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Urteile für Tarifrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-14
BAG 10. Senat, Pauschalierte Mehrarbeitsvergütung - TV Hausmeister Bremen - Änderung des Tarifrechts - ergänzende Vertragsauslegung - Tarifsukzession
...Senat 10 AZR 447/10 Pauschalierte Mehrarbeitsvergütung - TV Hausmeister Bremen - Änderung des Tarifrechts - ergänzende Vertragsauslegung - Tarifsukzession 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 14. Januar 2010 - 3 Sa 75/09 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 447/10
2015-11-24
BVerwG 5. Senat, Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen fällt nicht unter den Mitbestimmungstatbestand des § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG
...Das Bundespersonalvertretungsgesetz wie auch die Landespersonalvertretungsgesetze übernehmen grundsätzlich die Begriffe, die die einzelnen in der Vorschrift geregelten Mitbestimmungstatbestände bezeichnen, aus dem Beamtenrecht, soweit sie die Mitbestimmungsbefugnis in Personalangelegenheiten der Beamten festlegen, und aus dem Tarifrecht, soweit die entsprechenden Befugnisse in Personalangelegenheiten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 13/14
2018-03-21
BAG 7. Senat, Befristung ohne Sachgrund - Tarifvertrag - Zustimmung des Betriebsrats
...Bezugnahmeklauseln auf das jeweils gültige Tarifrecht entsprechen einer üblichen Regelungstechnik und dienen den Interessen beider Parteien. Dies ergibt sich aus der Zukunftsgerichtetheit des Arbeitsverhältnisses. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG genügt deshalb der bloße allgemeine Hinweis auf Tarifverträge (vgl. BAG 18. März 2015 - 7 AZR 272/13 - Rn. 38; 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 428/16
2017-03-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Tarifauslegung
...Das bei der Beklagten für das Cockpitpersonal jeweils geltende Tarifrecht fand auf das Arbeitsverhältnis auch kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme Anwendung. 3 Der verstorbene Ehemann der Klägerin bezog nach der Vollendung des 65. Lebensjahrs auf der Grundlage der bei der Beklagten geltenden Tarifverträge ab dem 1. August 1997 eine Betriebsrente iHv. zuletzt 2.552,63 Euro brutto monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 86/16
2013-12-04
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch
.... … (10) Es gilt das öffentliche Dienstrecht und Tarifrecht des öffentlichen Dienstes. Die Besoldung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 290/12
2018-08-01
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung - Auslegung Anl 1 § 4 Abs 3 Manteltarifvertrag für die T-Systems International GmbH (MTV TSI) - Ruhen des Beamtenverhältnisses - Treuwidrigkeit
...Bezugnahmeklauseln auf das jeweils gültige Tarifrecht entsprechen einer üblichen Regelungstechnik und dienen den Interessen beider Parteien. Dies ergibt sich aus der Zukunftsgerichtetheit des Arbeitsverhältnisses. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG genügt deshalb der bloße allgemeine Hinweis auf Tarifverträge (vgl. BAG 14. Juni 2017 - 7 AZR 390/15 - Rn. 22; 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 561/16
2018-06-26
BAG 1. Senat, Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
...Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 - Rn. 29, BAGE 136, 1). 54 b) Sie muss frei gebildet, gegnerfrei, unabhängig und auf überbetrieblicher Grundlage organisiert sein und das geltende Tarifrecht als verbindlich anerkennen. Darüber hinaus muss sie über Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler und über eine leistungsfähige Organisation verfügen (BAG 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 37/16
2010-08-25
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
...Ziel der Gesetzesnovellierung war ua. die Anpassung an die Regelungen des Bundespersonalvertretungsrechts und an Bestimmungen des neuen Tarifrechts (Landtag Nordrhein-Westfalen Drucks. 14/4239 S. 2, 85)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 95/09
2011-03-23
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
...Ziel der Gesetzesnovellierung war ua. die Anpassung an die Regelungen des Bundespersonalvertretungsrechts und an Bestimmungen des neuen Tarifrechts (Landtag Nordrhein-Westfalen Drucks. 14/4239 S. 2, 85)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 374/09
2010-07-14
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
...Ziel der Gesetzesnovellierung war ua. die Anpassung an die Regelungen des Bundespersonalvertretungsrechts und an Bestimmungen des neuen Tarifrechts (Landtag Nordrhein-Westfalen Drucks. 14/4239 S. 2, 85)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 182/09
2010-07-14
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
...Ziel der Gesetzesnovellierung war ua. die Anpassung an die Regelungen des Bundespersonalvertretungsrechts und an Bestimmungen des neuen Tarifrechts (Landtag Nordrhein-Westfalen Drucks. 14/4239 S. 2, 85)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 84/09
2018-03-21
BAG , Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG nF
...Sie muss frei gebildet, gegnerfrei, unabhängig und auf überbetrieblicher Grundlage organisiert sein und das geltende Tarifrecht als verbindlich anerkennen. Zudem ist erforderlich, dass die Arbeitnehmervereinigung ihre Aufgabe als Tarifpartnerin sinnvoll erfüllen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 62/16
2017-11-23
BAG 6. Senat, Fortgeltung der AVR nach Betriebsübergang
...Vertragliche Rechtspositionen, auch wenn sie in einer privatautonomen Einbeziehung von Tarifrecht ihren Grund haben, gehen ohne Weiteres und uneingeschränkt nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB über. Sie werden auch nicht nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB durch einen beim Betriebserwerber geltenden Tarifvertrag abgelöst, weil sich diese Vorschrift nur auf § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB bezieht (vgl. BAG 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 683/16
2014-07-03
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung bei Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung derselben höherwertigen Tätigkeit
...Das Arbeitsverhältnis richtete sich nach den Bestimmungen des Tarifvertrags zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) vom 10. Dezember 1990 in der jeweils geltenden Fassung. Die damalige Arbeitgeberin bezahlte den Kläger seit dem 8. Februar 2001 nach Vergütungsgruppe Vc BAT-O. Seit dem 1. Januar 2005 ist der Kläger als Arbeitsvermittler bei der sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 1067/12
2017-04-26
BAG 5. Senat, Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen
...Angesichts der Novellierung des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst vereinbaren die Parteien hiermit deklaratorisch, dass sich ihr Arbeitsverhältnis ab dem 01.11.2006 an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) anlehnen soll.“ 4 Die monatliche Vergütung des Klägers betrug ab März 2010 3.861,94 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 962/13
2010-10-20
BAG 4. Senat, Tarifliche Öffnungsklausel - Zustimmungsvorbehalt zu einer abweichenden Betriebsvereinbarung - § 18 RTV Steine- und Erdenindustrie BW
...Eine solche Verfahrensregelung dient der für beide Tarifvertragsparteien in gleicher Weise bestehenden Aufgabe darüber zu wachen, dass die Möglichkeit, eine untertarifliche Vergütung ohne Verstoß gegen Tarifrecht festzulegen, nur nach einheitlichen Kriterien eröffnet wird. Eine Öffnungsklausel darf nicht ohne sachlichen Grund bestimmte Arbeitgeber anders behandeln als andere (ErfK/Franzen 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 105/09
2019-01-14
BGH Senat für Anwaltssachen
...Die Übersicht zeigt zwar den Aufbau der Hauptabteilung Personal, enthält aber - wobei im Übrigen dort bei der Abteilung der Beigeladenen die Bereiche Tarifrecht/-verträge und Arbeitszeit/Dienststunden durchaus erwähnt werden - ersichtlich keine abschließende Auflistung der einzelnen Aufgaben der Beigeladenen, was letztlich auch die vom Arbeitgeber bestätigten Angaben in den vorgelegten Tätigkeitsbeschreibungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 25/18
2013-09-24
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Personalrats; Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter
...Aufl. 2012, § 44g Rn. 10 und 33). 17 bb) Das hier anzuwendende Tarifrecht weist eine dem Beamtenrecht ähnliche Rechtssystematik auf. Nach § 4 Abs. 1 Satz 3 und 4 TV-BA ist Definitionsmerkmal für Abordnung und Versetzung die Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle der Bundesagentur....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 4/13
2018-03-21
BAG 5. Senat
.... …“ 3 Der Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - manteltarifliche Vorschriften - DRK-Tarifvertrag Ost zwischen der Bundestarifgemeinschaft des Deutschen Roten Kreuzes und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr vom 1. Juli 1991 idF des 10. Änderungs-TV vom 1. August 2000 (DRK-TV-O), der mit Wirkung zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 5/17
2016-03-17
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung nach Überleitung in den TV-Ärzte VBGK
...Mit dieser Zielsetzung wäre es nicht vereinbar, die Stufenzuordnung bei der Überleitung anhand der Vorgaben des neuen Tarifrechts vorzunehmen und damit den durch § 4 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Ärzte VBGK vorgesehenen Gleichlauf von Eingruppierung und Stufenzuordnung zu durchbrechen. 30 (4) Aus den Vorgaben des § 5 TVÜ-Ärzte VBGK zur Berechnung des Vergleichsentgelts kann kein Rückschluss auf § 4 TVÜ-Ärzte VBGK...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 133/15