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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-17
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung nach Überleitung in den TV-Ärzte VBGK
...Juli 2003 war er in die Vergütungsgruppe Ia BG-AT eingruppiert. 3 Durch den Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte in Einrichtungen der Vereinigung Berufsgenossenschaftlicher Kliniken (TV-Ärzte VBGK) vom 14. Juni 2007 wurden die Arbeitsbedingungen der Ärzte bei der Beklagten rückwirkend zum 1. Januar 2007 neu geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 133/15
2013-01-15
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung im Baugewerbe - Passivlegitimation
...Urlaubsabgeltung 6.1 Der Arbeitnehmer hat nur dann einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung in Höhe der Urlaubsvergütung, wenn er a) länger als drei Monate nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis zu einem von diesem Tarifvertrag erfassten Betrieb gestanden hat, ohne arbeitslos zu sein, b) länger als drei Monate nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis zu einem von diesem Tarifvertrag erfassten Betrieb gestanden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 465/11
2013-02-21
BAG 6. Senat, (Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. Mehrarbeit - keine Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs 1 Nr 2 Alt 2 InsO)
...Tarifvertrag zu betrieblichen Sonderregelungen für Arbeiter, Angestellte und Auszubildende der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg, Tarifgebiet I und II, vom 18.05.2002 in der Fassung vom 09.05.2007“ (SR)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 406/11
2011-12-14
BAG 4. Senat
...Die Kosten der Berufung und der Revision hat die klagende Partei zu tragen. 1 Die Parteien streiten darum, soweit für die Revisionsinstanz von Bedeutung, ob aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) im Grundsatz auf ihr Arbeitsverhältnis anzuwenden ist. 2 Die Klägerin ist seit 1992 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger im Bereich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 243/10
2016-07-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage - Auslegung
...Juli 2009 in Kraft getretene und für den Kläger geltende „Tarifvertrag über die Veränderung der tariflichen Tabellenwerte im Tarifmodul ‚Neuordnung der Vergütungsentwicklung der Alttarifbeschäftigten in der TÜV NORD Gruppe‘“, bezeichnet als „Vergütungstarifvertrag ‚alt‘ - TÜV NORD Modul - vom 05.11.2009“ (im Folgenden VTV „alt“ 09) regelt ua.: „Artikel II Veränderung der Tabellenwerte über die Grundvergütung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 141/15
2016-02-23
BAG 1. Senat, Unzulässige Rechtsbeschwerde
...Die bei ihr angestellten Copiloten werden durch die zu 2. beteiligte Gruppenvertretung repräsentiert, die auf der Grundlage des nach § 117 Abs. 2 BetrVG geschlossenen Tarifvertrags Personalvertretung für das Bordpersonal vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 82/13
2011-12-14
BAG 4. Senat
...Die Kosten der Berufung und der Revision hat die klagende Partei zu tragen. 1 Die Parteien streiten darum, soweit für die Revisionsinstanz von Bedeutung, ob aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) im Grundsatz auf ihr Arbeitsverhältnis anzuwenden ist. 2 Die Klägerin ist seit 1992 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger im Bereich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 244/10
2015-11-11
BAG 10. Senat, Verminderung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Entgeltfortzahlung im Urlaubsfall
...Februar 1996 bestimmte sich das Arbeitsverhältnis nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder jeweils geltenden Fassung. Die Klägerin war durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ohne Unterbrechung vom 26. Juli 2011 bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 645/14
2018-06-20
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...Senat 4 AZR 235/15 Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Februar 2015 - 17 Sa 1403/14 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 235/15
2018-05-17
BVerwG 2. Senat, Pfändungsschutz für Sonderzahlung nach dem Berliner SZG
...Ein ausgehandelter Tarifvertrag und die konkrete gesetzliche Regelung nach §§ 1 ff. SZG BE unterscheiden sich aber ganz erheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/17
2013-06-26
BAG 5. Senat, Überstundenvergütung - Wechselschichtzulage - verlängerte Arbeitszeit nach § 12 Abs 6 Buchst b DRK-RTV - Auslegung
...Dies ergibt die Auslegung des Tarifvertrags. Die Worte „in sie“ in § 12 Abs. 6 Buchst. b) DRK-RTV beziehen sich auf die bis zu zwölf Stunden täglich bzw. 48 Stunden wöchentlich verlängerte Arbeitszeit und nicht auf die in § 12 Abs. 1 DRK-RTV definierte regelmäßige Arbeitszeit von 38,5 Stunden (vgl. zu § 15 BAT: BAG 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 231/12
2011-05-18
BAG 10. Senat, Keine Jahressonderzahlung für Auszubildende nach § 9 MTV für das Gaststätten- und Hotelgewerbe des Landes Nordrhein-Westfalen
...Bereits der Wortlaut der Tarifnorm, von dem vorrangig auszugehen ist, spricht dafür, dass Auszubildende nicht als anspruchsberechtigte Arbeitnehmer gelten. 12 a) Verwendet ein Tarifvertrag einen Rechtsbegriff, der vom Gesetzgeber in anderem Zusammenhang gebraucht wird, und bedienen die Tarifvertragsparteien sich damit der juristischen Fachsprache, ist dieser Begriff in seiner allgemeinen rechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 360/10
2015-03-17
BAG 9. Senat, Angemessene Ausbildungsvergütung - mit öffentlichen Mitteln geförderter Ausbildungsplatz
...Wichtigster Anhaltspunkt für die Verkehrsanschauung sind die einschlägigen Tarifverträge. Bei ihnen ist anzunehmen, dass das Ergebnis der Tarifverhandlungen die Interessen beider Seiten hinreichend berücksichtigt. Die Ergebnisse kollektiv ausgehandelter Tarifvereinbarungen haben die Vermutung der Angemessenheit für sich (BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 29 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 732/13
2012-12-12
BAG 5. Senat, Vergütung von Fahrzeiten - auswärtige Arbeitsstelle - Auslösung
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung die Tarifverträge für das Metallbauerhandwerk, Feinwerkmechanikerhandwerk, Metall- und Glockengießerhandwerk Nordrhein-Westfalen Anwendung. 3 Im Manteltarifvertrag für das Metallbauerhandwerk, Feinwerkmechanikerhandwerk, Metall- und Glockengießerhandwerk Nordrhein-Westfalen vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 355/12
2010-06-22
BAG 1. Senat
...Die von der Arbeitgeberin zuvor beantragte Zustimmung zu Versetzungen der Arbeitnehmer in andere Betriebe des Unternehmens verweigerte der Betriebsrat unter Hinweis darauf, dass nach den geltenden Tarifverträgen Nr. 444 bzw. 445 zunächst für diese Arbeitnehmer ein Sozialplan zu erstellen sei. 3 Im August 2004 vereinbarte die Arbeitgeberin mit dem Gesamtbetriebsrat einen Sozialplan....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 60/09
2010-06-22
BAG 1. Senat
...Die von der Arbeitgeberin zuvor beantragte Zustimmung zu Versetzungen der Arbeitnehmer in andere Betriebe des Unternehmens verweigerte der Betriebsrat unter Hinweis darauf, dass nach den geltenden Tarifverträgen Nr. 444 bzw. 445 zunächst für diese Arbeitnehmer ein Sozialplan zu erstellen sei. 3 Im August 2004 vereinbarte die Arbeitgeberin mit dem Gesamtbetriebsrat einen Sozialplan....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 55/09
2010-07-27
BAG 1. Senat, Auskunftsanspruch des Betriebsrats - Bestimmtheit des Antrags
...Antragsteller ist der im Geschäftsbereich Vertrieb BRIEF Geschäftskunden Süd in München gebildete Betriebsrat. 3 In dem bei der Arbeitgeberin geltenden Tarifvertrag Nr. 64 vom 11. Juni 1999 in der Fassung vom 1. Januar 2007 (TV 64) ist die Zahlung eines variablen, erfolgsabhängigen Entgelts auf der Grundlage von Zielvereinbarungen geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 74/09
2010-06-22
BAG 1. Senat
...Die von der Arbeitgeberin zuvor beantragte Zustimmung zu Versetzungen der Arbeitnehmer in andere Betriebe des Unternehmens verweigerte der Betriebsrat unter Hinweis darauf, dass nach den geltenden Tarifverträgen Nr. 444 bzw. 445 zunächst für diese Arbeitnehmer ein Sozialplan zu erstellen sei. 3 Im August 2004 vereinbarte die Arbeitgeberin mit dem Gesamtbetriebsrat einen Sozialplan....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 57/09
2010-06-22
BAG 1. Senat
...Die von der Arbeitgeberin zuvor beantragte Zustimmung zu Versetzungen der Arbeitnehmer in andere Betriebe des Unternehmens verweigerte der Betriebsrat unter Hinweis darauf, dass nach den geltenden Tarifverträgen Nr. 444 bzw. 445 zunächst für diese Arbeitnehmer ein Sozialplan zu erstellen sei. 3 Im August 2004 vereinbarte die Arbeitgeberin mit dem Gesamtbetriebsrat einen Sozialplan....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 50/09
2010-06-22
BAG 1. Senat
...Die von der Arbeitgeberin zuvor beantragte Zustimmung zu Versetzungen der Arbeitnehmer in andere Betriebe des Unternehmens verweigerte der Betriebsrat unter Hinweis darauf, dass nach den geltenden Tarifverträgen Nr. 444 bzw. 445 zunächst für diese Arbeitnehmer ein Sozialplan zu erstellen sei. 3 Im August 2004 vereinbarte die Arbeitgeberin mit dem Gesamtbetriebsrat einen Sozialplan....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 61/09