Steuerrecht - urteile-gesetze.de

2013-07-04

BFH 3. Senat, Kindergeld für ein in der Türkei lebendes Kind

NV: Die Anknüpfung der Kindergeldberechtigung an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes in § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG als weitere Ausprägung des Territorialitätsprinzips ist nicht sachwidrig.

Urteile
Bundesfinanzhof
III B 24/13

2013-07-04

BFH 7. Senat, Zollwert von DVDs mit Spielfilmen - Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Ist für die Verwertung einer DVD, auf der ein Spielfilm gespeichert ist, eine Lizenzgebühr an den Filmproduzenten zu zahlen, so bestimmt sich der Zollwert solcher DVDs bei Anmeldung des an den in einem Drittland ansässigen Hersteller der DVDs nach Maßgabe der rein physikalischen Herstellungskosten zu entrichtenden Preises nicht ausschließlich nach diesem, sondern auch nach dem Anspruch des Produzenten auf Lizenzzahlungen. Dieser kann durch Schätzung nach Maßgabe der durchschnittlich für...

Urteile
Bundesfinanzhof
VII R 56/11

2013-07-04

BFH 3. Senat, Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Grundrechtsverletzung durch das FG-Urteil

NV: Wird geltend gemacht, dass das FG-Urteil als solches bestimmte Grundrechte der Klägerin verletzt, dann kann ohne eingehende Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung erreicht werden .

Urteile
Bundesfinanzhof
III B 69/12

2013-07-03

BFH 3. Senat, Investitionszulagenrechtliche Einordnung eines Betriebs zur Forstwirtschaft

1. NV: Im Investitionszulagenrecht kann ein Betrieb, der mit Hilfe eines Harvesters Holz einschlägt und Rohholz erzeugt, auch dann dem Wirtschaftszweig Forstwirtschaft zugeordnet werden, wenn der Betrieb keine Waldflächen durch Forstung von Stammholz selbst bewirtschaftet . 2. NV: Da im Investitionszulagenrecht die Klassifikation der Wirtschaftszweige für die Zuordnung eines Betriebes zum verarbeitenden Gewerbe maßgeblich ist, kommt es auf die --ggf. abweichende-- ertragsteuerliche oder...

Urteile
Bundesfinanzhof
III B 114/12

2013-06-28

BFH 8. Senat, Keine Klärungsfähigkeit einer unbestimmten abstrakten Frage in einem Revisionsverfahren - Anforderungen an die Rüge mangelhafter Sachaufklärung

1. NV: Die abstrakte Frage, inwiefern ein - die Veräußerung eines Sozietätsanteils betreffender - zivilrechtlicher "Vergleich mit Abgeltungsklausel Auswirkungen auf die Höhe des Kapitalkontos hat", ist in ihrer Unbestimmtheit in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig . 2. NV: Die Rüge mangelhafter Sachaufklärung muss regelmäßig noch in der mündlichen Verhandlung des erstinstanzlichen Verfahrens erhoben werden; sie muss zudem erkennen lassen, worauf sich die Sachaufklärung des FG hätte...

Urteile
Bundesfinanzhof
VIII B 173/12

2013-06-27

BFH 4. Senat, Kein Mitunternehmerrisiko des stillen Gesellschafters, den kein Verlustrisiko trifft - Anschlussrevision

1. NV: Mitunternehmer i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 1 EStG ist auch der am Handelsgewerbe des Inhabers atypisch still beteiligte Gesellschafter, der Mitunternehmerinitiative entfalten kann und Mitunternehmerrisiko trägt (atypisch stiller Gesellschafter). Diese Merkmale können unterschiedlich stark ausgeprägt sein, müssen aber kumulativ vorliegen. 2. NV: Ergibt sich aus den vertraglichen Vereinbarungen, dass der still Beteiligte keine Beteiligung am Verlust aus der...

Urteile
Bundesfinanzhof
IV R 53/10

2013-06-27

BFH 10. Senat, Keine Beschwerde im PKH-Verfahren

1. NV: Der Ausschluss der Beschwerdemöglichkeit gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe im Finanzprozess ist nicht verfassungswidrig. 2. NV: § 133a Abs. 1 Satz 2 FGO betrifft nicht die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags.

Urteile
Bundesfinanzhof
X B 82/13

2013-06-26

BFH 1. Senat, ("Neue Tatsachen" und Vorzugsbesteuerung i.S. der erweitert beschränkten Steuerpflicht durch britische sog. Remittance-Base Besteuerung - Keine Anwendung von § 173 AO bei nachträglich erkanntem Rechtsfehler oder zwecks nachträglicher Durchsetzung einer geänderten Rechtsansicht)

1. NV: Nach der Erlasslage in Tz. 2.2.2. des BMF-Schreibens vom 2. Dezember 1994 (BStBl I 1995, Sondernummer 1/1995) wurde die britische sog. Remittance-Base Besteuerung grundsätzlich nicht als Vorzugsbesteuerung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 AStG angesehen. Es ist deshalb anzunehmen, dass Tatsachen, die dem Finanzamt im Hinblick auf die erweitert beschränkte Steuerpflicht nachträglich bekanntwerden und die als solche zu einer höheren Steuer führen, für die ursprüngliche Veranlagung nicht...

Urteile
Bundesfinanzhof
I R 4/12

§ 1 EUAHiG, Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht