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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-24
BAG 10. Senat, (Zulage wegen ständiger Schichtarbeit nach § 8 Abs 6 TVöD - Unschädlichkeit von Unterbrechungen in den in § 21 S 1 TVöD genannten Fällen - Fälligkeit)
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) einschließlich des Besonderen Teils für Krankenhäuser (TVöD-BT-K) Anwendung. 3 In der Klinik, in der die Klägerin tätig ist, wird die Arbeit in drei Schichten geleistet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 570/09
2016-01-20
BAG 6. Senat, (Rügen bei Massenentlassung - Präklusion nach § 6 KSchG)
...Juli 2007 gekündigten Tarifvertrags eine Personalvertretung gebildet. Ein Nachfolgetarifvertrag wurde nicht geschlossen. 3 Mit Wirkung zum 1. September 2012 ging das Arbeitsverhältnis infolge eines Betriebsübergangs auf die spätere Schuldnerin, die O GmbH über. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter in dem am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 601/14
2016-09-15
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinsame Vergütungsregeln für die Einräumung von Nutzungsrechten: Repräsentativität der zur Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln zugelassenen Vereinigung
...Vorrangig ist zu fragen, ob sich Kriterien für eine angemessene Vergütung aus einem Tarifvertrag ergeben (§ 32 Abs. 4, § 36 Abs. 1 Satz 3 UrhG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 20/15
2012-09-26
BAG 10. Senat
...Rechte und Pflichten Die gegenseitigen Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem Gesetz, den Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen der C in ihrer jeweils geltenden Fassung und aus den Bestimmungen dieses Vertrages.“ 4 Der Umstationierung der Klägerin von Düsseldorf nach Hannover lag ein Schreiben der Beklagten vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 413/11
2013-04-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel - ergänzende Auslegung - Störung der Geschäftsgrundlage
...Juni 2011 - 5 AZR 651/09 - Rn. 20, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 45; 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 26, BAGE 122, 182; BGH 6. November 2009 - V ZR 63/09 - Rn. 43, NVwZ 2010, 531; 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03 - Rn. 47, BGHZ 164, 297)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 531/11
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Dies folgt aus den Festlegungen zu dem abfindungsrelevanten Begriff „Bruttomonatseinkommen“ im Sozialplan, auf den die mit dem Sprecherausschuss getroffene Vereinbarung verweist. 16 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 760/14
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Geht man davon aus, dass es sich bei den BVW um eine Betriebsvereinbarung handelt, wäre diese wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge und damit wie Gesetze auszulegen. 15 a) Auszugehen ist vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 355/17
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Geht man davon aus, dass es sich bei den BVW um eine Betriebsvereinbarung handelt, wäre diese wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge und damit wie Gesetze auszulegen. 15 a) Auszugehen ist vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 335/17
2012-09-26
BAG 10. Senat
...Rechte und Pflichten Die gegenseitigen Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem Gesetz, den Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen der C in ihrer jeweils geltenden Fassung sowie aus den Dienstvorschriften der C und den Bestimmungen dieses Vertrages.“ 4 Aus organisatorischen Gründen beginnt und endet der Einsatz der Crews bei der Beklagten nicht durchweg an ihrem Stationierungsort....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 417/11
2013-05-28
BAG 3. Senat
...Die Beklagte hatte der Klägerin zu Beginn des Arbeitsverhältnisses eine Zusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach dem Tarifvertrag über eine betriebliche Altersversorgung nach dem Kapitalkontenplan bei der Deutschen Telekom AG erteilt. 3 Mit Schreiben vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 235/11
2015-09-30
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Gewerkschaftssekretärin
...Juni 2007 - 1 AZR 541/06 - Rn. 25; für Tarifverträge 12. Dezember 2007 - 4 AZR 991/06 - Rn. 18)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 563/13
2016-01-27
BAG 5. Senat
...August 2009 ein Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrags zu unterbreiten, wonach er als vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer in Vergütungsgruppe T 4 Stufe 4 nach § 10 des Entgeltrahmentarifvertrages zu beschäftigen ist und die Tarifverträge der D T AG in ihrer jeweiligen Fassung als unmittelbar zwischen den Parteien vereinbart gelten. 6 Am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 11/15
2014-12-09
BAG 1. Senat, Zusätzliche Leistungen nach einer freiwilligen Betriebsvereinbarung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...BV geendet. 27 aa) Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge oder Gesetze auszulegen. Auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmung und dem durch ihn vermittelten Wortsinn....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 146/13
2017-10-17
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen - Fälligkeit - keine Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch Kündigungsschutzklage
...Das MiLoG greift in die Entgeltvereinbarungen der Arbeitsvertragsparteien und anwendbare Tarifverträge nur insoweit ein, als sie den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten (BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 80/17
2011-08-18
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Betriebsfortführung durch Zwangsverwalter
...Die Arbeitsbedingungen gelten aufgrund des Arbeitsvertrages und der anwendbaren Tarifverträge weiter.“ 11 Die Klägerin meint, ihr Arbeitsverhältnis sei auf den Beklagten übergegangen, da die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB vorlägen. 12 Die Klägerin hat zuletzt beantragt: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 230/10
2016-01-27
BAG 5. Senat, Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
...August 2009 ein Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrags zu unterbreiten, wonach der Kläger als vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer in Vergütungsgruppe T 7 Stufe 4 nach § 10 des Entgeltrahmentarifvertrages zu beschäftigen ist und die Tarifverträge der D T AG in ihrer jeweiligen Fassung als unmittelbar zwischen den Parteien vereinbart gelten. 6 Am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 9/15
2011-02-23
BVerwG 8. Senat, Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs
...S. 214). 60 Eine (partielle) Grundrechtsfähigkeit ist dem Beklagten nicht deswegen zuzuerkennen, weil er satzungsgemäß für seine Mitglieder Tarifverträge abschließt (§ 2 Abs. 4 Nr. 10 der Satzung)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 53/09
2011-07-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
...Oktober 2004 - 3 AZR 444/03 - zu I der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 44 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 39). Ein derartiges Feststellungsinteresse ist hier gegeben. Die Beklagte hat eine Verpflichtung, die Anwartschaft des Klägers unter Zugrundelegung eines Unverfallbarkeitsfaktors von 100 % zu berechnen, verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 571/09
2018-12-11
BAG 1. Senat, Freiwilliges Einigungsstellenverfahren - teilmitbestimmte Angelegenheit
...Für welchen Bereich eine tarifliche Regelung üblich ist, bestimmt sich nach dem Geltungsbereich des Tarifvertrags. Die Sperrwirkung einer tariflichen Regelung nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG reicht nur soweit wie deren Geltungsanspruch (vgl. BAG 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 - zu B II 2 c ee (3) (a) der Gründe, BAGE 114, 162; 9. Dezember 1997 - 1 AZR 319/97 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 87, 234)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 17/17
2012-01-17
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel - Anpassung der Grenzwertsegmente - außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung
...Diese wiederum sind wegen ihres normativen Charakters nach den für Tarifverträge und Gesetze geltenden Regeln auszulegen. Auszugehen ist dabei vom Wortlaut der Bestimmung und dem durch ihn vermittelten Wortsinn....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 135/10