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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-16
BAG 10. Senat, Funktionszulage im Schreibdienst - Nachwirkung - Anrechnung einer Tariferhöhung
...Auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst jedenfalls kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme Anwendung. 3 Zum Zeitpunkt des Eintritts der Klägerin hatten im Schreibdienst tätige Angestellte der VergGr. VII bzw. VIII nach den Protokollnotizen Nr. 3 bzw. Nr. 6 zu Teil II Abschn. N Unterabschn....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 728/10
2014-06-05
BAG 2. Senat
...Der Kläger ist als schwerbehinderter Mensch anerkannt. 3 Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der „Tarifvertrag zur Sicherung älterer Arbeitnehmer (Arbeiter)“ vom 23. Mai 1974 (TV-Westfalen) Anwendung. Der Tarifvertrag wurde ursprünglich zwischen dem Verband der Textilindustrie Westfalen und der (damaligen) Gewerkschaft Textil-Bekleidung abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 419/13
2010-11-16
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Blockmodell - tarifliches Urlaubsgeld nach TV Urlaubsgeld Ang-O
...Juli 1996 und des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 5. Mai 1998 in der jeweils geltenden Fassung die Fortsetzung ihres Arbeitsverhältnisses als Altersteilzeitarbeitsverhältnis, beginnend ab dem 1. Juli 2003....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 597/09
2015-01-21
BAG 10. Senat, Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Druckrohrsystem
...Er hat nach den für allgemeinverbindlich erklärten Vorschriften des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV) und des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) in der jeweils geltenden Fassung insbesondere die Aufgabe, die Auszahlung der tariflichen Urlaubsvergütung an Arbeitnehmer der Bauwirtschaft zu sichern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 55/14
2016-02-24
BAG 4. Senat, Auslegung eines Überleitungstarifvertrags
...D-Tabellengrundentgelt). 3 Die D AG und elf (frühere) Tochterunternehmen, darunter die Beklagte, schlossen im Jahre 2012 mit der Gewerkschaft ver.di einen „Tarifvertrag zur Regelung der Tarifsituation der D AG“ vom 3. Juli 2012 (TV Tarifsituation)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 998/13
2013-06-20
BAG 6. Senat, Bezahlter Freizeitausgleich für Arbeit an einem auf einen Samstag fallenden Feiertag - Tarifauslegung - MTV Uni-Klinikum Gießen und Marburg
...Die Ansprüche aus den zwischen den Tarifvertragsparteien abgeschlossenen Tarifverträgen müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. … …“ 3 Die Beklagte verstand diese Regelungen in ständiger Praxis dahin, dass sie allen Arbeitnehmern für gesetzliche Feiertage von Montag bis Freitag Freizeitausgleich nach § 9 Abs. 3 MTV gewährte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 696/11
2016-04-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - Anrechnung einer gesetzlichen Rente wegen voller Erwerbsminderung auf das Gesamtruhegeld
...April 2011 von der Beklagten auf der Grundlage der Anlage 7a zum DAK-Tarifvertrag Alters- und Hinterbliebenenversorgung in der ab dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung (im Folgenden Anlage 7a zum DAK-TV) einen Zuschuss zum Gesamtruhegeld. Die Anlage 7a zum DAK-TV enthält ua. folgende Regelungen: „Nr. 7 Versorgungsfall 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 341/14
2010-02-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Waldarbeiters nach dem MTW-O - Zeitaufstieg
...Auf das Arbeitsverhältnis fanden seither jedenfalls kraft einzelvertraglicher Vereinbarung der Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts für Waldarbeiter an den MTW vom 5. April 1991(MTW-O) und die „diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der für den Arbeitgeber jeweils geltenden Fassung“ Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 521/08
2019-01-23
BAG 4. Senat, Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - körperlich schweres Arbeiten iSd. Lohntarifvertrags für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen - Arbeitnehmerinnen eines Warenserviceteams
...Sie war bis zum Jahre 2013 kraft Verbandsmitgliedschaft an die Tarifverträge des nordrhein-westfälischen Einzelhandels gebunden. Seit dem 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 56/17
2015-05-27
BAG 5. Senat, equal pay - Prozessvergleich - Ausgleichsklausel
...Juni 2008 zugrunde, in dem es ua. heißt: „§ 1 Allgemeines a) Auf das Arbeitsverhältnis finden ergänzend die für O fachlich einschlägigen Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 137/14
2011-10-19
BAG 5. Senat, Vergütungserhöhung aufgrund betrieblicher Übung
...Juli 2005 der allgemeinverbindliche Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (im Folgenden: BRTV-Bau) neu gefasst sowie ein neuer Tarifvertrag zur Regelung der Löhne und Ausbildungsvergütungen im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der fünf neuen Länder und des Landes Berlin (Lohntarifvertrag 2005) abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 359/10
2011-08-24
BAG 4. Senat, Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung einer Mitarbeiterin im Verkauf/Lager in den Gehalts-TV Einzelhandel Hessen - Berufsausbildung als Tierpflegerin
...Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, dass die Tätigkeit der betroffenen Arbeitnehmerin nicht nach der Beschäftigungsgruppe B des § 3 GTV Einzelhandel Hessen zu bewerten ist. 15 a) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln (zu den Kriterien vgl. ua. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 122/09
2015-02-25
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Umfang der Dynamik - Stufenaufstieg
...Februar 2001 (im Folgenden BV) heißt es auszugsweise: „§ 2 Anwendung von Tarifverträgen (1) Soweit in dieser Vereinbarung keine besonderen Regelungen getroffen sind, werden Bestimmungen der Tarifverträge BAT und BMT-G in der Fassung vom 01.08.2000 sowie NGG in der Fassung vom 01.01.1995 auf die Beschäftigungsverhältnisse wie folgt angewandt: A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 518/13
2012-05-16
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - medizinische Verantwortung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17. August 2006 (TV-Ärzte/VKA). 2 Der Kläger war vom 1. April 1993 bis zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 372/10
2011-10-19
BAG 4. Senat, (Begriff der Eingruppierung nach § 99 BetrVG - Familienzuschlag)
...Januar 2001 traten eine Reihe von neuen, auf Arbeitgeberseite auch von der Arbeitgeberin als Tarifvertragspartei geschlossenen Tarifverträgen in Kraft, darunter der Tarifvertrag für Altbeschäftigte (TV Alt), der in seiner Fassung vom 23. Juli 2003 auf das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers Dr. G Anwendung findet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 119/09
2016-11-17
BAG 6. Senat, Härtefallregelung nach dem TV UmBw
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über das Zustandekommen einer Härtefallregelung nach § 11 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) vom 18. Juli 2001 idF des Änderungstarifvertrags Nr. 3 vom 10. Dezember 2010 sowie über die Wirksamkeit einer Versetzung. 2 Der am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 620/15
2010-05-04
BAG 9. Senat, Kein Bewährungsaufstieg in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell
...November 2003 an als Altersteilzeitarbeitsverhältnis nach Maßgabe des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) vom 5. Mai 1998 in Verbindung mit dem Tarifvertrag zur Anwendung von Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes (Anwendungs-TV Land Berlin) vom 31. Juli 2003 - dieser in der jeweiligen Fassung - fortgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 184/09
2011-02-15
BAG 9. Senat, Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche
...November 2002 • in einem aktiven Beschäftigungsverhältnis mit der DFS stehen oder • sich in der Übergangsversorgung nach diesem Tarifvertrag befinden und spätestens am 01.01.2003 • das 51....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 340/08
2014-10-21
BAG 1. Senat, Unzulässige Rechtsbeschwerde - Doppelbegründung
...Bei ihr ist aufgrund eines Tarifvertrags nach § 117 Abs. 2 BetrVG die zuletzt antragstellende Personalvertretung gebildet. 3 Im Jahr 2007 übernahm die Arbeitgeberin das fliegende Personal der ehemaligen LTU Lufttransport-Unternehmen GmbH (LTU). Mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 11/13
2013-08-28
BAG 10. Senat, Einspruch gegen Versäumnisurteil - Aufrechterhaltung
...Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Beiträgen nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 (VTV) in der Fassung des Änderungstarifvertrags vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 185/12 (A)