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Urteile für Strafverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliches Dienstvergehen; zusätzliche disziplinarrechtliche Ahndung; Sanktionierungspraxis der Wehrdienstgerichte; negative Beispielwirkung
...März 2013 enthält keinen Eintrag. 7 In dem mit diesem Verfahren sachgleichen Strafverfahren war der frühere Soldat in erster Instanz durch das Amtsgericht C. wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten zur Bewährung verurteilt worden. Auf seine Berufung hin wurde das Verfahren durch das Landgericht C. mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 24/12
2016-03-24
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überzeugung von der Täterschaft aufgrund Übereinstimmung von DNA-Identifizierungsmustern; Anforderungen an die Urteilsgründe bei Heranziehung von Vergleichspopulationen
...Strafsenat 2 StR 112/14 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überzeugung von der Täterschaft aufgrund Übereinstimmung von DNA-Identifizierungsmustern; Anforderungen an die Urteilsgründe bei Heranziehung von Vergleichspopulationen 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 26. September 2013 wird als unbegründet verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 112/14
2011-12-07
BVerfG 2. Senat, Zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess sowie zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen - hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher Wohnraumüberwachung gewonnenen Informationen nicht zu beanstanden - Betrugsstrafbarkeit durch Abschluss bzw Beantragung von Lebensversicherungsverträgen mangels unzureichender Feststellung eines Vermögensschadens nicht mit Art 103 Abs 2 GG vereinbar
...Die Erkenntnisse seien zum Nachweis einer Straftat nach §§ 129a, 129b StGB herangezogen worden, zu deren Aufklärung die Wohnraumüberwachung zum Zeitpunkt der Verwertung im Strafverfahren hätte angeordnet werden dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10
2011-01-27
BAG 2. Senat, (Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs 2 BGB - Anhörung des Personalrats)
...Sie hat die Auffassung vertreten, mit der Erhebung der Anklage sei ein wesentlicher Einschnitt im Strafverfahren verbunden gewesen. Die Frist des § 626 Abs. 2 BGB sei erneut in Gang gesetzt worden, als sie von der Anklageerhebung Kenntnis erhalten habe. Wegen des dringenden Verdachts der Begehung der fraglichen Straftaten sei die Kündigung auch materiell gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 825/09
2012-05-16
BVerwG 5. Senat, Ausgleichsleistung zugunsten der Erben eines Wehrmachtrichters
...August 1938 über das militärische Strafverfahren im Kriege und bei besonderem Einsatz (Kriegsstrafverfahrensordnung - KStVO - RGBl 1939 S. 1457)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 2/11
2011-01-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen; Bereich der Beschaffung und Materialbewirtschaftung; Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit; objektiver Maßstab; Vorgesetztenstellung; Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO
...Das hinsichtlich der Anschuldigungspunkte 1 und 2 sachgleiche Strafverfahren gegen den Soldaten wegen Diebstahls war zuvor von der Staatsanwaltschaft Flensburg am 12. Januar 20.. gemäß § 153a Abs. 1 StPO endgültig eingestellt worden, nachdem der Soldat einen Betrag in Höhe von 2 400 € an die Landeskasse gezahlt hatte. 12 3. Die 8. Kammer des Truppendienstgerichts Nord hat mit Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 20/09
2011-04-14
BGH 1. Strafsenat, Banden- und gewerbsmäßiger Betrug beim Handel mit Farbdiamanten: Tatort bei mehreren Tätern und verschiedenen Handlungsorten; Sachverständigenablehnung; Vermögensschaden bei subjektiver Wertlosigkeit
...Der Senat sieht von einer Entscheidung über die auf Schadensersatz gerichteten (§ 406 Abs. 1 Satz 6 StPO) Adhäsionsanträge ab, weil diese auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Adhäsionskläger zur Erledigung im Strafverfahren ungeeignet sind (§ 406 Abs. 1 Satz 4 StPO). 43 Es bedarf dazu keiner abschließenden Entscheidung, ob im Lichte des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 458/10
2016-11-18
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Notwendigkeit der Hinzuziehung des Bevollmächtigten nach Abhilfeentscheidung
...April 2015 hatte der Antragsteller jeweils in Abschnitt D, Feld 22, angegeben, nicht in einem Strafverfahren verurteilt oder mit einer anderen Maßnahme (z.B. Strafbefehl) belegt worden zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 32/16
2012-02-22
BGH 1. Strafsenat, Beurteilung der Aussagen von Tatbeteiligten nach einer Verfahrensverständigung: Verwertbarkeit der Aussagen im Verfahren gegen andere Tatbeteiligte
...Im Grundsatz zutreffend ist die Auffassung der Revision, in die Würdigung einer Zeugenaussage sei erkennbar einzubeziehen, wenn es in einem Strafverfahren gegen den Zeugen selbst wegen der gleichen Vorwürfe zu einer Verständigung gekommen war. Dies gilt sowohl dann, wenn es zu einer Verständigung in Gesprächen mit dem Gericht gekommen war (vgl. BGH, Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 349/11
2011-02-24
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebung: Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft; Erteilung des Einvernehmens nur durch Staatsanwälte
...Aus diesen Unterlagen ergibt sich ohne weiteres, dass gegen den Betroffenen ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und des Verstoßes gegen Strafbestimmungen des Aufenthaltsgesetzes eingeleitet worden war. Das hat die Beteiligte zu 2 in ihrer Stellungnahme im Beschwerdeverfahren nicht anders gesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 202/10
2013-10-29
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung im Abstand von 18 Monaten nach Ende des Tatzeitraums nicht hinreichend begründet - Verletzung des Art 13 Abs 1 GG bei mangelnden Erfolgsaussichten der Durchsuchung - hier: Durchsuchung wegen Verdachts des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln - fehlende Darlegungen zur Auffindewahrscheinlichkeit
...Die daraus sich ergebenden Maßstäbe für die Durchsuchung von Wohnungen sind geklärt. 16 aa) Notwendiger und grundsätzlich auch hinreichender Eingriffsanlass für Zwangsmaßnahmen im Strafverfahren ist der Verdacht einer Straftat. Dieser Anfangsverdacht muss eine Tatsachengrundlage haben, aus der sich die Möglichkeit der Tatbegehung durch den Beschuldigten ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 389/13
2016-10-06
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Verweisung an das Landgericht wegen des besonderen Umfangs der Sache nach Scheitern von Verständigungsgesprächen beim Amtsgericht
...Strafsenat 2 StR 330/16 Strafverfahren: Verweisung an das Landgericht wegen des besonderen Umfangs der Sache nach Scheitern von Verständigungsgesprächen beim Amtsgericht Eine Zuständigkeit des Landgerichts, welche zur Verweisung gemäß § 270 StPO führt, ergibt sich nicht daraus, dass nach Scheitern von Verständigungsgesprächen beim Amtsgericht (Schöffengericht) dieses einen besonderen Umfang der Sache...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 330/16
2016-01-12
BGH 3. Strafsenat, Nachträgliche Änderung des Geschäftsverteilungsplans im laufenden Geschäftsjahr wegen Überlastung eines Strafsenats: "Scheibchenweise" Einzelzuweisung auf andere Strafsenate je nach konkreter, momentaner Belastungssituation
...Zum Zeitpunkt seiner Entscheidung hatte das Präsidium Kenntnis davon, dass in dem Strafverfahren gegen K. die Erhebung der Anklage unmittelbar bevorstand; die Anklageschrift des Generalbundesanwalts ging sodann am 20. Dezember 2012 bei dem Oberlandesgericht ein. Nach dem Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2012 war für die Verhandlung und Entscheidung dieser Sache der 6. Strafsenat zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 490/15
2017-08-29
BVerwG 2. Senat
...S. 70) - im Folgenden: DiszG BE - sind die tatsächlichen Feststellungen u.a. eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren im sachgleichen behördlichen Disziplinarverfahren bindend. Soweit diese Bindungswirkung reicht, entfällt die Verpflichtung - und Befugnis - der Disziplinarbehörde nach §§ 24 ff. DiszG BE, die erforderlichen Beweise zu erheben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 76/16
2017-01-10
BGH 3. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Umfang der richterlichen Mitteilungspflicht; Verständigung über "minder schwere Fälle"
...Strafsenat 3 StR 216/16 Verständigung im Strafverfahren: Umfang der richterlichen Mitteilungspflicht; Verständigung über "minder schwere Fälle" 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 216/16
2014-07-31
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufklärungspflicht der Fachgerichte zur Abgrenzung zwischen bloßem Rechtsfehler und Nichtberücksichtigung entscheidungserheblicher Tatsachen im strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren - hier: Strafbefehlsverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei fehlenden Angaben zur bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit im Akteninhalt
...Demgegenüber sei im Rahmen des Strafverfahrens allein auf das zulässige Gesamtgewicht des Radladers von über 18.000 kg und dessen Breite von 3 m abgehoben und die Auffassung vertreten worden, dass das Fahrzeug der Fahrerlaubnisklasse C zuzuordnen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 571/14
2018-10-11
BGH 5. Zivilsenat, Notveräußerung beschlagnahmter Gegenstände nach altem Strafprozessrecht: Anwendbarkeit auf Grundstücke
...., § 111l Rn. 1; Reichhart, Die Vermögensabschöpfung im Strafverfahren, S. 155; Rönnau/Hohn, wistra 2002, 445, 450; Rogall in Systematischer Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 111l Rn. 11 f.; Savini, Handbuch zur Vermögensabschöpfung im Ermittlungsverfahren, 4. Aufl., S. 94; Schmidt, Gewinnabschöpfung im Straf- und Bußgeldverfahren, 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 241/17
2015-10-29
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Auslagenerstattung gem § 467 Abs 3 S 2 Nr 2 StPO setzt Ermessensausübung voraus - Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bei Ermessensnichtgebrauch - keine prozessuale Überholung durch Entscheidung des Beschwerdegerichts bei beschränktem Prüfungsumfang
...Nachdem das Landgericht ein psychiatrisches Sachverständigengutachten zur Verhandlungsfähigkeit des Beschwerdeführers eingeholt hatte, trennte es das Strafverfahren gegen diesen mit Beschluss vom 28. Oktober 2011 ab und stellte es zugleich zunächst vorläufig gemäß § 205 StPO ein. 4 Am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 388/13
2015-07-28
BGH 4. Strafsenat, Waffendelikt: Mitführen einer Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalpistole
...Für eine Teileinstellung des Verfahrens nach § 354 Abs. 1 StPO war daher kein Raum. 4 Die auf den Vorwurf der vorsätzlichen Körperverletzung entfallenen Kosten des Strafverfahrens und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen waren der Staatskasse aufzuerlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 247/15
2012-12-20
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Leistungsausschluss wegen Spitzeltätigkeit
...In einem Fall sei eine beabsichtigte Republikflucht bekannt geworden, in einem anderen ein Strafverfahren wegen Hetze eingeleitet worden. Die Tätigkeit des Klägers als IM sei auch vorwerfbar gewesen. Der Kläger habe freiwillig für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 48/12