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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Januar 2011 schlossen die Arbeitgeberin und die bei ihr auf der Basis des Tarifvertrags Personalvertretung Nr. 1 vom 19. März/7. April 2008 gebildete Personalvertretung für die Kabinenmitarbeiter (im Folgenden: PV Kabine) einen Interessenausgleich sowie einen Sozialplan....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 591/12
2013-08-28
BAG 10. Senat, Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen - unternehmerische Entscheidung
...Januar 2011 schlossen die Arbeitgeberin und die bei ihr auf der Basis des Tarifvertrags Personalvertretung Nr. 1 vom 19. März/7. April 2008 gebildete Personalvertretung für die Kabinenmitarbeiter (im Folgenden: PV Kabine) einen Interessenausgleich sowie einen Sozialplan....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 569/12
2012-09-26
BAG 10. Senat
...Rechte und Pflichten Die gegenseitigen Rechte und Pflichten ergeben sich aus den jeweils geltenden Tarifverträgen für das Cockpitpersonal der C, sowie den Betriebsvereinbarungen und Dienstvorschriften.“ 4 Mit Schreiben vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 414/11
2013-04-23
BAG 3. Senat, Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...Juni 2011 - 5 AZR 651/09 - Rn. 20, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 45; 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 26, BAGE 122, 182; BGH 6. November 2009 - V ZR 63/09 - Rn. 43, NVwZ 2010, 531; 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03 - Rn. 47, BGHZ 164, 297)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 475/11
2014-12-10
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines qualifizierten Instandhalters mit Freigabeberechtigung
...Januar 2010 wurde der KonzernETV durch den „Funktionsgruppenspezifischen Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 1 - Anlagen- und Fahrzeuginstandhaltung - verschiedener Unternehmen des DB Konzerns“ (FGr 1-TV) (vom 14. Dezember 2009) abgelöst. 9 Der Kläger hat die Ansicht vertreten, ihm stehe eine Vergütung nach der EG 106 KonzernETV sowie ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 261/13
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Dies folgt aus den Festlegungen zu dem abfindungsrelevanten Begriff „Bruttomonatseinkommen“ im Sozialplan. 15 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen (BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 826/13 - Rn. 18 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 135/14
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Dies folgt aus den Festlegungen zu dem abfindungsrelevanten Begriff „Bruttomonatseinkommen“ im Sozialplan. 15 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen (BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 826/13 - Rn. 18 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 763/14
2013-09-25
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung rentenferner und rentennaher Versicherter im Rahmen der Systemumstellung bei Versicherten mit berufsständischer Grundversorgung
...Den Systemwechsel hatten die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes im Tarifvertrag Altersversorgung vom 1. März 2002 (ATV) vereinbart. Damit wurde das frühere - auf dem Versorgungstarifvertrag vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 47/12
2010-08-17
BAG 9. Senat, Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - genereller Ausschluss des Blockmodells - Ermessensausübung
...Die BA hat aus den Überschüssen der Einnahmen über die Ausgaben eine Rücklage zu bilden (§ 366 SGB III). 4 Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ist kraft vertraglicher Bezugnahme der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 5. Mai 1998 idF des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 414/09
2010-03-16
BAG 3. Senat, Beschäftigungsanspruch - Zustimmungsersetzungsverfahren
...Containerbrücken-Fahrer vorzunehmen, insbesondere nicht verpflichtet, die hier rechtlich erforderliche Zustimmung des Betriebsrats dafür einzuholen. 26 a) Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 31/09
2012-07-10
BAG 9. Senat, Verfall des Urlaubs - Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit
...., AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7). 20 c) Soweit infolge des krankheitsbedingten Hindernisses der Urlaub fortbesteht, ist er nicht aus dem Fristenregime des BUrlG oder eines maßgeblichen Tarifvertrags dauerhaft herausgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 11/11
2017-03-21
BAG 3. Senat, Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge
...Die P GmbH gewährte ihren Arbeitnehmern Leistungen nach Maßgabe des „Tarifvertrags über tarifliche Altersvorsorge“ (im Folgenden TV Altersvorsorge). Im TV Altersvorsorge idF vom 24. Mai 2006 ist ua. Folgendes geregelt: „§ 2 Altersvorsorgebetrag und allgemeine Anspruchsvoraussetzungen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 718/15
2013-12-10
BAG 9. Senat, Tarifliche Berechnung der Urlaubsvergütung und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
...Danach kann durch Tarifvertrag eine von den Absätzen 1, 1a und 3 des § 4 EFZG abweichende Bemessungsgrundlage des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts festgelegt werden. „Bemessungsgrundlage“ im Sinne dieser Vorschrift ist die Grundlage für die Bestimmung der Höhe der Entgeltfortzahlung (BAG 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 279/12
2012-09-26
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
...Rechte und Pflichten Die gegenseitigen Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem Gesetz, den Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen der S in ihrer jeweils geltenden Fassung und aus den Bestimmungen dieses Vertrages.“ 4 Der Umstationierung der Klägerin nach Hannover lag ein Schreiben der Beklagten vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 412/11
2014-04-24
BAG 8. Senat, Wirksamkeit eines vom Landesarbeitsgericht protokollierten Teilvergleichs - Wirkungsverlust einer Anschlussberufung
.... § 1 AGG erfolgt seien, nämlich um seine Initiativen zur Gründung eines Betriebsrats im Betrieb der Beklagten in M, zur Durchsetzung von Tarifverträgen bei der Beklagten und zur Werbung für Vereinigungen zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen iSd....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 429/12
2010-03-17
BAG 7. Senat, Befristung - vorübergehender Bedarf - Daueraufgabe - Haushalt
...September 2006 hinaus zu ungeänderten Bedingungen als Sachbearbeiterin SGG entsprechend der maßgeblichen Entwicklungsstufe der Tätigkeitsebene IV des Tarifvertrages-BA mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens weiter zu beschäftigen. 6 Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und gemeint, die Befristung sei sowohl wegen eines nur...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 640/08
2015-06-24
BAG 7. Senat
...unveränderter Beschäftigung zu ermöglichen. 31 ff) Auch das weitere Argument des Landesarbeitsgerichts, eine befristete Beschäftigung könne eine „Brücke in eine Dauerbeschäftigung“ darstellen, weil befristete Arbeitsverträge in unbefristete mündeten, spricht nicht gegen eine rechtsmissbräuchliche Umgehungsabsicht des § 14 Abs. 2 TzBfG. 32 gg) Dass auf die Arbeitsverhältnisse jeweils unterschiedliche Tarifverträge...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 474/13
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Januar 2011 schlossen die Arbeitgeberin und die bei ihr auf der Basis des Tarifvertrags Personalvertretung Nr. 1 vom 19. März/7. April 2008 gebildete Personalvertretung für die Kabinenmitarbeiter (im Folgenden: PV Kabine) einen Interessenausgleich sowie einen Sozialplan....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 592/12
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Januar 2011 schlossen die Arbeitgeberin und die bei ihr auf der Basis des Tarifvertrags Personalvertretung Nr. 1 vom 19. März/7. April 2008 gebildete Personalvertretung für die Kabinenmitarbeiter (im Folgenden: PV Kabine) einen Interessenausgleich sowie einen Sozialplan....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 603/12
2015-05-27
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
...Er wurde zuletzt nach Entgeltgruppe 11 des auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbaren Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (Bund und Kommunen; im Folgenden TVöD) vergütet. 3 Bei Dienstantritt wurde dem Kläger eine Ermächtigung zum Umgang mit Verschlusssachen (im Folgenden VS-Ermächtigung) gemäß dem Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 88/14