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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-19
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch
...Nach § 2 Satz 1 des Arbeitsvertrags bestimmte sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der jeweils geltenden Fassung. In § 4 Satz 1 des Arbeitsvertrags war eine Eingruppierung in „der Tätigkeitsebene V … (§ 14 Abs. 1 TV-BA)“ dokumentiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 527/12
2010-07-27
BAG 3. Senat, Anlernvertrag - faktisches Arbeitsverhältnis - Entgelt
...November 2006 die Differenz zwischen ihrem aufgrund eines „Anlernvertrages“ bezogenen Entgelt und dem Mindestentgelt nach dem „Tarifvertrag zur Regelung eines Mindestlohnes für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk“ (hiernach: TV Mindestlohn) zu zahlen. 2 Die Klägerin ist 1984 geboren. Sie war zunächst vom 1. März bis zum 31. August 2005 bei dem beklagten Malermeister tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 317/08
2013-12-12
BVerwG 2. Senat
...Dabei sei es unschädlich, dass für die Angestellten der Beklagten der Tarifvertrag für die Verbandsmitglieder der Tarifgemeinschaft der Deutschen Rentenversicherung (TV-TgDRV) gelte, wonach auch die Angleichung der höheren Entgeltgruppen 10 bis 15 bereits Anfang 2008 vollzogen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 21/12
2013-12-12
BVerwG 2. Senat
...Dabei sei es unschädlich, dass für die Angestellten der Beklagten der Tarifvertrag für die Verbandsmitglieder der Tarifgemeinschaft der Deutschen Rentenversicherung (TV-TgDRV) gelte, wonach auch die Angleichung der höheren Entgeltgruppen 10 bis 15 bereits Anfang 2008 vollzogen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 15/13
2012-05-16
BAG 10. Senat, Funktionszulage im Schreibdienst - Vorzimmerkraft
...Auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst Anwendung. 3 Zum Zeitpunkt des Eintritts der Klägerin hatten im Schreibdienst tätige Angestellte der VergGr. VII bzw. VIII nach den Protokollnotizen Nr. 3 bzw. Nr. 6 zu Teil II Abschn. N Unterabschn....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 252/11
2011-10-18
BAG 1. Senat, Tarifvorbehalt - Betriebliche Lohngestaltung - Feststellungsantrag des Betriebsrats
...Antragsteller ist der für den Betrieb „D“ auf der Grundlage eines Tarifvertrags iSd. § 3 BetrVG errichtete Betriebsrat. 3 Die Arbeitgeberin ist nach einem mit ver.di bzw. deren Rechtsvorgängerinnen abgeschlossenen Anerkennungstarifvertrag aus dem Jahr 2000 an die jeweils gültigen Tarifverträge für den Einzelhandel im Land Nordrhein-Westfalen gebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 34/10
2011-09-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberärztin nach dem TV-Ärzte/VKA - medizinische Verantwortung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin in der Entgeltgruppe III des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) vom 17. August 2006. 2 Die Klägerin ist Fachärztin für Psychiatrie und für Neurologie....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 802/09
2011-06-09
BAG 6. Senat, Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-Bund
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Berechnung des Vergleichsentgelts, das bei der Überleitung des Arbeitsverhältnisses des Klägers vom BAT in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 867/09
2012-07-26
BAG 6. Senat, Anrechnung des Unterschiedsbetrags auf Strukturausgleich - vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - persönliche Zulage
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Anrechnung einer persönlichen Zulage auf den Strukturausgleich nach § 12 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund) vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 701/10
2011-05-18
BAG 10. Senat, (Anspruch eines Fachpflegers für Anästhesie auf Wechselschichtzulage nach § 8 Abs 5 TVöD - Unterbrechung der Arbeit durch Bereitschaftsdienst innerhalb der Nachtschicht)
...Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für den Bund geltenden Fassung Anwendung. 3 Der Kläger arbeitet als Fachpfleger für Anästhesie im Bundeswehrzentralkrankenhaus in Koblenz....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 255/10
2010-04-21
BAG 10. Senat, Bemessung des Anspruchs auf eine Jahresleistung nach MTV Tageszeitung NW bei Wechsel in Altersteilzeitarbeit
...Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger Tarifbindung der Manteltarifvertrag für Angestellte in Verlagen von Tageszeitungen in Nordrhein-Westfalen(MTV) und der Tarifvertrag zur Altersteilzeit für Angestellte in Verlagen von Tageszeitungen in Nordrhein-Westfalen vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 178/09
2013-11-20
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Verjährung
...Zudem wusste er - nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts -, dass die Beklagte mittels der einzelvertraglichen Bezugnahme auf den Tarifvertrag den gesetzlichen Anspruch des Klägers auf eine höhere als die vereinbarte Vergütung ausschließen wollte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 776/12
2015-09-23
BAG 5. Senat, Qualitative Mehrarbeit
...Der Arbeitsvertrag nimmt den Bundes-Angestelltentarifvertrag-Ost (BAT-O) und diesen ergänzende, ändernde oder ersetzende Tarifverträge in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung in Bezug....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 626/13
2010-12-08
BAG 5. Senat, Verlängerung des Entgeltfortzahlungszeitraums bei Krankheit durch Tarifvertrag oder Gesamtzusage
...Senat 5 AZR 697/09 Verlängerung des Entgeltfortzahlungszeitraums bei Krankheit durch Tarifvertrag oder Gesamtzusage 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. August 2009 - 2 Sa 128/09 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20. Januar 2009 - 21 Ca 392/08 - wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 697/09
2011-06-08
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Überprüfung untergesetzlicher Rechtsetzungsakte - Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes
...Diese Beiträge entfallen - so die Beklagte - auf von der Klägerin gegenüber den Beigeladenen zu 3. bis 30. aufgrund eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages geschuldetes, ihnen tatsächlich aber nicht gezahltes Arbeitsentgelt für Zeiträume zwischen dem 1.12.1996 und dem 30.4.1999....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/11 B
2011-06-28
BAG 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung
...Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine „Erhöhungsrente“ zusteht. 2 Der Kläger bezieht seit Mitte des Jahres 2003 von der Beklagten Leistungen wegen Invalidität nach dem „Tarifvertrag über eine betriebliche Altersversorgung bei der T AG“ (TV Kapitalkontenplan)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZN 146/11
2017-04-26
BAG 5. Senat
...auch auf das Personal angewendet, welches sich in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis mit der öffentlichen Hand, den juristischen Personen des öffentlichen Rechts und der kommunalen Gebietskörperschaften, den Streitkräften, der griechischen Polizei, der Feuerwehr und der Hafenpolizei befindet und haben Vorrang vor jeder allgemeinen oder besonderen Bestimmung oder Klausel oder Bedingung eines Tarifvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 749/16 (F)
2010-11-10
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Klage auf Zeitgutschrift
...Bis zu diesem Zeitpunkt wandte sie auf alle Arbeitsverhältnisse unabhängig von einer Gewerkschaftszugehörigkeit der Arbeitnehmer die Tarifverträge für die Beschäftigten in der Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden an. 3 Am 24. Juni 2005 schlossen die Parteien einen neuen Arbeitsvertrag, in dem es ua. heißt: „2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 766/09
2010-04-22
BAG 6. Senat, Strukturausgleich nach § 12 Abs 1 S 2 TVÜ-Bund - Tarifauslegung
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. 1 Die Klägerin verlangt von der Beklagten Strukturausgleich nach § 12 Abs. 1 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst(TVöD) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund) vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 962/08
2013-10-15
BAG 3. Senat, Rückforderung überzahlter Leistungen nach der Satzung der VAP - Verjährung von Rückforderungsansprüchen
...Oktober 2001 bezieht er vom Kläger, einer Unterstützungskasse der Deutschen Post AG, Versorgungsleistungen in Form einer Dienstunfähigkeitsrente aufgrund des in Abschnitt IV des Tarifvertrags Nr. 18 vom 28. Februar 1997 geregelten Tarifvertrags zur Regelung des Besitzstandes aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung (im Folgenden: TV BZV)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 355/11