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Urteile für Tarifrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-05
BAG 1. Senat, Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
.... § 23 der Satzung das geltende Tarifrecht als für sich verbindlich an. Sie ist Mitglied im Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB). 6 Die GKH beschäftigt keine hauptamtlichen Mitarbeiter, sondern wird nebenamtlich durch die sieben Mitglieder des Hauptvorstands geführt. Auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung teilt sie sich Geschäftsstellen mit der CGM....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 88/09
2018-08-08
BFH 10. Senat, (Kein Anspruch auf Altersvorsorgezulage während des Sonderurlaubs nach § 28 TVöD)
...Conze/ Karb/Wölk, Personalbuch Arbeits- und Tarifrecht öffentlicher Dienst, 5. Auflage 2017, Sonderurlaub Rz 2717). 14 bb) Die Vereinbarung von Sonderurlaub nach § 28 TVöD führt zu einem zeitweiligen Ruhen des Arbeitsverhältnisses hinsichtlich der Hauptpflichten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 37/17
2010-05-12
BAG 10. Senat, Anspruch auf Zahlung einer anteiligen Zuwendung nach § 1 Abs 2 S 1 Nr 4 Buchst c ZuwAngTVtr - Stellung eines Rentenantrags nicht erforderlich
...Müll in Ramdohr Das Tarifrecht der Angestellten im öffentlichen Dienst Stand Januar 2007 § 1 TV-Zuwendung Rn. 19; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT Stand Juni 2006 § 1 TV-Zuwendung Erl. 9; Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann/Dassau BAT Stand März 2010 § 1 TV-Zuwendung Erl. 3; Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr BAT Stand August 2006 § 1 TV-Zuwendung Rn. 41; vgl. zur ähnlich gelagerten Regelung zum Übergangsgeld...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 346/09
2015-02-12
BAG 10. Senat, Theaterbetriebszuschlag - Bemessungsgrundlage
...Eine vergleichbare Bestimmung fehlt hinsichtlich des Theaterbetriebszuschlags. 21 (2) Der Vergleich des § 2 Abs. 2 TVÜ-VKA mit dem ebenfalls die Frage der Ersetzung bisheriger Tarifverträge durch das neue Tarifrecht regelnden § 2 Abs. 4 TVÜ-Bund bestätigt diesen Befund....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 50/14
2011-09-29
BAG 2. Senat, Änderungskündigung zur Herabgruppierung einer Schulleiterin - Beteiligung des Personalrats
...Auf das Arbeitsverhältnis fand aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme der Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifrechtliche Vorschriften (BAT-O) nebst ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) jeweils geltenden Fassung Anwendung. Mit Schreiben vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 451/10
2011-10-19
BAG 5. Senat, Rückkehrrecht - Rechtsfolgen - Dynamisierung der individuellen Zwischenstufe
...Die von der Klägerin beanspruchte Vergütung folgt zwar nicht aus dem arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifrecht. Denn der TVÜ-Länder als den TV-L ergänzender Tarifvertrag verlangt für seinen Geltungsbereich nach § 1 Abs. 1 ein zum Arbeitgeber über den 31. Oktober 2006 hinaus fortbestehendes Arbeitsverhältnis. Das ist vorliegend nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 149/10
2010-02-25
BAG 6. Senat, Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag bei Teilzeitarbeit
...Auf das Arbeitsverhältnis fand aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit bis Oktober 2006 der Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) vom 10. Dezember 1990 Anwendung. In diesem heißt es zum Ortszuschlag ua.: „ § 29 Ortszuschlag. A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 877/08
2011-08-17
BAG 10. Senat, Versetzung - billiges Ermessen - Zumutbarkeit von Fahrzeiten
...Nach § 2 des Arbeitsvertrags bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 202/10
2017-12-14
BVerwG 2. Senat, Besonderer Einzelfall bei der Anerkennung von Erfahrungszeiten
...Ebenso wie das Bundespersonalvertretungsgesetz übernehmen die Landespersonalvertretungsgesetze grundsätzlich die Begriffe, die die einzelnen in der Vorschrift geregelten Mitbestimmungstatbestände bezeichnen, aus dem Beamtenrecht, soweit sie die Mitbestimmungsbefugnis in Personalangelegenheiten der Beamten festlegen, und aus dem Tarifrecht, soweit die entsprechenden Befugnisse in Personalangelegenheiten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 25/16
2010-08-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Lehrerin an einer erweiterten Realschule im Saarland - anderweitige Ausbildung i.S.d. Eingruppierungserlasses
...November 2006 auf neues Tarifrecht hätte umgestellt werden müssen. 16 2. Die zeitliche Einschränkung des Feststellungsantrages in der Berufungsinstanz auf den Zeitraum ab 1. Januar 2003 statt des 1. Januar 1998 begegnet keinen Bedenken. Mit dieser nach § 264 Nr. 2 ZPO privilegierten Rücknahme trägt die Klägerin der erst im laufenden Verfahren erhobenen Einrede der Verjährung Rechnung. 17 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 165/09
2017-07-05
BAG 4. Senat, Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
...Kap. 2 M 2.2 Nr. 5; Thüsing/Braun/Reufels Tarifrecht 2. Aufl. 8. Kap....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 867/16
2015-01-07
BAG 10. Senat
...Dadurch soll sichergestellt werden, dass fortan nur noch die aufgrund ihrer Befassung mit Fragen des Arbeits- und Tarifrechts besonders sachnahen Gerichte für Arbeitssachen über die Wirksamkeit der AVE eines Tarifvertrags oder einer entsprechenden Rechtsverordnung in einem Beschlussverfahren mit Inter-omnes-Wirkung zu entscheiden haben (BT-Drs. 18/1558 S. 44)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 110/14
2010-07-22
BAG 6. Senat, Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
...Ziel dieses Regelwerks war die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit am Markt der Wohlfahrtspflege und der Arbeitsplätze, die Schaffung eines einheitlichen Tarifrechts für Arbeiter und Angestellte und die Einführung einer aufgaben- und leistungsbezogenen Vergütung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 170/08
2015-06-25
BAG 6. Senat, Berücksichtigung des Ortszuschlags beim Vergleichsentgelt gemäß § 5 Abs. 2 TVÜ-Länder - Beteiligung der öffentlichen Hand iSv. § 29 Abschnitt B Abs. 7 Satz 3 BAT-O
...Ortszuschläge oder Sozialzuschläge getroffenen Regelungen oder vergleichbare Regelungen anwendet, wenn der Bund oder eine der in Satz 1 bezeichneten Körperschaften oder Verbände durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. 4Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, trifft im Bereich des Bundes und im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder der für das Tarifrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 438/14
2013-12-12
BVerwG 2. Senat
...Diese Unterscheidung sei gerechtfertigt, weil sie in Anlehnung an das Tarifrecht vorgenommen worden sei. 3 Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. März 2013 und unter Abänderung des Widerspruchsbescheids des Beklagten vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 26/13
2015-01-29
BAG 2. Senat, Kündigungsfrist - Günstigkeitsvergleich
...Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 4 Abs. 3 TVG können sich solche teils günstigeren, teils ungünstigeren Vereinbarungen jedenfalls gegen Tarifrecht nicht durchsetzen (vgl. BAG 12. April 1972 - 4 AZR 211/71 - BAGE 24, 228; 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 280/14
2016-03-16
BAG 4. Senat
...Die Beklagte wandte zunächst die Vergütungsordnung des Bundes-Angestelltentarifvertrags idF des Tarifvertrags zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin an und vergütete sie nach der VergGr. VIb Fallgruppe 26 der Anlage 1a zum BAT-O. Seit 2009 ist die Klägerin Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). 3 Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 503/14
2015-01-15
BAG 6. Senat, Entwicklung einer Ausgleichszulage bei Höhergruppierungen
...Nach ihrer Auffassung wäre das diskriminierende und deshalb abgelöste Tarifrecht bei jeder Höhergruppierung zeitlich unbefristet das gültige Bezugssystem. Es würde damit den Übergangscharakter verlieren. Diese sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 707/13
2011-10-19
BAG 5. Senat, Rückkehrrecht nach § 17 HVFG
...Die vom Kläger beanspruchte Vergütung folgt zwar nicht aus dem arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifrecht. Denn der TVÜ-Länder als den TV-L ergänzender Tarifvertrag verlangt für seinen Geltungsbereich nach § 1 Abs. 1 ein zum Arbeitgeber über den 31. Oktober 2006 hinaus fortbestehendes Arbeitsverhältnis. Das ist vorliegend nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 419/10
2011-12-14
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
...Mai 2008 verlangte die Klägerin unter Berufung auf ihren Arbeitsvertrag von der Beklagten vergeblich die Zahlung einer Vergütung „nach dem geltenden Tarifrecht des Landes Brandenburg“. Mit anwaltlichem Schreiben vom 16. September 2008 beanspruchte die Klägerin Zahlung eines monatlichen Bruttoentgelts nach der Gehaltsgruppe K 2, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 79/10