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RECHTSGEBIET
GERICHT
JAHR
§ 13 EUAHiG, Zustellungsersuchen an andere Mitgliedstaaten
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Amtshilfegesetz)
  1. Gesetze
  2. EUAHiG
  3. § 13
§ 14 EUAHiG, Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Amtshilfegesetz)
  1. Gesetze
  2. EUAHiG
  3. § 14
§ 9 EUAHiG, Spontane Übermittlung von Informationen durch andere Mitgliedstaaten
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Amtshilfegesetz)
  1. Gesetze
  2. EUAHiG
  3. § 9
§ 15 EUAHiG, Verwendung von Informationen und Dokumenten
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Amtshilfegesetz)
  1. Gesetze
  2. EUAHiG
  3. § 15
§ 19 EUAHiG, Datenschutz und Zweckbestimmung
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Amtshilfegesetz)
  1. Gesetze
  2. EUAHiG
  3. § 19
§ 18 EUAHiG, Informationsübermittlung an Drittstaaten
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Amtshilfegesetz)
  1. Gesetze
  2. EUAHiG
  3. § 18
§ 17 EUAHiG, Standardformblätter und Kommunikationsmittel
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Amtshilfegesetz)
  1. Gesetze
  2. EUAHiG
  3. § 17
§ 16 EUAHiG, Rückmeldungen
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Amtshilfegesetz)
  1. Gesetze
  2. EUAHiG
  3. § 16
§ 21 EUAHiG, Übergangsvorschriften
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Amtshilfegesetz)
  1. Gesetze
  2. EUAHiG
  3. § 21
§ 20 EUAHiG, Statistiken zum automatischen Informationsaustausch
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Amtshilfegesetz)
  1. Gesetze
  2. EUAHiG
  3. § 20
2013-06-26
BFH 1. Senat, Ansässigkeit, Abkommensberechtigung und Schachtelprivilegierung einer US-amerikanischen "S-Corporation" nach Maßgabe des DBA-USA 1989/2008
1. Für die Beurteilung, ob eine "Gesellschaft" i.S. des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e DBA-USA 1989/2008 vorliegt, ist die Rechtsordnung des Quellenstaats maßgeblich. Die Ausübung des steuerlichen Wahlrechts, in den USA als sog. S-Corporation nicht mit der dortigen Corporate Tax besteuert zu werden, ändert aus deutscher Sicht nichts an der Einordnung als juristische Person (Bestätigung des Senatsurteils vom 20. August 2008 I R 39/07, BFHE 222, 509, BStBl II 2009, 234) . 2. Eine sog. S-Corporation,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 48/12
2013-06-26
BFH 3. Senat, Kindergeld bei Auslandsstudium - Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
1. NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass ein inländischer Wohnsitz eines im Ausland studierenden Kindes nicht allein deshalb verneint werden kann, weil das Kind nach Abschluss des Studiums möglicherweise eine berufliche Karriere im Ausland beginnen wird. 2. NV: Ein rechtskundig vertretener Beteiligter kann eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht in der Regel dann nicht rügen, wenn er keine auf eine weitere Sachaufklärung gerichteten Anträge gestellt hat und sich dem FG eine weitere...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 5/13
2013-06-26
BFH 1. Senat, Rückstellung für Pensionszusage: Einbeziehung von Vordienstzeiten; Verstoß gegen das Nachzahlungsverbot
1. Ein Dienstverhältnis i.S. von § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 und 3 EStG 2002 hat mit dem tatsächlichen Dienstantritt beim Dienstberechtigten begonnen. Wird vor Erteilung der Pensionszusage der mit dem zusagenden Unternehmen geschlossene Anstellungsvertrag beendet und ein neuer Dienstvertrag geschlossen, so sind die Dienstzeiten aus dem ersten Rechtsverhältnis als sog. Vordienstzeiten zu berücksichtigen, wenn deren Anrechnung für die im Verlauf des zweiten Dienstverhältnisses erteilte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 39/12
2013-06-26
BFH 10. Senat, Bewertung der Einlage eines wertgeminderten kapitalersetzenden Darlehens - Keine Gewerbesteuerbarkeit von Aufgabeverlusten - Erforderliche Bezeichnung der Divergenz bei fallbezogenen Ausführungen des FG
1. NV: Die Frage, ob bei der Einlage eines kapitalersetzenden Darlehens die zu § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchst. b EStG entwickelten Grundsätze entsprechend anzuwenden sind, ist von grundsätzlicher Bedeutung. 2. NV: Erzielt der Steuerpflichtige aus seiner gewerblichen Tätigkeit im Jahr der Betriebsaufgabe sowohl einen laufenden Gewinn als auch einen Aufgabeverlust, ist der Aufgabeverlust nicht gewerbesteuerbar und darf für Zwecke der Gewerbesteuer nicht mit dem laufenden Gewinn verrechnet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 244/12
2013-06-25
BFH 10. Senat, NZB; Grundsätzliche Bedeutung und Betriebsaufspaltung
NV: Wird mit dem Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung eine gefestigte Rechtsprechung in Frage gestellt (hier: Rechtfertigung des Instituts der Betriebsaufspaltung), so bedarf es neben einzelner Bedenken einer Auseinandersetzung mit den für diese Rechtsprechung tragenden Erwägungen.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 96/12
§ 1 StAbzVeranlZÜV, Übertragung der Zuständigkeit auf das Bundeszentralamt für Steuern
Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren auf das Bundeszentralamt für Steuern und zur Regelung verschiedener Anwendungszeitpunkte
  1. Gesetze
  2. StAbzVeranlZÜV
  3. § 1
§ 2 StAbzVeranlZÜV, Anwendungszeitpunkte zum Einkommensteuergesetz
Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren auf das Bundeszentralamt für Steuern und zur Regelung verschiedener Anwendungszeitpunkte
  1. Gesetze
  2. StAbzVeranlZÜV
  3. § 2
§ 3 FVG1971§5Abs7S4StVV, Verfahren zur Verteilung des Steueraufkommens
Verordnung zur Verteilung des Steueraufkommens aus dem Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren nach § 5 Absatz 7 Satz 4 des Finanzverwaltungsgesetzes
  1. Gesetze
  2. FVG1971§5Abs7S4StVV
  3. § 3
§ 1 FVG1971§5Abs7S4StVV, Grundregel
Verordnung zur Verteilung des Steueraufkommens aus dem Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren nach § 5 Absatz 7 Satz 4 des Finanzverwaltungsgesetzes
  1. Gesetze
  2. FVG1971§5Abs7S4StVV
  3. § 1
§ 2 FVG1971§5Abs7S4StVV, Verteilung bei gebietsfremden Vergütungsschuldnern
Verordnung zur Verteilung des Steueraufkommens aus dem Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren nach § 5 Absatz 7 Satz 4 des Finanzverwaltungsgesetzes
  1. Gesetze
  2. FVG1971§5Abs7S4StVV
  3. § 2