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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-05
BFH 11. Senat, PKW-Nutzung durch einen Unternehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte
Die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte erfolgt nicht für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, und ist mithin nicht als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 36/12
2014-06-05
BFH 4. Senat, Bilanzberichtigung wegen Nichtberücksichtigung eines Schlachtwerts bei Zuchtvieh
1. NV: Bei der Bewertung von Zuchttieren nach § 6 Abs. 2 EStG ist kein Schlachtwert anzusetzen, wenn die Tiere nach dem Ende der Nutzung für Zuchtzwecke nicht zur Erreichung eines höheren Schlachtgewichts gemästet, sondern unmittelbar geschlachtet werden sollen. 2. NV: In Veranlagungszeiträumen vor 2007 ist ein fehlerhafter Bilanzansatz auch dann in der ersten noch offenen Bilanz richtigzustellen, wenn dadurch die auf den vorausgegangenen, aber bestandskräftig abgeschlossenen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 29/11
2014-06-05
BFH 7. Senat, Tarifierung von Ventilkappen
NV: Ventilkappen aus Kunststoff, die auf die Ventile von PKW-Reifen aufgesetzt werden können und die an der Oberseite Beschriftungen tragen "VR" (vorne rechts) "VL" (vorne links) "HR" (hinten rechts) "HL" (hinten links) - sog. Reifenmarkierer sind in die Unterpos. 3926 90 97 KN (andere Waren aus Kunststoff) einzureihen. Die Einreihung in die Unterpos. 8708 70 99 KN (Räder sowie Teile davon und Zubehör; andere) als Zubehör der Reifen kommt nicht in Betracht.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 167/13
2014-06-05
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zu Fragen der Bestimmung der abziehbaren Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude, der Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Falle eines von einem Mitgliedstaat nachträglich vorgeschriebenen vorrangigen Aufteilungsschlüssels sowie zu den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes
1. Der EuGH hat entschieden, dass Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG es den Mitgliedstaaten erlaubt, zum Zweck der Berechnung des Pro-rata-Satzes für den Abzug der Vorsteuern aus einem bestimmten Umsatz wie der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes vorrangig einen anderen Aufteilungsschlüssel als den in Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehenen Umsatzschlüssel vorzuschreiben, vorausgesetzt, die herangezogene Methode gewährleistet eine präzisere Bestimmung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 31/09
2014-06-05
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5.6.2014 VI R 90/13 - Anrufungsauskunft: Anspruch nach § 15 Abs 4 5. VermBG)
1. NV: Die Auskunft nach § 15 Abs. 4 5. VermBG ist ein Verwaltungsakt i.S. von § 118 Satz 1 AO. 2. NV: Diese Auskunft trifft eine Regelung dahin, wie die Finanzbehörde den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt gegenwärtig beurteilt. 3. NV: Entsprechend diesem Regelungsgehalt überprüft das FG die Auskunft sachlich nur daraufhin, ob der Sachverhalt zutreffend erfasst und die rechtliche Beurteilung nicht evident fehlerhaft ist.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 92/13
2014-06-05
BFH 6. Senat, (Anrufungsauskunft: Anspruch nach § 15 Abs. 4 5. VermBG)
1. Die Auskunft nach § 15 Abs. 4 5. VermBG ist ein Verwaltungsakt i.S. von § 118 Satz 1 AO. 2. Diese Auskunft trifft eine Regelung dahin, wie die Finanzbehörde den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt gegenwärtig beurteilt. 3. Entsprechend diesem Regelungsgehalt überprüft das FG die Auskunft sachlich nur daraufhin, ob der Sachverhalt zutreffend erfasst und die rechtliche Beurteilung nicht evident fehlerhaft ist.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 90/13
2014-06-05
BFH 5. Senat, Voraussetzungen des Umsatzsteuer-Vergütungsverfahrens; Unionsrecht und innerstaatliches Verfahrensrecht; Auslegung von Rechtsbehelfen
1. Prozessuale und außerprozessuale Rechtsbehelfe sind gemäß § 133 BGB auszulegen, wenn eine eindeutige und zweifelsfreie Erklärung fehlt. Liegt eine solche Erklärung nicht vor, kommt es maßgeblich darauf an, welcher Sinn der von der klagenden Partei in der Klageschrift gewählten Parteibezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist . 2. Die verfahrensrechtliche Umsetzung unionsrechtlicher Anforderungen an das nationale Steuerrecht obliegt den Mitgliedstaaten. Das...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 50/13
2014-06-04
BFH 7. Senat, Klageänderung nach Anfechtung einer Abrechnungsverfügung in Verpflichtung zum Erlass eines Abrechnungsbescheids - Unzulässigkeit der ohne erfolgloses Vorverfahren erhobenen Klage - Keine "Heilung" durch nachträglichen Erlass des beantragten Verwaltungsaktes
1. NV: Der Übergang von einer Anfechtungs- zu einer Verpflichtungsklage und nochmals zu einer Anfechtungsklage ist jeweils eine Klageänderung, wenn sich das Klagebegehren auf unterschiedliche Verwaltungsakte bezieht . 2. NV: Der Übergang von der Anfechtung des Abrechnungsteils eines Festsetzungsbescheids zur Verpflichtung, einen Abrechnungsbescheid zu erlassen, ist nur zulässig, wenn neben den Voraussetzungen des § 67 FGO das FA den zuvor beantragten Bescheid abgelehnt hat oder ein...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 180/13
2014-06-04
BFH 1. Senat, Gewinnrealisierung bei anfechtbaren Rechtsgeschäften - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
NV: Nach der Rechtsprechung des BFH wird der Ausweis einer gewinnrealisierenden Forderung grundsätzlich nicht durch eine spätere Anfechtung des der Aktivierung zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts ausgeschlossen (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 1977 I R 248/74, BFHE 123, 478, BStBl II 1978, 191). Demgemäß ist es im Rahmen einer auf die grundsätzliche Bedeutung dieser Rechtsfrage gestützten Nichtzulassungsbeschwerde erforderlich, dass sich die Beschwerdeschrift mit dieser Rechtsprechung und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 151/13
2014-06-04
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage - Verfahrensruhe im Ausgangsverfahren
1. Die vom Senat entwickelten Leitlinien zur Beurteilung der Angemessenheit der Dauer finanzgerichtlicher Verfahren stehen nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes. 2. Auch wenn objektiv ein Grund besteht, ein Verfahren zum Ruhen zu bringen, die Beteiligten dem Ruhen aber trotz einer entsprechenden Anfrage des FG nicht zustimmen, bleibt das FG zur Verfahrensförderung verpflichtet. In derartigen Fällen kann jedoch bereits die Feststellung des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 12/13
2014-06-04
BFH 10. Senat, Nichtigkeit eines Schätzungsbescheides - Indizienbeweis bei fehlenden Lieferscheinen - Keine Revisionszulassung wegen behaupteter Wiederholungsgefahr der aus Sicht des Klägers fehlerhaften Beweiswürdigung
1. NV: Für den Bereich der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen kann nur bei Nichtigkeit des Schätzungsbescheides von einem schweren Rechtsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO ausgegangen werden . 2. NV: Im Rahmen des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO kann das Finanzgericht seine Überzeugungsbildung auf festgestellte Tatsachen stützen und diese im Wege des Indizienbeweises würdigen. So kann es trotz fehlender Lieferscheine den Schluss ziehen,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 95/13
2014-06-04
BFH 1. Senat, Grundsätzlich kein Gewerbesteuererlass bei gewerblicher Zwischenverpachtung
Die Besteuerungsfolgen, die aus der Hinzurechnung der Mieten und Pachten für weitervermietete oder -verpachtete Immobilien zum Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008 resultieren, entsprechen im Regelfall den gesetzgeberischen Wertungen und rechtfertigen daher grundsätzlich keinen Erlass der Gewerbesteuer wegen sachlicher Unbilligkeit.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 21/13
2014-06-04
BFH 7. Senat, Anspruch auf Terminsverlegung nur bei unverschuldeter Mandatsniederlegung
1. NV: Eine Mandatsniederlegung kann einen erheblichen Grund für die Aufhebung bzw. Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung sein, sofern es sich um eine Sache handelt, die in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht nicht einfach ist, und der Kläger die Niederlegung des Mandats nicht verschuldet hat. 2. NV: Eine ausreichende Begründung eines Antrags auf Terminsverlegung aufgrund einer unverwarteten Mandatsniederlegung erfordert schlüssige Darlegungen, die es dem Gericht ermöglichen,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 8/14
2014-06-04
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen
1. Auch die Mieten und Pachten für weitervermietete oder -verpachtete Immobilien sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2002 hinzuzurechnen. 2. Die Hinzurechnung von dreizehn Zwanzigstel der Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, ist verfassungsgemäß.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 70/12
2014-06-04
BFH 7. Senat, (Zum Antrag auf Änderung einer einstweiligen Anordnung wegen veränderter Umstände entsprechend § 927 ZPO)
NV: Wird ein Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung durch Ablehnung der Verpflichtungsklage und Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde rechtskräftig und kann deshalb vorläufiger Rechtsschutz nicht (mehr) in Anspruch genommen werden, ist damit auch der grundsätzlich entsprechend § 927 ZPO zulässige Antrag auf Änderung aufgrund neuer Erkenntnisse erledigt.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 8/14
2014-06-04
BFH 10. Senat, (Geldentschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer - Gebotene beschleunigte Bearbeitung des einen Grundlagenbescheid betreffenden Klageverfahrens - Zwölftelung des Regelbetrags nach § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG)
NV: In besonders gelagerten Fällen kann es geboten sein, das einen Grundlagenbescheid betreffende Klageverfahren beschleunigt zu bearbeiten, wenn der Folgebescheid bereits über einen längeren Zeitraum gerichtlich anhängig und das den Folgebescheid betreffende Klageverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Rechtsstreit wegen des Grundlagenbescheids ausgesetzt ist .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 5/13
2014-06-03
BFH 2. Senat, Erhebung der Grunderwerbsteuer für Gesellschafterwechsel bei einer grundbesitzenden Personengesellschaft aufgrund Abspaltung bei einer Gesellschafterin
1. Der Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG ist auch dann erfüllt, wenn die Gesellschafterstellung einer zu 100 % am Vermögen einer grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligten GmbH aufgrund Abspaltung auf eine andere Personengesellschaft übergeht, an deren Vermögen der Alleingesellschafter der GmbH zu 100 % beteiligt ist. 2. Die Voraussetzungen für eine Nichterhebung der Steuer nach § 6 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 GrEStG sind in einem solchen Fall nicht erfüllt.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 1/13
2014-06-03
BFH 2. Senat, Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten
Ein steuerbegünstigter Erwerb eines Familienheims i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG liegt nur vor, wenn der längerlebende Ehegatte von Todes wegen endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des vorverstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Die von Todes wegen erfolgende Zuwendung eines dinglichen Wohnungsrechts an dem Familienheim erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 45/12
2014-06-02
BFH 3. Senat, Keine Investitionszulage für Datensätze als immaterielle Wirtschaftsgüter
1. NV: Datenträger (hier: CD, DVD bzw. HDD) auf denen eine digitale Luftbildkarte, ein Basishöhenmodell und Triangulationspunkte gespeichert sind, stellen immaterielle Wirtschaftsgüter dar, für die kein Anspruch auf Investitionszulage besteht. 2. NV: Zur Einordnung von Wirtschaftsgütern mit materiellen und immateriellen Komponenten wird vorrangig auf das wirtschaftliche Interesse abgestellt, d.h. wofür der Kaufpreis gezahlt wird (Wertrelation) und ob es dem Erwerber überwiegend auf den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 7/14
2014-06-02
BFH 11. Senat, Entscheidung über Erinnerung nach GKG n.F. beim BFH

  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI E 1/14