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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-09
BFH 1. Senat, Verfahrensmangel/Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Rügeverzicht
NV: Die Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs kann im NZB-Verfahren nicht geltend gemacht werden, wenn der Beteiligte in der mündlichen Verhandlung beim FG den Mangel nicht gerügt hat (sog. Rügeverzicht). Ein solcher Rügeverzicht setzt nicht voraus, dass der Beteiligte in der mündlichen Verhandlung rechtskundig vertreten war; es reicht aus, dass dem Vertreter (hier: Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft) die Sachumstände bekannt waren, die aus der Sicht des Beteiligten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 81/12
2013-01-09
BFH 4. Senat, Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Gewerbesteuerbescheid hinsichtlich der Bestimmung der hebeberechtigten Gemeinde - Keine notwendige Beiladung der Gemeinden
1. NV: Das Finanzamt bestimmt in einem Gewerbesteuermessbescheid nicht mit bindender Wirkung für den Gewerbesteuerbescheid auch die hebeberechtigte Gemeinde . 2. NV: Die Aufhebung eines Gewerbesteuermessbescheids kann gemäß § 127 AO nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist . 3. NV: Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn das Finanzamt nicht nur für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 64/11
2013-01-09
BFH 10. Senat, Überlange Verfahrensdauer grundsätzlich kein Verfahrensmangel
1. NV: Rechtschutz wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens wird in erster Linie durch die Möglichkeit zur Erhebung von Verzögerungsrügen und Entschädigungsklagen nach § 198 GVG gewährleistet. Demgegenüber liegt ein zur Revisionszulassung führender Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) in Fällen überlanger Verfahrensdauer nur vor, wenn der Rechtsmittelführer darlegt, dass es bei einer kürzeren Verfahrensdauer zu einer anderen Entscheidung des FG hätte kommen können. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 114/12
2013-01-09
BFH 6. Senat, Werbungskosten bei einem Sprachkurs im Ausland - Aufteilung der mit einem auswärtigen Sprachkurs verbundenen Reisekosten - Divergenz bei Änderung der Rechtsprechung
NV: Die Teilnahme an einem Sprachkurs in spanischer Sprache in Südamerika ist außergewöhnlich und indiziert bereits, dass der Steuerpflichtige die Reisekosten auch aus privaten Erwägungen auf sich genommen hat .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 133/12
2013-01-09
BFH 4. Senat, Ermittlung des Teilwerts eines Handelsschiffes - Keine Revisionszulassung bei bloßer Geltendmachung einer unzutreffenden Tatsachenwürdigung
1. NV: In der Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass der Teilwert (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG) nicht nach einer Bandbreite zu bestimmen ist . 2. NV: Auch bei der Ermittlung des Teilwerts eines Handelsschiffes i.S. von § 5a Abs. 4 EStG im Wege von Sachverständigengutachten ist nicht zwingend der für den Steuerpflichtigen günstigere Wert anzunehmen . 3. NV: Einwendungen gegen die Schätzung (Teilwertermittlung) des FG, mit denen nur eine (vermeintlich) unzutreffende Tatsachenwürdigung geltend...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 8/12
2013-01-09
BFH 1. Senat, Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von Pfandgeldern bei einem Mineralbrunnenbetrieb - Kein Vollzugsdefizit wegen "faktischer Unmöglichkeit" - Ermittlung der Miteigentumsquote am Leergut-Pool
1. Nehmen Teilnehmer eines Mehrwegsystems mit Brunneneinheitsflaschen und -kästen mehr Leergut von ihren Kunden zurück als sie mit dem Vollgut zuvor an diese ausgegeben hatten (sog. Mehrrücknahmen), sind deshalb weder Anschaffungskosten noch gegen die Kunden gerichtete Forderungen zu aktivieren. In Betracht kommt jedoch die Aktivierung eines Nutzungsrechts, dessen Wert sich danach bemisst, inwieweit in Folge der Mehrrücknahmen die jeweilige Miteigentumsquote des Teilnehmers an dem Leergutpool...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 33/11
2013-01-09
BFH 7. Senat, Generalbevollmächtigter kann als Verfügungsberechtigter Haftungsschuldner sein
1. NV: Verfügungsberechtigter nach § 35 AO und damit Haftungsschuldner nach § 69 AO kann auch sein, wem eine Generalvollmacht erteilt worden ist . 2. NV: Die haftungsrechtliche Inanspruchnahme setzt voraus, dass der Bevollmächtigte nach außen aufgetreten ist . 3. NV: Ein Auftreten nach außen liegt vor, wenn der mit Handlungsvollmacht ausgestattete Verfügungsberechtigte Verträge unterzeichnet oder für den Vollmachtgeber in Einspruchsverfahren- und Klageverfahren auftritt .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 67/12
2013-01-09
BFH 3. Senat, Zulagenrechtliche Einordnung des Zerkleinerns von Gestein - Schlüssige Darlegung einer Divergenz
NV: Ein Betrieb, in dem Gesteinsmaterial zerkleinert wird, ist trotz des Beschlusses des BVerfG vom 31.5.2011 1 BvR 857/07 (BVerfGE 129, 1) zulagenrechtlich dem Abschnitt C (Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden) der Klassifikation der Wirtschaftszweige (Ausgabe 1993) und nicht dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 27/12
2013-01-09
BFH 10. Senat, Verfahrensrüge bei Übergehen von Zeugenbeweisanträgen ohne ladungsfähige Anschrift
NV: Die Rüge, das FG habe seine Sachaufklärungspflicht und den Unmittelbarkeitsgrundsatz verletzt, indem es schriftsätzlich benannte Zeugen nicht vernommen hat, ist nicht schlüssig erhoben, wenn die Beschwerdebegründung keine Angaben dazu enthält, welche Möglichkeiten dem FG zur Ermittlung der Anschrift der --ohne ladungsfähige Anschrift benannten-- Zeugen zur Verfügung gestanden hätten.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 71/12
2013-01-09
BFH 1. Senat, (Kein Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. für vergeblichen sog. Due-Diligence-Aufwand)
"Vergebliche" Kosten für die sog. Due-Diligence-Prüfung aus Anlass des gescheiterten Erwerbs einer Kapitalbeteiligung unterfallen nicht dem Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 72/11
2013-01-08
BFH 10. Senat, (Abhilfeentscheidung nach § 130 Abs. 1 FGO - Kein Wahlrecht zur Bestimmung des zuständigen Richters in den Fällen des § 79a Abs. 1 FGO; Fiskus als gesetzlicher Erbe des Klägers)
1. NV: Die gemäß § 130 Abs. 1 FGO nach Einlegung einer Beschwerde erforderliche Entscheidung des FG über eine Abhilfe bedarf eines Beschlusses, der von allen Richtern, die ihn gefasst haben, zu unterschreiben ist. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Beschwerde offensichtlich nicht statthaft oder offensichtlich unzulässig ist. 2. NV: In den Fällen des § 79a Abs. 1 FGO ist allein der Vorsitzende --bzw. ein bestellter Berichterstatter-- der gesetzliche Richter. Ein Wahlrecht, die Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 101/12
2013-01-08
BFH 10. Senat, Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids hinsichtlich der Höhe eines festgestellten Veräußerungsgewinns - Aussetzung des Verfahrens
1. NV: Das Wohnsitz-FA ist im Rahmen einer --insbesondere in Fällen des Grundstückshandels vorzunehmenden-- Gesamtwürdigung aller Tätigkeiten, die der Steuerpflichtige entfaltet hat, zwar nicht an die im Feststellungsbescheid für eine Personengesellschaft ausgewiesene Einkunftsart oder an die Qualifizierung eines bestimmten Gewinns als Veräußerungsgewinn gebunden. Die Ermittlung der Höhe eines Veräußerungsgewinns wird jedoch von der Bindungswirkung des Feststellungsbescheids erfasst. 2. NV: In...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 203/12
2013-01-08
BFH 10. Senat, Nach Erkennen der Unwirksamkeit einer Einzelrichterübertragung Pflicht zur Wiederholung aller anstelle des Senats vorgenommen Verfahrenshandlungen des Einzelrichters
1. NV: Ein Beschluss zur Übertragung der Entscheidung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter ist unwirksam, wenn der senatsinterne Geschäftsverteilungsplan keine Bestimmung darüber enthält, wer der jeweils zuständige Einzelrichter sein soll (Anschluss an den BFH-Beschluss vom 23. November 2011 IV B 7/10, BFH/NV 2012, 429) . 2. NV: Erkennt ein FG vor der instanzabschließenden Entscheidung, dass ein zuvor gefasster Beschluss zur Übertragung auf den Einzelrichter unwirksam war, muss es diejenigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 118/12
2013-01-08
BFH 7. Senat, Rechtsweg im Streit um allgemeine Einsicht in Vollstreckungsakten durch den Insolvenzverwalter

  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII ER-S 1/12
2013-01-08
BFH 5. Senat, Zum Ende der Verfahrensruhe
1. NV: Gerichtliche Handlungen, die während des Ruhens des Verfahrens vorgenommen werden, sind unwirksam . 2. NV: Ist in einem Beschluss über das Ruhen des Verfahrens als Endzeitpunkt des Ruhens ein bestimmtes Ereignis bezeichnet, so endet das Ruhen sobald dieses Ereignis eintritt .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 23/12
2012-12-31
BFH 3. Senat, Rüge von Verfahrensfehlern: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidung - Unterlassene Beeidigung von Zeugen - Verstoß gegen den gesetzlichen Richter - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
1. NV: Die unterlassene Benachrichtigung über beigezogene und verwertete Strafakten führt nicht zu einer Revisionszulassung wegen einer unzulässigen Überraschungsentscheidung, wenn der Beschwerdeführer nicht schlüssig darlegt, was er bei Kenntnis von der Aktenbeiziehung noch zusätzlich Entscheidungserhebliches vorgetragen hätte. 2. NV: Ergibt sich aus dem Terminsprotokoll, dass der wesentliche Akteninhalt in der mündlichen Verhandlung vorgetragen wurde, kann sich der Beschwerdeführer regelmäßig...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 95/12
2012-12-28
BFH 3. Senat, Anhörung des Klägers
NV: Das FG verletzt nicht das allgemeine Prozessgrundrecht des Klägers auf ein faires Verfahren, indem es dessen Erscheinen zum Termin anregt, ohne zugleich anzukündigen, dass und zu welchen Fragen der Kläger persönlich angehört werden soll. Einer derartigen Ankündigung bedarf es nicht .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 47/11
2012-12-27
BFH 5. Senat, Beiladung im die FG-Verfahren betreffend Umsatzsteuer
NV: Durch die Möglichkeit der einfachen Beiladung ist hinreichend gewährleistet, dass widersprüchliche Entscheidungen vermieden werden können.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 31/11
2012-12-21
BFH 3. Senat, Lohnsteuerklassen III/V für eingetragene Lebenspartner im Wege der AdV
NV: An der Richtigkeit der Rechtsauffassung des Senats, dass die Beschränkung des Rechts auf Wahl der Zusammenveranlagung auf Ehegatten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und die Einreihung in die Lohnsteuerklasse III auf Steuerpflichtige beschränkt ist, auf die das Splitting-Verfahren anzuwenden ist, bestehen ernstliche Zweifel, die es rechtfertigen, die Lohnsteuerklassen eingetragener Lebenspartner im Wege der Aufhebung der Vollziehung vorläufig von I durch III und V zu ersetzen. Das...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 41/12
2012-12-21
BFH 9. Senat, Erledigung eines Einspruchsverfahrens
NV: Hat der Steuerpflichtige seinen Antrag im Einspruchsverfahren im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Abhilfebescheids gegenüber seinem ursprünglichen Rechtsschutzgehren so eingeschränkt, dass er durch den Abhilfebescheid vollständig von der geltend gemachten Beschwer entlastet wird, so hat sich das Einspruchsverfahren erledigt .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 101/12