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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-31
BFH 10. Senat, Vorliegen von Scheinrechnungen - Geltendmachung von Verfahrensfehlern wegen Verstoßes gegen die richterliche Sachaufklärungspflicht und wegen Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens
1. NV: Macht der Beschwerdeführer geltend, das FG hätte unter Berücksichtigung einer als wahr unterstellten Tatsache zu einer anderen tatsächlichen und rechtlichen Beurteilung gelangen müssen, wendet er sich gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des FG. 2. NV: Es verstößt nicht gegen Denkgesetze, einerseits die Behauptung, der Rechnungsaussteller habe nicht ausschließlich Scheinrechnungen erstellt, sondern seinen gegenüber Dritten erstellen Rechnungen hätten zumindest teilweise...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 21/12
2013-01-31
BFH Großer Senat, (Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen - Maßgeblichkeit der objektiven Rechtslage - Umfang der Entscheidung nach § 11 Abs. 7 Satz 1 FGO)
Das Finanzamt ist im Rahmen der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung auch dann nicht an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz (und deren einzelnen Ansätzen) zugrunde liegt, wenn diese Beurteilung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vertretbar war .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. GrS 1/10
2013-01-30
BFH 3. Senat, (Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts und Rücklagenbildung nach § 6b oder § 6c EStG)
1. Die Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten ist grundsätzlich keine Einnahmenüberschussrechnung i.S. von § 4 Abs. 3 EStG. 2. Hat ein Kläger sein Gewinnermittlungswahlrecht zugunsten der Einnahmenüberschussrechnung ausgeübt, so ist sein (Hilfs-) Antrag auf eine "Rücklage nach § 6b EStG in Höhe des Veräußerungsgewinns" dahin auszulegen, dass er eine Neutralisierung des Gewinns durch einen Abzug nach § 6c Abs. 1 EStG begehrt. 3. Die für die § 6c-EStG- oder §...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 72/11
2013-01-30
BFH 9. Senat, Keine Revisionszulassung bei bloßen Einwendungen gegen die Beweiswürdigung des FG
NV: Angriffe gegen die Beweiswürdigung sowie die materielle Richtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung können die Revisionszulassung grundsätzlich nicht rechtfertigen .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 155/12
2013-01-30
BFH 2. Senat, Grundsteuerbefreiung bei Verpachtung und Rückanpachtung eines für Rundfunkzwecke genutzten Grundstücks

  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 11/11
2013-01-30
BFH 1. Senat, (Verwendung des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 KStG i.d.F. des SEStEG bei unterjährigen Zugängen - Vorjahresbetrachtung - Befugnis zur Anfechtung der Feststellung des steuerlichen Einlagekontos)
Die Verwendung des steuerlichen Einlagekontos ist ungeachtet unterjähriger Zugänge zum steuerlichen Einlagekonto auf den zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres festgestellten positiven Bestand des Kontos begrenzt .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 35/11
2013-01-30
BFH 2. Senat, Verzicht eines Gesellschafters einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung
Verzichtet ein Gesellschafter einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht, liegt darin auch dann keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter der GmbH, wenn sich der Wert von deren Anteilen an der GmbH dadurch erhöht .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/11
2013-01-30
BFH 2. Senat, Eintritt des Besserungsfalls nach Verkauf eines "Besserungsscheins" zum Verkehrswert ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung; Verhältnis von vGA und Schenkungsteuer
1. Tritt nach dem Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert der Besserungsfall ein, verwandelt sich der Verkauf nicht in eine freigebige Zuwendung . 2. Im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern oder zu den Gesellschaftern einer an ihr beteiligten Kapitalgesellschaft gibt es neben betrieblich veranlassten Rechtsbeziehungen lediglich offene und verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Kapitalrückzahlungen, aber keine freigebigen Zuwendungen .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 6/12
2013-01-30
BFH 3. Senat, Abgrenzung zwischen den berufsüblichen und den außerordentlichen Einkünften eines Rechtsanwalts
Die Vereinnahmung eines berufsüblichen Honorars für die Bearbeitung eines mehrjährigen Mandats führt bei einem Rechtsanwalt nicht zu außerordentlichen Einkünften i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 84/11
2013-01-30
BFH 1. Senat, Steuerneutralität der berichtigenden Ausbuchung einer Körperschaftsteuererstattungsforderung (sog. Stornierungsgedanke) - Anwendungsbereich von § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG 1990 - Versehentliche zweimalige Aktivierung einer Forderung - Keine Fehlerberichtigung durch gegenläufige Falschbehandlung
Die Ausbuchung einer nicht bestehenden Körperschaftsteuererstattungsforderung durch Bilanzberichtigung in einem späteren Wirtschaftsjahr ist auch dann durch außerbilanzielle Hinzurechnung auszugleichen, wenn die erstmalige Aktivierung in dem früheren Wirtschaftsjahr entgegen § 10 Nr. 2 KStG 1991 nicht außerbilanziell neutralisiert worden war (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2009 I R 43/08, BFHE 227, 469, BStBl II 2012, 688) .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 54/11
2013-01-29
BFH 1. Senat, Keine Beiladung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde bei offensichtlicher Unzulässigkeit
NV: Eine Beteiligung der im Klageverfahren Beigeladenen am Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht erforderlich, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig ist (Abgrenzung vom BFH-Beschluss vom 28. Juli 2004 IX B 27/04, BFHE 206, 330, BStBl II 2004, 895) .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 181/12
2013-01-29
BFH 2. Senat, Ermittlung der üblichen Miete nur ausnahmsweise durch Sachverständigengutachten
1. NV: Eine Ermittlung der üblichen Miete durch individuelles Sachverständigengutachten kommt ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn eine Wertableitung durch unmittelbaren Vergleich mit tatsächlich gezahlten Mieten für vergleichbare vermietete Objekte oder aus Mietspiegelmieten nicht möglich ist. 2. NV: Mit dem pauschalen Hinweis, vom Finanzgericht zur Stellungnahme übersandte Unterlagen seien zum Teil unleserlich, wird eine Gehörsverletzung nicht schlüssig und ausreichend konkret dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 111/11
2013-01-28
BFH 7. Senat, Nachweis der Rückwareneigenschaft im Reisegepäck mitgeführter Gegenstände
NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, sondern in Art. 848 ZKDVO geregelt, wie die angebliche Rückwareneigenschaft in das Zollgebiet der Union verbrachter Waren nachzuweisen ist. Die bloße Behauptung eines Reisenden, bei im Reisegepäck mitgeführten Gegenständen handele es sich um Rückwaren, reicht für den Nachweis jedenfalls nicht.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 180/12
2013-01-25
BFH 5. Senat, Teiloption bei Grundstücksvermietung

  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 95/12
2013-01-24
BFH 5. Senat, (Prüfung der Grenzbetragsüberschreitung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
NV: Die Einkünfte eines Kindes werden durch dessen Unterhaltsleistungen an sein eigenes Kind grundsätzlich nicht gemindert. Ein sog. "Kinderfreibetrag" nach Abschn. 63.4.3.4 DAFamEStG 2011 ist daher nicht zu berücksichtigen.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 42/11
2013-01-24
BFH 5. Senat, (Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG - Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen ist keine "landwirtschaftliche Dienstleistung" - Keine Anwendbarkeit von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO bei Erstbescheiden - Verfassungsmäßigkeit der gesetzmäßigen Besteuerung - Prüfung einer Schätzung durch den BFH)
Die Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen stellt keine landwirtschaftliche Dienstleistung dar, die der Pauschalbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG unterliegt .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 34/11
2013-01-24
BFH 3. Senat, Dauernde Trennung von Ehegatten - Entscheidungsbegründung
1. NV: Eheleute können auch in einer Wohnung dauernd getrennt leben; diese Möglichkeit sieht § 1567 Abs. 1 Satz 2 BGB ausdrücklich vor. 2. NV: Das FG genügt seiner Begründungs- und Beachtungsplicht, wenn es die für seine Beurteilung wesentlichen Gründe nennt --hier eine Trennungsvereinbarung, die Aussage vor der Steuerfahndungsstelle und die Unterzeichnung und Einreichung der Anlage U-- und vom Kläger vorgetragene Argumente für das Fortdauern der ehelichen Gemeinschaft --insb. gemeinsamer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 113/11
2013-01-23
BFH 1. Senat, Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft - Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags - Richtigstellung einer offensichtlichen Unrichtigkeit des Urkundeninhalts
1. NV: Bei der Prüfung, ob ein Gewinnabführungsvertrag auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen ist, ist der Vertrag nach objektiven Gesichtspunkten auszulegen. Der aus § 133 BGB abgeleitete Grundsatz "falsa demonstratio non nocet" gilt nur, soweit sich für das von den Vertragsschließenden subjektiv Gemeinte im Vertrag oder den allgemein zugänglichen Quellen eindeutige Belege finden lassen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung im Senatsurteil vom 28. November 2007 I R 94/06, BFHE 220, 51) . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 1/12
2013-01-23
BFH 1. Senat, (Kein mehrfacher "Sockelbetrag" von 1 Mio. € gemäß § 10d Abs. 2 EStG im mehrjährigen Besteuerungszeitraum nach § 11 Abs. 1 KStG - Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung in Insolvenzfällen und sonstigen Liquidationsfällen - "Zwischenveranlagung")
Auch im mehrjährigen Besteuerungszeitraum der Abwicklung einer Kapitalgesellschaft nach § 11 Abs. 1 KStG ist der sog. Sockelbetrag der Mindestbesteuerung von 1 Mio. € (§ 10d Abs. 2 Satz 1 EStG) nur einmal und nicht mehrfach --für jedes Kalenderjahr des verlängerten Besteuerungszeitraums-- anzusetzen .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 35/12
2013-01-23
BFH 1. Senat, Verlustabzug nach Verschmelzung von Genossenschaften
NV: Durch Verschmelzung von Genossenschaften kann die wirtschaftliche Identität der aufnehmenden Gesellschaft i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 1999 verloren gehen. Für die entsprechend qualifizierte Änderung des sog. personalen Substrats der wirtschaftlichen Identität kommt es nicht auf die Zahl der im Zuge der Verschmelzung neu gebildeten Mitgliedschaftsrechte an, sondern auf die Summe der den einzelnen Mitgliedern zustehenden Geschäftsguthaben.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 70/11