2.861

Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Januar 2011 schlossen die Arbeitgeberin und die bei ihr auf der Basis des Tarifvertrags Personalvertretung Nr. 1 vom 19. März/7. April 2008 gebildete Personalvertretung für die Kabinenmitarbeiter (im Folgenden: PV Kabine) einen Interessenausgleich sowie einen Sozialplan....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 734/12
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Januar 2011 schlossen die Arbeitgeberin und die bei ihr auf der Basis des Tarifvertrags Personalvertretung Nr. 1 vom 19. März/7. April 2008 gebildete Personalvertretung für die Kabinenmitarbeiter (im Folgenden: PV Kabine) einen Interessenausgleich sowie einen Sozialplan....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 604/12
2011-04-12
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Berufsfreiheit
...Dies folgt aus dem Wortlaut und der Regelungssystematik der BV VE. 23 (a) Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge und Gesetze auszulegen. Auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Regelungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 412/09
2010-07-22
BAG 6. Senat, DO-Angestellter - Alimentationsdefizit - Vollstreckungsanordnung - zeitliche Begrenzung
...Maßgebend ist jedoch, dass der Kläger nicht nach Tarifvertrag, sondern gemäß Dienstordnung angestellt wurde (BAG 29. September 2004 - 10 AZR 88/04 - zu II 2 a aa der Gründe, ZTR 2005, 216). In § 1 des Dienstvertrags vom 17. Mai 1990 haben die AOK-E und der Kläger vereinbart, dass dieser der Dienstordnung unterstellt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 82/09
2012-08-15
BAG 7. Senat, Gestellte Arbeitnehmer - Wählbarkeit zum Betriebsrat
...März 1993 - 4 AZR 291/92 - zu II 3 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Autokraft Nr. 1), könnte eine abweichende Ansicht dazu führen, dass im Rahmen derselben Überlassung von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zwar die Beamten oder Soldaten das passive Wahlrecht im Einsatzbetrieb hätten, nicht jedoch die gleichzeitig dort eingesetzten Arbeitnehmer....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 34/11
2010-05-20
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Ebenso gelten die jeweiligen Tarifverträge (einschließlich des Ergänzungstarifvertrags B/K) gem. § 613a BGB weiter. Die Höhe und Zusammensetzung des bisherigen Einkommens bleibt ebenso wie eine bestehende freiwillige, widerrufliche Sonderzulage anlässlich des Betriebsübergangs unverändert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 872/08
2016-11-02
BAG 10. Senat, Weisungsrecht - Personalgespräch - Entfernung der Abmahnung
...Februar 2014 unumgänglich war, um den Austausch der Hauptleistungen sinnvoll zu ermöglichen. 23 aa) Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 596/15
2016-02-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Geltung von Versorgungsbestimmungen - Berechnung einer Betriebsrente - Anerkennung von Beschäftigungszeiten - Berechnung des rentenfähigen Einkommens - Berücksichtigung von Altersteilzeit - Berechnung von Bonuszahlungen während der Arbeitsphase der Altersteilzeit
...Dies ergibt die Auslegung von Nr. 8 TV ATZ (zu den für die Auslegung eines Tarifvertrags geltenden Grundsätzen vgl. etwa BAG 12. August 2015 - 7 AZR 592/13 - Rn. 16). 21 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 44/14
2018-12-12
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Bereitschaftsdienstordnung - keine Teilnahmeverpflichtung für ermächtigte Krankenhausärzte am Notdienst
...Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen am vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Bereitschaftsdienst diesen nicht so belasten, als wäre er in vollem Umfang ärztlich und zahnärztlich tätig (BSG Urteil vom 23.3.2016 - B 6 KA 7/15 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 16 RdNr 22). 50 In Anwendung dieser Grundsätze kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass Krankenhausärzte, jedenfalls soweit auf deren Arbeitsverhältnisse ein Tarifvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 50/17 R
2019-01-30
BAG 10. Senat, Wirksamkeit eines Kopftuchverbots
...I S. 3412) regelt unter der Überschrift „Weisungsrecht des Arbeitgebers“: „1Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. 2Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 299/18 (A)
2015-05-13
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Vergütungsfestsetzung für Leistungen eines sozialpädiatrischen Zentrums durch Schiedsstelle - Angelegenheit des Vertragsarztrechts - Festsetzung durch Schiedsstelle - Verwaltungsakt - Vorverfahren - Schiedsstellenentscheidung - gerichtliche Kontrolle
...In jedem Fall seien die Mietkosten zu hoch angesetzt. 5 In ihrer Stellungnahme dazu führte die Klägerin ua zur Höhe der Entwicklung der Personalkosten des ärztlichen Dienstes aus, diese sei durch die tarifliche Eingruppierung langjährig im SPZ beschäftigter Ärzte und durch die Reform des Bundes-Angestellten-Tarifvertrages in kirchlicher Fassung (BAT-KF) 2008/2009 geprägt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 20/14 R
2017-10-18
BAG 10. Senat, Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer
.... § 2 Anzuwendende Regelungen (Tarifbindung) Das Arbeitsverhältnis unterliegt den für den Arbeitgeber geltenden Tarifverträgen in der jeweils gültigen Fassung.“ 3 § 4 des Manteltarifvertrags vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 330/16
2017-06-14
BAG 10. Senat, Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG
.... § 2 Anzuwendende Regelungen (Tarifbindung) Das Arbeitsverhältnis unterliegt den für den Arbeitgeber geltenden Tarifverträgen in der jeweils gültigen Fassung.“ 3 § 4 des Manteltarifvertrags vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 330/16 (A)
2010-03-18
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - falsche Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Mit Verbandseintritt werden die dortigen Tarifverträge dann wie bisher bei der T m S G & A GmbH gelten. Für Ihre Tätigkeiten bei der T S GmbH gelten die Bestimmungen des Interessenausgleichs vom 1. Juli 2005. Betriebsänderungen oder wesentliche Änderungen der Arbeitsbedingungen sind derzeit durch die T S GmbH nicht geplant....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 840/08
2015-03-25
BAG 5. Senat
...Die Beträge der Grundvergütung, des Ortszuschlages und der Zulagen werden in gesonderten Tarifverträgen (Vergütungstarifvertrag, Zulagentarifvertrag) vereinbart. 2. Die Eingruppierung des Beschäftigten richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen des Vergütungsgruppenverzeichnisses (Anlage 1). 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 460/13
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Dies folgt aus den Festlegungen zu dem abfindungsrelevanten Begriff „Bruttomonatseinkommen“ im Sozialplan. 15 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen (BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 826/13 - Rn. 18 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 761/14
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Geht man davon aus, dass es sich bei den BVW um eine Betriebsvereinbarung handelt, wäre diese wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge und damit wie Gesetze auszulegen. 15 a) Auszugehen ist vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 356/17
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Geht man davon aus, dass es sich bei den BVW um eine Betriebsvereinbarung handelt, wäre diese wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge und damit wie Gesetze auszulegen. 15 a) Auszugehen ist vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 334/17
2017-02-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Berufsunfähigkeitsrente - Ablösung einer Versorgungsordnung - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit - Einführung eines Antragserfordernisses - Konzernbetriebsvereinbarung - dynamische Verweisung - Schadensersatz - Hinweispflicht - Vermutung aufklärungsgemäßen Verhaltens
...Eine Verrechnung der Leistungen der Sozialversicherungsträger begründet keinen früheren Beginn der AVK-Rentenleistung. (2) Ist ein im Arbeitsverhältnis mit den Trägergesellschaften stehendes ordentliches Mitglied arbeitsunfähig, so erhält es von dem Zeitpunkt an, in dem eine der im Tarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe vorgesehenen ‚Leistungen in besonderen Fällen‘ wegfällt, als Zuschuss...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 542/15
2012-07-18
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgungssystem im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der in der VBL-Satzung normierten Wartezeitregelung
...Diese beschränke sich mit Rücksicht darauf, dass mit den in den §§ 5 und 14 des Tarifvertrages über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 62/11