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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-16
BAG 7. Senat, Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds - Anspruch auf Fortzahlung einer Funktionszulage für IT-Fachbetreuung
...Januar 2006 nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) und den diesen ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträgen. § 20 TV-BA enthält unter der Überschrift „Funktionsstufen“ folgende Regelungen: „(1) Beschäftigte erhalten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 2 als weiteren Gehaltsbestandteil monatlich eine oder mehrere reversible...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 458/10
2013-09-17
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Trennungsgeld
...In dem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst - Besonderer Teil Verwaltung - (TVöD-BT-V) heißt es ua.: „§ 44 Reise- und Umzugskosten, Trennungsgeld (1) Für die Erstattung von Reise- und Umzugskosten sowie Trennungsgeld finden die für die Beamtinnen und Beamten jeweils geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung. …“ 3 Rechtsgrundlage für die Zahlung eines Trennungsgelds...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 9/12
2018-08-15
BAG 10. Senat, Tarifliche Funktionszulage für Kassierer/innen des Lebensmitteleinzelhandels in Baden-Württemberg - Auslegung der Tarifvorschrift I 2 a der Tarifverträge über Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütungen und Sozialzulagen für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden des Einzelhandels in Baden-Württemberg (GTV)
...Senat 10 AZR 211/17 Tarifliche Funktionszulage für Kassierer/innen des Lebensmitteleinzelhandels in Baden-Württemberg - Auslegung der Tarifvorschrift I 2 a der Tarifverträge über Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütungen und Sozialzulagen für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden des Einzelhandels in Baden-Württemberg (GTV) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 211/17
2017-10-25
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...Senat 4 AZR 684/14 Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. September 2014 - 3 Sa 640/14 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 684/14
2010-10-27
BAG 10. Senat, Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - PCB-Sanierung als bauliche Leistung i.S.d. VTV-Bau - "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten"
...Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Beitragszahlungen für den Zeitraum Dezember 2002 bis Dezember 2006. 2 Die Klägerin ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. 3 Der Beklagte meldete...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 351/09
2017-03-14
BAG 9. Senat, Anzahl der Urlaubstage bei unterjähriger Veränderung der Anzahl der Wochenarbeitstage
...August 2013 arbeitete die Klägerin, deren wöchentliche Regelarbeitszeit nunmehr 23,5 Stunden betrug, an fünf Wochentagen. 3 Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Anwendung. Dieser regelte in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 7 vom 31. März 2012 (TVöD aF), der mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 7/16
2011-01-26
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Facharztes - fakultative Weiterbildung oder Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung i.S.d. Entgeltgr Ä5 TV-Ärzte HE
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach dem Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Universitätskliniken vom 30. November 2006 (TV-Ärzte Hessen). 2 Der Kläger ist seit dem 20. November 1989 anerkannter Facharzt für Kinderheilkunde. In der Kinderklinik der jetzigen Beklagten ist er seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 340/09
2015-03-17
BAG 9. Senat
...Wichtigster Anhaltspunkt für die Verkehrsanschauung sind die einschlägigen Tarifverträge. Bei ihnen ist anzunehmen, dass das Ergebnis der Tarifverhandlungen die Interessen beider Seiten hinreichend berücksichtigt. Die Ergebnisse kollektiv ausgehandelter Tarifvereinbarungen haben die Vermutung der Angemessenheit für sich (BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 29 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 789/13
2013-04-10
BAG 5. Senat, Berechnung der Entgeltfortzahlung im öffentlichen Dienst - Rufbereitschaft - Referenzentgelt gemäß § 21 TV-L
...Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Urlaubs- und Krankheitsfall nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), der auf das Arbeitsverhältnis der Parteien kraft beiderseitiger Verbandszugehörigkeit Anwendung findet. 2 Der Kläger ist seit 2001 als Betriebsdienstarbeiter im nicht rechtsfähigen Landesbetrieb...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 97/12
2013-10-15
BAG 9. Senat, Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Klagestattgabe ohne Antrag
...Juli 2011 in Vollzeittätigkeit mit einem Entgelt nach Entgeltgruppe 9 unter Anwendung des Tarifvertrags zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 14. Oktober 2010 unter Anrechnung der beim beklagten Land bis zum 31. Dezember 1998 sowie unter Anrechnung der bei der BKK Berlin KöR vom 1. Januar 1999 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 1040/12
2016-03-22
BAG 1. Senat, Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse
...Sie wendet die Konzerntarifverträge für Beschäftigte der Funktionsbereiche Medizinische Heil-, Fach- und Hilfsberufe, Wirtschaft und Infrastruktur in Einrichtungen der Sana-Kliniken AG auf die Arbeitsverhältnisse mit den jeweils unter den Geltungsbereich der Tarifverträge fallenden Arbeitnehmern an. § 6 Abs. 1 des Konzern-Entgelt-Tarifvertrags Nr. 3 (E-TV M/W/I Sana) lautet: „In den in Anlage 4 genannten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 19/14
2017-11-23
BAG 6. Senat
...Die AVR würden durch die Arbeitsrechtliche Kommission als Dritte vereinbart und seien deshalb mit kollektivvertraglichen Regelungen wie Tarifverträgen vergleichbar. Darum müssten die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Gleichstellungsabrede und die danach geltende statische Weitergeltung der Bezugnahme auch im vorliegenden Fall Anwendung finden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 684/16
2010-06-22
BAG 1. Senat
...Die von der Arbeitgeberin zuvor beantragte Zustimmung zu Versetzungen der Arbeitnehmer in andere Betriebe des Unternehmens verweigerte der Betriebsrat unter Hinweis darauf, dass nach den geltenden Tarifverträgen Nr. 444 bzw. 445 zunächst für diese Arbeitnehmer ein Sozialplan zu erstellen sei. 3 Im August 2004 vereinbarte die Arbeitgeberin mit dem Gesamtbetriebsrat einen Sozialplan....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 59/09
2010-06-22
BAG 1. Senat
...Die von der Arbeitgeberin zuvor beantragte Zustimmung zu Versetzungen der Arbeitnehmer in andere Betriebe des Unternehmens verweigerte der Betriebsrat unter Hinweis darauf, dass nach den geltenden Tarifverträgen Nr. 444 bzw. 445 zunächst für diese Arbeitnehmer ein Sozialplan zu erstellen sei. 3 Im August 2004 vereinbarte die Arbeitgeberin mit dem Gesamtbetriebsrat einen Sozialplan....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 47/09
2010-06-22
BAG 1. Senat
...Die von der Arbeitgeberin zuvor beantragte Zustimmung zu Versetzungen der Arbeitnehmer in andere Betriebe des Unternehmens verweigerte der Betriebsrat unter Hinweis darauf, dass nach den geltenden Tarifverträgen Nr. 444 bzw. 445 zunächst für diese Arbeitnehmer ein Sozialplan zu erstellen sei. 3 Im August 2004 vereinbarte die Arbeitgeberin mit dem Gesamtbetriebsrat einen Sozialplan....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 44/09
2010-06-22
BAG 1. Senat
...Die von der Arbeitgeberin zuvor beantragte Zustimmung zu Versetzungen der Arbeitnehmer in andere Betriebe des Unternehmens verweigerte der Betriebsrat unter Hinweis darauf, dass nach den geltenden Tarifverträgen Nr. 444 bzw. 445 zunächst für diese Arbeitnehmer ein Sozialplan zu erstellen sei. 3 Im August 2004 vereinbarte die Arbeitgeberin mit dem Gesamtbetriebsrat einen Sozialplan....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 63/09
2010-06-22
BAG 1. Senat
...Die von der Arbeitgeberin zuvor beantragte Zustimmung zu Versetzungen der Arbeitnehmer in andere Betriebe des Unternehmens verweigerte der Betriebsrat unter Hinweis darauf, dass nach den geltenden Tarifverträgen Nr. 444 bzw. 445 zunächst für diese Arbeitnehmer ein Sozialplan zu erstellen sei. 3 Im August 2004 vereinbarte die Arbeitgeberin mit dem Gesamtbetriebsrat einen Sozialplan....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 62/09
2010-06-22
BAG 1. Senat
...Die von der Arbeitgeberin zuvor beantragte Zustimmung zu Versetzungen der Arbeitnehmer in andere Betriebe des Unternehmens verweigerte der Betriebsrat unter Hinweis darauf, dass nach den geltenden Tarifverträgen Nr. 444 bzw. 445 zunächst für diese Arbeitnehmer ein Sozialplan zu erstellen sei. 3 Im August 2004 vereinbarte die Arbeitgeberin mit dem Gesamtbetriebsrat einen Sozialplan....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 68/09
2010-06-22
BAG 1. Senat
...Die von der Arbeitgeberin zuvor beantragte Zustimmung zu Versetzungen der Arbeitnehmer in andere Betriebe des Unternehmens verweigerte der Betriebsrat unter Hinweis darauf, dass nach den geltenden Tarifverträgen Nr. 444 bzw. 445 zunächst für diese Arbeitnehmer ein Sozialplan zu erstellen sei. 3 Im August 2004 vereinbarte die Arbeitgeberin mit dem Gesamtbetriebsrat einen Sozialplan....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 38/09
2010-06-22
BAG 1. Senat
...Die von der Arbeitgeberin zuvor beantragte Zustimmung zu Versetzungen der Arbeitnehmer in andere Betriebe des Unternehmens verweigerte der Betriebsrat unter Hinweis darauf, dass nach den geltenden Tarifverträgen Nr. 444 bzw. 445 zunächst für diese Arbeitnehmer ein Sozialplan zu erstellen sei. 3 Im August 2004 vereinbarte die Arbeitgeberin mit dem Gesamtbetriebsrat einen Sozialplan....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 42/09