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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-18
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht gem §§ 212, 214 Abs 2 S 1 SGB 7 - Versicherungsfall vor Inkrafttreten des SGB 7 am 1.1.1997 - Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 2 SGB 7 - keine Vollendung des 30. Lebensjahres)
...Er reichte eine Bescheinigung seines (früheren) Arbeitgebers vom 4.12.2008 über die Lohnentwicklung bei Weiterbeschäftigung nach dem Ausscheiden im Jahr 1992 sowie den Tarifvertrag für den niedersächsischen Einzelhandel von 1988/1989 ein; dieser sehe eine Steigerung nach Berufsjahren vor, die für ihn ab dem 1.7.1991 greife. 7 Mit Schreiben vom 28.1.2009 erklärte die Beklagte, die erstmalige Festsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 14/11 R
2018-01-23
BAG 9. Senat, Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 Satz 1 BBTV - Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses bei zwei aufeinander aufbauenden Berufsausbildungen
...Darin vereinbarten die Parteien eine monatliche Ausbildungsvergütung für das erste Ausbildungsjahr iHv. 518,40 Euro brutto und für das zweite Ausbildungsjahr iHv. 796,80 Euro brutto. 3 Auf das Ausbildungsverhältnis fanden kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit die für die Berufsbildung im Baugewerbe geltenden Tarifverträge Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 854/16
2013-04-17
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Arbeitnehmers im Baugewerbe - Zulässigkeit eines Teilurteils
...Der arbeitsvertragswidrige Einsatz könne nicht zu einem Entzug der vertraglich geschuldeten Vergütung nach der Lohngruppe 3 TV-Lohn West führen. 5 Ferner ergebe sich aus den Regelungen des Tarifvertrags zur Einführung neuer Lohnstrukturen für die gewerblichen Arbeitnehmer des Baugewerbes vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 361/11
2011-08-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA - medizinische Verantwortung für einen Teilbereich - Unterstellung von anderem medizinischen Personal als von Fachärzten
...Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin als Oberärztin nach der Entgeltgruppe III (Oberärztin/Oberarzt) des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 565/09
2010-03-18
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung mit - notwendiger - Auslauffrist
...In dem damaligen Arbeitsvertrag waren die Tarifverträge für die gewerblichen Arbeitnehmer der bayerischen Metall- und Elektroindustrie in Bezug genommen. Im Jahr 1998 gliederte die S AG ihren Logistikbereich aus und übertrug ihn auf die neu gegründete Beklagte. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin ging mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 337/08
2010-09-21
BAG 9. Senat, (Öffentlicher Dienst - Feuerwehrpersonal im Schichtdienst - Anspruch auf Zusatzurlaub gemäß § 46 Nr 7 TVöD BT-V)
...November 2002 datierende Arbeitsvertrag der Parteien enthält ua. folgende Regelung: „§ 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23.02.1961 und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Arbeitgeber geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 486/09
2011-12-15
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zuordnung zum NV Bühne - Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit
...Im Betrieb findet entweder der NV Bühne oder der Tarifvertrag für die arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e. V. (TV-AVH) Anwendung. Vom Geltungsbereich des TV-AVH sind nach dessen § 1 das künstlerische Theaterpersonal und das technische Theaterpersonal mit überwiegend künstlerischer Tätigkeit ausgenommen. In § 1 Abs. 1 und Abs. 3 NV Bühne vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 36/10
2011-04-20
BAG 5. Senat, Auslandseinsatz eines Bauarbeiters - übliche Vergütung - tarifliche Ausschlussfrist
...Senat 5 AZR 171/10 Auslandseinsatz eines Bauarbeiters - übliche Vergütung - tarifliche Ausschlussfrist Wird das übliche Entgelt im Sinne von § 612 Abs. 2 BGB durch einen Mindestentgelttarifvertrag bestimmt, findet eine in demselben Tarifvertrag geregelte Ausschlussfrist Anwendung. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 171/10
2011-08-16
BAG 1. Senat, Zuständigkeit der Paritätischen Kommission bei Reklamationen - ERA-TV Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg
...Die Beteiligten streiten über die Durchführung des Reklamationsverfahrens nach dem Entgeltrahmen-Tarifvertrag (ERA-TV) der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg. 2 Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Automobilzulieferindustrie mit zuletzt 327 Mitarbeitern. Sie ist Mitglied im Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 30/10
2013-02-19
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Berechnung des Mindestnettobetrages nach Mindestnettobetrags-Verordnung - keine Tariflücke im TV ATZ - kein Verstoß gegen Gleichheitssatz
...Januar 2009 ua. auf der Grundlage des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 5. Mai 1998 in der jeweils geltenden Fassung als Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Teilzeitmodell fortzuführen. 3 Der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 5. Mai 1998 in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 452/11
2011-05-19
BAG 6. Senat, Reha-Klinik als sonstiges Krankenhaus im Sinne des TV-L
...Das Arbeitsverhältnis richtet sich aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. Oktober 2006 (TV-L) in der jeweils gültigen Fassung. Im TV-L idF des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 841/09
2016-12-08
BSG 11. Senat, (Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Abfindung nach § 1a KSchG - keine Entlassungsentschädigung)
...Auf das Arbeitsverhältnis fanden der Tarifvertrag für Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV AL II), der Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungseinheiten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TVSozSich) sowie der Tarifvertrag über Rationalisierungs-, Kündigungs- und Einkommensschutz (SchutzTV) Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 5/15 R
2011-05-19
BAG 6. Senat
...Das Arbeitsverhältnis richtet sich aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. Oktober 2006 (TV-L) in der jeweils gültigen Fassung. Im TV-L idF des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 842/09
2012-09-19
BAG 5. Senat, Zweistufige Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung - Krankengeld
...Nach der Feststellung des Landesarbeitsgerichts ist dieser Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis der Parteien kraft Individualvereinbarung anwendbar. 3 § 8 des Rahmentarifvertrags für die Arbeitnehmer der Industrie der Steine und Erden im Lande Hessen vom 27. April 2005 (im Folgenden: RTV) lautet: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 924/11
2013-04-17
BAG 4. Senat, Bewährungsaufstieg aufgrund tariflicher Besitzstandsregelung
...Juli 1995 wurde ua. vereinbart: „§ 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Arbeitgeber geltenden Fassung. …“ 3 Die Klägerin bewarb sich im Jahr 2003 erfolgreich auf einen Arbeitsplatz als Daktyloskopin. Mit Schreiben vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 770/11
2012-03-20
BAG 9. Senat, Altersteilzeit im Blockmodell - Wegfall der Voraussetzungen für den Ortszuschlag der Stufe 3 gemäß § 29 BAT-O während der Freistellungsphase - fester Bezügebestandteil iSv § 4 AltTZTV
...August 1992 ist ua. vereinbart, dass sich das Arbeitsverhältnis nach dem BAT-O und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) jeweils geltenden Fassung bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 489/10
2011-11-16
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte - Übertragung der medizinischen Verantwortung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach dem zwischen dem Marburger Bund und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) geschlossenen Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 653/09
2015-01-07
BAG 10. Senat
...Auf der Grundlage des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags für das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) begehrt er von der Beklagten noch die Zahlung von Beiträgen für den Zeitraum Dezember 2007 bis Dezember 2011 iHv. 86.136,00 Euro. 3 Die Beklagte, die weder Mitglied im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes noch im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie ist, unterhält einen Betrieb, in dem...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 110/14
2014-01-15
BAG 10. Senat, Tarifliche Sonderzahlung - Ausscheiden aus Altersgründen
...September 2011 aus dem Arbeitsverhältnis aus und bezieht seitdem die gesetzliche Regelaltersrente. 3 Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft beiderseitiger Verbandszugehörigkeit unter anderem der „Tarifvertrag über die tarifliche Absicherung betrieblicher Sonderzahlungen für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in den Tarifgebieten Südbaden und Südwürttemberg-Hohenzollern“ vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 297/13
2011-12-14
BAG 4. Senat, Feststellungsklage - hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags - Feststellungsinteresse
...Die Kosten der Berufung und der Revision hat die klagende Partei zu tragen. 1 Die Parteien streiten darum, soweit für die Revisionsinstanz von Bedeutung, ob aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) im Grundsatz auf ihr Arbeitsverhältnis anzuwenden ist. 2 Der Kläger ist seit 1991 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger im Bereich des...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 242/10