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Urteile für Tarifrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-24
BAG 6. Senat, Vergütungsgruppenzulage nach § 9 TVÜ-L - Sonderurlaub aus familiären Gründen - unschädliche Tätigkeitsunterbrechung
...Diese mit „Urlaub“ überschriebene Vorschrift regelt die Abwicklung von Urlaubsansprüchen, die noch unter dem bisherigen Tarifrecht erworben wurden, nach Inkrafttreten des TV-L. Sie trifft zwar lediglich Übergangsregelungen für den Erholungs- und Zusatzurlaub. Für den Sonderurlaub bestand in diesem Regelungszusammenhang jedoch kein Regelungsbedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 586/10
2010-01-27
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ablösung des BAT durch den TVöD
...Dies gilt im Besonderen für die Dynamik von arbeitsvertraglichen Bezugnahmen auf das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes, weil dieser seit jeher nicht nur durchgehend tariflich geregelt ist, sondern die tariflichen Bedingungen wie in kaum einem anderen Wirtschaftszweig ungeachtet der individuellen Tarifgebundenheit maßgeblich den Inhalt nahezu aller Arbeitsverhältnisse bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 591/08
2016-03-16
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Medizinisch-technischen Radiologieassistentin
...Die Beklagte wandte zunächst die Vergütungsordnung des Bundes-Angestelltentarifvertrags idF des Tarifvertrags zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin an und vergütete sie nach der VergGr. VIb Fallgruppe 26 der Anlage 1a zum BAT-O. Seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 502/14
2011-12-13
BAG 3. Senat, Verweis auf Hamburgisches Ruhegeldgesetz - Auslegung - Gesamtzusage
...Die Parteien haben keine unterschiedlichen Auffassungen darüber, dass - soweit die Betriebsrente des Klägers bei Änderungen des Tarifrechts weiter neu festzusetzen ist - die Tarifentwicklung im Tarifvertrag für die privaten und öffentlichen Banken einschlägig ist. So ist auch der Klageantrag zu verstehen. 16 II. Die Klage ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 852/09
2012-10-16
BAG 9. Senat, Reisekostenerstattungsanspruch einer Lehrerin für eine Klassenfahrt trotz Unterschrift unter den im Dienstreiseantrag vorformulierten Verzicht
...Zwingendes Tarifrecht steht der Wirksamkeit eines solchen „Verzichts“ nicht entgegen. Gemäß § 4 Abs. 3 TVG dürfen tarifliche Ansprüche auch dispositiv gestaltet werden. 24 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 183/11
2013-12-12
BVerwG 2. Senat
...Diese Unterscheidung sei gerechtfertigt, weil sie in Anlehnung an das Tarifrecht vorgenommen worden sei. 3 Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. September 2012 festzustellen, dass die Bezüge des Klägers im Zeitraum vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 28/12
2013-12-12
BVerwG 2. Senat
...Diese Unterscheidung sei gerechtfertigt, weil sie in Anlehnung an das Tarifrecht vorgenommen worden sei. 3 Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er beantragt, unter Aufhebung des Urteils des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. September 2012 und Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 24/12
2014-08-27
BAG 4. Senat, Rücktritt vom Prozessvergleich - gegenseitiger Vertrag
...Die Beklagte vergütete die Klägerin bis Ende des Jahres 2002 in Anwendung des Bundes-Angestelltentarifvertrags idF des Tarifvertrags zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) und der jeweils bestehenden Vergütungstarifverträge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 999/12
2010-02-24
BAG 10. Senat, Anspruch einer Arzthelferin in der Funktionsdiagnostik auf Zahlung der Zulage nach § 43 Nr 8 TV-L - Tarifauslegung
...Tarifvertragsparteien - wie die Beklagte meint - § 43 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 TV-L im Sinne einer teilweisen Rechtsgrundverweisung auf den Satz 1 verstanden wissen, hätte es nahe gelegen, dort den eindeutigen Begriff der Pflegeperson oder zumindest eine einschränkende Formulierung wie „entsprechende Beschäftigte“ oder „Beschäftigte im Sinne des Satzes 1“ zu verwenden (im Ergebnis ebenso: Zepf/Gussone Das Tarifrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1035/08
2015-01-07
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
...Dadurch soll sichergestellt werden, dass fortan nur noch die aufgrund ihrer Befassung mit Fragen des Arbeits- und Tarifrechts besonders sachnahen Gerichte für Arbeitssachen über die Wirksamkeit der AVE eines Tarifvertrags oder einer entsprechenden Rechtsverordnung in einem Beschlussverfahren mit Inter-omnes-Wirkung zu entscheiden haben (BT-Drs. 18/1558 S. 44)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 109/14
2013-12-12
BVerwG 2. Senat
...Diese Unterscheidung sei gerechtfertigt, weil sie in Anlehnung an das Tarifrecht vorgenommen worden sei. 3 Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 25/12
2010-03-16
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - eingetragener Lebenspartner - Witwer - zeitlicher Anwendungsbereich - Inkrafttreten
...Die Entscheidung entfaltet zwar ebenfalls Bindungswirkung (§ 31 Abs 1 BVerfGG), allerdings nur für die zur Prüfung gestellte Zeit ab 1.1.2005 und in Bezug auf die für verfassungswidrig erklärten Normen, also das Tarifrecht der Hinterbliebenenversorgung im öffentlichen Dienst....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 8/09 R
2012-09-26
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Straßenwärters in der Tätigkeit als Bauaufseher - Lohngr 7 und 7a MTArb-O
...Dezember 1990 zur Anpassung des Tarifrechts für Arbeiter an den Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder [MTArb] (MTArb-O) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der TdL jeweils geltenden Fassung bestimmt. 3 Das beklagte Land vergütete den Kläger entsprechend der Lohngruppe 5, später Lohngruppe 5a MTArb-O nach...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 26/11
2013-06-20
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat
...März 2010 die Übernahme des Tarifrechts der Tarifgemeinschaft der Länder auch für das beklagte Land absehbar war (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 583/12
2010-01-20
BAG 10. Senat, Erstattung von Überbrückungsgeld für Auslandseinsätze im Gerüstbaugewerbe - § 10 VTV Gerüstbauerhandwerk
...Die gesetzlichen Regelungen der Winterbauförderung einerseits und das Tarifrecht des Gerüstbauerhandwerks andererseits legen unterschiedliche Voraussetzungen fest und verfolgen unterschiedliche Zwecke (vgl. die st. Rspr. zu den Tarifverträgen des Baugewerbes, zB BAG 12. Dezember 2007 - 10 AZR 995/06 -; 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 927/08
2013-12-12
BVerwG 2. Senat
...Diese Unterscheidung sei gerechtfertigt, weil sie in Anlehnung an das Tarifrecht vorgenommen worden sei. 3 Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er beantragt, unter Aufhebung des Urteils des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. September 2012 und Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 26/12
2016-09-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers
...bb) als gemeinnützig anerkannt sind und auf sie eine juristische Person des öffentlichen Rechts einen statutenmäßig gesicherten maßgeblichen Einfluß ausübt, ... (2) Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist, daß der Arbeitgeber das für die Mitglieder der in der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände zusammengeschlossenen Arbeitgeberverbände geltende Versorgungstarifrecht oder ein Tarifrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 302/15
2010-12-14
BAG 1. Senat, Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation - Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)
...Ein solches Verfahren ist darauf gerichtet, mit allgemeiner Wirkung von Amts wegen zu ermitteln, ob eine Vereinigung in der Lage ist, mit den Mitteln des staatlichen Tarifrechts die Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder zu regeln....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 19/10
2010-05-04
BAG 9. Senat, Kein Bewährungsaufstieg in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell
...Eine rechtliche Grundlage für die Fiktion eines eingetretenen Bewährungsaufstiegs gewährt § 5 Abs. 2 Satz 2 TV ATZ damit nicht (aA Kulok ZTR 2006, 420, 421; aA auch Müll in Das Tarifrecht der Angestellten im öffentlichen Dienst Stand Januar 2007 TV Altersteilzeit § 4 Rn. 2; vgl. aber auch Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann/Dassau BAT Stand März 2010 TV ATZ Erl. 5.5). 36 (3) Bereits der Tarifwortlaut...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 184/09
2013-12-12
BVerwG 2. Senat
...Diese Unterscheidung sei gerechtfertigt, weil sie in Anlehnung an das Tarifrecht vorgenommen worden sei. 3 Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. September 2012 und des Urteils des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/12