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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-28
BAG 5. Senat
.... …“ 5 Der allgemeinverbindlich erklärte Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 8. Juli 2014, gültig vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2015 (im Folgenden TV Mindestlohn) regelt ua.: „§ 1 ... 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 219/16
2013-08-21
BAG 4. Senat
.... - in weniger als der Hälfte ihrer Arbeitszeit - Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls und leitet gemeinsam mit dem Familiengericht Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ein. 3 Aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit gelten für das Arbeitsverhältnis die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst im Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 934/11
2018-03-20
BAG 9. Senat, Urlaubsentgelt nach Verringerung der Teilzeitquote
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 486/17
2016-06-29
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten
...im Rahmen einer Vier-Tage-Woche mit Zwölfstundenschichten einschließlich Bereitschaftszeiten durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt 2.680,31 Euro nebst Zulagen. 3 Dem Arbeitsverhältnis liegt ein schriftlicher Arbeitsvertrag zugrunde, der ua. bestimmt: „Aufgrund der Überführung des Beschäftigungsverhältnisses auf die tarifvertraglichen Regelungen des Tarifvertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 716/15
2017-10-25
BAG 4. Senat
...Die Tarifverträge für die Beschäftigten im Einzelhandel des Landes Nordrhein-Westfalen in ihrer jeweils geltenden Fassung und deren Nachfolgeverträge sind Bestandteil dieses Vertrages. … § 4 Vergütung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 686/14
2010-01-27
BFH 1. Senat, Keine Rückstellungen für Sanierungsgelder der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) - Voraussetzungen für die Bildung von Rückstellungen
...Durch den Tarifvertrag "Altersvorsorgeplan 2001" vom 13. November 2001 schlossen die Tarifvertragsparteien deshalb das Gesamtversorgungssystem zum 1. Januar 2001. Nach diesem Stichtag erwarben die Versicherten ihre Anwartschaften in einem Betriebsrentensystem nach einem Punktemodell. Die laufenden Leistungen wurden weiterhin im Umlageverfahren aufgebracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 103/08
2013-08-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sozialpädagogin
...In ca. 30 bis 35 vH der von ihr zu bearbeitenden Fälle führt sie eine gerichtliche Entscheidung herbei. 3 Aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit gelten für das Arbeitsverhältnis die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 968/11
2016-05-12
BAG 6. Senat, Einmalzahlung zur Abgeltung des Strukturausgleichs - Auslegung des Merkmals "Aufstieg - ohne"
...Die ARRÜ-DVO.EKD regelt in ihrer Anlage 1 die Zuordnung zu den Entgeltgruppen unter teilweiser Abweichung von der (inzwischen aufgehobenen) Anlage 2 zum Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund) vom 13. September 2005 eigenständig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 269/15
2014-08-20
BAG 10. Senat, Rufbereitschaft - Einsatz im Krankenhaus - Wegezeiten - Zeitzuschläge
...Februar 1961 (BAT) und den diesen ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen. Der Kläger war zuletzt in die Entgeltgruppe III Stufe 3 TV-Ärzte/VKA eingruppiert. Als Oberarzt leistet er regelmäßig Rufbereitschaftsdienste....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 937/13
2011-02-23
BAG 10. Senat, Zahlung einer Theaterbetriebszulage nach TVöD-NRW - Kürzung wegen Teilzeitbeschäftigung
...Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sowie der Landesbezirkliche Tarifvertrag vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 299/10
2018-10-23
BAG 1. Senat, Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine Regelungsabrede – maßgebende betriebliche Entlohnungsgrundsätze
...Arbeitsvergütung und Arbeitsbewertung 5.1 Grundvergütung und Belastungszulagen Die Einstufung der gewerblichen Arbeitnehmer erfolgt auf Grundlage des Tarifvertrages der niedersächsischen Metallindustrie. … 17. Schlussbestimmungen Diese Arbeitsordnung tritt am 01.01.1997 in Kraft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 26/17
2011-11-16
BAG 10. Senat, (Jahressonderzahlung gem. § 20 TVöD - Bemessungsgrundlage)
...Februar 2009 erließ das Bundesministerium des Inneren Hinweise für die Umsetzung dieses Tarifvertrags, die am 2. März 2009 durch Erlass des Bundesministeriums für Verteidigung für den Geschäftsbereich der Klägerin umgesetzt wurden. Mit Schreiben vom 20. Mai 2009 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie erfülle mit Wirkung ab 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 549/10
2016-04-25
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsfähigkeit - Auseinandersetzung mit der Frage der insolvenzgeldlichen Berücksichtigung von Urlaubsentgelt
...Sein Arbeitsvertrag sah die Geltung von Tarifverträgen bei Tarifbindung des Arbeitgebers vor. Ein sich auf die Fa B erstreckendes tarifvertragliches Urlaubsgeldabkommen sah bei einem "vollen tariflichen Urlaubsanspruch" des Arbeitnehmers einen Anspruch auf Urlaubsgeld - für das Jahr 2009 in Höhe von 638 Euro - vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 94/15 B
2010-06-22
BAG 1. Senat
...Die von der Arbeitgeberin zuvor beantragte Zustimmung zu Versetzungen der Arbeitnehmer in andere Betriebe des Unternehmens verweigerte der Betriebsrat unter Hinweis darauf, dass nach den geltenden Tarifverträgen Nr. 444 bzw. 445 zunächst für diese Arbeitnehmer ein Sozialplan zu erstellen sei. 3 Im August 2004 vereinbarte die Arbeitgeberin mit dem Gesamtbetriebsrat einen Sozialplan....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 40/09
2011-02-23
BAG 5. Senat, Auszahlung der "weiteren Strukturkomponente" bei verspäteter ERA-Einführung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die ERA-Strukturkomponente für das Jahr 2008. 2 Die Beklagte ist kraft Verbandsmitgliedschaft an die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie gebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 324/10
2010-03-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag
...Senat 3 AZR 594/09 Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 594/09
2013-12-19
BAG 6. Senat, Beschäftigungszeit iSv § 7 Abschn A Abs 2 S 4 TV UmBw - Berücksichtigung einer Vorbeschäftigung bei einem privaten Arbeitgeber? - Gleichbehandlung
...A Abs. 1 und 2 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18. Juli 2001 idF des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 4. Dezember 2007 (TV UmBw). 2 Die beklagte Bundesrepublik beschäftigte den im Juni 1960 geborenen Kläger seit 1. Februar 1991 im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung im Wachdienst. Zuvor war er vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 94/12
2012-04-19
BAG 6. Senat, Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage - § 6 TV UmBw
...Dezember 2005 unter dem Passus „Ich habe oben stehende Hinweise zur Kenntnis genommen“. 7 § 5 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts vom 13. September 2005 (TVÜ-Bund) lautete auszugsweise (textgleich mit der Fassung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 691/10
2012-11-15
BAG 6. Senat, Keine Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage bei Arbeitszeiterhöhungen unterhalb einer Vollzeitbeschäftigung
...Oktober 2006 nach den Bestimmungen des Tarifvertrags zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - vom 10. Dezember 1990 idF des Änderungstarifvertrags Nr. 13 vom 31. Januar 2003 (BAT-O). 3 Im Oktober 2006 war der Kläger mit einer wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung von 16,68 Stunden teilzeitbeschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 373/11
2015-06-24
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch
...Das Arbeitsverhältnis bestimmte sich nach dem arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der jeweils geltenden Fassung sowie dem Tarifvertrag zur Überleitung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit in den TV-BA...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 452/13