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DOKUMENTART
RECHTSGEBIET
GERICHT
JAHR
2013-06-20
BFH 9. Senat, Richterablehnung; wiederholte Anhörungsrüge
1. NV: Die pauschale Ablehnung aller Berufsrichter eines Spruchkörpers ohne Angabe ernstlicher Gründe in der Person des einzelnen Richters ist rechtsmissbräuchlich und mithin unzulässig, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte im Hinblick auf eine Kollegialentscheidung vorgebracht werden, die auf eine Befangenheit aller Mitglieder des Spruchkörpers deuten. 2. NV: Zu einem missbräuchlichen Ablehnungsgesuch sind dienstliche Äußerungen der betroffenen Richter nicht erforderlich; es darf in der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 12/13
2013-06-19
BFH 2. Senat, (Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer)
1. Bei dem nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG steuerpflichtigen Erwerb eines Grundstücks durch Abgabe des Meistgebots im Zwangs-versteigerungsverfahren gehört gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG auch der Betrag zur Bemessungsgrundlage, in dessen Höhe ein anderer als der Ersteher des Grundstücks aufgrund der Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG seine schuldrechtliche Forderung gegen den Zwangsvollstreckungsschuldner verliert. 2. Die Rechtsfolgen von § 114a Satz 1 ZVG treten auch ein, wenn der Inhaber...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 5/11
2013-06-19
BFH 7. Senat, Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Erkennbarkeit des behördlichen Irrtums - Kein Vertrauensschutz bei unverbindlichen Tarifauskünften
NV: War der Irrtum der Zollbehörde bei der tariflichen Einreihung einer Ware anhand einer Einreihungsverordnung der Kommission erkennbar, ist der irrtümlich nicht erhobene Zoll nachträglich buchmäßig zu erfassen. Der Zollschuldner kann sich nicht auf Unkenntnis der im Amtsblatt veröffentlichten Rechtsvorschriften berufen.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 31/12
2013-06-19
BFH 2. Senat, Versicherungsteuerpflicht der Kautionsrückversicherung
Die Zahlung des Versicherungsentgelts für eine Kautionsrückversicherung ist nicht nach § 4 Nr. 1 VersStG von der Versicherungsteuer befreit, wenn durch die Versicherung die Gefahr aus einem Vertrag übernommen wird, der nach § 2 Abs. 2 VersStG nicht als Versicherungsvertrag gilt. Eine Rückversicherung i.S. des § 4 Nr. 1 VersStG setzt eine andere steuerbare Versicherung voraus, deren Risiko abgesichert wird .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 26/11
2013-06-19
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.6.2013 II R 5/11 - Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer)
1. NV: Bei dem nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG steuerpflichtigen Erwerb eines Grundstücks durch Abgabe des Meistgebots im Zwangsversteigerungsverfahren gehört gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG auch der Betrag zur Bemessungsgrundlage, in dessen Höhe ein anderer als der Ersteher des Grundstücks aufgrund der Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG seine schuldrechtliche Forderung gegen den Zwangsvollstreckungsschuldner verliert. 2. NV: Die Rechtsfolgen von § 114a Satz 1 ZVG treten auch ein, wenn der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 6/11
2013-06-19
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerpflicht bei Schönheitsoperationen in einem Krankenhaus - Beweiserhebung
1. NV: Ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen sind nur steuerfrei, wenn sie dazu dienen, Personen zu behandeln oder zu heilen, bei denen aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels ein Eingriff ästhetischer Natur "erforderlich" ist, während Eingriffe zu rein kosmetischen Zwecken steuerpflichtig sind (Anschluss an EuGH-Urteil PCF Clinic, in UR 2013, 335) . 2. NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass gesundheitliche Probleme psychologischer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 20/13
2013-06-19
BFH 8. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Erfassung der PKW-Nutzung für Familienheimfahrten von Selbständigen
Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, entgegen dem Wortlaut des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG den Vorteil aus der Nutzung eines betrieblichen PKW für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung eines selbständig Tätigen außer Ansatz zu lassen.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 24/09
2013-06-19
BFH 9. Senat, Gesamtergebnis des Verfahrens; nach Leerstand fehlende Vermietungsabsicht
1. NV: § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ist u.a. verletzt, wenn eine nach den Akten klar feststehende Tatsache oder sonst Teile des Gesamtergebnisses des Verfahrens unberücksichtigt geblieben sind. 2. NV: Auf die Frage, wann eine vorhandene Vermietungsabsicht aufgegeben wurde, kommt es nicht an, wenn --wie vorliegend-- das Objekt im Zeitpunkt des Erwerbs schon sieben Jahre leer gestanden hatte. Vielmehr ist dann entscheidend, ob bei oder im Anschluss an den Erwerb der Entschluss zur Vermietung überhaupt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 1/13
2013-06-19
BFH 2. Senat, Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts als Nachlassverbindlichkeit
Die Aufwendungen für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks sind als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig, wenn sie in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Erwerb von Todes wegen anfallen.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 20/12
2013-06-19
BFH 3. Senat, Keine Abzweigung bereits (anteilig) ausgezahlten Kindergeldes - Übersehen einer Rechtsfrage begründet keine Divergenz
1. NV: Ist das Kindergeld nach Erlass eines die anteilige Abzweigung vorsehenden Bescheids in Höhe des Restbetrags an den Kindergeldberechtigten ausgezahlt worden, kann es in Höhe dieses Restbetrags nicht mehr an das Kind abgezweigt werden. 2. NV: Der für eine Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO erforderliche abweichende abstrakte Rechtssatz kann sich zwar aus scheinbar nur fallbezogenen Ausführungen des FG ergeben. Das FG muss die Rechtsfrage aber entschieden und darf sie...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 79/12
2013-06-19
BFH 11. Senat, (Zur Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen und zu den Grenzen einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung - Abrechnung über eine einheitliche Leistung - Zweck des § 233a AO)
1. Die Gewährung des Vorsteuerabzugs unter dem Gesichtspunkt einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung setzt --auch im Wege einer Billigkeitsmaßnahme-- voraus, dass die zu berichtigende Rechnung falsche oder unvollständige Angaben enthält, die einer Berichtigung zugänglich wären . 2. Die für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, dass die Vorsteuer erst in dem Besteuerungszeitraum abgezogen werden kann, in dem ihm auch die Rechnung vorliegt, beruht auf einer bewussten Anordnung des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 41/10
2013-06-19
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht - Erkennbarkeit eines abgestimmten Verhaltens ist nicht erforderlich
Treten auf der Veräußererseite mehrere Personen als Vertragspartner auf, liegt ein einheitlicher, auf den Erwerb des bebauten Grundstücks gerichteter Erwerbsvorgang u.a. vor, wenn die Personen durch ihr abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss des Grundstückskaufvertrags und der Verträge, die der Bebauung des Grundstücks dienen, hinwirken, ohne dass dies für den Erwerber erkennbar sein muss .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 3/12
2013-06-19
BFH 2. Senat, Bedeutung der ausländischen Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen eines inländischen Erblassers für die deutsche Erbschaftsteuer
1. Die Erbschaftsteuer, die ein ausländischer Staat auf den Erwerb von Kapitalvermögen erhebt, das ein inländischer Erblasser in dem Staat angelegt hatte, ist bei Fehlen eines DBA weder auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen noch als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen. 2. Führt die Doppelbesteuerung zu einer übermäßigen, konfiskatorischen Steuerbelastung, kann eine Billigkeitsmaßnahme geboten sein.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 10/12
2013-06-18
BFH 3. Senat, Rechtliches Gehör nach Verstreichen einer Ausschlussfrist
NV: Hat ein Kläger die vom FG nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO ordnungsgemäß gesetzte Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens versäumt, so ist --wenn die Frist nicht verlängert wurde oder Wiedereinsetzung zu gewähren ist-- die Klage endgültig und durch Prozessurteil abzuweisen. Das FG braucht sich nach Ablauf der Ausschlussfrist weder zwecks Gewährung rechtlichen Gehörs noch zur Erfüllung seiner Sachaufklärungspflicht mit den einschlägigen Besteuerungsgrundlagen zu...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 83/12
2013-06-18
BFH 3. Senat, (Verhältnismäßige Teilung der Kosten bei Teilabhilfe - geringes Unterliegen i.S. von § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO)
1. NV: Es entspricht regelmäßig dem billigen Ermessen, wenn der Kläger in Höhe des von der Abhilfe nicht erfassten Teils des Klageanspruchs die Kosten zu tragen hat. 2. NV: § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO ist im Rahmen der Kostenentscheidung, die nach Teilabhilfe und insgesamt erfolgter Hauptsacheerledigung zu treffen ist, anwendbar.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 19/09
2013-06-18
BFH 8. Senat, Kapitaleinkünfte aus einem anonymen Auslandskonto
NV: Das FG muss, wenn es für ein Jahr aufgrund eines Indizienbeweises von Kapitaleinkünften aus einem anonymen Auslandskonto überzeugt war, für die Folgejahre grundsätzlich jeweils erneut ermitteln und sich ggf. aufgrund einer Indizienwürdigung die erneute Überzeugung bilden, dass die betreffenden Mittel noch immer auf dem anonymen Auslandskonto liegen.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 92/11
2013-06-14
BFH 3. Senat, Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer
1. NV: Es ist durch die Rechtsprechung des Senats hinreichend geklärt, dass der durch § 62 Abs. 2 EStG erfolgte Ausschluss geduldeter Ausländer von der Kindergeldberechtigung nicht verfassungswidrig ist . 2. NV: Aus den Beschlüssen des BVerfG vom 7. Februar 2012 1 BvL 14/07 (BVerfGE 130, 240) und vom 10. Juli 2012 1 BvL 2-4/10, 3/11 (BGBl I 2012, 1898) ergibt sich hierzu kein erneuter Klärungsbedarf .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 119/12
2013-06-13
BFH 6. Senat, Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreiem Aufwendungsersatz - häusliches Arbeitszimmer eines technischen Aufsichtsbeamten einer Berufsgenossenschaft
NV: Steuerfreie Bezüge i.S. des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG sind nur insoweit anzusetzen, als solche Aufwendungen als Erwerbsaufwendungen abziehbar sind.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 37/11
2013-06-13
BFH 5. Senat, Erstattung von Kindergeld durch Familienkasse an Sozialleistungsträger
1. NV: Bei summarischer Prüfung liegt eine nachrangige Leistungsverpflichtung i.S. von § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X nur vor, wenn das Kindergeld nicht an das volljährige Kind nach § 74 Abs. 1 EStG abzuzweigen ist. Hierüber hat die Familienkasse --auch ohne Antrag-- von Amts wegen zu entscheiden, bevor sie einen auf der Grundlage von § 74 Abs. 2 EStG angenommenen Erstattungsanspruch auszahlt. 2. NV: Das rechtwidrige Unterbleiben einer Abzweigungsentscheidung kann auch noch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 29/12 (PKH)
2013-06-13
BFH 10. Senat, Aktivierung von aufschiebend bedingten Forderungen - Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer Divergenz - Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
1. NV: Es ist geklärt, dass aufschiebend bedingte Forderungen grundsätzlich noch nicht zu aktivieren sind, weil sie vor Eintritt der Bedingung rechtlich und regelmäßig auch wirtschaftlich noch nicht entstanden sind. 2. NV: Eine Aktivierung kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn die aufschiebend bedingte Forderung im Einzelfall hinreichend konkretisiert erscheint, weil der Bedingungseintritt zumindest so gut wie sicher ist.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 27/12