397

Urteile für Tarifrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-16
BAG 6. Senat, Überleitung in den TV-Bundesagentur für Arbeit - Gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss
...Das Arbeitsverhältnis richtete sich nach dem Ersten Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (MTA-O) vom 10. Dezember 1990 und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen. Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 437/09
2015-07-07
BAG 10. Senat, Tariflicher Zusatzurlaub für Wechselschicht-, Schicht- und Nachtarbeit
...Wenn in einem Kalenderjahr kein Anspruch auf Zusatzurlaub besteht, weil nicht genügend Nachtarbeitsstunden angefallen sind, können deshalb die in diesem Jahr geleisteten Nachtarbeitsstunden nicht rechnerisch auf das Folgejahr übertragen werden, um zusammen mit dann geleisteten Nachtarbeitsstunden einen Anspruch auf einen Zusatzurlaubstag zu begründen (Zepf/Gussone Das Tarifrecht in Krankenhäusern S...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 939/13
2018-03-21
BAG 5. Senat, Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-, Wechselschichtzulage
...März 1982 nimmt die „Bedingungen des Tarifvertrages RKV“ in Bezug. 3 Der Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - manteltarifliche Vorschriften - DRK-Tarifvertrag Ost zwischen der Bundestarifgemeinschaft des Deutschen Roten Kreuzes und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr vom 1. Juli 1991 idF des 10. Änderungs-TV vom 1. August 2000 (DRK-TV-O), der mit Wirkung zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 3/17
2016-12-15
BAG 6. Senat
...Aber auch wenn unterstellt würde, dass Teil III der Entgeltordnung zum TV-L auf ihre Tätigkeit anzuwenden wäre, sei nach dem neuen Tarifrecht keine Stufensperre mehr gegeben. Ihre Tätigkeit wäre dann als die einer angelernten Beschäftigten iSv....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 604/15
2018-03-21
BAG 5. Senat, Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-, Wechselschichtzulage - Vergütung von Umkleidezeiten
...Mit Zahlung der Vergütung ist die verlängerte regelmäßige Arbeitszeit abgegolten. ...“ 3 Der Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - manteltarifliche Vorschriften - DRK-Tarifvertrag Ost zwischen der Bundestarifgemeinschaft des Deutschen Roten Kreuzes und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr vom 1. Juli 1991 idF des 10. Änderungs-TV vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 2/17
2018-03-21
BAG 5. Senat
.... …“ 3 Der Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - manteltarifliche Vorschriften - DRK-Tarifvertrag Ost zwischen der Bundestarifgemeinschaft des Deutschen Roten Kreuzes und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr vom 1. Juli 1991 idF des 10. Änderungs-TV vom 1. August 2000 (DRK-TV-O), der mit Wirkung zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 4/17
2015-04-16
BAG 6. Senat, Eingruppierung einer Diplom-Sportlehrerin nach den Sächsischen Lehrer-Richtlinien
...September 1999 bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) vom 10. Dezember 1990 und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) jeweils geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 352/14
2017-12-13
BAG 4. Senat, Personalüberleitungsvertrag - statische oder dynamische Geltung des TVöD/VKA
...Das Muster kann aber auch bei anderen Änderungen und bei den anderen Musterverträgen als Grundlage dienen.“ 4 Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts übertrug der Landkreis M, der Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband Sachsen e.V. war und den Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifrechtliche Vorschriften - (BAT-O) dynamisch auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin anwandte...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 202/15
2016-01-27
BAG 4. Senat
...Juli 2010 - 4 AZR 549/08 - Rn. 68, BAGE 135, 80). 22 bb) An dieser Anknüpfung des Tarifrechts an mitgliedschaftliche Strukturen nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG hat sich auch durch die Einfügung des § 4a TVG durch das Gesetz zur Tarifeinheit (vom 3. Juli 2015, BGBl. I S. 1130, mit Wirkung vom 10. Juli 2015) nichts geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 830/13
2018-08-02
BAG 6. Senat, Örtliche Theaterbetriebszulage - Einführung TVöD-VKA
...Entscheidend hierfür waren die Mannigfaltigkeit des Tarifrechts, das bisher bei den Theatern gilt und die unterschiedlichen Verhältnisse bei den einzelnen Theatern. Nach der Sondervereinbarung (Anlage 6 zum BMT-G) ist es nur zulässig, eine neue Vereinbarung bezirklich abzuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 28/17
2018-03-21
BAG 5. Senat
.... …“ 3 Der Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - manteltarifliche Vorschriften - DRK-Tarifvertrag Ost zwischen der Bundestarifgemeinschaft des Deutschen Roten Kreuzes und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr vom 1. Juli 1991 idF des 10. Änderungs-TV vom 1. August 2000 (DRK-TV-O), der mit Wirkung zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 6/17
2015-05-21
BAG 6. Senat, Besitzstandszulage bei Beendigung zulageberechtigender Tätigkeit nach dem TVK - Anspruch auf Zahlung einer weiteren Tätigkeitszulage nach dem TVK für das Spielen eines zweiten Nebeninstruments
...Im Zeitpunkt der Vertragsänderung seien die Parteien davon ausgegangen, dass die Weiterzahlung der Stufe 2 vom Tarifrecht gedeckt sei. 11 Unabhängig von dem Anspruch auf die Besitzstandszulage habe er Anspruch auf eine weitere, nach den Maßgaben des § 20 Abs. 5 Unterabs. 1 bzw. Unterabs. 2 TVK nF zu berechnende Zulage für das Spielen zweier Nebeninstrumente....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 349/14
2016-12-15
BAG 6. Senat, Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der Entgeltgruppe 3 TV-L
...Aber auch wenn unterstellt würde, dass Teil III der Entgeltordnung zum TV-L auf ihre Tätigkeit anzuwenden wäre, sei nach dem neuen Tarifrecht keine Stufensperre mehr gegeben. Ihre Tätigkeit wäre dann als die einer angelernten Beschäftigten iSv....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 603/15
2016-12-15
BAG 6. Senat
...Aber auch wenn unterstellt würde, dass Teil III der Entgeltordnung zum TV-L auf ihre Tätigkeit anzuwenden wäre, sei nach dem neuen Tarifrecht keine Stufensperre mehr gegeben. Ihre Tätigkeit wäre dann als die einer angelernten Beschäftigten iSv....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 605/15
2013-09-25
BAG 4. Senat, Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags
...Die Gerichte - namentlich die mit dem Tarifrecht befassten - mögen es zwar gewohnt sein, bis an die Grenze der Justiziabilität (auch) Tarifverträge auszulegen und der Notwendigkeit einer Entscheidung schwieriger Auslegungsfragen gerecht zu werden (vgl. zB BAG 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59, 73 ff. zur Anlage 1a zum BAT)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 173/12
2010-07-14
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
...Ziel der Gesetzesnovellierung war ua. die Anpassung an die Regelungen des Bundespersonalvertretungsrechts und an Bestimmungen des neuen Tarifrechts (Landtag Nordrhein-Westfalen Drucks. 14/4239 S. 2, 85)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 21/09
2012-03-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst Hamburg - einheitlicher Arbeitsvorgang "Streifengang" - Tatbestandsmerkmal "gründliche Fachkenntnisse" und "selbständige Leistungen" - Tätigkeit als Wegewart
...November 2006 muss er die bei Fortgeltung des bisherigen Tarifrechts für eine Höhergruppierung erforderliche Zeit der Bewährung zur Hälfte erfüllt haben (§ 8 Abs. 1 Satz 1 erster Spiegelstrich TVÜ-Länder). 47 Nach ständiger Rechtsprechung zum BAT ist das Erfordernis der Bewährung erfüllt, wenn die oder der betreffende Angestellte während der vorgeschriebenen Bewährungszeit die volle Eignung für die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 374/10
2018-12-13
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei Kaffeefahrten
...Danach können Einreihungsverordnungen der Kommission, die nicht zur Änderung des Tarifrechts, sondern zur Klarstellung der Rechtslage und zur einheitlichen Anwendung der KN ergehen, als Indiz für die zutreffende tarifliche Einreihung auch solcher gleichartiger Waren herangezogen werden, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingeführt wurden. 46 b) Das FG hat im zweiten Rechtsgang ausdrückliche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 52/17
2016-10-26
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag
...Bezugnahmeklauseln auf das jeweils gültige Tarifrecht entsprechen einer üblichen Regelungstechnik und dienen den Interessen beider Parteien. Dies ergibt sich aus der Zukunftsgerichtetheit des Arbeitsverhältnisses. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG genügt deshalb der bloße allgemeine Hinweis auf Tarifverträge (vgl. BAG 18. März 2015 - 7 AZR 272/13 - Rn. 38; 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 140/15
2011-04-06
BAG 7. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen - Änderung der Einstufung der Arbeitnehmer innerhalb einer Entgeltgruppe
....: „§ 2 Geltung des Tarifrechts der Bundesrepublik Deutschland (1) 1Für alle in den Geltungsbereich des § 1 fallenden Arbeitnehmer gelten der TVöD-Bund vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 136/09