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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-19
BAG 9. Senat, Berechnung von Urlaubsentgelt im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an Kalendertage - § 7 MTV Nr 10 Wach- und Sicherheitsgewerbe Bayern
...Ansprüche auf Urlaubsentgelt seien nach Wortlaut, Zusammenhang und Zweck des Tarifvertrags mit 1/364 pro Tag zu berechnen. Der vom Kläger behauptete Bruttojahresverdienst vor Beginn der Urlaubsteile treffe nicht zu. 8 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 427/09
2010-07-07
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Zahnarztes als Oberarzt in einer zahnmedizinischen Universitätsklinik nach § 12 TV-Ärzte - Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich einer Klinik
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers in die Entgeltgruppe Ä 3 (Oberärztin/Oberarzt) des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken vom 30. Oktober 2006 (TV-Ärzte/TdL). 2 Der Kläger ist Arzt und Mitglied des Marburger Bundes....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 863/08
2018-09-26
BAG 7. Senat, Zustimmungsersetzungsverfahren - tarifliche Stellenbewertung - Auslegung einer Regelungsabrede über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
...Der Vergütungstarifvertrag Nr. 1 Bodenpersonal DLH (VTV Nr. 1) und der Tarifvertrag Vergütungssystem Boden DLH (im Folgenden: TV VS Boden) wurden von den Verhandlungsführern der Tarifvertragsparteien am 30. November 2005 paraphiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 18/16
2016-10-19
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer in einer Mensa tätigen Küchenhilfe in Teil II EntgeltO TV-L
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung eines Entgelts nach der Entgeltgruppe 3 Stufe 6 der Entgeltordnung der Anlage A zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (EntgeltO TV-L). 2 Die Klägerin ist seit 1992 bei der Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 457/15
2011-11-16
BAG 7. Senat, Anfechtung einer Betriebsratswahl - Wahlberechtigung von Auszubildenden in einem reinen Ausbildungsbetrieb
...Im dritten Quartal 2009 waren im Betrieb TA insgesamt 342 Auszubildende im Betriebseinsatz beschäftigt, von denen etwa 200 älter als 18 Jahre alt waren. 3 Die Mitbestimmungsstruktur im Betrieb TA ist durch den Tarifvertrag „Mitbestimmung Telekom Ausbildung“ (TV 122) geregelt. In diesem Tarifvertrag vom 12. Oktober 2001 idF vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 48/10
2011-07-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes in der VBL <§ 85 VBLSa idF vom 22.11.2002> als zulässige unechte Rückwirkung mit Vertrauensschutzprinzip vereinbar - kein strengerer Maßstab aufgrund Art 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
...Dezember 2000 der "Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe" vom 4. November 1966 (Versorgungs-TV) zugrunde. Dieser sah eine Versicherungspflicht bei der VBL vor und traf bestimmte Grundentscheidungen. Die konkrete Ausgestaltung der Zusatzversorgung ergab sich aus der Satzung der VBL in der bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2624/05
2013-11-12
BAG 9. Senat, Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Beendigung bei Anspruch auf abschlagsfreie Altersrente - Diskriminierung von Schwerbehinderten
...Juli 1996 … und des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) vom 5. Mai 1998 in der jeweils geltenden Fassung [wird] folgender Änderungsvertrag geschlossen: § 1 Das Arbeitsverhältnis wird nach Maßgabe der folgenden Vereinbarungen ab 01.07.2006 als Altersteilzeitarbeitsverhältnis fortgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 484/12
2013-11-13
BAG 4. Senat, Eingruppierung - kommunaler feuerwehrtechnischer Dienst - "in der Tätigkeit von beamteten Oberbrandmeistern"
...FwDV 3 - Gliederung der Mannschaft in einer Staffel) nach Weisung eines taktischen Führers“ und zu 60 vH im „Innendienst nach Weisung des Schichtführers“; im Übrigen hat er zu 10 vH „Sonstige Aufgaben nach Weisung“ zu erfüllen. 3 Aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit gelten für das Arbeitsverhältnis der Parteien die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst im Bereich der Vereinigung der kommunalen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 160/12
2012-11-14
BAG 10. Senat, Tarifliche Sonderzahlung - TV Nahverkehr Bayern - Altersteilzeit ab dem 1. Dezember - Stichtagsregelung
...In der Arbeitsphase beträgt die Arbeitszeit des Klägers wie zuvor 38,5 Wochenstunden. 3 Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger Tarifbindung der Tarifvertrag Nahverkehr Bayern (TV-N Bayern) vom 18. August 2006 in der im streitgegenständlichen Zeitraum gültigen Fassung vom 9. Februar 2007 sowie der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 903/11
2018-11-20
BAG 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG - Sozialkassenverfahren - Baugewerbe - Allgemeinverbindlicherklärung
...Er stützt seine Forderung auf §§ 15 ff. des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 3. Mai 2013 idF vom 24. November 2015 (VTV) iVm. der rückwirkend zum 1. Januar 2016 erfolgten Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 (AVE VTV 2016)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 121/18
2012-10-18
BAG 6. Senat, Versetzung und Auswahlverfahren nach TV Ratio Deutsche Telekom Kundenservice
...Juni 2007 einen Tarifvertrag Rationalisierungsschutz und Beschäftigungssicherung (TV Ratio DTKS)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 86/11
2011-02-15
BAG 9. Senat, Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche
...November 2002 • in einem aktiven Beschäftigungsverhältnis mit der DFS stehen oder • sich in der Übergangsversorgung nach diesem Tarifvertrag befinden und spätestens am 01.01.2003 • das 51....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 585/09
2011-11-15
BAG 3. Senat, Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
.... § 8 Das Dienstverhältnis bestimmt sich, soweit nichts anderes in diesem Vertrag vereinbart, nach dem Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) vom 10. Dezember 1990 und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder jeweils geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 869/09
2010-10-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Zahnarztes als Oberarzt nach § 12 TV-Ärzte - Durchführung von Lehrveranstaltungen - Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich
...Die Beklagte ist durch Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband an die Tarifverträge der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gebunden. 3 Der Kläger ist im Zentrum für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde und dort in der Poliklinik für Parodontologie, Zahnerhaltung und präventive Zahnheilkunde tätig, die nicht über einen stationären Bereich verfügt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 138/09
2012-05-16
BAG 10. Senat
...Auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst jedenfalls kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme Anwendung. 3 Zum Zeitpunkt des Eintritts der Klägerin hatten im Schreibdienst tätige Angestellte der VergGr. VII bzw. VIII nach den Protokollnotizen Nr. 3 bzw. Nr. 6 zu Teil II Abschn. N Unterabschn....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 180/11
2010-10-27
BAG 10. Senat, Jahressonderzahlung - Rückzahlungsverpflichtung - Tarifauslegung
...Februar 1961 und die zur Änderung und Ergänzung abgeschlossenen Tarifverträge Anwendung einschließlich der Sonderregelungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 354/09
2012-11-21
BAG 4. Senat, Tarifauslegung - Berücksichtigung von Elternzeit bei der Stufensteigerung - Redaktionsversehen
...Februar 1996 heißt es: „Die gegenseitigen Rechte und Pflichten ergeben sich aus den für den Bereich Kabinenbesatzungen Kontinent geltenden Tarifverträgen, … und aus den Bestimmungen dieses Vertrages.“ 3 Die Klägerin wurde zunächst nach der Beschäftigungsgruppe „Stewardessen/Stewards/Kabinenbesatzungen Kontinent Stufe 00“ und ab dem Monat September 1996 nach der Stufe 1 vergütet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 139/11
2016-06-22
BAG 10. Senat, Baugewerbe - Fassadenbau - ausländischer Arbeitgeber - Verbandsmitglied
...Er hat nach den für allgemeinverbindlich erklärten Vorschriften des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe und des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) in der jeweils geltenden Fassung insbesondere die Aufgabe, die Auszahlung der tariflichen Urlaubsvergütung an Arbeitnehmer der Bauwirtschaft zu sichern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 536/14
2012-12-12
BAG 10. Senat
...Nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen der Parteien fand der Übergangs-Tarifvertrag zur Anwendung von Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes auf Lehrkräfte vom 29. April 2008 (Übergangs-TV Lehrkräfte) Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 594/11
2017-04-26
BAG 5. Senat, Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen
...Angesichts der Novellierung des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst vereinbaren die Parteien hiermit deklaratorisch, dass sich ihr Arbeitsverhältnis ab dem 01.11.2006 an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) anlehnen soll.“ 4 Die monatliche Vergütung des Klägers betrug ab März 2010 3.861,94 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 962/13