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DOKUMENTART
RECHTSGEBIET
GERICHT
JAHR
2011-07-19
BFH 4. Senat, Zuordnung eines im Zeitpunkt des Erwerbs verpachteten und von der Hofstelle mehr als 80 km entfernt liegenden Grundstücks zum Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs - Räumliche Nähe zum Betrieb - Zeitraum bis zur Aufnahme der Eigenbewirtschaftung
1. Ein landwirtschaftliches Grundstück, welches im Zeitpunkt des Erwerbs an einen Dritten verpachtet ist, gehört unmittelbar zum notwendigen Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs, wenn die beabsichtigte Eigenbewirtschaftung in einem Zeitraum von bis zu zwölf Monaten erfolgt . 2. Dies gilt gleichermaßen bei einem Verpachtungsbetrieb, wenn das hinzuerworbene Grundstück, welches im Zeitpunkt des Erwerbs an einen Dritten verpachtet ist, in einem Zeitraum von...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 10/09
2011-07-19
BFH 10. Senat, Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen
1. Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes sind zu bilden, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält (Anschluss an BFH-Urteile vom 28. Juli 2004 XI R 63/03, BFHE 207, 205, BStBl II 2006, 866, und vom 9. Dezember 2009 X R 41/07, BFH/NV 2010, 860). 2. Den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und den Regelungen des EStG lässt sich keine Beschränkung der Pflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 26/10
2011-07-19
BFH 3. Senat, Anhörungsrüge wegen Überraschungsentscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde
NV: Überraschungsentscheidungen sind in Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren praktisch ausgeschlossen. Denn diese erfordern weder eine Sachverhaltswürdigung noch die rechtliche "Lösung" des Streitfalles, wobei sich gegenüber dem bisherigen Verfahren neue Aspekte ergeben könnten, sondern lediglich die Prüfung, ob Zulassungsgründe vorliegen und bis zum Ablauf der Begründungsfrist auch dargelegt wurden.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 41/10
2011-07-19
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.7.2011 X R 26/10 - Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen)
1. NV: Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes sind zu bilden, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält (Anschluss an BFH-Urteile vom 28. Juli 2004 XI R 63/03, BFHE 207, 205, BStBl II 2006, 866, und vom 9. Dezember 2009 X R 41/07, BFH/NV 2010, 860). 2. NV: Den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und den Regelungen des EStG lässt sich keine Beschränkung der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 9/10
2011-07-19
BFH 11. Senat, Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines anderweitig nicht genutzten Schuppens - Wahlrecht über die Form der Ausübung des Unternehmens - Zuordnung des Schuppens zum Unternehmen - Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils
1. Der Betreiber einer Photovoltaikanlage kann den Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines Schuppens, auf dessen Dach die Anlage installiert wird und der anderweitig nicht genutzt wird, nur im Umfang der unternehmerischen Nutzung des gesamten Gebäudes beanspruchen, vorausgesetzt diese Nutzung beträgt mindestens 10 Prozent . 2. Zur Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils im Wege einer sachgerechten Schätzung kommt ein Umsatzschlüssel in Betracht, bei dem ein fiktiver...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 29/09
2011-07-19
BFH 4. Senat, (Zeitlicher Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 - Bilanzberichtigung bei Land- und Forstwirten mit Wirtschaftsjahr 1. Juli bis 30. Juni - Stichtag für Bilanzberichtigung - Anwendungsregelung)
§ 4 Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878) ist erstmals auf die Berichtigung von Bilanzen anzuwenden, auf denen die Einkommensteuerfestsetzungen in den Veranlagungszeiträumen ab 2007 beruhen. Auf den Zeitpunkt der Vornahme der Bilanzberichtigung kommt es nicht an.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 53/09
2011-07-19
BFH 11. Senat, Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage: Neueindeckung des Daches einer Scheune - Wahlrecht über die Form der Ausübung des Unternehmens - Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils der Scheune - Einspeisevergütung
1. Aufwendungen für die Neueindeckung des Daches einer Scheune, auf dem eine unternehmerisch genutzte Photovoltaikanlage installiert wird, berechtigen zum Vorsteuerabzug im Umfang des unternehmerischen Nutzungsanteils an der gesamten Scheune . 2. Zur Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils im Wege einer sachgerechten Schätzung kommt ein Umsatzschlüssel in Betracht, bei dem ein fiktiver Vermietungsumsatz für den nichtunternehmerisch genutzten inneren Teil der Scheune einem fiktiven...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 29/10
2011-07-18
BFH 9. Senat, Verbindliche Zusage (Eigenheimzulage) - rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung - gerichtliche Hinweispflicht
1. NV: Eine verbindliche Zusage der Gewährung von Eigenheimzulage liegt nicht vor, wenn der fachkundig vertretene Kläger auf das --zudem von einer Änderung seines Klageantrags abhängig gemachte-- Angebot des FA nicht mit einer entsprechenden Prozesserklärung reagiert. 2. NV: Eine Überraschungsentscheidung und damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht gegeben, wenn das umstrittene Thema (Wohnung) i.S.d. EigZulG) nach Maßgabe der Beteiligten-Schriftsätze ersichtlich Gegenstand des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 39/11
2011-07-16
BFH 3. Senat, Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung
1. NV: Eine Verfahrensaussetzung kann geboten sein, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, zahlreiche Parallelverfahren vorliegen und keiner der Verfahrensbeteiligten ein besonderes berechtigtes Interesse an einer Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen gesetzlichen Regelung trotz des beim BVerfG anhängigen Verfahrens hat. 2. NV: Die Aussetzung eines finanzgerichtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 217/10
2011-07-15
BFH 3. Senat, Abgrenzung Pkw/Lkw im Investitionszulagenrecht
1. NV: Kommt das FG aufgrund einer Würdigung der tatsächlichen Umstände des Streitfalls zu dem Ergebnis, dass ein Fahrzeug trotz einer Umgestaltung seine Eigenschaft als Pkw nicht verloren hat, so kann dies im Verfahren über die Nichtzulassung der Revision nicht mit Erfolg gerügt werden . 2. NV: Beruht das angefochtene Urteil auf mehreren selbständigen Begründungen, von denen jede für sich allein das Entscheidungsergebnis trägt, so muss für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund i.S.v. §...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 13/11
2011-07-15
BFH 11. Senat, Umsatzbesteuerung von Reiseleistungen
NV: § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG erfordert nicht, dass der Unternehmer für eigene Rechnung handeln muss (entgegen Abschn. 3.15. Abs. 4 Satz 5 UStAE) .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 71/10
2011-07-14
BFH 2. Senat, (Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens - Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG - Begünstigter Personenkreis)
NV: Die Steuerermäßigung des § 27 Abs. 1 ErbStG wird nur gewährt, wenn der Letzterwerb von Todes wegen nach dem persönlichen Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser der Steuerklasse I unterfällt. Nicht begünstigt sind Erwerbe von Todes wegen, in denen die Voraussetzungen der Steuerklasse I lediglich im Verhältnis zwischen dem ursprünglichen Vermögensinhaber und dem Letzterwerber erfüllt sind .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 27/11
2011-07-14
BFH 5. Senat, Keine Erfolgsaussichten bei Klage gegen Regelsteuersatz für Menüservice an Schulen und Kindergärten einer Gemeinde - Anforderungen an die Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfe-Verfahren - Keine Grundrechtsverletzung durch die sich nach dem UStG ergebende Besteuerung
NV: Bei summarischer Prüfung handelt es sich nicht um die Abgabe von Standardspeisen als Ergebnis einfacher und standardisierter Zubereitungsvorgänge nach Art eines z.B. Imbissstandes, wenn der Unternehmer mit seinen Speisen vertragliche Verpflichtungen zur Berücksichtigung der "ernährungsphysiologischen Bedürfnisse der Essensteilnehmer", und zur Darreichung "eines altersgerechten und abwechslungsreichen Essens" sowie zur Darreichung "abwechslungsreicher Kost" in Kindertageseinrichtungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 8/11 (PKH)
2011-07-13
BFH 7. Senat, (Rechtsgrundlage für Milchabgabe - Ermächtigung der EG bzw. EU zur Abgabenerhebung im Rahmen der Marktorganisationen - Festsetzung durch Abgabenbescheid der Finanzbehörde - Sachlicher Anwendungsbereich von § 12 Abs. 6 MOG)
1. NV: Die Erhebung der Milchabgabe hat eine hinreichende rechtliche Grundlage, selbst wenn Art. 3 Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 dahin zu verstehen sein sollte, dass die Union den Mitgliedstaaten eine Abgabepflicht auferlegt und ihr dafür die Regelungskompetenz fehlte . 2. NV: Die Milchabgabe kann durch Bescheid der Finanzbehörde festgesetzt werden, wenn sie seitens der Molkerei von dem Milchgeld nicht einbehalten und in der dem HZA zu erstattenden Abgabeanmeldung nicht erfasst worden ist .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 223/10
2011-07-13
BFH 10. Senat, Darlegungserfordernisse bei behaupteter Divergenz und kumulativer finanzgerichtlicher Begründung
1. NV: Für das Vorliegen einer Divergenz muss das FG seiner Entscheidung einen tragenden abstrakten Rechtssatz zu Grunde gelegt haben, der mit einem ebenfalls tragenden Rechtssatz in der Divergenzentscheidung des anderen Gerichts nicht übereinstimmt. Tragende Rechtssätze sind solche, die entscheidungserheblich sind . 2. NV: Stützt das FG seine Entscheidung kumulativ auf mehrere Gründe, von denen jeder für sich genommen das Entscheidungsergebnis trägt, so kommt eine Zulassung der Revision nur in...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 117/10
2011-07-13
BFH 6. Senat, Lohnsteuerprivileg des Arbeitgebers in der Schifffahrt - Verweildauer von 183 Tagen auf einem Schiff desselben Arbeitgebers - Bestimmung des "Arbeitgebers" und der an einem Heuerverhältnis Beteiligten
1. Arbeitgeber i.S. des § 41a Abs. 4 EStG ist der zum Lohnsteuereinbehalt nach § 38 Abs. 3 EStG Verpflichtete. Dies ist regelmäßig der Vertragspartner des Arbeitnehmers aus dem Dienstvertrag . 2. § 41a Abs. 4 EStG setzt voraus, dass die Arbeitnehmer zusammenhängend 183 Tage auf eigenen oder gecharterten Schiffen des Arbeitgebers tätig sind. Einsatzzeiten auf Schiffen Dritter bleiben hierbei unberücksichtigt .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 84/10
2011-07-13
BFH 6. Senat, Doppelter Mietaufwand als beruflich veranlasste Umzugskosten - Familienheimfahrten und Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten
1. Wegen eines Umzugs geleistete doppelte Mietzahlungen können beruflich veranlasst und deshalb in voller Höhe als Werbungskosten abziehbar sein . 2. Die Vorschriften über den Abzug notwendiger Mehraufwendungen wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung stehen dem allgemeinen Werbungskostenabzug umzugsbedingt geleisteter Mietzahlungen nicht entgegen . 3. Diese Mietaufwendungen können jedoch nur zeitanteilig, und zwar für die neue Familienwohnung bis zum Umzugstag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 2/11
2011-07-13
BFH 6. Senat, Erd- und Pflanzarbeiten im Garten als Handwerkerleistung
1. Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG kann auch für Erd- und Pflanzarbeiten im Garten eines selbstbewohnten Hauses zu gewähren sein. 2. Insoweit ist ohne Belang, ob der Garten neu angelegt oder ein naturbelassener Garten umgestaltet wird.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 61/10
2011-07-13
BFH 6. Senat, Abzug behinderungsbedingter Aufwendungen
NV: Ein Steuerpflichtiger, der hilflos i.S. von § 33b Abs. 6 EStG ist, kann nicht die tatsächlichen ("speziellen") behinderungsbedingten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 EStG abziehen und daneben noch den Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 Satz 2 EStG i.H. von 1.420 € wegen seiner 100%-igen Erwerbsminderung für "allgemeine" behinderungsbedingte Aufwendungen beanspruchen. Der Pauschbetrag des § 33b EStG ist nicht in verschiedene, nach dem Grad der Behinderung gestaffelte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 20/11
2011-07-13
BFH 10. Senat, Grundsätzliche Bedeutung - Benennungsverlangen
NV: Die Richtigkeit eines Sachverständigengutachtens, auf das sich das FG gestützt hat, hat i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO nicht deshalb grundsätzliche Bedeutung, weil das Gutachten in zahlreichen anderen Streitfällen herangezogen worden ist .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 187/10