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Urteile für Tarifrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-16
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Blockmodell - tarifliches Urlaubsgeld nach TV Urlaubsgeld Ang-O
...März 2003 der TV ATZ in der jeweils geltenden Fassung sowie der Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) und die diesen ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträge für den Bereich der TdL in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. 22 b) Gemäß § 4 Abs. 1 TV ATZ erhält der Arbeitnehmer während der gesamten Zeit des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 597/09
2016-06-15
BAG 4. Senat, Entgeltansprüche - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - anderweitige Rechtshängigkeit - Berufungsrücknahme - Rechtskraft - präjudizielle Wirkung
....: „§ 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts – Manteltarifliche Vorschriften (BMT-G-O vom 10. Dezember 1990) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 485/14
2011-11-16
BAG 10. Senat
...Tarifrechts. Auch bewirkt nicht jeder organisatorische Zusammenhang von Einrichtungen den tariflichen Heimcharakter (BAG 20. Juni 2007 - 10 AZR 285/06 - Rn. 24, ZTR 2007, 679; 18. Mai 1994 - 10 AZR 540/92 - zu II 2 der Gründe, ZTR 1995, 76)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 211/10
2011-11-16
BAG 10. Senat, Heimzulage - Tagesförderung
...Tarifrechts. Auch bewirkt nicht jeder organisatorische Zusammenhang von Einrichtungen den tariflichen Heimcharakter (BAG 20. Juni 2007 - 10 AZR 285/06 - Rn. 24, ZTR 2007, 679; 18. Mai 1994 - 10 AZR 540/92 - zu II 2 der Gründe, ZTR 1995, 76)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 210/10
2011-11-16
BAG 10. Senat
...Tarifrechts. Auch bewirkt nicht jeder organisatorische Zusammenhang von Einrichtungen den tariflichen Heimcharakter (BAG 20. Juni 2007 - 10 AZR 285/06 - Rn. 24, ZTR 2007, 679; 18. Mai 1994 - 10 AZR 540/92 - zu II 2 der Gründe, ZTR 1995, 76)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 212/10
2018-03-27
BVerwG 5. Senat, Entsprechende Anwendung eines personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungstatbestandes; Herabsetzung der Arbeitszeit bei begrenzter Dienstfähigkeit
..."Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand ohne eigenen Antrag" prägt. 11 Das Bundespersonalvertretungsgesetz wie auch die Landespersonalvertretungsgesetze übernehmen grundsätzlich die Begriffe, die die einzelnen in der Vorschrift geregelten Mitbestimmungstatbestände bezeichnen, aus dem Beamtenrecht, soweit sie die Mitbestimmungsbefugnis in Personalangelegenheiten der Beamten festlegen, und aus dem Tarifrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 2/17
2018-03-27
BVerwG 5. Senat
..."Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand ohne eigenen Antrag" prägt. 11 Das Bundespersonalvertretungsgesetz wie auch die Landespersonalvertretungsgesetze übernehmen grundsätzlich die Begriffe, die die einzelnen in der Vorschrift geregelten Mitbestimmungstatbestände bezeichnen, aus dem Beamtenrecht, soweit sie die Mitbestimmungsbefugnis in Personalangelegenheiten der Beamten festlegen, und aus dem Tarifrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 4/17
2010-08-25
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
...Ziel der Gesetzesnovellierung war ua. die Anpassung an die Regelungen des Bundespersonalvertretungsrechts und an Bestimmungen des neuen Tarifrechts (Landtag Nordrhein-Westfalen Drucks. 14/4239 S. 2, 85)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 146/09
2012-11-20
BAG 1. Senat, Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
...Hierbei wollen sich Kirche wie Gewerkschaft des staatlichen Tarifrechts bedienen. In diesem sichert die Möglichkeit zum Arbeitskampf denjenigen Verhandlungsdruck, der Angemessenheit und Richtigkeit der Verhandlungsergebnisse garantiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 611/11
2017-06-14
BAG 7. Senat, Befristung ohne Sachgrund - Tarifvertrag
...Bezugnahmeklauseln auf das jeweils gültige Tarifrecht entsprechen einer üblichen Regelungstechnik und dienen den Interessen beider Parteien. Dies ergibt sich aus der Zukunftsgerichtetheit des Arbeitsverhältnisses. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG genügt deshalb der bloße allgemeine Hinweis auf Tarifverträge (vgl. BAG 18. März 2015 - 7 AZR 272/13 - Rn. 38; 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 627/15
2012-11-21
BAG 4. Senat, Ausgliederung im Wege der Spaltung - Festlegung der Vertragspartei eines Haustarifvertrages - AGB-Kontrolle einer Tarifwechselklausel
....; Thüsing/Braun/Heise Tarifrecht 11. Kap. Rn. 78; Bonanni/Mehrens ZIP 2012, 1217, 1219 f.; Willemsen/Hohenstatt/Schweibert/Seibt Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen 4. Aufl. E 100 f.; Löwisch/Rieble TVG 3. Aufl. § 2 Rn. 381; Wiedemann/Oetker TVG 7. Aufl. § 3 Rn. 197; Sieg/Maschmann Unternehmensumstrukturierung aus arbeitsrechtlicher Sicht 2. Aufl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 85/11
2010-11-17
BAG 4. Senat, Zustimmungsersetzung - Eingruppierung - Auslegung des Eingruppierungstarifvertrags 2007 für die bei der DFS beschäftigten Mitarbeiter
...In die Grundvergütung würde eine operative Zulage einbezogen, auf die eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer nach dem bisherigen Tarifrecht keinen Anspruch gehabt hätte. Mit der Zuordnung des Arbeitnehmers zum Band G der VergGr. 9 ETV 2007 würde eine Vergütungssteigerung des monatlichen Bruttogrundentgelts von 4.361,00 Euro im Band A auf 7.717,00 Euro im Band G einhergehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 19/09
2018-09-18
BAG 9. Senat, Höhergruppierung - Freistellungsphase - Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Auslegung der Tarifwerke der Deutschen Rentenversicherung - Eingruppierungsfeststellungsklage
...April 2002 finden auf das Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-TgRV-O) für Angestellte vom 10. Mai 1991 und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 199/18
2015-01-15
BAG 6. Senat, Strukturausgleich gemäß § 12 TVÜ-Bund bei Bewährungsaufstieg vor Überleitung
...Eine ergänzende Auslegung im Sinne der Revision kommt nicht in Betracht. 24 aa) Nach dem Stichtagsprinzip des Strukturausgleichs (§ 12 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund) und der Überschrift in Spalte 2 der Strukturausgleichstabelle der Anlage 3 TVÜ-Bund ist Stichtag für den Anspruch auf den Strukturausgleich der erste Geltungstag des neuen Tarifrechts und maßgeblich die Vergütungsgruppe „bei In-Kraft-Treten TVÜ...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 646/13
2015-03-18
BAG 7. Senat, Befristung - Verlängerung sachgrundlos befristeter Verträge - tarifliche Regelung
...Bezugnahmeklauseln auf das jeweils gültige Tarifrecht entsprechen einer üblichen Regelungstechnik und dienen den Interessen beider Parteien. Dies ergibt sich aus der Zukunftsgerichtetheit des Arbeitsverhältnisses. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG genügt deshalb der bloße allgemeine Hinweis auf Tarifverträge (vgl. BAG 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 272/13
2010-11-05
BVerwG 6. Senat, Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Allzuständigkeit des Personalrats; Maßnahmebegriff; innerdienstlicher Charakter der Maßnahme
...., Tarifrecht der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, § 33 Rn. 132; Künzl, in: GKÖD, Bd....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 18/09
2015-12-09
BGH 4. Zivilsenat, Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Sanierungsgeldes; gerichtliche Billigkeitskontrolle bei rückwirkender Erhebung ohne Änderung des technischen Geschäftsplanes
...Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 ihrer Satzung (im weiteren: KZVKS) ist Voraussetzung für den Erwerb einer Beteiligung, dass der Arbeitgeber ein für die Mitglieder der in der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände zusammengeschlossenen Arbeitgeberverbände geltendes Versorgungstarifrecht oder in Bezug auf die Leistungen ein Tarifrecht wesentlich gleichen Inhalts tarifvertraglich oder allgemein einzelvertraglich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 336/14
2013-06-20
BAG 6. Senat, Dienstfreier Tag iSd. Klangkörper-Tarifvertrags - Tarifvertragsauslegung - Begriff des Benehmens - Feststellungsinteresse
...Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu je einem Drittel zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, wann ein dienstfreier Tag im Sinne des von der Beklagten angewandten Tarifrechts vorliegt. 2 Die Kläger sind im Rundfunkchor Berlin (künftig: RFC Berlin) als Sänger beschäftigt, der Kläger zu 1. seit dem 1. August 1989, der Kläger zu 2. seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 842/11
2011-08-18
BAG 8. Senat, Schadensersatz - tarifliche Ausschlussfrist - § 15 BauRTV
...Weyand in Ausschlussfristen im Tarifrecht Kapitel 2 Rn. 71; Krause RdA 2004, 106, 111). Das Bundesarbeitsgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass dem § 15 BRTV entsprechende Ausschlussfristen im Baubereich nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen, insbesondere nicht sittenwidrig sind oder gegen Treu und Glauben verstoßen (vgl. BAG 22. September 1999 - 10 AZR 839/98 - aaO; 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 187/10
2016-10-19
BAG 4. Senat, Zustimmungsersetzung - korrigierende Rückgruppierung - Überleitung nach TVÜ-VKA iVm. Kr-Anwendungstabelle
...Dassau/Langenbrinck TVöD Das neue Tarifrecht in der Personalpraxis 2. Aufl. B 2.6; BeckOK TVöD/Keilhold Stand 1. September 2016 TVÜ-VKA § 4 Rn. 12b; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese Stand Juli 2016 Teil IV/3 TVÜ-Bund/TVÜ-VKA Rn. 27). 20 d) Hiernach erfolgt die Zuordnung entsprechend den Vergütungsgruppen, in denen die Beschäftigten im September 2005 rechtlich zutreffend eingruppiert waren (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 27/15