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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-07
BFH 8. Senat, (Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften - Fallgruppenbezogene Auslegung von § 189 ZPO - Vorlage an den Großen Senat)
Dem Großen Senat des BFH wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist im Fall einer zulässigen Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten, die gegen zwingende Zustellungsvorschriften verstößt, weil der Zusteller entgegen § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht vermerkt hat, das zuzustellende Schriftstück i.S. von § 189 ZPO bereits in dem Zeitpunkt dem Empfänger tatsächlich zugegangen und gilt deshalb als zugestellt,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 2/09
2013-02-07
BFH 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage
Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage bereits vor dem Erreichen der in § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG vorgesehenen Altersgrenzen als Versorgungsbezüge anzusehen .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 12/11
2013-02-07
BFH 2. Senat, Kein Grundsteuererlass wegen Wertverzerrungen bei der Einheitsbewertung
NV: Die auf den lange zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkten des 1. Januar 1964 bzw. im Beitrittsgebiet des 1. Januar 1935 beruhenden Wertverzerrungen begründen keinen Anspruch auf Teilerlass von Grundsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 109/12
2013-02-07
BFH 4. Senat, Zurückweisung der Revision bei Sachurteil des FG trotz fehlender Sachurteilsvoraussetzungen - Prüfung der Aufdeckung stiller Reserven bei Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelunternehmen auf eine Mitunternehmerschaft
1. NV: Hat das FG die Klage durch Sachurteil abgewiesen, obwohl wegen fehlender Sachurteilsvoraussetzungen ein Prozessurteil hätte ergehen müssen, ist die Revision mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Klage unzulässig war . 2. NV: Ist streitig, ob die Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelunternehmen auf eine Mitunternehmerschaft zur Aufdeckung stiller Reserven im Einzelunternehmen geführt hat, können Rechte des betreffenden Mitunternehmers durch den von insoweit erhöhten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 33/12
2013-02-06
BFH 10. Senat, Vertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen - Vereinbarkeit des Vertretungszwangs mit höherrangigem Recht
1. Der Vertretungszwang gemäß § 62 Abs. 4 FGO gilt auch bei Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer nach § 198 GVG, für die in Bezug auf finanzgerichtliche Verfahren ausschließlich der BFH zuständig ist (§ 155 Satz 2 FGO) . 2. Der Vertretungszwang verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen Art. 6 EMRK .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 11/12
2013-02-06
BFH 1. Senat, Rückstellungen für Kostenüberdeckungen eines kommunalen Zweckverbandes - Sachlicher Anwendungsbereich des Passivierungsverbots nach § 5 Abs. 2a EStG 2002
1. Ist eine sog. Kostenüberdeckung nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher Vorschriften (hier: nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 SächsKAG für die Nutzungsentgelte im Rahmen der öffentlichen Wasserversorgung) in der folgenden Kalkulationsperiode auszugleichen (Rückgabe der Kostenüberdeckung durch entsprechende Preiskalkulation der Folgeperiode), liegt eine rückstellungsfähige ungewisse Verbindlichkeit vor . 2. Das Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG 2002 setzt voraus, dass sich der Anspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 62/11
2013-02-06
BFH 6. Senat, Beihilfeleistungen als Versorgungsbezüge
An nichtbeamtete Versorgungsempfänger gezahlte Beihilfen im Krankheitsfall sind Bezüge aus früheren Dienstleistungen i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 28/11
2013-02-06
BFH 1. Senat, Keine Gemeinnützigkeit eines ausgegliederten Krankenhauslabors - Steuerbefreiung von Hilfspersonen - Unmittelbarkeitserfordernis
Eine von gemeinnützigen Krankenhausträgern gegründete GmbH, die die Laborleistungen für die Krankenhäuser erbringt, verfolgt selbst nicht unmittelbar gemeinnützige oder mildtätige Zwecke.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 59/11
2013-02-06
BFH 1. Senat, Entscheidung des Bundesfinanzhofs über einen bei Finanzgericht gestellten Berichtigungsantrag nach Einleitung des Rechtsmittelverfahrens

  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 143/12
2013-02-06
BFH 1. Senat, Rückstellung für öffentlich-rechtliche Anpassungsverpflichtung nach der TA Luft 2002
Eine behördliche Anweisung, nach der Altanlagen einen festgelegten Emissionswert ab einem bestimmten Zeitpunkt einhalten sollen (hier: Nr. 5.4.1.2.1 TA Luft 2002), kann in der Regel nicht dahin verstanden werden, dass die Verpflichtung zur Wahrung des Grenzwerts im Sinne der Rechtsprechung zu Verbindlichkeitsrückstellungen rechtlich bereits vor Ablauf dieses Zeitpunkts entsteht (Anschluss an BFH-Urteil vom 13. Dezember 2007 IV R 85/05, BFHE 220, 117, BStBl II 2008, 516; Abweichung vom...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 8/12
2013-02-06
BFH 3. Senat, Zulagenrechtliche Einordnung der Bearbeitung von Getreide
NV: Die Frage, ob das sog. Beizen von Getreide als handelsübliche Bearbeitung anzusehen ist oder zur Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe führt, ist anhand der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Klassifikation der Wirtschaftszweige zu beantworten. Eine Unterscheidung zwischen steuerrechtlicher und statistischer Terminologie ist hierbei nicht zu treffen.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 116/12
2013-02-06
BFH 10. Senat, (Rüge von Fehlern des FG bei der fiktiven Erheblichkeitsprüfung im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO)
1. NV: Es fehlt an dem --die Anwendbarkeit des § 173 Abs. 1 AO eröffnenden-- Merkmal "Tatsachen, die zu einer höheren Steuer führen", Wenn das FA auch im Falle seiner Kenntnis der maßgebenden Tatsachen im Zeitpunkt des Erlasses des vorangehenden Bescheids unter Berücksichtigung der damals bestehenden Verwaltungsanweisungen und Rechtsprechung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu keiner anderen Steuerfestsetzung gekommen wäre. Offen bleich, ob es sich bei der Feststellung der damals...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 108/12
2013-02-06
BFH 11. Senat, Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohne Sicherheitsleistung - Anforderungen an das Bestehen eines Arrestgrundes - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Keine Verkürzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch richterliches Ermessen - Verwertungsverbot von Erkenntnissen aus einer Telefonüberwachung
Bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Anordnung des dinglichen Arrests i.S. des § 324 Abs. 1 AO, kann das Gericht die Vollziehung im Einzelfall, insbesondere wenn mit Gewissheit oder großer Wahrscheinlichkeit ein für den Steuerpflichtigen günstiger Prozessausgang zu erwarten ist, auch ohne Sicherheitsleistung aufheben .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 125/12
2013-02-06
BFH 10. Senat, (Absehen von einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO in Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben)
1. NV: Gibt der Steuerpflichtige in einem Einspruchsschreiben eine objektiv falsche Sachverhaltsdarstellung ab und korrigiert er diese auch im weiteren Schriftverkehr mit dem FA nicht, so dass das FA einen Abhilfebescheid erlässt, stehen die Grundsätze von Treu und Glauben einer Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nach späterer Kenntniserlangung des FA vom tatsächlichen Sachverhalt auch dann nicht entgegen, wenn das FA im Einspruchsverfahren seinerseits die ihm obliegende Ermittlungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 164/12
2013-02-05
BFH 7. Senat, Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage
NV: Die Bejahung eines wegen bestehender Wiederholungsgefahr berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts setzt eine hinreichend konkrete Gefahr voraus, dass die Behörde die vom Kläger für rechtswidrig erachtete Maßnahme in absehbarer Zukunft wiederholen wird.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 23/12
2013-02-05
BFH 7. Senat, Zolltarif: Einreihung sogenannter Silikonventile
NV: In Öffnungen von Kunststoffbehältern einzusetzende Verschlüsse aus Kunststoff, die mit einem zentrisch angebrachten kreuzweisen Einschnitt versehen sind, der sich bei Druck auf den Behälter nach außen wölbt und einen Teil des Behälterinhalts nach außen abgibt, sind als Ventile aus Kunststoff in die Pos. 8481 KN einzureihen.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 37/11
2013-02-05
BFH 7. Senat, Tarifierung von Terrassendielen aus Holzfasern und Polypropylen
NV: Waren aus Holzfasern - auch in einer gepressten oder anderweitigen gebundenen Form - können nicht in die Pos. 4409 (KN) eingereiht werden. Denn in Kap. 44 KN wird der Begriff "Holz" i.S. des gewachsenen oder mechanisch zugerichteten Naturproduktes verwendet, während zerkleinertes Holz - auch Holzfasern - mit eigenen Begriffen, jedoch nicht als "Holz" bezeichnet wird.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 16/12
2013-02-04
BFH 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz
1. NV: Die bloße Nichtbefassung mit einer rechtlichen Problematik begründet für sich genommen ebenso wenig eine Divergenz im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO wie das schlichte Übersehen einer Rechtsfrage. 2. NV: Zur Abgrenzung zwischen den tatsächlichen Feststellungen des FG und den von ihm aufgestellten abstrakten Rechtssätzen.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 49/12
2013-02-01
BFH 3. Senat, Grundsätzliche Bedeutung - Zum Inhalt des Anspruchs des Kindes auf Auszahlung des Kindergelds an sich
1. NV: Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie sich ohne Weiteres anhand des Gesetzes beantworten lässt . 2. NV: Der Anspruch des Kindes nach § 74 Abs. 1 EStG ist inhaltlich darauf gerichtet, den zugunsten eines bestimmten --nicht irgendeines-- Berechtigten festgesetzten oder noch festzusetzenden Kindergeldanspruch an sich auszahlen zu lassen .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 222/11
2013-01-31
BFH 3. Senat, Ansparrücklage: Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen Betriebserweiterung, Konkretisierung der geplanten Investition, Erweiterung einer bestehenden Photovoltaikanlage - Bindung an das Klagebegehren - Ausübung des Ehegattenveranlagungswahlrechts
1. NV: Bei der Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g EStG a.F. kommt eine wesentliche Betriebserweiterung dann in Betracht, wenn der Steuerpflichtige seinen Unternehmensgegenstand auf einen weiteren Geschäftszweig ausdehnen will oder eine außerordentliche Kapazitätserweiterung plant (ständige Rechtsprechung des BFH). 2. NV: Bei der Prüfung, ob im Einzelfall eine außerordentliche Kapazitätserweiterung geplant ist, sind erhebliche quantitative Auswirkungen auf das bisherige Unternehmen zu...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 15/10