. Dezember 1998 bezahlt und gemäß der aktuellen Steuergesetzgebung versteuert. … 2.4 Frau P verpflichtet sich, über die Höhe der Vorruhestandsbezüge gegenüber den Betriebsangehörigen Stillschweigen zu bewahren. … 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 749/09
2012-05-15
BAG 7. Senat, (Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers - tarifliche Prüfpflicht des § 30 Abs 3 S 2 TVöD)
...Der Arbeitsvertrag verwies auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst - TVöD. Er war „ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nach § 14 Abs. 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1966) in der jeweils geltenden Fassung i.V.m. § 30 TVöD“ bis zum 8. Januar 2009 befristet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 754/10
2011-03-09
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Umgruppierung - Vervollständigung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren
...Der Betriebsrat verweigert seine Zustimmung auf Höhergruppierung gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, da die Höhergruppierung gegen den Tarifvertrag verstößt. Die Arbeitnehmerin H ist als Pflegedienstleitung beschäftigt. Somit liegen die Voraussetzungen für eine Höhergruppierung nach BAT II Anlage 1a nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 127/09
2012-09-19
BAG 5. Senat, Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung - vermögenswirksame Leistungen
...mehr. 20 bb) Die durch eine undifferenzierte tarifliche Regelung veranlasste verfassungswidrige Obliegenheit zur gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche wegen Annahmeverzugs wird vermieden, wenn in der Erhebung der Kündigungsschutz- oder Befristungskontrollklage die gerichtliche Geltendmachung der vom Ausgang dieser Bestandsschutzstreitigkeit abhängigen Ansprüche liegt. 21 cc) Der Wortlaut des Tarifvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 628/11
2010-07-22
BAG 6. Senat, Bereitschaftsdienst - Abgeltung durch Freizeit
...Zwischen den Parteien fand kraft beiderseitiger Tarifbindung der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) vom 17. August 2006 Anwendung. Der Kläger leistete außerhalb der regulären Arbeitszeit Bereitschaftsdienste mit jeweils zehn Stunden, von denen neun Stunden als Arbeitszeit gewertet wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 78/09
2013-04-25
BAG 2. Senat, Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule - außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung - Bestimmtheit des Änderungsangebots
...Bei Arbeitsverträgen können Gerichtsstandsklauseln, die Vereinbarung eines für beide Parteien gemeinsamen Erfüllungsorts oder die Bezugnahme auf Tarifverträge typische Hinweise auf eine stillschweigende Rechtswahl enthalten (vgl. BAG 1. Juli 2010 - 2 AZR 270/09 - Rn. 28; 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 960/11
2010-03-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: zum Teil im Hinblick auf das Substantiierungserfordernis sowie mangels Beschwer unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl der Berechnung der in Form von Startgutschriften ermittelten Rentenanwartschaften sog rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
...Dezember 2000 der "Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe" vom 4. November 1966 (Versorgungs-TV) zugrunde. Dieser traf bestimmte Grundentscheidungen zur Zusatzversorgung. Die konkrete Ausgestaltung der Versorgungsansprüche ergab sich aus der Satzung der VBL in der bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1373/08
2013-04-25
BAG 2. Senat
...Bei Arbeitsverträgen können Gerichtsstandsklauseln, die Vereinbarung eines für beide Parteien gemeinsamen Erfüllungsorts oder die Bezugnahme auf Tarifverträge typische Hinweise auf eine stillschweigende Rechtswahl enthalten (vgl. BAG 1. Juli 2010 - 2 AZR 270/09 - Rn. 28; 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 46/12
2010-06-23
BAG 10. Senat, (Anspruch eines Mautkontrolleurs auf die Schichtzulage nach § 8 Abs 6 TVöD - Schichtplan)
...September 2007 - 5 AZR 808/06 - Rn. 33, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 58 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 13). 16 b) Nach der Rechtsprechung des Senats ist es nicht erforderlich, dass der Schichtplan vom Arbeitgeber vorgegeben wird(24. März 2010 - 10 AZR 570/09 - Rn. 14; 8. Juli 2009 - 10 AZR 589/08 - Rn. 26, 28, EzTöD 100 TVöD-AT § 7 Schicht-/Wechselschichtarbeit Nr. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 548/09
2010-06-17
BFH 3. Senat, Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes
...August 2002 sieht vor, dass für das Ausbildungsverhältnis sinngemäß die Bestimmungen des Tarifvertrags zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Krankenpflegeschüler(innen) vom 3. April 1987 in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden sind. 3 Mit Bescheid vom 25. April 2006 hob die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) die Kindergeldfestsetzung für T ab Januar 2005 auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 59/09
2013-03-05
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Antragsbefugnis - Normenkontrolle
...In dem Gemeinschaftsbetrieb finden kraft deren Tarifbindung die Tarifverträge der Chemischen Industrie Anwendung. Zu diesen gehört auch der im Jahr 2008 abgeschlossene Tarifvertrag „Lebensarbeitszeit und Demografie“ (TVLD). Dieser enthält ua....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 75/11
2010-06-17
BFH 3. Senat, (Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes - Einzelfallbezogene Prüfung der Notwendigkeit verfassungskonform einschränkender Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
...Dezember 1974 und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen richtet. 3 Mit Bescheid vom 13. März 2007 lehnte die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) den Antrag des Klägers auf Kindergeld für S ab, weil nach ihren Berechnungen die Einkünfte und Bezüge des S im Jahr 2005 den maßgeblichen Grenzbetrag überstiegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 63/09
2012-12-06
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rechtsweg für Anfechtung von Beitragszahlungen des Arbeitsgebers an eine Sozialeinrichtung
...Der in der Rechtsform eines Vereins geführte Beklagte zieht als Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes auf der Grundlage eines Tarifvertrages Sozialkassenbeiträge bei Baubetrieben ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 84/12