2.861

Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-12
BAG 9. Senat, Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
...Tarifvertrag Die bisher für Sie geltenden Tarifverträge der Metallindustrie gelten in der jeweils gültigen Fassung weiter. Ab dem 01.05.1998 werden Ihre Beschäftigungsbedingungen durch einen neuen Tarifvertrag geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 36/10
2012-07-11
BAG 10. Senat, Feuerwehrpersonal - Anspruch auf Zahlung einer Funktionszulage nach ALTV 2
...Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV AL II) Anwendung. 3 Der TV AL II regelt zur Zahlung von Zulagen ua. Folgendes: „§ 21 Sonstige Zulagen 1. Leistungszulagen … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 209/11
2011-03-15
BAG 9. Senat, Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründungsschrift
...Der kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbare Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 5. Mai 1998 in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 30. Juni 2000 (TV ATZ) gewährt Beschäftigten unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch gegen den Arbeitgeber, mit ihnen einen Altersteilzeitarbeitsvertrag abzuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 813/09
2010-10-27
BAG 10. Senat, Funktionszulage i.S.v. § 2 Ziff 8 Entgelttarifvertrag für den Einzelhandel MV - Tätigkeit an einer Ausgangskasse
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft beiderseitiger Verbandszugehörigkeit die Tarifverträge für die Beschäftigten im Einzelhandel des Landes Mecklenburg-Vorpommern Anwendung. Die Klägerin erhielt nach dem Entgelttarifvertrag für den Einzelhandel im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern (im Folgenden: ETV-MV) eine monatliche Vergütung nach Gehaltsgruppe 2 nach dem 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 361/09
2012-06-13
BAG 10. Senat, Zulage in der Funktionsdiagnostik
...Januar 2011 - 9 Sa 418/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Zahlung einer in der Höhe unstreitigen Zulage nach § 43 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 idF des Änderungstarifvertrags Nr. 1 vom 13. März 2008....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 175/11
2015-07-21
BAG 9. Senat, Anzahl der Urlaubstage bei Schichtarbeit
...Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme der Tarifvertrag Versorgungsbetriebe vom 5. Oktober 2000 idF des 10. Änderungstarifvertrags vom 1. April 2014 (TV-V) Anwendung. Dieser enthält ua. folgende Regelungen: „§ 14 Erholungsurlaub ... (1) Die Arbeitnehmer haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 145/14
2015-06-25
BAG 6. Senat, Berücksichtigung des Ortszuschlags beim Vergleichsentgelt gemäß § 5 Abs. 2 TVÜ-Länder - Beteiligung der öffentlichen Hand iSv. § 29 Abschnitt B Abs. 7 Satz 3 BAT-O
...Februar 1998 nach dem BAT-O und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich des Bundes jeweils geltenden Fassung. Seit dem 1. November 2006 finden der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. Oktober 2006 (TV-L) und der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 438/14
2015-03-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Gewässerwarts - Tariflücke - Arbeitsvorgang
...Für das Arbeitsverhältnis der Parteien gelten der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-L) kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit. 3 Mit Wirkung ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 702/12
2011-12-13
BAG 3. Senat, Verweis auf Hamburgisches Ruhegeldgesetz - Auslegung - Gesamtzusage
...Oktober 2004 - 3 AZR 444/03 - zu I der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 44 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 39). Daher ist der Kläger berechtigt, die Frage zur Entscheidung zu stellen, nach welchen Regeln sich die Berechnung seiner Betriebsrente nach Einritt des Versorgungsfalls richtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 852/09
2013-03-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Bestimmung der "nächstniedrigeren Vergütungsgruppe" gemäß Anl 1a Vorbem Nr 1 Abs 3 BAT (Bund/TdL)
...März 1979 bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträgen. In einer Ergänzung zum Arbeitsvertrag vom 19. Januar/1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 486/11
2015-01-07
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
...Auf der Grundlage des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags für das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) begehrt er von dem Beklagten die Zahlung von Beiträgen für den Zeitraum Juni 2009 bis Dezember 2010 iHv. 114.756,00 Euro. 3 Der Beklagte, der weder Mitglied im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes noch im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie ist, unterhält einen Betrieb, in dem im Streitzeitraum...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 109/14
2013-02-19
BAG 9. Senat
...August 2009 ua. auf der Grundlage des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 5. Mai 1998 in der jeweils geltenden Fassung als Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell fortzuführen. 3 Der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 5. Mai 1998 in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 431/11
2013-08-21
BAG 4. Senat, Konstitutive Entgeltregelung im Arbeitsvertrag
...Dezember 2005 geschlossenen Arbeitsvertrag ist ua. vereinbart: „§ 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) einschließlich der besonderen Regelungen für die Verwaltung (TVöD - Besonderer Teil Verwaltung) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich des Bundes jeweils geltenden Fassung sowie des Tarifvertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 656/11
2011-11-08
BAG 1. Senat, Zuständigkeit der erweiterten Paritätischen Kommission bei Reklamationen - ERA-TV Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg
...Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, einen Vertreter der Tarifvertragspartei gemäß § 7.3.3 des Entgeltrahmen-Tarifvertrags für die Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg vom 16. September 2003 (ERA-TV) zu benennen und die von ihr benannten Mitglieder in die zu bildende erweiterte Paritätische Kommission zu entsenden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 38/10
2011-07-06
BAG 4. Senat, Anwendung des TVÜ-L bei Rückkehrern der Bibliotheksabteilung des HWWA - Gleichbehandlungsgrundsatz
...Januar 2007 auch der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 12. Oktober 2006 Anwendung findet. 2. Die Beklagte hat auch die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob auf das seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 596/09
2017-08-22
BAG 1. Senat, Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde - Beteiligtenwechsel - Änderung gewillkürter Betriebsverfassungsstrukturen - Mitbestimmungsrecht - Selbstverpflichtung zum Umgang mit mobilen Arbeitsmitteln
...Die nach Abschluss, Änderung oder Ende eines Tarifvertrags nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG neu gewählten Betriebsräte werden jeweils Funktionsnachfolger der Betriebsräte, die diese Einheiten zuvor repräsentiert haben, sofern die vor und nach der Änderung von den Betriebsräten jeweils repräsentierten organisatorischen Einheiten zuverlässig voneinander abgegrenzt werden können. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 52/14
2015-11-17
BAG 9. Senat, MTV Chemische Industrie - Verfall von Urlaub
...einem diesen aufstockenden, gesonderten tariflichen Urlaubsanspruch andererseits. 22 (3) Der Annahme, dass es keiner Tilgungsbestimmung des Arbeitgebers bedarf und dieser mit der Freistellung des Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung sowohl den gesetzlichen als auch den übergesetzlichen Anspruch des Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub ganz oder teilweise erfüllt, wenn im Arbeits- oder Tarifvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 275/14
2011-02-23
BAG 10. Senat, Zusatzurlaub für Nachtarbeitsstunden während Bereitschaftsdienst - TV-Ärzte/VKA
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand kraft beiderseitiger Tarifbindung der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17. August 2006 (TV-Ärzte/VKA) Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 579/09
2013-08-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Bezirkssozialarbeiters
.... - in weniger als der Hälfte seiner Arbeitszeit - Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls und leitet gemeinsam mit dem Familiengericht Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ein. 3 Aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit gelten für das Arbeitsverhältnis die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst im Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 933/11
2010-12-14
BAG 9. Senat, Tarifliche Schichtausgleichszulage in der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses - § 13.2.3 MTV Volkswagen AG
.... - Nachtschichtarbeit } - Sonnabend-, Sonntags- und Feiertagsarbeit } Bei kollektiv vereinbarten neuen Arbeitszeitregelungen (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung) werden für neu entstehende Ansprüche für einen Übergangszeitraum von jeweils 12 Kalendermonaten ab Inkrafttreten der neuen Arbeitszeitregelung im Rahmen der Bemessungsgrundlage die aus der neuen Arbeitszeitregelung resultierenden Zuschläge...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 680/09