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Urteile für Strafverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-22
BFH 10. Senat, Sachaufklärungspflicht des FG; Zeitpunkt der Bildung von Rückstellungen für hinterzogene Betriebssteuern
...Der Lebenssachverhalt, um den es im Strafverfahren gegen einen Teilnehmer geht, ist hinsichtlich der Haupttat denknotwendig mit dem Lebenssachverhalt deckungsgleich, um den es im Strafverfahren gegen den Haupttäter geht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 155/11
2011-07-25
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Eigenmächtigkeit des Entfernens bei Verhandlungsunfähigkeit infolge eines Suizidversuchs; Wirksamkeit einer Selbstanzeige mit geringfügigen Abweichungen vom vorgeschriebenen Inhalt
...J. u.a. aus: Eine "depressive Episode" trat "in der Nacht zum 11.11.2009 ein, nachdem Herr W. von seinem Verteidiger über unangenehme Aussichten im Strafverfahren hingewiesen wurde und er danach noch ein längeres Gespräch unbekannten Inhalts mit seiner Ehefrau führte. Die depressive Verstimmung nahm nun ein so großes Ausmaß an, dass Herr W. in einen Zustand geriet, der von Herrn Dr. M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 631/10
2017-06-29
BAG 8. Senat, Haftung für Kartellbuße - kartellrechtliche Vorfrage
...Im Übrigen hat es mit Beschluss vom selben Tage den Rechtsstreit bis zur Erledigung des bei der Staatsanwaltschaft Bo gegen den Beklagten geführten Strafverfahrens ausgesetzt. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin die abgewiesenen Zahlungsansprüche weiter. 14 Die Revision der Klägerin ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 189/15
2014-12-04
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - haftungsbegründende Kausalität - schwerste unfallbedingte Verletzungen - Behandlungsabbruch - Tod des Versicherten - wesentliche Wirkursachen - Schutzzweck der Norm: Entscheidungsautonomie und Menschenwürde des Versicherten gem Art 1 GG - Ablehnungsrecht des Versicherten auf lebensverlängernde Maßnahmen - Hinterbliebenenrente - Leistungsausschluss gem § 101 Abs 1 SGB 7 - Geltungsbereich - objektiver Gesetzeszweck - vorsätzliche Herbeiführung eines...
...Es hat insofern die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin über die Einstellung des Strafverfahrens gegen die Klägerin nach § 170 Abs 2 StPO aufgrund eigener Feststellungen nochmals strafrechtlich nachvollzogen. Anders als in § 101 Abs 2 SGB VII besteht im Rahmen des § 101 Abs 1 SGB VII keine Bindungswirkung an die Entscheidungen der Strafgerichte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 18/13 R
2011-09-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unberechtigte Nutzung von Dienstfahrzeugen; Abgrenzung von Verbot- und Tatbestandsirrtum; disziplinarische Vorbelastung; entlastende Umstände
...August 2011 enthält keine Eintragungen mehr. 11 Das mit dem vorliegenden gerichtlichen Disziplinarverfahren sachgleiche Strafverfahren wegen Untreue wurde durch Beschluss des Amtsgerichts T. unter der Auflage, eine Geldbuße von 500 Euro zu zahlen, gemäß § 153a Abs. 2 StPO im Juli 2009 endgültig eingestellt. Der Auszug aus dem Disziplinarbuch vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/10
2017-12-15
BVerwG 2. Senat
...Beschwerde hat keinen Verfahrensmangel aufgezeigt, auf dem die angegriffene Entscheidung des Berufungsgerichts beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). 17 a) Das Berufungsgericht war nicht verpflichtet, sich von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil zu lösen (§ 57 Abs. 1 Satz 2 BDG). 18 aa) Nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 59/17
2010-04-14
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Zusammenschluss von Mitgliedern im Inland
...Trotz der eingeschränkten Straferwartung bleibt eine nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit, dass sich der Beschuldigte, auf freien Fuß gesetzt, dem weiteren Strafverfahren durch Ausreise entziehen wird. Er ist srilankischer Staatsangehöriger, hat in Sri Lanka familiäre Bindungen und ist nur für einen von vornherein begrenzten Zeitraum in der Bundesrepublik Deutschland eingereist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 5/10
2012-08-14
BGH Senat für Wirtschaftsprüfersachen, Berufsgerichtliches Verfahren: Erneute Berufspflichtverletzung eines vereidigten Buchprüfers bei Nichtzahlung einer verhängten Geldbuße; Verpflichtung von Staatsanwaltschaft und Berufsgericht zur Zusammenfassung mehrerer Pflichtverletzungen in einem einheitlichen Verfahren
...Mai 1985 – StbStR 9/84, BGHSt 33, 225, 229; Wagner, Die Konkurrenz zwischen dem Strafverfahren und dem anwaltsgerichtlichen Verfahren, Berlin 2005, S. 48; Gehre/Koslowski, StBerG, 6. Aufl., § 89 Rn. 9; Feuerich in Feuerich/Weyland, BRAO, 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. WpSt (R) 1/12
2014-03-19
BFH 11. Senat, NV: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots zur Richtigkeit der rekonstruierten Buchführung - Erhebung von Einwänden gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Denn auch insoweit ist die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des FG betroffen. 34 h) Schließlich hat die Klägerin gleichfalls keinen Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht des FG i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt, soweit sie mit der unterlassenen Beiziehung der ihr Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung betreffenden Akten einen Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO rügt. 35...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 144/13
2017-03-16
BVerwG 2. Senat, Anzahl und Inhalt kinderpornografischer Schriften können eine besondere Verwerflichkeit begründen
...Dezember 2015 - 2 C 50.13 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 39 Rn. 17 f.). 31 Im vorliegenden Fall war jedoch angesichts des im Berufungsverfahren festgestellten erheblich größeren Gewichts des Dienstvergehens gegenüber dem Vorwurf im Strafverfahren - hinsichtlich der Anzahl und der Schwere der auf dem Computer des Beklagten befindlichen Bild- und Video-Dateien mit kinderpornografischen Inhalt - die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 42/16
2018-06-07
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Ausschlussklausel - Geltendmachung - Fristbeginn - Fälligkeit
...Juli 2015 mit, dass zunächst das Strafverfahren in Freiburg eingestellt werden müsse, damit über eine einvernehmliche Lösung weiterverhandelt werden könne. Der italienische Rechtsanwalt der Klägerin erhielt von den italienischen Behörden die Auskunft, dass Herr B in A (unter der von ihm angegebenen Adresse) gemeldet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 96/17
2013-04-11
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages wegen einer Beweisbehauptung "ins Blaue hinein"
...Strafsenat 2 StR 504/12 Strafverfahren: Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages wegen einer Beweisbehauptung "ins Blaue hinein" 1. Auf die Revision der Angeklagten P. M. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 504/12
2015-07-13
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Die strafprozessuale Durchsuchung von Redaktionsräumen und Wohnungen von Journalisten sowie die Beschlagnahme der dort gefundenen Beweismittel verletzen Art 5 Abs 1 und 2 GG jedenfalls dann, wenn es den es den Strafverfolgungsbehörden zumindest vorwiegend um die Ermittlung belastender Tatsachen gegen einen Informanten geht
...Die Bestimmungen der StPO mit ihrer prinzipiellen Verpflichtung für jeden Staatsbürger, zur Wahrheitsfindung im Strafverfahren beizutragen und die im Gesetz vorgesehenen Ermittlungsmaßnahmen zu dulden, sind als allgemeine Gesetze anerkannt; sie müssen allerdings ihrerseits im Lichte dieser Grundrechtsverbürgung gesehen werden (vgl. BVerfGE 77, 65 <75>; 107, 299 <331 f.>; 117, 244 <261>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2480/13
2013-09-19
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatz und Passivlegitimation bei menschenrechtswidriger nachträglicher Verlängerung der Sicherungsverwahrung
...., EMRK; IPBPR; Art. 5 EMRK, Art. 9, 10, 11 IPBPR Rn. 379; Gollwitzer, Menschenrechte im Strafverfahren, MRK und IPBPR, Art. 5 MRK, Art. 9, 11 IPBPR Rn. 134; Guradze, Die Europäische Menschenrechtskonvention [1968], Art. 5 Erl. 43; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 56. Aufl., Anh. 4 MRK, Art. 5 Rn. 14; Paeffgen in SK-StPO, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 406/12
2014-08-21
BGH 1. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen völliger Ungeeignetheit des Beweismittels bzw. Bedeutungslosigkeit
...Strafsenat 1 StR 13/14 Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen völliger Ungeeignetheit des Beweismittels bzw. Bedeutungslosigkeit 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 6. August 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 13/14
2013-09-19
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatz und Passivlegitimation bei menschenrechtswidriger nachträglicher Verlängerung der Sicherungsverwahrung
...., EMRK; IPBPR; Art. 5 EMRK, Art. 9, 10, 11 IPBPR Rn. 379; Gollwitzer, Menschenrechte im Strafverfahren, MRK und IPBPR, Art. 5 MRK, Art. 9, 11 IPBPR Rn. 134; Guradze, Die Europäische Menschenrechtskonvention [1968], Art. 5 Erl. 43; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 56. Aufl., Anh. 4 MRK, Art. 5 Rn. 14; Paeffgen in SK-StPO, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 407/12
2015-07-13
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Die Bestimmungen der StPO mit ihrer prinzipiellen Verpflichtung für jeden Staatsbürger, zur Wahrheitsfindung im Strafverfahren beizutragen und die im Gesetz vorgesehenen Ermittlungsmaßnahmen zu dulden, sind als allgemeine Gesetze anerkannt; sie müssen allerdings ihrerseits im Lichte dieser Grundrechtsverbürgung gesehen werden (vgl. BVerfGE 77, 65 <75>; 107, 299 <331 f.>; 117, 244 <261>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1089/13, 1 BvR 1090/13
2015-10-15
BGH 3. Strafsenat
...Auch müsse das Vorverhalten nicht zu Vorstrafen oder einem Strafverfahren geführt haben. Die generelle Erhöhung des Risikos der Begehung strafbarer Handlungen nach Alkoholgenuss sei aber für sich allein nicht ausreichend, um den Schuldgehalt des Täters zu erhöhen und schon deshalb die regelmäßige Ablehnung einer Strafrahmenverschiebung bei selbstverschuldeter Trunkenheit zu rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 63/15
2015-09-30
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für Schadensersatzklage einer Krankenkasse gegen einen Dritten wegen des Vorwurfs einer gemeinschaftlich mit dem Leistungserbringer zu ihren Lasten begangenen Straftat - Widerklage
...Die Nebenforderungen wie Verzugszinsen und Schadensermittlungskosten richteten sich nach den Vorschriften des BGB. 4 Das Strafverfahren gegen die Klägerin ist gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 2000 Euro eingestellt worden (§ 153a StPO, Amtsgericht München Beschluss vom 6.6.2003 - 821 Cs 315 Js 31865/03). 5 Auf die von der Klägerin erhobene Anfechtungsklage hat das SG München den Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 22/15 B
2017-05-23
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung
...März 2012 starb. 3 Die Beklagte berichtete in dem von ihr betriebenen Internetportal regelmäßig unter voller Namensnennung über das Strafverfahren, unter anderem am 14. Mai 2010 unter der Überschrift "Vor Gericht spielt er den bettlägrigen, alten Mann. D. singt und lacht im Knast"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 261/16