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Urteile für Studium

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-30
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für ein Telekommunikationsunternehmen - Auftragsvertrag - Rahmenvereinbarung - freies Dienstverhältnis - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Nutzung der eigenen Wohnung und des eigenen Telefons - keine Betriebsmittel
...Die Klägerin zu 2. teilte der Klägerin zu 1. jeweils im Voraus mit, wann sie zur Entgegennahme von Anrufen bereit sei und wurde sodann nach ihren Vorgaben freigeschaltet; diese Bereitschaftszeiten bestimmte sie selbst und richtete sie an den Anforderungen ihres Studiums aus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/11 R
2016-02-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Gewerbebesteuerung unter Hinzurechnung von Schuld-, Miet- und Pachtzinsen gem § 8 Nr 1 Buchst a, d und e GewStG 2008 mit Art 3 Abs 1 GG - unzureichende Auseinandersetzung mit Spruchpraxis des BVerfG zu Gewerbesteuerrecht, zu Anforderungen des Gleichheitssatzes und zum gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum
...Die Schilderung des Sachverhalts muss aus sich heraus, also ohne Studium der beigefügten Verfahrensakten, verständlich sein (vgl. BVerfGE 88, 187 <194>; 107, 59 <85>). Es muss dargelegt sein, dass und aus welchen Gründen das vorlegende Gericht im Falle der Gültigkeit der für verfassungswidrig gehaltenen Rechtsvorschrift zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle der Ungültigkeit (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 8/12
2012-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Notwendige Feststellungen zur Annahme der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags; Anpassung eines vereinbarten Ausschlusses von Unterhalt und Versorgungsausgleich im Rahmen der Ausübungskontrolle
...Für den Fall, dass das Studium des Ehemannes misslungen oder auf dem Arbeitsmarkt für ihn keine gut bezahlten Stellen zu finden gewesen wären, hätte sich der Ehevertrag auch für die Ehefrau günstig auswirken können. 13 Die Geburt des ersten Kindes im Jahre 1979 lasse nicht darauf schließen, dass schon bei Abschluss des Ehevertrages im Jahre 1977 geplant gewesen sei, dass die Ehefrau ihre Erwerbstätigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 129/10
2011-04-12
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – kein verspätetes Vorbringen – keine erfinderische Tätigkeit -
...(FH) der Fachrichtung Verpackungstechnik anzusehen, der bereits durch sein Studium über umfassende theoretische Kenntnisse von Packmaterialen - wie vom Merkmal M2 vorausgesetzt – einschließlich ihrer Verarbeitbarkeit in industriellen Herstellungsprozessen - wie von den Merkmalen M4 und M5.2 vorausgesetzt - verfügt, und der zudem eine mehrjährige, praktische Berufserfahrung auf dem Gebiet der Getränkeverpackungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 21/09 (EU)
2011-05-18
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - kein Anspruch auf formelle Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft iS des § 71 Abs 3 SGB 11 - Auskunftsanspruch - Einrichtungsträger - Klagegegner - Landesverbände der Pflegekassen - Arbeitsgemeinschaft - Statusentscheidung - Verwaltungsakt - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Feststellungsklage - Untätigkeitsklage - Wartefrist - Erledigung - Weiterbildungsmaßnahme - staatlich anerkannter Abschluss - Rahmenfrist - Verfassungsmäßigkeit)
...Diese Rahmenfrist verlängert sich gemäß § 71 Abs 3 Satz 4 SGB XI um Zeiten, in denen eine Pflegefachkraft wegen der Betreuung oder Erziehung eines Kindes nicht erwerbstätig war (Nr 1), als Pflegeperson nach § 19 SGB XI eine pflegebedürftige Person wenigstens 14 Stunden wöchentlich gepflegt hat (Nr 2) oder an einem betriebswirtschaftlichen oder pflegewissenschaftlichen Studium oder einem sonstigen Weiterbildungslehrgang...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 5/10 R
2016-08-11
BAG 8. Senat, Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - Entschädigung - Stellenausschreibung - Vermutung der Benachteiligung - Rechtsmissbrauch
...Was erwarten wir: - Abgeschlossenes kaufmännisches oder betriebswirtschaftliches Studium (Uni oder FH) - Eigendynamik und Initiative - Den unbedingten Willen mehr zu wollen - Sehr gute Englische Sprachkenntnisse in Wort und Schrift - Teamorientierung und ausgeprägte Kommunikationsfähigkeit - Gutes persönliches Auftreten Treffen die oben genannten Punkte auf Sie zu?...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 406/14
2014-11-04
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Alle Merkmale seien auch in der D4 enthalten oder würden vom Fachmann beim Studium der D4 mitgelesen. Gegenüber der D11 sei der Gegenstand von Patentanspruch 1 des Streitpatents dem Fachmann nahegelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 13/13
2011-04-06
BAG 7. Senat, (Sachgrundlose Befristung - zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs 2 S 2 TzBfG)
...Während ihres Studiums war sie aufgrund zweier mit dem beklagten Freistaat geschlossener Arbeitsverträge an der Universität C/P Fakultät als studentische Hilfskraft vom 1. November bis zum 31. Dezember 1999 mit einer monatlichen Arbeitszeit von 20 Stunden und vom 1. bis zum 31. Januar 2000 mit einer monatlichen Arbeitszeit von 10 Stunden beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 716/09
2011-07-20
BSG 13. Senat, Waisenrentenanspruch - Weitergewährung - Teilnahme an einem Europäischen Freiwilligendienst - EFD - Übertragung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung - Verfassungsmäßigkeit
...Dies habe ihrem (damaligen) Wunsch entsprochen, ein Studium oder eine Ausbildung im Bereich der sozialen Arbeit aufzunehmen, und gelte daher nach der finanzgerichtlichen Rechtsprechung bereits als Berufsausbildung. Selbst wenn § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst c SGB VI nicht direkt angewendet werden könnte, sei doch zumindest eine analoge Anwendung geboten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 52/10 R
2013-04-10
BFH 1. Senat, (Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist unionsrechtmäßig - Annahme eines Nahestehens von Personen - Definition der Geschäftsbeziehung - Allgemeininteresse an einer wirksamen Steueraufsicht - Verhältnis von Amtshilfe und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen - Bindung des BFH an die Auslegung ausländischen Rechts - Anforderungen an eine schlüssige Aufklärungsrüge)
...., AO, § 90 Rz 13, anders hingegen Andresen, Recht der internationalen Wirtschaft 2003, 489, 491; Graf, Steuer und Studium 2004, 380, 387; Joecks/Kaminski, IStR 2004, 65 ff.; Kaminski, Die Steuerberatung 2012, 354, 365; Korts, IStR 2006, 869, 872; Kroppen/Rasch, Internationale Wirtschafts-Briefe --IWB--, Fach 3, Gruppe 1, 1977, 1987 f.; Lüdicke, IStR 2003, 433, 437; Moebus, Betriebs-Berater 2003, 1413...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 45/11
2017-11-02
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Vorsätzliches Fernbleiben vom Dienst; Wahrheitspflicht; Vorgesetzter; Strafzumessung
...Sein 2013 begonnenes und 2016 mit dem Bachelor abgeschlossenes Studium in Wirtschaftsinformatik führt er derzeit im Masterstudiengang fort. 2 ... 3 ... 4 ... 5 ... 6 ... 7 ... 8 Der Disziplinarbuchauszug aus 2016 sowie der aktuelle Auszug aus dem Zentralregister enthalten keine Eintragungen. Der frühere Soldat ist berechtigt, Leistungs- und Tätigkeitsabzeichen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 3/17
2016-09-08
BVerwG 3. Senat, Erwerb einer Fahrerlaubnis; Fahrerlaubniserwerb; Führerscheinerwerb; Fahrerlaubnis; Führerschein; Beantragung einer Fahrerlaubnis; Fahrprüfung; amtlicher Nachweis; Nachweis von Tag und Ort der Geburt; Identitätsnachweis; Identitätsfeststellung; Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung; Asylbewerber
...Dass der Kläger beim Studium und einem Praktikum unter denselben Personendaten aufgetreten sei, sei für § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FeV ohne Bedeutung. Die vom Kläger vorgelegte Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung genüge auch nicht für die Identitätsüberprüfung vor der Abnahme der Fahrprüfungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 16/15
2012-03-19
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Berichtigungsbeschluss – "Vorrichtung zur Pulsationsverminderung an einer hydrostatischen Verdrängereinheit" – zur Ergänzung unvollständiger Erteilungsunterlagen in einem Beschlusstenor
...Somit muss der Fachmann nach Studium der Beschreibung erkennen, dass die Ausführungsbeispiele ab der Figur 3 auf der Figur 2 aufbauen. Vor diesem Hintergrund greift das Argument der Beschwerdeführerin nicht durch, Merkmale aus unterschiedlichen Ausführungsbeispielen seien nicht kombinierbar.Das in Rede stehende Merkmal ist auch in Bezug auf eine Pumpe bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 36/06
2014-07-01
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Im Patentanspruch 18 wird die technische Lehre der NK07 jedoch expressis verbis auf die Behandlung von Psoriasis fokussiert, so dass der Fachmann keine Auswahl aus einer Vielzahl von Erkrankungen treffen muss, um die Möglichkeit der Behandlung von Psoriasis mit der in NK07 beschriebenen Lehre erkennen zu können - vielmehr drängt sie sich ihm beim Studium der NK07 auf (BGH GRUR 2009, 382, Rdn. 25 und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 14/13 (EP)
2010-12-16
BVerwG 8. Senat, Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG
...September 2004 - BVerwG 9 B 46.04 - juris Rn. 4). 15 g) Auch hinsichtlich der vom Kläger unter VIII.A. aufgeworfenen Fragen, "Darf ein Verwaltungsgericht, das ausnahmslos mit Nichtzeitzeugen und historischen Laien besetzt ist, ohne eigene Fach- und Sachkunde nachzuweisen, historische Tatsachen, Sachverhalte und Vorgänge und ihre Einordnung in den zeitlichen Kontext bewerten, von denen es mangels eigenen Studiums...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 17/10
2010-06-15
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung / Privatisierung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - fiktive Einbeziehung - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
...Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Zeit vom 1.9.1976 bis 30.6.1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) und die dabei erzielten Entgelte festzustellen. 2 Der am 1954 geborene Kläger absolvierte von September 1972 bis August 1976 erfolgreich ein Studium...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 16/09 R
2010-06-15
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
...und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Die Beteiligten streiten im Überprüfungsverfahren darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Zeit vom 9.10.1979 bis 30.6.1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) sowie die dabei erzielten Entgelte festzustellen. 2 Der im 1955 geborene Kläger absolvierte erfolgreich ein Studium...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 6/09 R
2012-04-17
BAG 1. Senat, Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
...Die Mitgliedschaft können insbesondere Arbeitnehmer in kaufmännischen und verwaltenden Berufen erwerben sowie Berufsanwärter, die sich in einer Berufsausbildung, einer Berufs- oder Handelsschule oder in einem Studium befinden. 2. Zur Wahrung gewerkschaftlicher Belange kann der Hauptvorstand auch Arbeitnehmer aus anderen Berufsgruppen aufnehmen und deren Interessen wahrnehmen. …“ 7 In der vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 5/11
2015-02-04
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung alsbald nach Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags
...Juli 2013 nach Deutschland zurückkehren und danach eine Arbeitsstelle bei dem Unternehmen W. in F. antreten sowie ein berufsbegleitendes Studium an der Berufsakademie in M. aufnehmen. Sie sei deswegen an den Kläger mit dem Wunsch herangetreten, eine eigene abgeschlossene Wohnung zu beziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 154/14
2014-07-10
BSG 10. Senat, (Anspruch auf Elterngeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" nach § 104a AufenthG 2004 - keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.8.2007 - Aufenthaltsverfestigung - positive Bleibeprognose - Ausübung einer Erwerbstätigkeit - Gleichheitssatz)
...Halbs wieder bestimmte Aufenthaltserlaubnisse aus, bei denen eine positive Bleibeprognose nicht möglich ist. 23 Nicht zum Bezug von Elterngeld berechtigen im Einzelnen folgende Aufenthaltserlaubnisse: - Aufenthaltserlaubnis für Studium, Sprachkurse oder Schulbesuch (vgl § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst a BEEG iVm § 16 AufenthG) sowie für sonstige Ausbildungszwecke (vgl § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst a BEEG iVm § 17 AufenthG...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 1/13 R