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GERICHT
JAHR
2014-03-06
BFH 4. Senat, Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen an ehemaligen Mitunternehmer - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Verlustabzugs
Die korrespondierende Bilanzierung von Pensionsansprüchen eines Personengesellschafters in dessen Sonderbilanz und der Gesamthandsbilanz ist auch nach Ausscheiden des Gesellschafters fortzuführen, weil § 15 Abs. 1 Satz 2 EStG nach dem Ausscheiden geleistete Pensionszahlungen den während der Zugehörigkeit zur Gesellschaft bezogenen Sondervergütungen gleichstellt .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 14/11
2014-03-06
BFH 4. Senat, Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung
Bei der Bestimmung der Betriebsgröße eines im Beitrittsgebiet belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) maßgebenden Fassung ist bei der Zupachtung von Grund und Boden der Ersatzwirtschaftswert nur im Verhältnis der eigenen Fläche zu der zugepachteten Fläche anzusetzen. Ein fiktiver Anteil für nicht zugepachtete Wohn- und Wirtschaftsgebäude...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 11/11
2014-03-06
BFH 7. Senat, Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen
NV: Ein Einkommensteuererstattungsanspruch, der auf Vorauszahlungen beruht, bei deren Berechnung nur die Einkünfte aus einer freigegebenen Tätigkeit zu Grunde gelegt worden sind, wird von der vom Insolvenzverwalter erklärten Freigabe der selbstständigen gewerblichen Tätigkeit des Insolvenzschuldners erfasst.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 47/13 (PKH)
2014-03-06
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde
NV: Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung können die Revisionszulassung grundsätzlich nicht rechtfertigen. Etwas anderes gilt nur ausnahmsweise bei Überschreitung der Grenze der willkürlichen Rechtsprechung.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 159/13
2014-03-05
BFH 11. Senat, Zum Kindergeldanspruch für ein verheiratetes volljähriges Kind
NV: Die Heirat eines Kindes steht nach der ab 1. Januar 2012 geltenden Rechtslage einem Anspruch des Kindergeldberechtigten auf Kindergeld selbst dann nicht entgegen, wenn dieser nicht zum Unterhalt gegenüber dem Kind verpflichtet ist, weil der Ehegatte des Kindes zum vollständigen Unterhalt in der Lage ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 17. Oktober 2013 III R 22/13, BFHE 243, 246, BFH/NV 2014, 402).
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 32/13
2014-03-05
BFH 5. Senat, Wiedereinsetzung nach Ablehnung PKH-Antrag
1. NV: Nach § 56 Abs. 1 FGO ist einem Beteiligten auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. 2. NV: Das unverschuldete Hindernis endet mit der unanfechtbaren Entscheidung über das PKH-Gesuch. Nach einer unanfechtbaren Ablehnung des Antrags auf PKH bleiben dem Antragsteller daher allenfalls noch einige wenige Tage zur Überlegung, ob er das beabsichtigte Rechtsmittelverfahren auf eigene Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 87/13
2014-03-05
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde
NV: Allgemeine Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung können die Revisionszulassung nicht rechtfertigen.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 119/13
2014-03-05
BFH 7. Senat, Die Frage, ob Fehler oder Ungenauigkeiten bei der Eröffnung eines elektronischen Steuerversandverfahrens trotz Zuteilung eines Referenzcodes zur Steuerentstehung führen können, ist nicht klärungsfähig
NV: Der Frage, ob ein Steuerlagerinhaber nachträglich wegen von der Finanzbehörde behaupteter Fehler und Ungenauigkeiten bei der Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments hinsichtlich der dadurch evtl. entstandenen Branntweinsteuer trotz beanstandungsloser Zuteilung eines Referenzcodes als Steuerschuldner in Anspruch genommen werden kann, kommt deshalb keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil sie einer allgemeingültigen Klärung nicht fähig ist. Ob es in solchen Fällen zu einer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 105/13
2014-03-05
BFH 8. Senat, Belehrung zur elektronischen Klageerhebung nicht zwingend geboten - Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung bei mehreren Bevollmächtigten im Einspruchsverfahren
1. NV: Die Rechtsbehelfsbelehrung in der Einspruchsentscheidung muss - jedenfalls, wenn sie vor der im Juli 2013 in Kraft getretenen Neufassung des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO ergangen ist - keinen Hinweis auf die Möglichkeit einer Klageerhebung auf elektronischem Weg enthalten . 2. NV: Sind mehrere Bevollmächtigte für das Einspruchsverfahren bestellt, handelt das FA nicht ermessensfehlerhaft, wenn es die Einspruchsentscheidung an den Bevollmächtigten bekannt gibt, der den Einspruch eingelegt hat,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 51/12
2014-03-05
BFH 9. Senat, Behauptete Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Verlust des Rügerechts bei wirksamer Vertretung durch Unterbevollmächtigten
NV: Wer sich im Termin fachkundig vertreten lässt, verliert dadurch grundsätzlich sein Rügerecht hinsichtlich einer etwaigen Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs durch eine unberechtigte Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 111/13
2014-03-05
BFH 5. Senat, Zum Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug
1. NV: Das Erlassverfahren dient grundsätzlich nicht dazu, angebliche oder tatsächliche Mängel des Festsetzungsverfahrens zu korrigieren. Ein Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern wegen sachlicher Unbilligkeit kann daher nur gewährt werden, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig falsch ist und es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar war, sich rechtzeitig gegen die angebliche Fehlerhaftigkeit zu wehren. 2. NV: Wenn die materiellen Voraussetzungen des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 14/13
2014-03-05
BFH 9. Senat, Keine Revisionszulassung wegen unrichtiger Sachentscheidung des FG
NV: Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung können die Revisionszulassung grundsätzlich nicht rechtfertigen .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 107/13
2014-03-05
BFH 11. Senat, (Verwendung eines mit hälftigem Vorsteuerabzug erworbenen PKW für private Zwecke - Anwendungsbereich von § 27 Abs. 5 Satz 2 UStG - Auslegung einer Ausnahmevorschrift)
Macht ein Unternehmen in Besteuerungszeiträumen ab 2004 aus Eingangsleistungen für die Miete oder den Betrieb eines sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten PKW, der nach dem 31. März 1999 und vor dem 1. Januar 2004 angeschafft wurde, den vollen Vorsteuerabzug geltend, ist die Versteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe nicht nach § 3 Abs. 9a Satz 2 UStG a.F. ausgeschlossen .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 29/12
2014-03-04
BFH 7. Senat, Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch abgelehnten Spruchkörper - Fortsetzungsfeststellungsklage - Überlange Verfahrensdauer
1. NV: Sofern ein Ablehnungsgesuch - etwa aufgrund der pauschalen Ablehnung des gesamten Spruchkörpers - offensichtlich unzulässig ist, kann der Ablehnungsantrag in den Gründen der Hauptsacheentscheidung unter Mitwirkung sämtlicher abgelehnten Richter zurückgewiesen werden . 2. NV: Wird eine Fortsetzungsfeststellungsklage darauf gestützt, dass ein Urteilsspruch über die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts zur Verfolgung von Schadensersatzansprüchen vor den Zivilgerichten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 131/13
2014-03-04
BFH 7. Senat, Glaubhaftmachung der Gründe für eine Terminsverlegung
1. NV: Eine Erkrankung bildet nur dann einen ausreichenden Grund für eine Terminsverlegung, wenn sie so schwer ist, dass sie zur Verhandlungsunfähigkeit führt, so dass vom Beteiligten die Wahrnehmung des Verhandlungstermins nicht erwartet werden kann . 2. NV: Verlangt das Gericht eine Glaubhaftmachung, sind die Gründe für die Erkrankung in einer Art und Weise darzulegen, dass das Gericht in die Lage versetzt wird, unter Berücksichtigung des bevorstehenden Termins zur mündlichen Verhandlung die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 189/13
2014-02-28
BFH 3. Senat, Kindergeld: Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unterbliebene Zeugenvernehmung
NV: Begehrt der Beschwerdeführer die Zulassung der Revision mit der Begründung, das FG habe es zu Unrecht unterlassen, das kindergeldrechtlich zu berücksichtigende Kind zu den stattgefundenen Bemühungen um einen Ausbildungsplatz (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG) von Amts wegen als Zeugen zu vernehmen, genügt er den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO nicht, wenn er insbesondere nicht darlegt, welche konkreten Bewerbungsbemühungen um einen Ausbildungsplatz das Kind hätte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 126/13
2014-02-28
BFH 5. Senat, Fristbeginn bei Wiedereinsetzung
NV: Für den Verfahrensbevollmächtigten besteht bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt Anlass, sich unverzüglich bei dem Empfangsgericht zu vergewissern, ob der Schriftsatz rechtzeitig eingegangen ist, wenn ausweislich des Übersendungsprotokolls eines Faxgerätes feststeht, dass ein mehrseitiger, fristwahrender Schriftsatz in der Nacht des Fristablaufs erst nach 24.00 Uhr versandt worden ist. Unterlässt er die gebotene Nachfrage, ist von einem Beginn der Wiedereinsetzungsfrist am Tag nach dem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 32/13
2014-02-28
BFH 5. Senat, Beurteilung eines Gegenstandes als "Originalerzeugnis der Bildhauerkunst" - Rechtliches Gehör
1. NV: Mit der Rechtsprechung des BFH, der zufolge die Frage, ob ein Originalerzeugnis der Bildhauerkunst im Sinne der Anlage 2 Nr. 53 Buchst. c UStG vorliegt, anhand der äußeren Gestaltung zu beantworten ist, steht es im Einklang, wenn das FG darauf abstellt, ob sich anhand objektiver Merkmale erkennen lässt, dass eine persönliche Schöpfung vorliegt, mit der der Künstler einem ästhetischen Ideal Ausdruck verleiht . 2. NV: Das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, verpflichtet das Gericht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 76/13
2014-02-27
BFH 3. Senat, Kindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten
1. Jedem Steuerpflichtigen, der Anspruch auf Kindergeld gemäß § 62 i.V.m § 63 Abs. 1 EStG hat, ist auf Antrag eine Bescheinigung über das für das Kalenderjahr ausgezahlte Kindergeld zu erteilen. Daher kann auch ein sogenannter nachrangig Berechtigter, also ein Berechtigter, dessen Anspruch gegenüber der Anspruchsberechtigung einer anderen Person gemäß § 64 Abs. 2 EStG zurücktritt, die Erteilung einer solchen Bescheinigung verlangen. 2. Das Steuergeheimnis steht der Ausstellung einer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 40/13
2014-02-27
BFH 3. Senat, Kindergeld für verheiratete Kinder
NV: Der Senat hält daran fest, dass die Verheiratung eines Kindes dessen Berücksichtigung seit Januar 2012 nicht mehr ausschließen kann (BFH-Urteil vom 17. Oktober 2013 III R 22/13, BFHE 243, 250, BStBl II 2014, 257).
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 44/13